Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.08.2013, Az. 3 StR 175/13

3. Strafsenat | REWIS RS 2013, 3628

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 175/13
vom
6. August 2013
in der Strafsache
gegen

wegen
Geiselnahme
u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-führers und des Generalbundesanwalts am
6. August 2013 gemäß
§ 349 Abs.
4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hannover vom 22.
Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Rau-bes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit Geiselnahme zur Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Ad-häsionsentscheidung getroffen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die allgemein erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
1. Nach den Feststellungen der Strafkammer überfiel der Angeklagte die Nachbarin seiner Lebensgefährtin, die Nebenklägerin, in ihrer Wohnung, be-drohte sie mit einem 30 cm langen Küchenmesser und verlangte von ihr die Herausgabe von Geld und ihrer EC-Karte. Dabei
kündigte er mehrfach an, er 1
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werde sie töten, wenn sie seinen Forderungen nicht nachkomme. Nach Aus-händigung ihrer EC-Karte durchsuchte der Angeklagte ihre Handtasche und fand darin ein Kuvert mit ihren Ersparnissen, 2.einsteckte. Im Anschluss daran zerbrach er die SIM-Karte aus dem ihm zuvor übergebenen Mobiltelefon der Nebenklägerin und zerschnitt mit dem mitgeführ-ten Küchenmesser die Telefonkabel im Wohnzimmer. Er forderte die Neben-klägerin auf, sich im Schlafzimmer auf ihr Bett zu legen, wo er sie mit einem abgeschnittenen Telefonkabel fesselte und mit einem Sweatshirt knebelte. Da-bei wiederholte er immer wieder, dass sie keinen "Mucks machen" solle, an-dernfalls werde er sie töten. Schließlich verlangte er, sie solle sich 30 Minuten lang nicht bewegen oder bemerkbar machen und verließ die Wohnung.
2. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hält die Verurteilung wegen Geiselnahme sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht
hat die Voraussetzungen dieses Tatbestands als erfüllt angesehen, weil der Angeklag-te durch die Fesselung die bestehende Bemächtigungslage weiter stabilisiert habe. Er habe dabei in der Absicht gehandelt, die Sorge der Nebenklägerin "um ihr Wohl auszunutzen, um sie daran zu hindern, die Polizei zu alarmieren und dadurch seine Verfolgung aufzunehmen". Dies ist rechtsfehlerhaft.
Nach § 239b Abs. 1 StGB macht sich -
soweit hier in Betracht kom-mend
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strafbar, wer sich eines Menschen bemächtigt, um diesen durch eine qualifizierte Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nöti-gen, oder, wer eine bestehende Bemächtigungslage zu einer derartigen Nöti-gung ausnutzt. Der Täter muss entweder bereits im Zeitpunkt der Begründung der Herrschaft über das Opfer die Absicht haben, die Bemächtigungslage zu der Nötigung auszunutzen, oder er muss die durch ihn aus anderen Gründen herbeigeführte Bemächtigungslage tatsächlich zu der Nötigung ausnutzen, das 3
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heißt, zumindest im Sinne eines Versuchs unmittelbar zu ihr ansetzen. In bei-den Fällen ist es zudem erforderlich, dass er einen Nötigungserfolg erstrebt, der über den zur Bemächtigung erforderlichen Zwang hinausgeht (Münch-KommStGB/Renzikowski, 2. Aufl., § 239b Rn. 17 mwN). Zudem muss zwischen der Bemächtigungslage und der geplanten bzw. zumindest begonnenen Nöti-gung ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang in der Form bestehen, dass die abgenötigte Handlung, Duldung oder Unterlassung von dem Opfer vorgenommen werden soll, solange es sich in der Gewalt des Täters befindet (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1996 -
