Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.12.2012, Az. VII R 70/11

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt in [X.] und [X.] geschäftsansässig und Gesellschafter-Geschäftsführer einer [X.] Gesellschaft. Wegen nicht [X.] Steuerschulden dieser Gesellschaft nahm das Finanzamt für Steuererhebung auf den [X.] ([X.] [X.]) den Kläger mit Haftungsbescheid vom 19. November 2007 in Anspruch. Die dagegen eingelegte Steuerbeschwerde, die im Wesentlichen darauf gestützt war, das [X.] [X.] habe den Kläger nicht in Anspruch nehmen dürfen, ohne vorher auf die Güter der Gesellschaft --im Wesentlichen Mobiliar mit einem angegebenen Wert von rd. 200.000 €, das sich unter einer angegebenen Adresse in [X.] [X.] zurückzugreifen, hatte keinen Erfolg. Das angerufene Finanzgericht der [X.] ([X.] [X.]) wies die Klage u.a. mit der Begründung ab, die Existenz und Werthaltigkeit der vom Kläger benannten, nicht auf [X.]m Staatsgebiet, sondern in [X.] befindlichen Güter der Gesellschaft sei nur spekulativ, bloß eventuelle oder hypothetische Vollstreckungsmöglichkeiten bei der Steuerschuldnerin brauche die Steuerbehörde bei der Inanspruchnahme des [X.] nicht zu berücksichtigen. Nach eigenen unbelegten Angaben hat der Kläger gegen dieses Urteil [X.] zum [X.] eingelegt. Zum Stand des von der [X.] den Steuerbescheid in Anspruch genommenen Rechtsschutzes hat sich der Kläger nicht geäußert.

Nachdem der Kläger auf den Haftungsbescheid nicht gezahlt hatte, erließ das Regionalfinanzamt der [X.] eine Vollstreckungsanordnung, die dem Rechtsanwalt des [X.] zugestellt wurde.

Die Staatsbehörde für Steuerverwaltung in [X.] übersandte an das [X.] (BZSt) elektronisch per E-Mail ein [X.]. Der E-Mail waren die Vollstreckungsanordnung im PDF-Format und das Formular "Ersuchen um Beitreibung gemäß Art. 6 der Richtlinie 2008/55/[X.]" im [X.] angefügt. Das BZSt leitete die E-Mail an den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --[X.]--) weiter.

Das [X.] erließ aufgrund dieses Ersuchens eine Zahlungsaufforderung an den Kläger. Dagegen legte er Einspruch ein und beantragte vergeblich Aussetzung der Vollziehung (AdV). Über den Einspruch ist bislang nicht entschieden.

Daraufhin pfändete das [X.] bei sich selbst als Drittschuldner die [X.] des [X.] aus den [X.] 2001 und 2002, weil der Kläger gegenüber "der [X.] Steuerbehörde ... öffentlich-rechtliche Abgaben in Höhe von [X.] 135.063,52" schulde und ordnete die Einziehung an. In seiner Drittschuldnererklärung erkannte das [X.] die Pfändung mit der Maßgabe an, dass nur der Ehegatten-Anteil des [X.] erfasst sei. Dem Kläger wurde eine Abschrift der Pfändungs- und Einziehungsverfügung übersandt. Dabei teilte es das Datum der Zustellung an sich selbst mit sowie Namen und Anschrift des [X.] [X.], Steuernummer, Steuerart und Zeitraum, Festsetzungsdatum und Betrag der Forderung.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung die streitgegenständliche Klage, die er --wie schon den Einspruch-- mit der unheilbaren Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung begründete. Auf den Aussetzungsantrag gewährte das Finanzgericht ([X.]) AdV gegen Sicherheitsleistung, weil es wegen der elektronischen Übermittlung Zweifel an der Rechtmäßigkeit des [X.] hatte. Auf die Beschwerde des [X.] hob der [X.] den Beschluss auf und lehnte den Antrag auf AdV ab, weil die Zahlungsaufforderung kein Leistungsgebot sei. Dieses sei bereits mit dem [X.] Haftungsbescheid verbunden gewesen.

Im Klageverfahren hat die [X.] Steuerbehörde die Vollstreckungsanordnung vom 1. Februar 2008 in Papierform übersandt.

