Bundesgerichtshof: 1 StR 184/00 vom 12.12.2000

1. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1 StR 184/00vom12. Dezember 2000in der StrafsachegegenNachschlagewerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung: ja__________________StGB §§ 9 Abs. 1; 130Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volks-verhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen (fiAu-schwitzlügefl), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern inDeutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Frie-densstörung im Inland geeignet sind.BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 Œ 1 StR 184/00 Œ LG Mannheimwegen Volksverhetzung u.a.- 2 -- 3 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Dezem-ber 2000, an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofDr. Schäferund die Richter am BundesgerichtshofNack,Dr. Boetticher,Hebenstreit,Schaal,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwälte und sowieRechtsanwältin als Verteidiger,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 4 -1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Mannheim vom 10. November 1999 mit den Feststellun-gen aufgehoben.2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannteUrteila) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte in denFällen II.1 und II.3 der Urteilsgründe der Volksverhetzung inTateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Anden-kens Verstorbener schuldig ist;b) im Ausspruch über die in den Fällen II.1 und II.3 verhängtenEinzelstrafen und über die Gesamtstrafe mit den zugehöri-gen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird ver-worfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionender Staatsanwaltschaft und des Angeklagten, an eine andereStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Von Rechts wegen- 5 -Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in Tateinheitmit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in drei Fällen, in einem Fall(II.2) zudem in weiterer Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.Die Staatsanwaltschaft greift mit ihrer zuungunsten des Angeklagteneingelegten Revision den Schuldspruch in den Internet-Fällen II.1 und II.3 mitder Begründung an, der Angeklagte hätte auch in diesen Fällen wegen Volks-verhetzung verurteilt werden müssen. Zudem beanstandet sie die Strafzumes-sung. Der Angeklagte erhebt eine Verfahrensrüge und die allgemeine Sachrü-ge. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat insoweit Erfolg, als die Verurtei-lung auch wegen Volksverhetzung erstrebt wird; die Revision des Angeklagtenhat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.A.I. Der 1944 in Deutschland geborene Angeklagte ist australischerStaatsbürger. Er emigrierte 1954 mit seinen Eltern nach Australien. Nachdemer dort Philosophie, Deutsch und Englisch studiert hatte, kam er 1970/1971nach Deutschland, wo er als Lehrer an einer Werkschule tätig war. Anschlie-ßend studierte er in Deutschland. 1977 begab er sich nach Afrika, 1980 kehrteer nach Australien zurück und war dort als Lehrer tätig.1996 schloß sich der Angeklagte mit Gleichgesinnten in Australien zumfiAdelaide Institutefl zusammen, dessen Direktor er ist. Seit 1992 befaßte er sichmit dem Holocaust. Er verfaßte Rundbriefe und Artikel, die er über das Internet- 6 -zugänglich machte, in denen er firevisionistischefl Thesen vertrat. Darin wurdeunter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung die unter der Herrschaft desNationalsozialismus begangene Ermordung der Juden bestritten und als Erfin-dung fijüdischer Kreisefl dargestellt, die damit finanzielle Forderungen durch-setzen und Deutsche politisch diffamieren wollten.II. Drei Publikationen des Angeklagten sind Gegenstand der Verurtei-lung:1. Internet-Fall II.1: Zwischen April 1997 und März 1999 Œ der genaueZeitpunkt ist nicht festgestellt Œ speicherte der Angeklagte Webseiten auf ei-nem australischen Server, die von der homepage des Adelaide Institutes überdessen Internetadresse abgerufen werden konnten. Diese Seiten enthieltendrei englischsprachige Artikel des Angeklagten mit den Überschriften fiÜberdas Adelaide Institutfl, fiEindrücke von Auschwitzfl und fiMehr Eindrücke von Au-schwitzfl. Darin heißt es unter anderem:fiIn der Zwischenzeit haben wir festgestellt, daß die ursprüngliche Zahl von vierMillionen Toten von Auschwitz ... auf höchstens 800.000 gesenkt wurde. Diesallein ist schon eine gute Nachricht, bedeutet es doch, daß ca. 3,2 MillionenMenschen nicht in Auschwitz gestorben sind Œ ein Grund zum Feiern.flfiWir erklären stolz, daß es bis heute keinen Beweis dafür gibt, daß Millionenvon Menschen in Menschengaskammern umgebracht wurden.flfiKeine dieser Behauptungen ist je durch irgendwelche Tatsachen oder schriftli-che Unterlagen belegt