VGH Kassel: 8 B 1885/21 vom 27.09.2021

8. Senat

VERWALTUNGSRECHT EUROPA HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF REISE GESUNDHEIT VERWALTUNGSGERICHT KASSEL CORONAVIRUS IMPFUNG

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Gegenstand

Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin "Sputnik V".


Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. September 2021 - 5 L 1529/21.KS - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt die Ausstellung eines Impfzertifikats über zwei Impfungen gegen das das Coronavirus SARS-CoV 2.

2

Er wurde am 10. Mai 2021 in Moskau mit dem Vakzin "Sputnik V" und am 19. Juli 2021 in San Marino ebenfalls mit dem Vakzin "Sputnik V" geimpft. Mit Schriftsatz vom 12. August 2021 beantragte er beim Gesundheitsamt des Antragsgegners die Ausstellung eines Impfzertifikats bezüglich dieser beiden Impfungen. Durch Bescheid vom 23. August 2021 lehnte der Antragsgegner diesen Antrag mit der Begründung ab, dass der Impfstoff "Sputnik V" nicht zu den vom Paul-Ehrlich-Institut aufgelisteten Impfstoffen gehöre.

3

Am 26. August 2021 hat der Antragsteller um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.

Der Antragsteller hat beantragt,

den Antragsgegner zu verpflichten, ihm ein Impfzertifikat für die ihm in Moskau und San Marino verabreichten Impfungen mit dem Vakzin "Sputnik V" gegen das Coronavirus SARS Cov-2 auszustellen,

hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, die ihm von dem Antragsteller über seine Impfungen in Moskau und in San Marino gegen das Coronavirus SARSCoV-2 mit dem Vakzin "Sputnik V" mitgeteilten Daten zu prüfen und die entsprechenden Informationen an das Robert Koch-Institut zur Generierung eines Impfzertifikates weiterzuleiten.

Der Antragsgegner hat beantragt,

die Anträge abzulehnen.

4

Mit Beschluss vom 1. September 2021 hat das Verwaltungsgericht die Anträge abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Antragsgegner für die Ausstellung eines Impfzertifikates nicht zuständig sei (Hauptantrag) und der Hilfsantrag auf Weiterleitung unzulässig sei, da der Antragsteller nur für in Deutschland vorgenommene Impfungen ein Impfzertifikat erhalten könne und es dem Antrag daher am Rechtsschutzbedürfnis fehle.

5

Mit am 8. September 2021 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag hat der Antragsteller die vorliegende Beschwerde eingelegt. Hinsichtlich der Begründung wird Bezug genommen auf den Schriftsatz vom 15. September 2021 (S. 44 der Gerichtsakte).

6

Der Antragsteller hat keinen (ausdrücklichen) Antrag gestellt.

7

Der Antragsgegner hat keinen Antrag gestellt und sich auch ansonsten nicht im Beschwerdeverfahren geäußert.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

9

Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte – Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. September 2021 - 5 L 1529/21.KS - bleibt in der Sache ohne Erfolg.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu Recht abgelehnt. Die von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Abänderung oder Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.

11

Zwar hat der Antragsteller keinen bestimmten Antrag i.S.d. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gestellt. Der Beschwerdeantrag braucht jedoch nicht ausdrücklich als solcher gestellt zu sein. Er kann sich auch aus den Beschwerdegründen ergeben (OVG für die Freie Hansestadt Bremen, Beschluss vom 5. Juli 2019, Az.: 2 98/18, NVwZ-RR 2020, S. 181 = juris-Abfrage Rn. 7 f.; vgl. auch Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 27. Auflage 2021, § 146 Rn. 41 jeweils mit weiteren Nachweisen). Es genügt, wenn sich aus dem innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist Vorgetragenen mit hinreichender Bestimmtheit ermitteln lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die Entscheidung des Verwaltungsgerichts angefochten werden soll. Im Zweifel kann davon ausgegangen werden, dass die erstinstanzliche Entscheidung in vollem Umfang aufgehoben und die Anträge erster Instanz weiterverfolgt werden sollen (OVG für die Freies Hansestadt Bremen wie zuvor).