Die parallel dazu vom Kläger gegen die Vollstreckung der [X.] Steuerschuld erhobene Unterlassungsklage (3 K 205/10), die damit verbundene Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bereits ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen und den Hilfsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckung wies das [X.] als unzulässig ab. Die Feststellungsklage mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit weiterer, noch nicht durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen wegen Mängeln des [X.]s festzustellen, sah es insbesondere wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes als zulässig an, wies sie aber als unbegründet ab. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (E[X.]) 2012, 482 veröffentlicht.

Der erkennende Senat wies die dagegen eingelegte Revision mit Urteil vom 11. Dezember 2012 VII R 69/11 mit der Maßgabe zurück, dass die Klage (insgesamt) unzulässig sei. Das mit der Unterlassungs- bzw. Feststellungsklage verfolgte [X.] könne der Kläger im vorliegenden Anfechtungsverfahren gegen die bereits verfügte Pfändung und Einziehung erreichen.

Die streitgegenständliche Klage gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des [X.] wies das [X.] als unbegründet ab. Es fehle nicht an einer Rechtsgrundlage für die Vollstreckung aufgrund des [X.]s. Die Pfändungsverfügung sei nicht rechtswidrig; der Schuldgrund, die [X.] Haftungsforderung, sei darin hinreichend genau bezeichnet. Nach den [X.] vom 18. Juli 2000 VII R 101/98 ([X.], 232, [X.] 2001, 5) und vom 8. Februar 1983 VII R 93/76 ([X.], 557, [X.] 1983, 435) reiche es aus, dass der beizutreibende Betrag in der Pfändungsverfügung in einer Summe bezeichnet sei. Dies sei hier mit dem der Übersendung der Pfändungsverfügung beigefügten Schreiben des [X.] an den Kläger geschehen. Nicht erforderlich sei, dass die Pfändungsverfügung selbst diese Angaben enthalte. Die Pfändung sei auch nicht deswegen rechtswidrig, weil der [X.] Titel bei Erlass der Pfändungsverfügung nicht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Durchführung der [X.]-Beitreibungsrichtlinie ([X.]-BeitrG) in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie vorgelegen hätte. An seinen früher geäußerten Zweifeln, dass die Übermittlung durch E-Mail dem --sich auch aus Art. 7 Abs. 1 der Beitreibungsrichtlinie a.F. ergebenden-- Formerfordernis nicht genüge, hielt das [X.] nach Erlass der Richtlinie 2010/24/[X.] des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen --RL 2010/24/[X.]-- ([X.] --ABl[X.]-- Nr. L 84/1), in die in Art. 21 eine allgemeine Verpflichtung, Ersuchen und Schriftstücke in elektronischer Form über ein elektronisches Netzwerk zu übermitteln aufgenommen wurde, nicht mehr fest. Die Entscheidung ist in E[X.] 2012, 485 veröffentlicht.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung sei aufgrund fehlender Bestimmtheit und wegen Ermessensausfalls des [X.], jedenfalls aber wegen Mängeln des [X.]s rechtswidrig.

Unbestimmt sei die Pfändungsverfügung, weil sie keine ausreichende Bestimmung des Vollstreckungstitels und keine nähere Bezeichnung des [X.] enthalte. Aus § 309 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung ([X.]) ergebe sich lediglich eine Regelung des [X.] gegenüber dem Drittschuldner, ohne die materiellen Anforderungen an die Pfändungsverfügung, insbesondere § 260 [X.], zu beschränken. Als Soll-Vorschrift fordere die Regelung eine Ermessensentscheidung des [X.] mit dem Ziel, dass im Einzelfall nähere Angaben zum Schuldtitel gemacht werden könnten und müssten. Da im Streitfall der Schutz des Steuergeheimnisses gegenüber dem Drittschuldner keine Rolle spielen könne, sei das Ermessen hier auf null reduziert, die Bezeichnung der zu sichernden Forderung sei für die Entstehung des Pfändungspfandrechts unverzichtbar. Da das [X.] dieses offensichtlich verkannt habe, liege ein Ermessensausfall vor. Die fehlende Bestimmtheit der Pfändungsverfügung könne angesichts ihres Ausmaßes und ihrer Schwere auch nicht geheilt werden.