worden, mit Ausnahme der fragwürdigen Zeugenaussa-gen, welche häufig fiebrigen Gehirnen entsprungen sind, die es auf eine Rentevom deutschen Staat abgesehen haben.fl2. Fall II.2: Im August 1998 verurteilte eine Amtsrichterin Günter Deckert,weil dieser Max Mannheimer, einen Überlebenden von Auschwitz, beleidigt- 7 -hatte. Darauf schrieb der Angeklagte aus Australien einen fioffenen Brieffl andie Richterin und versandte diesen zugleich an zahlreiche weitere Adressaten,auch in Deutschland, unter anderem an die Berliner Zeitschrift fiSleipnirfl. Denenglischsprachigen Text des Briefes stellte er in die homepage des AdelaideInstitutes ein. In dem Brief warf er Mannheimer vor, Lügen über Auschwitz zuerzählen, und er schrieb unter anderem:fiIch habe Auschwitz im April 1997 besucht und bin aufgrund meiner eigenenNachforschungen jetzt zu der Schlußfolgerung gelangt, daß das Lager in denKriegsjahren niemals Menschengaskammern in Betrieb hatte.fl3. Internet-Fall II.3: Ende Dezember 1998/Anfang Januar 1999 stellteder Angeklagte eine weitere Webseite in die homepage des Adelaide Institutesein. Diese Seite enthielt einen englischsprachigen Artikel des Angeklagten mitder Überschrift fiFredrick Töbens Neujahrsgedanken 1999fl. Darin heißt es un-ter anderem:fiIn diesem ersten Monat des vorletzten Jahres der Jahrtausendwende könnenwir auf eine fünfjährige Arbeit zurückblicken und mit Sicherheit feststellen: dieDeutschen haben niemals europäische Juden in todbringenden Gaskammernim Konzentrationslager Auschwitz oder an anderen Orten vernichtet. Daherkönnen alle Deutschen und Deutschstämmigen ohne den aufgezwungenenSchuldkomplex leben, mit dem sie eine bösartige Denkweise ein halbes Jahr-hundert lang versklavt hat.flfiAuch wenn die Deutschen jetzt aufatmen können, müssen sie sich doch daraufgefaßt machen, daß sie weiterhin diffamiert werden, da Leute wie JeremyJones von den organisierten Juden Australiens sich nicht über Nacht grundle-gend ändern. Ihre Auschwitz-Keule war ein gutes Instrument für sie, das siegegen alle diejenigen geschwungen haben, die mit ihrer politischen Überzeu-gung nicht einverstanden sind, um sie ‡funktionsfähig zu machen™, wie Jonessich äußerte.fl- 8 -Das Landgericht konnte bei den Internet-Fällen weder feststellen, daßder Angeklagte von sich aus Online-Anschlußinhaber in Deutschland oder an-derswo angewählt hätte, um ihnen die genannten Webseiten zu übermitteln (zufipushenfl), noch daß Œ außer dem ermittelnden Polizeibeamten Œ Internetnutzerin Deutschland die homepage des Adelaide Institutes angewählt hatten.III. Die Publikationen des Angeklagten hat das Landgericht wie folgtrechtlich gewürdigt:1. In allen drei Fällen hat das Landgericht den Angeklagten wegen Be-leidigung (der überlebenden Juden) in Tateinheit mit Verunglimpfung des An-denkens Verstorbener verurteilt.2. In allen drei Fällen habe der Angeklagte das Verfolgungsschicksal derermordeten und überlebenden Insassen des Konzentrationslagers Auschwitzgeleugnet. In den Fällen II.1 und II.3 habe er den Holocaust als erfundenesDruckmittel zur Erlangung politischer Vorteile und im Fall II.3 zusätzlich auchzur Erlangung finanzieller Vorteile bezeichnet.Durch das von vornherein beabsichtigte öffentliche Zugänglichmachendieser die Menschenwürde verletzenden Beleidigungen und Verunglimpfungenhabe der Angeklagte zugleich auch die Gefahr begründet, daß dadurch deröffentliche Friede gestört würde. Seine ins Internet gestellten Artikel seien ge-eignet gewesen, das Sicherheitsempfinden und das Vertrauen in die Rechtssi-cherheit insbesondere der jüdischen Mitbürger empfindlich zu stören.- 9 -Das erfülle zwar den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1Nr. 2 StGB. Aber lediglich im Fall II.2 (offener Brief) könne eine Verurteilungauch wegen Volksverhetzung erfolgen. Nur hier läge eine Inlandstat vor, für diedeutsches Strafrecht gelte. Für die Internet-Fälle (II.1 und II.3) gelte das deut-sche Strafrecht indessen nicht, soweit es die Volksverhetzung betrifft (§ 3StGB). Insoweit sei kein inländischer Ort der Tat (§ 9 StGB) gegeben, denngehandelt (§ 9 Abs. 1 1. Alt. StGB) habe der Angeklagte nur in Australien, undeinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg (§ 9 Abs. 1 3. Alt. StGB) könne esbei einem abstrakten Gefährdungsdelikt wie der Volksverhetzung nicht geben.Auch sonst (§§ 5 bis 7 StGB) gelte das deutsche Strafrecht nicht.B.Presserechtliche Verjährung ist auch bei dem Fall II.1 schon deshalbnicht eingetreten, weil kein Presseinhaltsdelikt vorliegt, denn es geht nicht umdie körperliche Verbreitung eines an ein Druckwerk gegenständlich gebunde-nen strafbaren Inhalts (vgl. BGH NStZ 1996, 492).C. Revision des AngeklagtenDie Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.I. Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:1. Rechtsanwalt B. , der Wahlverteidiger des Angeklagten vor demLandgericht, war am 25. März 1999 wegen Volksverhetzung verurteilt worden,weil er in einem anderen Strafverfahren gegen den dortigen Angeklagten Dek-- 10 -kert einen Beweisantrag gestellt hatte, mit dem er den Völkermord an der jüdi-schen Bevölkerung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus verharmlosthatte. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten hat derBundesgerichtshof in der Revisionshauptverhandlung vom 6. April 2000 ver-worfen (BGHSt 46, 36).2. Unter Hinweis auf das gegen ihn anhängige Revisionsverfahren hatteder Verteidiger deshalb am 3. November 1999 Œ noch vor Beginn der zweitägi-gen Hauptverhandlung am 8. November 1999 Œ sein Wahlmandat niedergelegtund darum gebeten, ihn auch nicht als Verteidiger zu bestellen, weil er sichnicht in der Lage sehe, eine effiziente Verteidigung zu führen. Gleichwohl be-stellte der Vorsitzende der Strafkammer am 4. November 1999 RechtsanwaltB. als Verteidiger nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO mit der Begründung, diesersei nicht gehindert, an der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfah-rens durch sachdienliche Verteidigung des Angeklagten mitzuwirken.Am ersten Hauptverhandlungstag gab Rechtsanwalt B. nach Feststel-lung der Personalien des Angeklagten eine Erklärung ab, in der er konkretdarlegte, daß er zu einer substantiierten Verteidigung nicht in der Lage sei. Inder jetzigen Lage gäbe es für ihn Œ aus Angst vor weiterer Strafverfolgung Œnur die Möglichkeit, die Hauptverhandlung zu verlassen oder schweigend zuverbleiben. Er werde jedoch die Hauptverhandlung, solange er beigeordnet sei,nicht verlassen. Die Verantwortung, ob der Angeklagte sachdienlich verteidigtsei, liege daher beim Vorsitzenden. Am zweiten Hauptverhandlungstag stellteder Angeklagte den Antrag auf Zurücknahme der Bestellung von RechtsanwaltB. und auf Beiordnung eines namentlich benannten anderen Verteidigers. Dervorgeschlagene Verteidiger lehnte jedoch die Verteidigung wegen Ar-- 11 -beitsüberlastung ab. Die Bestellung von Rechtsanwalt B. nahm der Vorsitzen-de nicht zurück. Rechtsanwalt B. sei nicht gehindert, den Angeklagten imRahmen der Gesetze zu verteidigen. Das Vertrauensverhältnis sei ersichtlichnicht gestört. Im übrigen sei dem Angeklagten die persönliche Situation seinesVerteidigers bekannt gewesen; gleichwohl habe er keinen anderen Verteidigerbeauftragt. Im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot komme eine Zurück-nahme der Bestellung nicht in Betracht.Rechtsanwalt B. stellte in der Hauptverhandlung keine Beweisanträge;nach dem Schluß der Beweisaufnahme machte er keine Ausführungen undstellte auch keinen Antrag.3. Rechtsanwalt B. legte für den Angeklagten Revision ein. Nachdemder Bundesgerichtshof in dem Verfahren gegen Rechtsanwalt B. den Terminfür die Revisionshauptverhandlung bestimmt hatte, wies Rechtsanwalt B. das Landgericht darauf hin, daß mit einer Entscheidung des Bundesgerichts-hofs erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zu rechnen sei, und be-antragte erneut die Bestellung eines anderen Verteidigers. Der Vorsitzende derStrafkammer lehnte den Antrag ab. In der von ihm verfaßten Revisionsbegrün-dungsschrift erhob Rechtsanwalt B. lediglich die allgemeine Sachrüge. Ermachte unter Hinweis auf die oben geschilderten Vorgänge geltend, er sei ge-hindert, die Sachrüge näher auszuführen, und beantragte die Bestellung einesanderen Verteidigers zur weiteren Revisionsbegründung, insbesondere zu derFrage, ob der Angeklagte vor dem Landgericht ordnungsgemäß verteidigt war.Diesen Antrag ließ der Vorsitzende der Strafkammer unbeschieden. Der Vor-sitzende des erkennenden Senats hat mit Verfügung vom 25. Juli 2000 die Be-stellung von Rechtsanwalt B. zurückgenommen und dem Angeklagten einen- 12 -anderen Verteidiger bestellt, der die Verfahrensrüge erhoben und insoweitWiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten hat.II. Mit dieser Verfahrensrüge wird der absolute Revisionsgrund des§ 338 Nr. 5 StPO geltend gemacht. Rechtsanwalt B. sei aus Furcht vor eige-ner Bestrafung daran gehindert gewesen, den Angeklagten sachgerecht undeffektiv zu verteidigen. Er sei zwar körperlich anwesend gewesen, in derHauptverhandlung jedoch untätig geblieben, insbesondere habe er keinenSchlußvortrag gehalten (§ 145 Abs. 1 StPO).III. Der Senat kann offen lassen, ob der absolute Revisionsgrund des§ 338 Nr. 5 StPO gegeben ist (vgl. BGHSt 39, 310, 313; BGH NStZ 1992, 503),denn sowohl in den Entscheidungen des Vorsitzenden der Strafkammer überdie Auswahl und Bestellung als auch über die Nichtzurücknahme der Bestel-lung liegt ein Verfahrensverstoß, auf dem das Urteil beruhen kann.1. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß dieVerfügung des Vorsitzenden, durch die ein Verteidiger bestellt wird, als Vor-entscheidung gemäß § 336 StPO unmittelbar der Überprüfung durch das Revi-sionsgericht unterliegt, weil das Urteil auf ihr beruhen kann. Die Statthaftigkeiteiner solchen Rüge hängt nicht davon ab, daß der Angeklagte zuvor eine Ent-scheidung des Gerichts herbeigeführt hat. Dies gilt in gleicher Weise für eineEntscheidung des Vorsitzenden, mit der die Zurücknahme der Bestellung ab-gelehnt worden ist (BGHSt 39, 310, 311; BGH NStZ 1992, 292; NStZ 1995, 296jew. m.w.N.; vgl. auch BGH StV 1995, 641; NStZ 1997, 401; StV 1997, 565).- 13 -2. Die Entscheidungen des Vorsitzenden verletzten § 140 und § 141StPO und damit das Recht des Angeklagten auf wirksame Verteidigung (vgl.auch Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c MRK). Sie verstießen zudem gegen denGrundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BGHSt 39, 310, 312). Es lag ein wichti-ger Grund vor, Rechtsanwalt B. nicht zu bestellen und dessen Bestellung zu-rückzunehmen.Als wichtiger Grund für die Bestellung oder die Zurücknahme der Be-stellung kommt jeder Umstand in Frage, der den Zweck der Verteidigung, demBeschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemä-ßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet. Die Fürsorge-pflicht gegenüber dem Angeklagten wird es dem Vorsitzenden regelmäßig ver-bieten, einen Verteidiger zu bestellen, der die Verteidigung wegen eines Inter-essenkonflikts möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann (BVerfG ŒKammer Œ NJW 1998, 444).Bei Rechtsanwalt B. lag ein solcher Interessenkonflikt offensichtlichvor. Er konnte den Angeklagten im Hinblick auf sein eigenes Strafverfahrennicht unbefangen verteidigen. Da die Maßstäbe für die Grenzen eines zulässi-gen Verteidigerverhaltens in Fällen der vorliegenden Art (§ 130 Abs. 5 StGB)höchstrichterlich noch nicht geklärt waren, konnte er keine effektive Verteidi-gung führen, denn er mußte besorgen, sich selbst strafbar zu machen.IV. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß imFall II.2 zu prüfen sein wird, ob neben dem Leugnungstatbestand (§ 130 Abs. 3StGB) auch eine qualifizierte Auschwitzlüge (§ 130 Abs. 1 StGB) vorliegt.- 14 -D. Revision der StaatsanwaltschaftDie Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge überwiegendErfolg; auch für die in den Internet-Fällen II.1 und II.3 tateinheitlich begangeneVolksverhetzung gilt das deutsche Strafrecht.I. Die Äußerungen in den Internet-Fällen II.1 und II.3 haben einen volks-verhetzenden Inhalt, und zwar sowohl nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGBals auch nach § 130 Abs. 3 StGB.1. In beiden Internet-Fällen liegt die sog. qualifizierte Auschwitzlüge(BGH NStZ 1994, 140; BGHSt 40, 97) vor, die den Tatbestand des § 130Abs. 1 Nr. 1 StGB (Beschimpfungs-Alternative) und des § 130 Abs. 1 Nr. 2StGB (Aufstachelungs-Alternative) erfüllt.a) Mit offenkundig unwahren Tatsachenbehauptungen (BVerfGE 90,241; BGH NStZ 1994, 140; 1995, 340) wird nicht nur das Schicksal der Judenunter der Herrschaft des Nationalsozialismus als Lügengeschichte dargestellt,sondern diese Behauptung wird auch mit dem Motiv der angeblichen Knebe-lung und Ausbeutung Deutschlands zugunsten der Juden verbunden. Im FallII.1 wird die Qualifizierung insbesondere deutlich durch die Formulierung:fi... häufig fiebrigen Gehirnen entsprungen sind, die es auf eine Rente vomdeutschen Staat abgesehen haben.fl. Im Fall II.3 insbesondere durch die For-mulierungen fiSchuldkomplexfl, fiversklavtfl und fiAuschwitz-Keulefl.b) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht deshalb angenommen, daß derÄußerungstatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, zumindest in der Form des- 15 -Beschimpfens (vgl. von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 130 Rdn. 22), gegeben ist. Esliegt eine besonders verletzende Form der Mißachtung vor. Im Fall II.1 insbe-sondere durch die Formulierung fiein Grund zum Feiernfl und im Fall II.3 insbe-sondere durch die Formulierung fimit dem sie eine bösartige Denkungsweiseein halbes Jahrhundert lang versklavt hatfl. Da die Behauptungen darauf aus-gingen, feindliche Gefühle gegen die Juden im allgemeinen und gegen die inDeutschland lebenden Juden zu erwecken und zu schüren, liegt auch ein An-griff gegen die Menschenwürde vor (BGH NStZ 1981, 258; vgl. auch BGHSt40, 97, 100; von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 12, 18; Lenckner in Schön-ke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 130 Rdn. 7).c) Nach den Feststellungen liegt aber auch Œ was dem Angeklagten be-reits in der Anklage vorgeworfen wurde Œ eine Volksverhetzung im Sinne des§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor (vgl. dazu BGHSt 31, 226, 231; 40, 97, 100; BGHNStZ 1981, 258; 1994, 