Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2004, Az. I-14 U 209/03

14. Zivilsenat | REWIS RS 2004, 3387

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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.07.2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin EUR 126.181,51 nebst 4 % Zinsen aus EUR 125.370,80 seit dem 20.12.2002 sowie aus EUR 810,71 seit dem 12.03.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der ersten Instanz trägt die Beklagte. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 37%, die Beklagte zu 63 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung des Gegners jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn dieser nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die sie in den Jahren 1994 und 1995 auf Veranlassung des Finanzvermittlers K an die Beklagte geleistet hat. Die Beklagte ihrerseits erbrachte im Jahr 1994 eine Zahlung an die Klägerin. Aufgrund falscher Informationen des Finanzvermittlers ging die Geld zahlende Partei bei der jeweiligen Zahlung von einer Darlehensgewährung aus, während die Geld empfangende Partei die Zahlung als Tilgungsleistung eines Dritten auf die von ihr zuvor erbrachten Darlehenszahlungen ansah. Die Ausgleichspflicht dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Parteien streiten jedoch darum, ob die Klägerin gegen den Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung mit eigenen - verjährten - Ansprüchen auf Herausgabe von Kapitalnutzungszinsen aufrechnen konnte. Die Klägerin hat von der Beklagten in erster Instanz auf der Grundlage ihrer Abrechnung einen noch bestehenden Restanspruch in Höhe von 125.370,80 EUR geltend gemacht. Mit ihrem Hilfsantrag hat sie von der Beklagten Herausgabe der Kapitalnutzung, basierend auf einer angenommenen Verzinsung von 6 % für den Zeitraum von 1997 bis 11.12.2002 in Höhe von 199.422,75 EUR verlangt.

Wegen des Vortrages der Parteien im Einzelnen sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich des Hauptantrages in Höhe von 0,15 EUR stattgegeben und im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Klägerin habe nach §§ 812, 818 Abs.1 BGB über den zugesprochenen Betrag hinaus keine weitergehenden durchsetzbaren Ansprüche gegen die Beklagte. Die zur Grundlage der Klageforderung gemachte Abrechnung setze voraus, dass die Gegenansprüche der Beklagten in Höhe von 367.000 DM (187.644,12 EUR) mit den bereits verjährten Ansprüchen der Klägerin auf Kapitalnutzungszinsen für den Zeitraum bis 31.12.1997 hätten aufgerechnet werden können. Die im Schreiben vom 9.12.2002 erklärte Aufrechnung gehe jedoch ins Leere, weil zu diesem Zeitpunkt keine Gegenforderung der Beklagten mehr bestanden habe. Denn diese sei bereits durch vorangegangene Aufrechnungserklärungen im Juni 2000, Juli 2001 und April 2002 untergegangen. In den genannten Schreiben habe die Klägerin jeweils einen Betrag verlangt, der um die Gegenforderung der Beklagten bereinigt gewesen sei. In dem Verlangen des so ermittelten Restbetrages sei der Wille der Klägerin hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen, hinsichtlich der Hauptforderungen eine Gesamtabrechnung vorzunehmen. Deshalb sei von einer konkludent erklärten Aufrechnung auszugehen. Die Klägerin habe nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Schreibens von Juni 2000 auch nicht die Zinsforderungen sondern nur die jeweiligen Hauptforderungen zur Aufrechnung gestellt. Denn sie habe jeweils erklärt, dass der Zinsanspruch noch gesondert berechnet werden müsse.

Etwaige Ansprüche auf Erstattung von Kapitalnutzungszinsen für den Zeitraum bis zum 31.12.1997 könne die Klägerin nicht mehr in die Forderungsaufstellung einbeziehen, weil diese Ansprüche verjährt seien. Ansprüche auf Herausgabe von Zinsnutzungen nach § 818 Abs.1 BGB unterlägen der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB alter Fassung. Die Verjährungsfrist sei abgelaufen wie die Beklagte mit Schreiben vom 11.12.2002 richtig berechnet habe.