12

Nach diesen Maßstäben ist hier das Vorliegen eines bestimmten Antrags des anwaltlich vertretenen Antragstellers (gerade) noch rechtsschutzfreundlich zu bejahen. Aus der Beschwerdebegründung vom 15. September geht hinreichend deutlich hervor, dass der Antragsteller weiterhin das Ziel verfolgt, ein Impfzertifikat entweder vom Antragsgegner selbst oder nach Prüfung und Weiterleitung der mitgeteilten Daten durch den Antragsgegner an das Robert Koch-Institut durch dieses (vgl. § 22 Abs. 5 IfSG) zu erhalten.

13

Der Senat lässt es dahinstehen, ob der Antragsgegner für die Ausstellung eines Impfzertifikats oder zumindest für die Prüfung und Weiterleitung der vom Antragsteller mitgeteilten Daten zwecks Ausstellung durch das Robert Koch-Institut zuständig ist. Die Beschwerde bleibt jedenfalls deswegen erfolglos, weil gemäß § 2 Ziffer 3 SchAusnahmV ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form ist, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist. Diese Voraussetzung erfüllen weder die lediglich in Fotokopie eingereichte Bescheinigung vom 10. Mai 2021 (Anlage 2a zum Antragsschriftsatz vom 26. August 2021, S. 6) noch die Bescheinigung vom 19. Juli 2021 (Anlage 2b, S. 14), da hiermit zwei Impfungen mit "Sputnik V", einem in der Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassenen Impfstoff bescheinigt werden. Soweit der Antragsteller meint, dass § 22 Abs. 5 IfSG im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 lit. a VO (EU) 2021/953 europarechtskonform dahingehend auszulegen sei, dass auch ein von einem Drittstaat ausgestelltes Zertifikat – San Marino ist nicht Mitgliedstaat der EU – wegen Art. 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1273 der Kommission (Anlage 8 zum Antragsschriftsatz, S. 66 ff), wonach von der Republik San Marino ausgestellte Zertifikate als gleichwertig zu betrachten sind, in der Bundesrepublik anzuerkennen sind, führt seine Argumentation nicht zum Erfolg des Antrags. Denn dann bedürfte es – so denn eine Ausstellung über das "smdcc"-System erfolgt ist, was für den Senat nicht nachprüfbar ist – bereits der Ausstellung eines weiteren (deutschen) Zertifikats nicht. Abgesehen davon bestimmt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/953, der die Ausstellung eines Impfzertifikats für einen in einem Drittland verabreichten Impfstoff grundsätzlich ermöglicht, in seinem Satz 2, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, ein Impfzertifikat für einen COVID-19-Impfstoff auszustellen, der nicht zur Verwendung in seinem Hoheitsgeiet zugelassen ist (s. auch Erwägungsgründe Ziffer 31). Letzteres ist – wie bereits dargelegt – der Fall.

14

Die Versagung der Ausstellung eines Impfzertifikats begründet ebensowenig einen Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV. Dieser verleiht jedem Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht kann von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit – u.a. aus Gründen des Gesundheitsschutzes – beschränkt werden (Grabitz/Hilf/Nettesheim, Kommentar zum Europarecht, 72. Ergänzungslieferung, Stand: Februar 2021, AEUV Art. 21 Rn. 39). Eine solche Beschränkung stellen die o.g. Vorschriften dar. Die Mitgliedstaaten der EU können auf der Grundlage des Schutzes der öffentlichen Gesundheit Maßnahmen zur Beschränkung des freien Personenverkehrs ergreifen. Sie tragen gemäß Art. 168 Abs. 7 AEUV die Verantwortung u.a. für die Festlegung der einzelstaatlichen Gesundheitspolitik, weshalb diese von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein können (so bereits Beschluss des Senats vom 20. August 2021, Az.: 8 B 1727/21).

15

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da sein Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO).

16

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei geht der Senat vom Auffangwert aus und verzichtet angesichts der mit dem Antrag verfolgten Vorwegnahme der Hauptsache auf eine Reduzierung (vgl. dazu Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen [abgedruckt in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, Anhang zu § 164 Rdnr. 14]).

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).


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8 B 1885/21

27.09.2021

VGH Kassel 8. Senat

Beschluss

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§ 123 VwGO


(1) 1Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 146 VwGO


(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) 1Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. 4Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. 5Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. 6Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) 1u. (6) 2(weggefallen)

§ 22 IfSG


(1) Die zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigte Person hat jede Schutzimpfung unverzüglich in einem Impfausweis oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung zu dokumentieren (Impfdokumentation).