140; von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 18; Lenckner aaO§ 130 Rdn. 5a; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 130 Rdn. 4; Tröndle/Fischer,StGB 49. Aufl. § 130 Rdn. 5, 20b). Die Feststellungen belegen (vgl. UA S. 21),daß die Äußerungen dazu bestimmt waren, eine gesteigerte, über die bloßeAblehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen die inDeutschland lebenden Juden zu erzeugen (vgl. BGHSt 40, 97, 102).2. Zugleich wird Œ was gleichfalls angeklagt ist Œ eine unter der Herr-schaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1StGB bezeichneten Art geleugnet und verharmlost (§ 130 Abs. 3 StGB). Dievom Angeklagten persönlich verfaßten Internetseiten waren für einen nachZahl und Individualität unbestimmten Kreis von Personen unmittelbar wahr-nehmbar und damit öffentlich (Lackner/Kühl aaO § 80a Rdn. 2). Der Leug-- 16 -nungstatbestand des § 130 Abs. 3 StGB steht in Tateinheit zum Äußerungstat-bestand des § 130 Abs. 1 StGB (von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 50).3. Soweit daneben der Schriftenverbreitungstatbestand des § 130 Abs. 2Nr. 1 Buchstabe b StGB erfüllt sein sollte, wird er von § 130 Abs. 1 StGB ver-drängt, wenn sich Œ wie hier Œ die Äußerung gegen Teile der (inländischen)Bevölkerung richtet (Lenckner aaO § 130 Rdn. 27; für Tateinheit auch insoweitwohl von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 50).4. Die Voraussetzungen der Tatbestandsausschlußklausel des § 130Abs. 5 StGB i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB (vgl. dazu BGHSt 46, 36) liegen nicht vor.Die Äußerungen dienen nicht der Wissenschaft, Forschung oder Lehre(BVerfG Œ Kammer Œ Beschluß vom 30. November 1988 Œ 1 BvR 900/88 Œ;BVerwG NVwZ 1988, 933); sie sind auch nicht durch das Grundrecht auf freieMeinungsäußerung geschützt (BVerfGE 90, 241; BVerfG Œ Kammer Œ Be-schluß vom 6. September 2000 Œ 1 BvR 1056/95 Œ).5. Die Eignung zur Friedensstörung ist gemeinsames Tatbestandsmerk-mal von § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB, die zusätzlich zu der Äußerung hinzu-treten muß.a) Mit der Eignungsformel wird die Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1und Abs. 3 StGB zu einem abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikt (vgl. Senat inBGHSt 39, 371 zum Freisetzen ionisierender Strahlen nach § 311 Abs. 1 StGBund in NJW 1999, 2129 zur Straftat nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG); teilweisewird diese Deliktsform auch als fipotentielles Gefährdungsdeliktfl bezeichnet(BGH NJW 1994, 2161; vgl. auch Sieber NJW 1999, 2065, 2067 m.w.N.). Da-- 17 -bei ist die Deliktsbezeichnung von untergeordneter Bedeutung; solche Gefähr-dungsdelikte sind jedenfalls eine Untergruppe der abstrakten Gefährdungsde-likte (Senat NJW 1999, 2129).b) Für die Eignung zur Friedensstörung ist deshalb zwar der Eintritt ei-ner konkreten Gefahr nicht erforderlich (so aber Rudolphi in SK-StGB6. Aufl. § 130 Rdn. 10; Roxin Strafrecht AT Bd. 1 3. Aufl. § 11 Rdn. 28;Schmidhäuser, Strafrecht BT 2. Aufl. S. 147; Gallas in der Festschrift für Hei-nitz S. 181). Vom Tatrichter verlangt wird aber die Prüfung, ob die jeweiligeHandlung bei genereller Betrachtung gefahrengeeignet ist (vgl. BGH NJW1999, 2129 zu § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG).Notwendig ist allerdings eine konkrete Eignung zur Friedensstörung;sie darf nicht nur abstrakt bestehen und muß Œ wenn auch aufgrund generali-sierender Betrachtung Œ konkret festgestellt sein (HansOLG Hamburg MDR1981, 71; OLG Koblenz MDR 1977, 334; OLG Köln NJW 1981, 1280; vonBubnoff aaO § 130 Rdn. 4; Tröndle/Fischer aaO § 130 Rdn. 2; Lenckner aaO§ 130 Rdn. 11; Lackner/Kühl aaO § 130 Rdn. 19 i.V.m § 126 Rdn. 4; Streng inder Festschrift für Lackner S. 140 ). Deshalb bleibt der Gegenbeweis der nichtgegebenen Eignung zur Friedensstörung im Einzelfall möglich.c) Dieses Verständnis von der Eignung zur Friedensstörung entsprichtauch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Eig-nungsdelikten wie dem Freisetzen ionisierender Strahlen nach § 311 Abs. 1StGB (BGHSt 39, 371; NJW 1994, 2161) oder der Straftat nach § 34 Abs. 2Nr. 3 AWG (BGH NJW 1999, 2129). Ähnliches gilt für den unerlaubten Um-- 18 -gang mit gefährlichen Abfällen nach § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. BGHSt 39,381, 385; BGH NStZ 1994, 436; 1997, 189).d) Für die Eignung zur Friedensstörung genügt es danach, daß berech-tigte Œ mithin konkrete Œ Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff wer-de das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern (BGHSt 29,26; BGH NStZ 2000, 530, zur Veröffentlichung in BGHSt 46, 36 bestimmt, BGHNStZ 1981, 258).6. Die Taten waren geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.a) Eine solche Eignung wird durch die bisherigen