Die Beklagte habe auch nicht wirksam auf die Verjährungseinrede verzichtet. Nach § 225 Satz 1 BGB a.F. sei der Verjährungsverzicht unwirksam, weil er die noch laufende Verjährungsfrist betroffen habe. § 202 Satz 1 BGB in der seit dem 1.01.2002 geltenden Fassung finde nach Art. 229 § 6 Abs.1 Satz 2 BGB keine Anwendung, weil die Verjährungsfrist am 01.01.2002 bereits abgelaufen gewesen sei.

Das Landgericht errechnet unter Berücksichtigung eines Anspruchs auf Herausgabe der gezogenen Kapitalnutzung von 4 % Zinsen für den Zeitraum vom 1.01.1998 bis zum 11.12.2002 und unter Abzug der unstreitigen Zahlungen der Beklagten eine Restforderung in Höhe von 0,15 EUR.

Die Abweisung des Hilfsantrags hat das Landgericht damit begründet, die Herausgabe von Kapitalnutzungszinsen für das Jahr 1997 könne nicht verlangt werden, weil insoweit Verjährung der Ansprüche eingetreten sei. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass der von der Beklagten erlangte Betrag zu einem Zinssatz von 6 % hätte angelegt werden können. Angesichts des im Zeitraum von Dezember 1994 bis Dezember 1995 kontinuierlich gesunkenen Diskontzinssatzes von 3,5 % (Dezember 1994) über 3,5 % (September 1995) auf 3 % (Dezember 1995) könne ein Zinsertrag von 6 % weder nach der Lebenserfahrung vermutet werden noch habe die Klägerin nachgewiesen, dass Nutzungen in dieser Höhe tatsächlich gezogen worden seien. Mangels anderer Anhaltspunkte sei gemäß § 287 Abs.2 ZPO von einem Kapitalnutzungszinssatz von 4 % auszugehen.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Hauptantrag auf Zahlung von 125.370,80 EUR weiter. Zudem verlangt sie nunmehr weitergehend Herausgabe der Nutzungszinsen auf einer Basis von 5 % für den Zeitraum vom 1.1.1997 bis zum 12.12.2002, soweit diese nicht bereits geltend gemacht sind, und für den Zeitraum vom 13.12. bis zum 19.12.2002.

Sie ist der Ansicht, das Landgericht habe die vorgerichtlichen Abrechnungsschreiben zu Unrecht als Aufrechnung gewertet. Es sei zwar unstreitig ein Saldo aus den Hauptforderungen gebildet worden, die Rechte betreffend die Kapitalnutzungszinsen habe sich die Klägerin jedoch immer vorbehalten. Mit Rücksicht auf diesen Vorbehalt sei in den Saldierungen keine Aufrechnung unter Ausschluss der verjährten Kapitalnutzungszinsen zu sehen. Vielmehr sei die Saldierung mangels greifbarer Anhaltspunkte für die Höhe der Zinsen aus praktischen Erwägungen vorläufig erfolgt. Eine konkludent erklärte Aufrechnung könne schon deshalb nicht angenommen werden, weil gerade der Wille, dass die Aufrechnung tilgende Wirkung haben soll, nicht klar erkennbar vorhanden gewesen sei. Die in den §§ 366 Abs.2, 396 BGB zum Ausdruck kommende Wertung, dass verjährte Ansprüche bei der Aufrechnung bevorzugt zu behandeln seien, müsse auch bei der vom Landgericht angenommenen konkludenten Aufrechnung berücksichtigt werden. Gerade aufgrund des erklärten Vorbehalts hinsichtlich der Zinsforderung sei nicht anzunehmen, dass sich die Klägerin durch eine Saldierung der Hauptforderungen ihrer Befugnis zur Aufrechnung ihrer Ansprüche mit verjährten Forderungen habe begeben wollen.

Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, etwaige Herausgabeansprüche auf Zinsnutzungen für 1997 seien begründet. Der von der Beklagten erhobenen Verjährungseinrede stehe das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Aufgrund des Verzichts auf die Einrede der Verjährung sei die Beklagte auch unter der Geltung des § 225 BGB a.F. gehindert gewesen, die Einrede erfolgreich zu erheben.

Schließlich habe das Landgericht den herauszugebenden Kapitalnutzungszins zu Unrecht auf 4 % nach § 287 Abs.2 ZPO geschätzt. Bei der Bemessung des Zinssatzes müsse auf die Verweildauer des ohne Rechtsgrund gezahlten Betrages bei dem Bereicherungsschuldner abgestellt werden. Deshalb seien die zu erzielenden Zinssätze bei langfristigen Kapitalanlagen bzw. für langfristige Kredite heranzuziehen. Der Hinweis des Landgerichts auf den Diskontsatz in den Jahren 1994 und 1995 sei ungeeignet, weil dieser keine Grundlage dafür sei, um die Höhe der zu erzielenden Kapitalnutzung zu ermitteln. Die Beklagte hätte in einem Anlagezeitraum von sieben bis acht Jahren Zinsen zwischen 5,6 % bis 7,6 % erreichen können, wie sich aus der Zinsbescheinigung der Sparkasse E-W vom 10.02.2004 ergebe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Beklagte mindestens Zinsnutzungen in Höhe von 5 % gezogen habe.

Die Klägerin hat ursprünglich angekündigt zu beantragen,

die Beklagte unter Abänderung des am 16.07.2003 verkündeten Urteils des Landgerichts Kleve - 4 O 66/03 - zu verurteilen, an sie 125.370,80 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 12.12.2002 zu zahlen

hilfsweise,

die Beklagte zur Zahlung von 199.422,75 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 12.12.2002 an die Klägerin zu verurteilen.

Sie beantragt nunmehr im Wege der Klageänderung und Erweiterung,

die Beklagte unter Abänderung des am 16.07.2003 verkündeten Urteils des Landgerichts Kleve - 4 O 66/03 - zu erurteilen, an sie 200.446,45 EUR nebst 4 % Zinsen aus 125.370,80 EUR seit dem 12.12.2002 sowie weitere Zinsen aus 75.075,65 EUR seit dem 12.03.2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie ist der Auffassung, in den Schreiben der Klägerin vom 21.06.2000 bis 1.07.2002 (B1 -B 5) habe sie für einen objektiven Dritten erkennbar die gegenseitigen Forderungen saldiert und nur noch den sich hieraus ergebenden Saldo geltend gemacht. Hierin komme eindeutig zum Ausdruck, dass sie die Forderungen gegeneinander habe aufrechnen wollen. Dies werde auch dadurch belegt, dass die Klägerin den so errechneten Betrag im Schreiben vom 21.06.2000 angemahnt und sich weitergehende Verzugszinsen auf den Saldo vorbehalten habe. Anders könne der Vorbehalt hinsichtlich weiterer Zinsen "auf den Rückforderungsbetrag" nicht gedeutet werden. Dieser könne sich nicht auf die Bereicherungsforderungen bezogen haben. Auch die im Schreiben vom 01.07.2001 erstmals geltend gemachte Herausgabe von Nutzungszinsen spreche nicht gegen sondern für eine Aufrechnungserklärung, weil die Klägerin erkennbar die Zinsforderungen eigenständig habe verfolgen wollen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg.

I.

Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 812 Abs.1 BGB Zahlung in Höhe von EUR 126.181,51 verlangen. Die weitergehende Klage ist dagegen unbegründet.

1.

Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die auf Veranlassung des Finanzvermittlers K geleisteten Zahlungen unmittelbar im Verhältnis zwischen dem Zahlenden und dem Empfänger nach Bereicherungsrecht abzuwickeln sind.

