Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.05.2006, Az. 4 StR 17/06

[X.] vom 16. Mai 2006 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 16. Mai 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 14. September 2005 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zur Person des Angeklagten und zu der Vorgeschichte der Tat ([X.] und I[X.] 1. der Urteilsgründe) aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des [X.] zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-heitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 1 Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge im Wesentlichen Erfolg; im Übri-gen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 - 3 - 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Totschlags hat keinen [X.], weil die für die Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen maßgebli-che Beweiswürdigung in einem entscheidenden Punkt rechtsfehlerhaft ist. 3 a) Der Angeklagte hat nicht in Abrede gestellt, die Tat begangen zu ha-ben. Er hat sich jedoch dahin eingelassen,

[X.]habe im Verlauf der Auseinandersetzung schließlich geäußert: "Jetzt wirst Du dafür bezahlen, was Du [X.] angetan hast, ich habe nichts mehr zu verlieren." Dann habe [X.]sich gebückt und hinter dem Schreibtisch aus einer Tasche ein Messer hervorgeholt und sei damit auf ihn zugestürmt. Er habe den Arm, mit dem [X.]das Messer geführt habe, von sich weggedreht, [X.]das Messer entwunden und "dann sofort" mit dem Messer in Richtung Oberkörper zugestochen. 4 Diese Einlassung ist nach der Überzeugung des [X.] durch die Beweisaufnahme widerlegt. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt: 5 Dass der Angeklagte die Tatwaffe bei sich geführt habe, folge daraus, dass sie sich in keiner der vom Tatopfer mitgebrachten Taschen oder sonst in dem Büro befunden habe. Dies stehe fest auf Grund der Aussagen der Ehefrau des [X.], die ihrem Ehemann das Frühstück in eine der beiden schwarzen Taschen, die dieser anschließend mit zur Arbeit genommen habe, eingepackt habe. Sie habe ihrem Ehemann kein Messer mitgegeben und bei diesem "nie" ein Messer gesehen. Nach Auffassung des [X.] ist zudem kein Grund dafür ersichtlich, weshalb [X.] am Morgen des [X.] ein ca. 25 cm langes Messer zur Arbeit hätte mitnehmen sollen. Das für die Einnahme des bereits zubereiteten Frühstücks erforderliche Besteck sei in dem Bürocontainer vorhanden gewesen. Einen irgendwie gearteten [X.] habe 6 - 4 - er nicht befürchtet, weil er mit einem Besuch des Angeklagten nicht gerechnet habe. Für [X.]habe zudem auch kein plausibler Grund bestanden, den Angeklagten anzugreifen. Das Streitgespräch mit dem Angeklagten habe hierfür keinen Anlass geboten. Die von [X.]bei früheren Auseinandersetzungen ausgesprochenen Drohungen seien zudem jeweils für den Fall einer [X.] ausgesprochen worden. [X.]

habe aber am Tattage die begründete Hoffnung haben dürfen, in [X.] bleiben zu können. Gegen den vom Angeklagten behaupteten Angriff spreche schließlich, dass [X.] , hätte er dem Angeklagten nach dem Leben trachten wollen, nicht über Monate auf ein ungewisses Zusammentreffen mit dem Angeklagten in [X.]gewartet hätte, sondern zu dem Angeklagten nach [X.]gefahren wäre. b) Diese Beweiswürdigung ist lückenhaft und damit rechtsfehlerhaft, weil das [X.] Umstände, die gegen die Annahme des [X.], dass der Angeklagte die Tatwaffe mitgebracht habe, sprechen können, unbeachtet ge-lassen hat: 7 Dazu gehört zunächst der Umstand, dass die Ehefrau des [X.] die zweite schwarze Tasche nicht geöffnet und damit keine Kenntnis von dem In-halt dieser Tasche hatte. Die Annahme des [X.], die Tatwaffe habe sich in keiner der vom Tatopfer mitgebrachten Taschen befunden, wird mithin in erster Linie von der Erwägung gestützt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnah-me sei kein Grund dafür ersichtlich, dass [X.] die Tatwaffe in das Büro mitgebracht habe. Daraus folgt jedoch nicht ohne weiteres, dass der [X.] mitgebracht haben muss, zumal das [X.] in diesem Zu-sammenhang außer acht gelassen hat, dass es auf der Grundlage der nicht zu widerlegenden Einlassung des Angeklagten, er habe seinen Bruder S. auf-suchen wollen, um ein Familientreffen, bei dem eine Versöhnung erfolgen soll-te, zu arrangieren, von einer Spontantat ausgegangen ist ([X.]). Dazu, 8 - 5 - was den Angeklagten gleichwohl veranlasst haben könnte, zu dem Treffen mit seinem Bruder ein Messer mit einer Klingenlänge von 25 cm mitzubringen, [X.] sich die Urteilsgründe nicht. Auf diesen das Tatgeschehen im engeren Sinne betreffenden [X.] kann das Urteil beruhen, weil nicht auszuschließen ist, dass das [X.] bei einer umfassenden Würdigung des gesamten [X.] auch die Einlassung des Angeklagten, [X.]habe das Mes-ser aus einer Tasche hervorgeholt und sei damit auf ihn zugestürmt, als nicht widerlegbar angesehen hätte. Damit wäre Notwehr zu erörtern gewesen, auch wenn ein die Tat insgesamt rechtfertigender Grund angesichts der Vielzahl der Stiche eher fern liegt. 9 Die Beweiswürdigungsmängel haben sich jedenfalls bei der Bemessung der Strafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt, weil bei einem zugunsten des Angeklagten anzunehmenden Angriff des [X.] der Schuldumfang we-sentlich geringer wäre und zudem ein minder schwerer Fall des Totschlags im Sinne der ersten Variante des § 213 StGB vorliegen könnte. 10 Unabhängig davon begegnet die Verneinung eines minder schweren Fal-les des Totschlags im Sinne des § 213 StGB, die der [X.] in seiner Antragsschrift vom 1. Februar 2006 beanstandet hat, schon auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen durchgreifenden rechtlichen Beden-ken. Dies gilt insbesondere für die Annahme des [X.], die wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände ergebe, dass der Angeklagte die schweren Beleidigungen durch das Tatopfer verschuldet habe. 11 - 6 - 2. Da die Beweiswürdigung im Übrigen rechtlicher Nachprüfung [X.], können die zur Person des Angeklagten und zur Vorgeschichte der Tat ([X.] und I[X.] 1. der Urteilsgründe) aufrechterhalten bleiben. 12 Tepperwien Maatz Athing [X.] Ernemann