Feststellungen belegt.Im Hinblick auf die Informationsmöglichkeiten des Internets, also aufgrund kon-kreter Umstände, mußte damit gerechnet werden Œ und darauf kam es demAngeklagten nach den bisherigen Feststellungen auch an Œ, daß die Publika-tionen einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland bekannt werden.b) Der Angeklagte verfolgte das Ziel, revisionistische Thesen zu ver-breiten (UA S. 3, 4) und er wollte auch, daß jedermann weltweit und damit auchin Deutschland die Artikel lesen konnte (UA S. 18; die mißverständlichen Aus-führungen auf UA S. 43 widersprechen dem nicht). Er wollte damit auch aktiv indie Meinungsbildung bei der Verbreitung der Thesen in Kreisen deutscher fiRe-visionistenfl eingreifen, wie der fioffene Brieffl mit seinem Verteilerkreis im FallII.2 zeigt.c) Es ist offenkundig, daß jedem Internet-Nutzer in Deutschland die Pu-blikationen des Angeklagten ohne weiteres zugänglich waren. Die Publikatio-- 19 -nen konnten zudem von deutschen Nutzern im Inland weiter verbreitet werden.Daß gerade deutsche Internet-Nutzer Œ unbeschadet der Abfassung in engli-scher Sprache Œ zum Adressatenkreis der Publikationen gehörten und gehörensollten, ergibt sich insbesondere auch aus ihrem Inhalt, der einen nahezu aus-schließlichen Bezug zu Deutschland hat (etwa: fiuntersuchen wir die Behaup-tung, daß die Deutschen systematisch sechs Millionen Juden umgebracht ha-benfl; fiDie Jagdsaison auf die Deutschen ist eröffnetfl; fiDaher können alleDeutschen und Deutschstämmigen ohne den aufgezwungenen Schuldkomplexlebenfl; fiDie Deutschen können wieder stolz seinfl).d) Das Landgericht hat daher zu Recht angenommen, daß der Ange-klagte eine Gefahrenquelle schuf, die geeignet war, das gedeihliche Miteinan-der zwischen Juden und anderen Bevölkerungsgruppen empfindlich zu störenund die Juden in ihrem Sicherheitsgefühl und in ihrem Vertrauen auf Rechtssi-cherheit zu beeinträchtigen (UA S. 21).II. Das deutsche Strafrecht gilt für das abstrakt-konkrete Gefährdungs-delikt der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB auch in denInternet-Fällen. Seine Anwendbarkeit ergibt sich aus § 3 StGB in Verbindungmit § 9 StGB. Denn hier liegt eine Inlandstat (§ 3 StGB) vor, weil der zum Tat-bestand gehörende Erfolg in der Bundesrepublik eingetreten ist (§ 9 Abs. 13. Alt. StGB).1. Die Auslegung des Merkmals fizum Tatbestand gehörender Erfolgflmuß sich an der ratio legis des § 9 StGB ausrichten. Nach dem Grundgedan-ken der Vorschrift soll deutsches Strafrecht Œ auch bei Vornahme der Tat-handlung im Ausland Œ Anwendung finden, sofern es im Inland zu der Schädi-- 20 -gung von Rechtsgütern oder zu Gefährdungen kommt, deren VermeidungZweck der jeweiligen Strafvorschrift ist (BGHSt 42, 235, 242; Gribbohm in LK11. Aufl. § 9 Rdn. 24). Daraus folgt, daß das Merkmal fizum Tatbestand gehö-render Erfolgfl im Sinne des § 9 StGB nicht ausgehend von der Begriffsbildungder allgemeinen Tatbestandslehre ermittelt werden kann.2. Die Vorverlagerung der Strafbarkeit kann der Gesetzgeber durch ver-schiedene Ausgestaltungen eines Gefährdungsdelikts vornehmen. Er kannkonkrete Gefährdungsdelikte schaffen (wie § 315c StGB), oder aber abstrakt-konkrete (wie § 130 Abs. 1 und Abs. 3, § 311 Abs. 1 StGB, § 34 AWG) und reinabstrakte Gefährdungstatbestände (wie § 316 StGB). Wie der Gesetzgeberden Deliktscharakter bestimmt, hängt häufig vom Rang des Rechtsguts und derspezifischen Gefährdungslage ab.Daß konkrete Gefährdungsdelikte Œ als Untergruppe der Erfolgsdelikte Œdort, wo es zur konkreten Gefahr gekommen ist, einen Erfolgsort haben, istweitgehend unbestritten (vgl. nur Gribbohm aaO § 9 Rdn. 20 und HilgendorfNJW 1997, 1873, 1875 m.w.N.). Abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikte stehenzwischen konkreten und rein abstrakten Gefährdungsdelikten. Sie sind unterdem hier relevanten rechtlichen Gesichtspunkt des Erfolgsorts mit konkretenGefährdungsdelikten vergleichbar, weil der Gesetzgeber auch hier eine zuvermeidende Gefährdung Œ den Erfolg Œ im Tatbestand der Norm ausdrücklichbezeichnet. Ob bei rein abstrakten Gefährdungsdelikten ein Erfolgsort jeden-falls dann anzunehmen wäre, wenn die Gefahr sich realisiert hat, braucht derSenat nicht zu entscheiden.