Auf der Grundlage des insoweit unstreitig gebliebenen Klägervortrags ist ledglich fraglich, ob eine Leistungskondiktion nach § 812 Abs.1 Satz 1 1.Alt. BGB vorliegt oder eine Nichtleistungskondiktion gemäß § 812 Abs.1 Satz 1 2 Alt. BGB anzunehmen ist. In der Klageschrift hatte die Klägerin einerseits vorgetragen, die jeweils zahlende Partei sei aufgrund falscher Information davon ausgegangen, sie gewähre der empfangenden Partei ein Darlehen. In diesem Fall erfolgte die Zahlung zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber der begünstigten Gemeinde, so dass bei Rechtsgrundlosigkeit eine Leistungskondiktion anzunehmen ist. Andererseits hatte sie auf die Entscheidung des BGH vom 5.11.2002 hingewiesen und den zugrunde liegenden Sachverhalt als gleichgelagerten Fall angeführt. Charakteristisches Sachverhaltselement des vom BGH entschiedenen Falles (vgl. BGH NJW 2003, 582-585) war jedoch, dass die Zahlung auf eine Scheinanweisung des vermeintlichen Darlehensnehmers hin an einen Dritten erfolgte. In diesem Fall hat der BGH eine Rückabwicklung im Verhältnis zwischen Angewiesenem und Zahlungsempfänger im Wege der Nichtleistungskondiktion bejaht (BGH a.a.O. unter Hinweis auf BGHZ 147, 145 ff.).

Die Sache bedarf jedoch insoweit keiner weitergehenden Aufklärung, weil ein rechtlicher Grund für die unstreitig eingetretene Vermögensverschiebung zugunsten des Empfängers in beiden Sachverhaltsvarianten fehlt und damit der Anwendungsbereich des § 812 Abs.1 BGB eröffnet ist.

Der Herausgabeanspruch nach §§ 812, 818 Abs. 1 BGB erstreckt sich neben der Herausgabe des Erlangten auch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen. Ist Geld Gegenstand des Bereicherungsanspruchs, so sind die tatsächlich erlangten Zinsen herauszugeben (BGH NJW 2000, 1637[1638]). Die grundsätzliche Verzinsung in Höhe von 4 % ist zwischen den Parteien unstreitig.

2.

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob die Klägerin berechtigt war, mit ihren verjährten Ansprüchen auf Herausgabe von Nutzungszinsen gegen die Ansprüche der Beklagten aufzurechnen und ob andererseits ein Anspruch auf Herausgabe von 5 % Nutzungszinsen gerechtfertigt ist. Die erstere Frage ist entgegen der Auffassung des Landgerichts zu bejahen, die zweite zu verneinen.

Die Klägerin war nicht daran gehindert, mit Schreiben vom 9.12.2002 die Aufrechnung mit verjährten Gegenforderungen der Beklagten zu erklären. Die Aufrechnung ging entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht ins Leere. Das Landgericht ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass bereits im vorgerichtlichen Schreiben vom 21.06.2000 eine Aufrechnungserklärung der Klägerin zu sehen war, die nach § 389 BGB zum Erlöschen der Gegenforderung der Beklagten in Höhe von 367.000 DM unter Anrechnung auf die Hauptforderung der Klägerin führte, so dass noch eine Restforderung in Höhe von 2.471.642,88 DM (1.263.730,94 EUR) verblieb. Deshalb habe die im Schreiben vom 9.12.2002 erklärte Aufrechnung gegenüber etwa verjährten Ansprüchen auf Herausgabe von Zinsnutzungen aus den Jahren 1994 bis 1997 mangels Aufrechnungslage nach § 388 BGB keine Wirkung mehr entfalten können. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung haben Erfolg.