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StR 378/96, BGHR StGB § 239b Entführen 4 mwN).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: In der Drohung, die Nebenklägerin zu töten, lag zwar eine qualifizierte Drohung im Sinne von §
239b Abs. 1 StGB. Indes lässt sich den Urteilsgründen schon nicht eindeutig entnehmen, aufgrund welcher Umstände und ab welchem Zeitpunkt die Straf-kammer das Vorliegen einer (stabilisierten) Bemächtigungslage angenommen hat, die in ihrer Zwangswirkung auf die Nebenklägerin über das hinausging, was zur Umsetzung der räuberischen Absichten des Angeklagten erforderlich war. Zwar könnte spätestens mit der Fesselung der Nebenklägerin eine derarti-ge Stabilisierung der Bemächtigungslage eingetreten sein. Indes wird auch vor diesem Hintergrund weder ersichtlich, dass der Angeklagte bereits bei deren Herbeiführung der Nebenklägerin durch qualifizierte Drohung eine Handlung, Duldung oder Unterlassung noch während deren Dauer abzunötigen beabsich-tigte, die über die Duldung der Bemächtigung hinausging, noch belegen die Feststellungen, dass der Angeklagte nach Begründung der möglichen Bemäch-tigungslage während deren Dauer zu einer qualifizierten Nötigung im dargestell-ten Sinne angesetzt hätte. Wie das Landgericht insoweit zutreffend dargelegt hat, führten die Tathandlungen des Angeklagten, mit denen er die Nebenkläge-5
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rin unter Todesdrohungen zwang, sich auf ihrem Bett fesseln und knebeln zu lassen, allenfalls zu einer ("weiteren") Stabilisierung der Bemächtigungslage. Als selbständiger,
darüber hinausgehender Nötigungserfolg -
auch im Sinne einer eigenständig bedeutsamen Vorstufe des erstrebten Enderfolgs (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 1997 -
1 StR 507/96, BGHR StGB § 239b Nötigungser-folg 1 und vom 18. Dezember 2007 -
1 StR 86/05, NStZ 2008, 279, 280) -
scheidet dieses Erdulden daher aus. Soweit das Landgericht demgegenüber darauf abgestellt hat, der Angeklagte habe die Sorge der Nebenklägerin um ihr Wohl dazu ausnutzen wollen, diese von der Alarmierung der Polizei abzuhal-ten, verkennt
es, dass die Nebenklägerin damit zu einem Unterlassen erst nach Beendigung der Bemächtigungslage genötigt werden sollte und es diesbezüg-lich daher an dem erforderlichen zeitlichen und funktionalen Zusammenhang zwischen Bemächtigungssituation und erstrebtem Nötigungserfolg fehlt. Denn indem der Angeklagte die Wohnung der Nebenklägerin verließ, hob er die Be-mächtigungslage objektiv auf, bevor der von ihm erstrebte Nötigungserfolg ein-treten sollte.
3. Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen Geiselnahme nötigt
zur Aufhebung der von dem Rechtsfehler nicht betroffenen tateinheitlichen Verur-teilung wegen besonders schweren Raubes und Körperverletzung. Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Nötigungshandlungen des Angeklagten hier sowohl zur Herausgabe von Gegenständen durch die Nebenklägerin (Portemonnaie und EC-Karte) als auch zur Duldung der Weg-nahme des Bargelds durch den Angeklagten geführt haben. In solchen Fällen kommt eine tateinheitliche Verurteilung wegen besonders schwerer räuberi-scher Erpressung und wegen besonders schweren Raubes in Betracht (BGH, Beschluss vom 19. März 1999 -
2 StR 66/99, NStZ-RR 2000, 104). Das neue 6
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Tatgericht wird die Tat zudem gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt des §
239a StGB zu würdigen haben.
Becker

RiBGH Hubert befindet sich Mayer

im Urlaub und ist daher

gehindert zu unterschreiben.

Becker

Gericke Spaniol

Meta

3 StR 175/13

06.08.2013

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.08.2013, Az. 3 StR 175/13 (REWIS RS 2013, 3628)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 3628

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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