- 21 -3. Bei abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikten ist ein Erfolg im Sinnedes § 9 StGB dort eingetreten, wo die konkrete Tat ihre Gefährlichkeit im Hin-blick auf das im Tatbestand umschriebene Rechtsgut entfalten kann. Bei derVolksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB ist das die konkrete Eig-nung zur Friedensstörung in der Bundesrepublik Deutschland (Collardin CR1995, 618: speziell zur Auschwitzlüge, wenn der Täter in Deutschland wirkenwill; Kuner CR 1996, 453, 455: zu Äußerungen im Internet; Beisel/Heinrich JR1996, 95; Heinrich mit beachtlichen Argumenten in GA 1999, 72; ähnlich MartinZRP 1992, 19: zu grenzüberschreitenden Umweltdelikten).a) Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers bei Schaffungdes Volksverhetzungstatbestandes im Jahre 1960 (vgl. dazu Streng aaO).Schon im Vorfeld von unmittelbaren Menschenwürdeverletzungen wollte erdem Ingangsetzen einer historisch als gefährlich nachgewiesenen Eigendyna-mik entgegenwirken und schon den Anfängen wehren (Streng aaO S. 508:fiKlimaschutzfl).Mit der Einfügung des Leugnungstatbestandes des § 130 Abs. 3 StGBim Jahre 1994 betonte der Gesetzgeber nochmals die Intention, fieine Vergif-tung des politischen Klimas durch die Verharmlosung der nationalsozialisti-schen Gewalt- und Willkürherrschaft zu verhindernfl (Bericht des Rechtsaus-schusses des Deutschen Bundestages, BTDrucks. 12/8588 S. 8; vgl. auchBundesministerin der Justiz bei der 1. Beratung des Gesetzentwurfs zur Straf-barkeit der Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes Œ BTDrucks.12/7421 Œ am 18. Mai 1994, Plenarprotokoll der 227. Sitzung des DeutschenBundestages, S. 19671).- 22 -Der Gesetzgeber wollte somit den strafrechtlichen Schutz vorverlagern;schon die fiVergiftung des politischen Klimasfl sollte unterbunden werden. DieVorverlagerung der Strafbarkeit war Œ wie das Abstellen auf das fipolitischeKlimafl zeigt Œ auch davon bestimmt, daß eine konkrete Gefährdung oder gareine individuelle Rechtsgutverletzung nur sehr selten unmittelbar auf eine ein-zelne Äußerung zurückgeführt werden könne (vgl. Streng aaO S. 512, der zu-sätzlich darauf hinweist, daß die Menschenwürde anderer nur angegriffen,nicht aber verletzt werden muß).b) Auch sonst wird der Begriff des Erfolgsorts nicht im Sinne der allge-meinen Tatbestandslehre verstanden.So hat der Bundesgerichtshof bei abstrakten Gefährdungsdelikten einenfizum Tatbestand gehörenden Erfolgfl im Sinne des § 78a Satz 2 StGB (Verjäh-rungsbeginn) durchaus für möglich gehalten: fiBei diesen Delikten [§ 326 Abs. 1StGB, abstraktes Gefährdungsdelikt] tritt mit der Begehung zugleich der Erfolgder Tat ein, der in der eingetretenen Gefährdung, nicht in einer aus der Ge-fährdung möglicherweise später erwachsenden Verletzung bestehtfl (BGHSt36, 255, 257; siehe auch Jähnke in LK 11. Aufl. § 78a Rdn. 11).Auch kann ein abstraktes Gefährdungsdelikt durch Unterlassen began-gen werden. Dabei setzt § 13 StGB gleichfalls einen Erfolg voraus, fider zumTatbestand eines Strafgesetzes gehörtfl (vgl. BGH NStZ 1997, 545: Tatbe-standsverwirklichung des § 326 Abs. 1 StGB durch Unterlassung, die lediglichnicht fahrlässig war; BGHSt 38, 325, 338: die tatbestandlichen Voraussetzun-gen des § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB waren durch Unterlassen erfüllt, dieser Tat-bestand wurde allerdings von § 324 StGB verdrängt). Das entspricht auch der- 23 -überwiegenden Auffassung in der Literatur (Tröndle/Fischer aaO § 13 Rdn. 2;Lackner/Kühl aaO § 13 Rdn. 6; Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 13Rdn. 3; aA Jescheck in LK 11. Aufl. § 13 Rdn. 2, 15).c) Soweit von einer verbreiteten Meinung die Auffassung vertreten wird,abstrakte Gefährdungsdelikte könnten keinen Erfolgsort im Sinne des § 9 StGBhaben (OLG München StV 1991, 504: zur Hehlerei als schlichtem Tätigkeitsde-likt; KG NJW 1999, 3500; Gribbohm aaO § 9 Rdn. 20; Tröndle/Fischer aaO § 9Rdn. 3; Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 9 Rdn. 6; Lackner/KühlaaO § 9 Rdn. 2; Jakobs Strafrecht AT 2. Aufl. S. 117; Horn/Hoyer JZ 1987,965, 966; Tiedemann/Kindhäuser NStZ 1988, 337, 346; Cornils JZ 1999, 394:speziell zur Volksverhetzung im Internet), wird nicht immer hinreichend zwi-schen rein abstrakten und abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikten differen-ziert. Aber auch dort, wo die Auffassung vertreten wird, daß abstrakt-konkretebzw. potentielle Gefährdungsdelikte Œ als Unterfall der abstrakten Gefähr-dungsdelikte Œ keinen Erfolgsort hätten (Hilgendorf NJW 1997, 1873; SatzgerNStZ 1998, 112), vermag das nicht zu überzeugen.Die Verneinung eines Erfolgsorts bei abstrakten Gefährdungsdeliktenwird zumeist nicht näher begründet, stützt sich aber ersichtlich auf den geän-derten Wortlaut des § 9 StGB. Durch das 2. StrRG vom 4. Juli 1969 (BGBl IS. 717), in Kraft getreten am 1. Januar 1975 (BGBl I 1973 S. 909), wurde derErfolgsort nicht mehr nur mit dem fiErfolgfl, sondern mit dem fizum Tatbestandgehörenden Erfolgfl umschrieben. Da eine konkrete Gefahr oder gar eine Ge-fahrverwirklichung gerade nicht zum Tatbestand eines abstrakten Gefähr-dungsdelikts gehöre, könne auch der Ort der Gefährdung nicht Tatort sein.