(2) Die Impfdokumentation muss zu jeder Schutzimpfung folgende Angaben enthalten:

1.
Datum der Schutzimpfung,
2.
Bezeichnung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes,
3.
Name der Krankheit, gegen die geimpft wurde,
4.
Name der geimpften Person, deren Geburtsdatum und Name und Anschrift der für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortlichen Person sowie
5.
Bestätigung in Schriftform oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel durch die für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortliche Person.
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass abweichend von Satz 1 Nummer 5 die Bestätigung in elektronischer Form auch mit einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel erfolgen kann, wenn das Siegel der zur Durchführung der Schutzimpfung verantwortlichen Person eindeutig zugeordnet werden kann. Bei Nachtragungen in einen Impfausweis kann jeder Arzt oder Apotheker die Bestätigung nach Satz 1 Nummer 5 vornehmen oder hat das zuständige Gesundheitsamt die Bestätigung nach Satz 1 Nummer 5 vorzunehmen, wenn dem Arzt, dem Apotheker oder dem Gesundheitsamt eine frühere Impfdokumentation über die nachzutragende Schutzimpfung vorgelegt wird.

(3) In der Impfdokumentation ist hinzuweisen auf

1.
das zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen,
2.
die sich gegebenenfalls aus den §§ 60 bis 64 ergebenden Ansprüche bei Eintritt eines Impfschadens sowie
3.
Stellen, bei denen die sich aus einem Impfschaden ergebenden Ansprüche geltend gemacht werden können.

(4) In der Impfdokumentation ist über notwendige Folge- und Auffrischimpfungen mit Terminvorschlägen zu informieren, so dass die geimpfte Person diese rechtzeitig wahrnehmen kann.

(5) Zusätzlich zu der Impfdokumentation ist auf Wunsch der geimpften Person die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem digitalen Zertifikat (COVID-19-Impfzertifikat) durch folgende Personen zu bescheinigen:

1.
durch die zur Durchführung der Schutzimpfung berechtigte Person oder
2.
nachträglich von jedem Arzt oder Apotheker.
Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 2 besteht nur, wenn dem Arzt oder Apotheker eine Impfdokumentation über eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird und er sich zum Nachtrag unter Verwendung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung der Ausstellung eines unrichtigen COVID-19-Impfzertifikats, insbesondere, um die Identität der geimpften Person und die Authentizität der Impfdokumentation nachzuprüfen, bereit erklärt hat. Zur Erstellung des COVID-19-Impfzertifikats übermittelt die zur Bescheinigung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 verpflichtete Person die in Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 genannten personenbezogenen Daten an das Robert Koch-Institut, das das COVID-19-Impfzertifikat technisch generiert. Das Robert Koch-Institut ist befugt, die zur Erstellung und Bescheinigung des COVID-19-Impfzertifikats erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

(6) Die Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen positiven Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist auf Wunsch der betroffenen Person in einem digitalen Zertifikat (COVID-19-Genesenenzertifikat) zu bescheinigen:

1.
durch die zur Durchführung oder Überwachung der Testung berechtigte Person oder
2.
nachträglich von jedem Arzt oder Apotheker.
Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 2 besteht nur, wenn dem Arzt oder Apotheker eine Testdokumentation in Bezug auf einen positiven Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird und er sich zum Nachtrag unter Verwendung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung der Ausstellung eines unrichtigen COVID-19-Genesenenzertifikats, insbesondere, um die Identität der getesteten Person und die Authentizität der Testdokumentation nachzuprüfen, bereit erklärt hat. Zur Erstellung des COVID-19-Genesenenzertifikats übermittelt die zur Bescheinigung der Testung in Bezug auf einen positiven Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 verpflichtete Person folgende Daten an das Robert Koch-Institut, das das COVID-19-Genesenenzertifikat technisch generiert:
1.
den Namen der getesteten Person, deren Geburtsdatum,
2.
das Datum der Testung und
3.
Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung, und zum Aussteller.
Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend.

(7) Die Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen negativen Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist auf Wunsch der getesteten Person durch die zur Durchführung oder Überwachung der Testung berechtigte Person in einem digitalen Zertifikat (COVID-19-Testzertifikat) zu bescheinigen. Zur Erstellung des COVID-19-Testzertifikats übermittelt die zur Bescheinigung verpflichtete Person folgende Daten an das Robert Koch-Institut, das das COVID-19-Testzertifikat technisch generiert:

1.
den Namen der getesteten Person, deren Geburtsdatum,
2.
das Datum der Testung und
3.
Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung, und zum Aussteller.
Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

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