Darüber hinaus sei die Vollstreckung rechtswidrig, weil die Rechtshilfe des [X.] aus dem [X.] nicht zulässig sei. Zur Begründung bezieht sich der Kläger auf seine Revision im Verfahren VII R 69/11. Dort hat er vorgetragen: Die sich aus der elektronischen Übermittlung des Schuldtitels ergebende Rechtswidrigkeit des [X.]s und damit der Pfändung könne grundsätzlich nicht durch die spätere Übermittlung des Titels in Papierform geheilt werden. Vielmehr erforderten die rechtsstaatlichen Grundsätze, dass spätestens bei Erlass der ersten Vollstreckungsmaßnahme alle Voraussetzungen für eine Beitreibungsrechtshilfe vorlägen. Nachträgliche Heilung sei unzulässig. Andernfalls wäre der Steuerbürger einem existenzvernichtenden Vollstreckungseingriff bei anfänglicher Rechtswidrigkeit ausgeliefert. Außerdem sei die Vollstreckung unzulässig, weil die Finanzbehörde ihren Ermessensspielraum weder erkannt noch geprüft habe. Abgesehen von verfassungsrechtlichen Bedenken an § 4 Abs. 1 [X.]-BeitrG wegen elementarer Regelungslücken hinsichtlich der Auswirkungen einer vollständigen oder teilweisen Erfüllung der [X.] Forderung durch den Steuerschuldner, räume § 4 Abs. 1 Satz 2 [X.]-BeitrG der [X.] Behörde ausdrücklich (Vollstreckungsmaßnahmen können ... eingeleitet werden) Ermessen ein. § 7 Abs. 3 [X.]-BeitrG ändere daran für den Fall der anfänglich angefochtenen Vollstreckungstitel nichts, da sich die Vorschrift nur auf die in § 7 Abs. 2 [X.]-BeitrG geregelten Fälle der erst während des [X.] angefochtenen Titel beziehe. Auch aus Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/55/[X.] des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen --BeitrRL-- (ABl[X.] Nr. L 150/28) ergebe sich das Ermessen in diesen Fällen, da der ersuchende Staat hier nur um eine Beitreibung "bitten" könne. Gesetz und Richtlinie gingen davon aus, dass ein [X.] im Grunde nur aus unangefochtenen Bescheiden und nur in Ausnahmefällen bei streitbefangenen Forderungen erfolgen solle. Dementsprechend werde dem ersuchten Staat im Interessenkonflikt zwischen seiner Schutzfunktion gegenüber seinen Bürgern und der zwischenstaatlichen Verpflichtung gegenüber seinen Mitgliedstaaten ein Entschließungsermessen eingeräumt. Da das [X.] sein Ermessen nicht erkannt habe, liege ein unheilbarer Ermessensausfall vor. Das [X.] habe darüber hinaus die Verstöße gegen den ordre public international verkannt, indem es solche mit der Begründung verneint habe, auch nach [X.] Recht sei die Inanspruchnahme des [X.] nicht subsidiär. Es verkenne, dass die nach § 219 Satz 2 [X.] eingeschränkte Subsidiarität nur für Abzugsteuern gelte. Die Körperschaftsteuer sei von der Vorschrift nicht erfasst, da die Körperschaft durch eigene Organe eigene Steuern entrichte. Die Untersuchung von Verstößen gegen den ordre public habe das [X.] nicht mit Hinweis auf § 219 Satz 2 [X.] unterlassen dürfen.

Das [X.] schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen des [X.] an.

