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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Schädliche Neigungen als Voraussetzung für Jugendstrafe bei erheblichen Persönlichkeitsmängeln
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 12. Mai 2017, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die sich auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts stützt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
I. [X.] hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Das [X.] hat zwar rechtsfehlerfrei gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 [X.] Jugendstrafrecht auf den zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alten Angeklagten angewendet. Die Begründung, mit der es die Voraussetzungen schädlicher Neigungen im Sinne des § 17 Abs. 2 [X.] bejaht hat, begegnet indes durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
1. Schädliche Neigungen als Voraussetzung für die Verhängung von Jugendstrafe liegen dann vor, wenn bei dem Täter erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel zu beobachten sind, die ohne eine längere Gesamterziehung die Gefahr weiterer Straftaten begründen (vgl. [X.], Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 [X.], [X.], 154 f.). Sie können in der Regel nur bejaht werden, wenn erhebliche [X.] schon vor der Tat - wenn auch gegebenenfalls verdeckt - angelegt waren und im Zeitpunkt des Urteils noch gegeben sind und deshalb weitere Straftaten befürchten lassen (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 StR 238/12, [X.], 287 mwN).
2. Dies wird von den Feststellungen nicht belegt. Die [X.] hat das Vorliegen schädlicher Neigungen hier allein damit begründet, dass der Angeklagte "bei dem Betrieb einer professionell und arbeitsteilig organisierten Cannabisplantage ohne zu zögern mitgewirkt" hat und "sich von den Hintermännern bereitwillig in ein kriminelles Milieu hat herabziehen lassen".
Diese pauschalen Erwägungen lassen nicht erkennen, ob bei dem Angeklagten nach Auffassung des [X.]s bereits vor der Tat [X.] bestanden haben, die die Annahme schädlicher Neigungen rechtfertigen könnten. Dagegen spricht der Umstand seiner Unbestraftheit. Entgegenstehende Anhaltspunkte lassen sich den Urteilsgründen nicht entnehmen; vielmehr führt nach der Argumentation der [X.] letztlich allein die Begehung der verfahrensgegenständlichen Tat im Ergebnis zur Annahme schädlicher Neigungen. Dies genügt den aufgezeigten Maßgaben der Rechtsprechung des [X.] nicht (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Januar 2016 - 3 StR 473/15, [X.], 681, 682).
II. [X.]. Sollte gegen den Angeklagten erneut Jugendstrafe verhängt werden, weist der Senat auf Folgendes hin:
Die Erwägungen, mit denen die [X.] die Aussetzung der Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung versagt hat, weil eine positive Prognose im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht gestellt werden könne, begegnet teilweise rechtlichen Bedenken. Die [X.] hat zwar berücksichtigt, dass die Untersuchungshaft, die zum Zeitpunkt des Urteils bereits nahezu ein Jahr vollstreckt worden war, den Angeklagten ersichtlich beeindruckt hat. Sie hat in die gebotene Gesamtbetrachtung aber das Fehlen strafrechtlicher Vorbelastungen nicht einbezogen. Dagegen stellt sie weitgehend auf die ungünstigen Lebensverhältnisse des Angeklagten ab, die ebenso wie seine familiären Verhältnisse "undurchsichtig" seien. Diese Umstände sind - wie auch die Erwägung, dass der Angeklagte nach einer Entlassung möglicherweise nach [X.] zurückkehren werde und damit die Überwachung möglicher Bewährungsauflagen unmöglich würde - nicht geeignet, für sich eine negative Prognose zu begründen. Inhalt der Prognoseentscheidung ist - auch im Sinne des § 21 [X.] (vgl. MüKoStGB/[X.], 3. Aufl., § 21 [X.] Rn. 17) - die Erwartung, dass der Verurteilte künftig keine Straftaten mehr begehen wird (LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56 Rn. 13; MüKoStGB/[X.], 3. Aufl., § 56 Rn. 16). Elemente der Lebensführung, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zur Tat stehen - wie etwa die familiäre Einbindung und das Verbleiben in [X.] - können zwar die Grundlage für eine positive Legalprognose bilden. Ihr Fehlen ist indes für die Begründung einer negativen Prognose regelmäßig nicht ausreichend (vgl. [X.], Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 [X.], [X.], 138).
[X.] |
Gericke |
Spaniol |
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Ri[X.] [X.] befindet |
Hoch |
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[X.] |
Meta
06.02.2018
Bundesgerichtshof 3. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Duisburg, 12. Mai 2017, Az: 33 KLs 21/17
§ 17 Abs 2 JGG, § 21 Abs 1 S 1 JGG
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2018, Az. 3 StR 532/17 (REWIS RS 2018, 14458)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 14458
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
3 StR 532/17 (Bundesgerichtshof)
3 StR 78/16 (Bundesgerichtshof)
Jugendstrafe: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zu schädlichen Neigungen eines Jugendlichen
4 StR 354/18 (Bundesgerichtshof)
Verhängung von Jugendstrafe: Vorliegen schädlicher Neigungen bei einem Ersttäter
3 StR 473/15 (Bundesgerichtshof)
Verfehlungen Jugendlicher: Anforderungen an die Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe
3 StR 473/15 (Bundesgerichtshof)