- 24 -Allerdings war das Ziel der Gesetzesänderung nicht, eine Begrenzungdes § 9 Abs. 1 3. Alt. StGB auf Erfolgsdelikte vorzunehmen, wie Sieber (NJW1999, 2065, 2069) überzeugend dargelegt hat. Das Merkmal fizum Tatbestandgehörender Erfolgfl sollte lediglich klarstellen, daß der Eintritt des Erfolges inenger Beziehung zum Straftatbestand zu sehen ist (Kielwein in: Niederschriftenüber die Sitzung der Großen Strafrechtskommission IV, AT, 38. bis 52. Sitzung,1958, S. 20).Mit der Aufnahme der (konkreten) Eignung zur Friedensstörung in denTatbestand des § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB hat der Gesetzgeber indes dieenge Beziehung des Eintritts des Erfolges zum Straftatbestand umschriebenund damit den zum Tatbestand gehörenden Erfolg selbst bestimmt.d) Auch die vermittelnden Meinungen von Oehler (Internationales Straf-recht 2. Aufl. Rdn. 257), Jescheck (Lehrbuch des Strafrechts AT 4. Aufl. S. 160;nicht eindeutig Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts AT 5. Aufl.S. 178) und Sieber (NJW 1999, 2065), die bei der hier vorliegenden Fallge-staltung zu einer Verneinung des Erfolgsorts führen würden, vermögen an demgefundenen Ergebnis nichts zu ändern.4. Für die Anwendung des deutschen Strafrechts bei der Volksverhet-zung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB in Fällen der vorliegenden Art liegtauch ein völkerrechtlich legitimierender Anknüpfungspunkt vor. Denn die Tatbetrifft ein gewichtiges inländisches Rechtsgut, das zudem objektiv einen be-sonderen Bezug auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufweist (vgl.Jescheck/Weigend aaO S. 179; Hilgendorf NJW 1997, 1873, 1876; Derksen- 25 -NJW 1997, 1878, 1880; Martin ZRP 1992, 19, 22). Auch soll die Verletzungdieses Rechtsguts gerade von dieser Strafvorschrift unterbunden werden.Das Äußerungsdelikt nach § 130 Abs. 1 StGB schützt Teile der inländi-schen Bevölkerung schon im Vorfeld von unmittelbaren Menschenwürdeverlet-zungen und will Œ wegen der besonderen Geschichte Deutschlands Œ dem In-gangsetzen einer historisch als gefährlich nachgewiesenen Eigendynamik ent-gegenwirken. Der Leugnungstatbestand des § 130 Abs. 3 StGB hat aufgrundder Einzigartigkeit der unter der Herrschaft des Nationalsozialismus an denJuden begangenen Verbrechen einen besonderen Bezug zur BundesrepublikDeutschland (vgl. von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 45; Lackner/Kühl aaO § 130Rdn. 8a; Gemeinsame Maßnahme des Rates der Europäischen Union betref-fend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom 15. Juli1996, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juli 1996,Nr. L 185/5).5. Es kann offen bleiben, ob der Angeklagte auch im Inland gehandelthaben könnte (§ 9 Abs. 1 1. Alt. StGB), wenn ein inländischer Internet-Nutzerdie Seiten auf dem australischen Server aufgerufen und damit die Dateiennach Deutschland fiheruntergeladenfl hätte. Der Senat hätte allerdings Beden-ken, eine auch bis ins Inland wirkende Handlung darin zu sehen, daß der An-geklagte sich eines ihm zuzurechnenden Werkzeugs (der Rechner einschließ-lich der Proxy-Server, Datenleitungen und der Übertragungssoftware des Inter-nets) zur Œ physikalischen Œ fiBeförderungfl der Dateien ins Inland bedient hät-te. Eine Übertragung des im Zusammenhang mit der Versendung eines Briefes(vgl. dazu Gribbohm aaO § 9 Rdn. 39) entwickelten Handlungsbegriffes (zu- 26 -Rundfunk- und Fernsehübertragungen siehe auch KG NJW 1999, 3500) aufdie Datenübertragung des Internets liegt eher fern.III. Das deutsche Strafrecht gilt auch für die Erfolgsdelikte der Beleidi-gung (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 185 Rdn. 15; Roxin aaO § 10 Rdn. 102; Hil-gendorf NJW 1997, 1783, 1876) und der Verunglimpfung des Andenkens Ver-storbener (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 189 Rdn. 2) in den Internet-Fällen. DieEhrverletzung (zu den Grenzen der Meinungsfreiheit vgl. BVerfG Œ Kammer ŒBeschluß vom 6. September 2000 Œ 1 BvR 1056/95 Œ) trat jedenfalls mit derKenntniserlangung des ermittelnden Polizeibeamten ein (vgl. BGHSt 9, 17;Tröndle/Fischer aaO § 185 Rdn. 15; Lenckner aaO § 185 Rdn. 5, 16). Hierbeihandelte es sich nicht etwa um vertrauliche Äußerungen, von denen sich derStaat Kenntnis verschafft hat (vgl. BVerfGE 90, 255).- 27 -IV. Die somit entsprechend § 354 Abs. 1 StPO vorzunehmende Ände-rung des Schuldspruchs in den Fällen II.1 und II.3 führt zur Aufhebung der indiesen Fällen verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe. Da der Schuld-spruch im Fall II.2 von der Revision der Staatsanwaltschaft nicht angegriffenwird, war die in diesem Fall verhängte Einsatzstrafe nicht aufzuheben, denninsoweit enthält die Strafzumessung keinen den Angeklagten begünstigendenRechtsfehler.Schäfer Nack Boetticher Hebenstreit Schaal

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1 StR 184/00

12.12.2000

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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