II. Die Revision ist unbegründet. Die Entscheidung des [X.] entspricht Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

1. Das [X.] war berechtigt, aufgrund des [X.] Beitreibungsersuchens zu vollstrecken. Nach § 4 Abs. 1 [X.] findet die Vollstreckung nur auf Antrag der ersuchenden Behörde statt und setzt voraus, dass diese Behörde einen in ihrem Staat vollstreckbaren Titel in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie vorlegt und bestätigt, dass die Forderung oder der Vollstreckungstitel in ihrem Staat nicht angefochten ist und im Staat der ersuchenden Behörde bereits Vollstreckungsverfahren aufgrund des Titels durchgeführt wurden und die Maßnahmen weder zur vollständigen Tilgung der Forderung geführt haben noch voraussichtlich führen werden. Nach Satz 2 der Norm können Vollstreckungsmaßnahmen ungeachtet des Satzes 1 eingeleitet werden, wenn die Forderung oder der Vollstreckungstitel angefochten ist und die ersuchende Behörde dennoch um Vollstreckungsmaßnahmen ersucht.

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.

a) Der [X.] teilt die Auffassung des [X.], dass die Pfändungsverfügung nicht deswegen rechtswidrig ist, weil zum Zeitpunkt ihres Erlasses der ausländische Titel nicht in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie vorgelegt worden ist.

Jedenfalls seit Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) Nr. 1179/2008 der [X.] vom 28. November 2008 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2008/55/[X.] über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen --VO Nr. 1179/2008-- ([X.] Nr. L 319/21, in [X.] seit 1. Januar 2009 und damit vor Erlass der Einspruchsentscheidung des [X.] bezüglich der Pfändungs- und Einziehungsverfügung) genügt eine von der ersuchenden Behörde an das BZSt per E-Mail übersandte Datei, die im [X.] den Vollstreckungstitel der ersuchenden Behörde wiedergibt, den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.], wonach der ausländische Titel in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie beigefügt sein muss. Zwar bestimmt auch Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 1 VO Nr. 1179/2008, dass dem Ersuchen um Beitreibung oder um Sicherungsmaßnahmen das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Vollstreckungstitels beizufügen ist. Ergänzend stellt Art. 21 Abs. 1 VO Nr. 1179/2008 aber klar, dass die Übermittlung des Vollstreckungstitels und der Abschriften dieser Vollstreckungstitel "elektronisch über das [X.]/[X.]" erfolgen soll und solche elektronisch übermittelten Dokumente oder deren Ausdrucke ebenso rechtsverbindlich sind wie postalisch übermittelte Dokumente.

Zum Erlass dieses Art. 21 VO Nr. 1179/2008 war die [X.] aufgrund des Art. 22 Beitr[X.] ermächtigt. Zweifel an der Gültigkeit dieser Durchführungsbestimmung vermag der [X.] nicht zu erkennen, da die Art der Übermittlung eines Vollstreckungstitels in Art. 7 Beitr[X.] nicht konkretisiert ist --eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie kann gescannt und per E-Mail versandt werden-- und Art. 22 Beitr[X.] Durchführungsbestimmungen u.a. zu Art. 7 Beitr[X.], sowie zu den Kommunikationsmitteln, deren sich die Behörden bedienen können, vorsieht.

Im Übrigen hat das [X.] zu Recht darauf hingewiesen, dass mit der Neufassung der Beitr[X.] (durch die [X.] 2010/24/[X.]) durch Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 2 klargestellt ist, dass es dem Willen des Richtliniengebers entspricht, Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat auf elektronischem Wege zu übermitteln, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht durchführbar.

b) Entgegen der Auffassung des [X.] steht der Pfändung nicht entgegen, dass ihr --nach seinen [X.] ein vor Beginn der Vollstreckung angefochtener Schuldtitel (der Haftungsbescheid) zugrunde liegt. Ob § 4 Abs. 1 Satz 2 [X.], wonach Vollstreckungsmaßnahmen auch eingeleitet werden können, wenn die Forderung oder der Vollstreckungstitel angefochten ist und die ersuchende Behörde dennoch um Vollstreckungsmaßnahmen ersucht, der Beitr[X.] widerspricht, kann offenbleiben. Denn jedenfalls ist der [X.] Gesetzgeber nicht gehindert, zur Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen weitergehende Amtshilfe zu leisten als in der Beitr[X.] vorgesehen.

Ermessen, im Fall einer angefochtenen Forderung bzw. eines angefochtenen Schuldtitels von der Beitreibung abzusehen, ist nach dem klaren Wortlaut der Regelungen der ersuchten Behörde, hier also dem [X.], nicht eingeräumt. Aus der Formulierung in der [X.]n Fassung, wonach die ersuchende Behörde die ersuchte Behörde um die Beitreibung "bitten" kann, ergibt sich kein Ermessen. Wie die [X.] Fassung "[X.]" und die [X.] Fassung "peut ... demander à l’autorité requise" verdeutlichen, verwendet die [X.] Fassung die Höflichkeitsform einer Aufforderung. Der ersuchten Behörde bleibt lediglich die Prüfung vorbehalten, ob die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis ihres Staats die Vollstreckung eines angefochtenen Titels zulassen. Hinsichtlich der Vollziehung eines [X.] ergibt sich die Zulässigkeit aus § 361 Abs. [X.] und § 69 Abs. 1 [X.]O. Ein Entschließungsermessen ist daraus nicht herzuleiten.

c) [X.] ist, dass § 4 [X.] keine Regelung über die Folgen einer Erfüllung der [X.] Forderung enthält. Das [X.] dient der Umsetzung der Beitr[X.]. Nach Art. 6 Unterabs. 1 Beitr[X.] nimmt die ersuchte Behörde die Beitreibung nach Maßgabe der in ihrem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor. In § 257 AO ist geregelt, dass die Vollstreckung u.a. dann einzustellen oder zu beschränken ist, wenn der Anspruch auf die Leistung erloschen ist. Diese Maßnahmen hat die Vollstreckungsbehörde von Amts wegen zu treffen (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 257 AO Rz 6, 25 und 36). Einer Regelung im [X.] bedarf es insoweit nicht.

d) Die Vollstreckung des [X.] [X.] durch das [X.] aufgrund des Beitreibungsersuchens verstößt nicht gegen den ordre public.

Der [X.] --EuGH-- (Urteil vom 14. Januar 2010 [X.]/08, [X.]. 2010, [X.]) und ihm folgend der [X.] (Urteil vom 3. November 2010 VII R 21/10, [X.], 500, [X.], 401) lassen eine Ausnahme von dem aus der in Art. 12 der [X.]/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen ... (ABl[X.] Nr. L 73/18) festgelegten Kompetenzverteilung folgenden Grundsatz, die Wirksamkeit und die Vollstreckbarkeit der [X.] Forderung sei von der ersuchten Behörde nicht zu prüfen, dann zu, wenn die Vollstreckung dieses Titels insbesondere die öffentliche Ordnung dieses Mitgliedstaats beeinträchtigte. Allerdings komme eine Anwendung der Klausel nur dann in Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Vertragsstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats stünde. Bei dem Verstoß muss es sich um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln, so dass mögliche Rechtsfehler nicht ausreichen (EuGH-Urteil vom 11. Mai 2000 [X.]/98, [X.]. 2000, I-2973).

Der Kläger hat nicht dargelegt und es ist auch sonst nicht ersichtlich, gegen welche grundlegenden Rechtsregeln die Vollstreckung aus dem [X.] Beitreibungsersuchen verstieße. Im Kontext seines erstinstanzlichen Vorbringens kann die Rüge, das [X.] verkenne "die Verstöße gegen den ordre public" und es habe "entsprechende Verstöße", die sich "aus den Umständen, die trotz des offenbarten Gesellschaftsvermögens zum Erlass des [X.] [X.] geführt hätten", ergäben "unter Hinweis auf § 219 Satz [X.] nur unzureichend untersucht", nur dahin verstanden werden, die Vollstreckung eines [X.] ohne vorangegangene erfolglose Vollstreckung in das Vermögen des Steuerschuldners verstoße gegen den ordre public. Unbeschadet dessen, dass die Rüge --wenn sie zuträfe-- nur einen einfachen Rechtsfehler beim Erlass des [X.] Beitreibungsersuchens bezeichnete, verletzte ein solcher Grundsätze des [X.]n Haftungs- bzw. Vollstreckungsrechts nicht. Wie das [X.] zutreffend ausgeführt hat, darf ein Geschäftsführer, der für Steuerforderungen der [X.] (§ 69 i.V.m. § 34 AO), ohne vorherigen vergeblichen Vollstreckungsversuch in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Das folgt aus § 219 Satz [X.], wonach die grundsätzlich nur subsidiäre Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern nach § 219 Satz [X.] nicht für diejenigen gilt, die --wie der Geschäftsführer für die [X.] zu Lasten eines anderen zu entrichten haben.

2. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 27. August 2009 ist rechtmäßig. Sie genügt den Anforderungen des § 309 AO.

a) Insbesondere entspricht die Pfändungsverfügung, mit deren Zustellung an den Drittschuldner, das [X.], die Pfändung bewirkt ist, den Anforderungen des § 309 Abs. 2 Satz [X.]. Danach soll die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung den [X.] Geldbetrag nur in einer Summe ohne Angabe der Steuerarten und der Zeiträume, für die er geschuldet wird, bezeichnen. Wie der [X.] bereits mit Urteil vom 18. Juli 2000 VII R 101/98 ([X.], 232, [X.] 2001, 5) ausgeführt hat, modifiziert § 309 Abs. 2 Satz [X.] die allgemeine Regelung des § 260 AO, nach der in der Pfändungsverfügung der Schuldgrund anzugeben, d.h. die beizutreibende Forderung genau zu bezeichnen ist. Die --insoweit durch das [X.] 1986 ([X.], 2436) neu gefasste-- Regelung will vermeiden, dass Dritte unnötig Einblick in die Verhältnisse des [X.] erhalten; ihren Belangen ist in der Regel durch die Benennung des Betrags Genüge getan, für den der gegen sie gerichtete Anspruch des [X.] als Pfand in Beschlag genommen ist.

Zwar hat der [X.] auch klargestellt, dass ohne die Sonderregelung des § 309 Abs. 2 Satz [X.] wegen des systematischen Zusammenhangs mit § 260 AO an sich auch dem Drittschuldner die vollstreckte Forderung zu benennen wäre. Das rechtfertigt aber nicht den Schluss, dass die Regelung des § 309 Abs. 2 Satz [X.] nicht anzuwenden und die Pfändungsverfügung wegen fehlender Bezeichnung des [X.] rechtswidrig ist, wenn dem [X.] --wie hier dem [X.]-- die der Pfändung zugrunde liegenden Daten ohnehin bekannt sind. Eine derartige Einschränkung des Anwendungsbereichs ist der Norm nicht zu entnehmen. Auch ist keine schützenswerte Rechtsposition --sei es des [X.], sei es des [X.] ersichtlich, die es geböte, grundsätzlich den Schuldgrund zu bezeichnen, wenn im Einzelfall der Normzweck, die Wahrung des Steuergeheimnisses, nicht erreicht werden kann. Gerade in der Konstellation des Streitfalls, in der das vollstreckende [X.] zugleich Drittschuldner ist, bleibt unerfindlich, woraus der Kläger die Unverzichtbarkeit der Bezeichnung der zu vollstreckenden Forderung herleiten will. Da allen Beteiligten die Grundlagen der Vollstreckung bekannt sind, wäre es bloße [X.], die ausdrückliche Bezeichnung des [X.] in der Pfändungsverfügung zu verlangen. Schon deshalb besteht keine Veranlassung, den Anwendungsbereich des § 309 Abs. 2 Satz [X.] in Fällen der vorliegenden Art einzuschränken.

b) Anders als der Kläger meint, verlangt die Reglung des § 309 Abs. 2 Satz [X.] keine Ermessensentscheidung des [X.] darüber, ob dem Drittschuldner "nur" der Betrag, dessentwegen vollstreckt wird, oder darüber hinaus der Schuldgrund im Einzelnen mitzuteilen ist. Für eine Ermessensreduzierung auf null --wie vom Kläger [X.] bietet die Vorschrift keine Veranlassung. Mit der Formulierung, die Pfändungsverfügung "soll" den [X.] Geldbetrag nur in einer Summe, ohne Angabe der Steuerarten und der Zeiträume, für die er geschuldet wird, bezeichnen, wird dem [X.] nicht die Befugnis eröffnet, in der Verfügung mehr als den vom Vollstreckungsschuldner geforderten Betrag anzugeben. Vielmehr liegt darin die bindende Anweisung, was die Verfügung im Sonderfall der Pfändung einer Geldforderung zu enthalten hat.