Im Ausgangspunkt zu Recht hat das Landgericht festgestellt, dass die Aufrechnung als Gestaltungsgeschäft keine ausdrückliche Erklärung erfordert. Es reicht aus, dass sich aus den Umständen der Aufrechnungswille deutlich erkennen lässt (MünchKomm-Schlüter, 4. Auflage, 2003 § 388 BGB, Rn. 1; Staudinger-Gurksy, 13. Auflage 2000, § 388 BGB Rn. 12; RGRK-Weber, 12. Auflage 1976, § 388 Rn.2; BVerfG NJW-RR 1993, 764 [765]). Dabei ist die Aufrechnungserklärung als empfangsbedürftige Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (Palandt-Heinrichs, 63. Auflage, § 133 BGB Rdnr. 9 mit Hinweisen auf die st. Rspr.) Für die Ermittlung des Inhalts ist zunächst vom Wortlaut der Erklärung auszugehen. In einem zweiten Schritt sind die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, wozu auch die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck gehörten (Palandt-Heinrichs, § 133 BGB, Rn. 18 m.w.Nachweisen). Dabei ist eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung geboten (BGH NJW 1994, 2228[2229]; BGH NJW-RR 1992,1386). Bleiben auch nach der Auslegung Zweifel an der Eindeutigkeit des Aufrechnungswillens oder am Umfang der gegenübergestellten Forderungen, so scheidet eine Aufrechnung mangels Bestimmtheit der Erklärung aus.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt in dem Schreiben vom 21.06.2000 (Anlage B 1) und in den weiteren Schreiben kein eindeutiger Wille der Klägerin zum Ausdruck, die Forderungen nicht nur im Wege einer vorläufigen Berechnung gegenüberzustellen sondern gegeneinander aufzurechnen. Gegen eine solche Auslegung spricht schon der im Schreiben geäußerte Vorbehalt hinsichtlich weiterer "Zinsen auf den Rückforderungsbetrag". Dass der Vorbehalt nur für die in Zukunft anfallenden Zinsen gelten sollte, kommt in dem Schreiben nicht klar zum Ausdruck. Im Zusammenhang mit der in der Anlage nicht nachvollziehbar dargelegten Zinsberechnung war die Abrechnung im Gegenteil erkennbar unvollständig, weil die geltend gemachten Zinsen nicht mit den Beträgen der Hauptforderung korrespondierten und zudem jegliche Angabe zur Höhe der Verzinsung und zum erfassten Zeitraum fehlten. Soweit die Beklagte nunmehr im nachgelassenen Schriftsatz vom 30.03.2004 hierzu erstmals vorträgt, es habe sich um solche Zinsen gehandelt, welche die Klägerin an den Finanzvermittler K persönlich gezahlt habe, fehlt hierfür jeglicher Ansatz in dem genannten Schreiben. Zudem widerspricht diese Darstellung dem Vorbringen der Beklagten in der Klageerwiderung vom 24.11.2003, Seite 3, in welchem sie noch vorgetragen hatte, die Zinsen seien bezogen auf den Saldo berechnet worden.

Wenn man aber das Vorbringen der Beklagten unterstellt, ergab sich die Unvollständigkeit und Vorläufigkeit der Abrechnung mit Rücksicht auf den erklärten Vorbehalt um so deutlicher. Denn in diesem Fall konnte sich der Zinsvorbehalt auf den Rückforderungsbetrag nur auf die (Nutzungs)zinsen insgesamt beziehen.

Der Umstand, dass die Klägerin die Beklagte mit dem Schreiben zur Zahlung unter Fristsetzung aufforderte, spricht nicht in der erforderlichen Klarheit für eine endgültige Abrechnung. Denn angesichts der zum damaligen Zeitpunkt noch offenen Frage, ob und in welcher Höhe die ohne Rechtsgrund erbrachten Zahlungen zu verzinsen waren, ist eine Auslegung ebenso gut dahingehend möglich, dass die Klägerin eine überschlägig ermittelte Mindestzahlung geltend machen wollte, weil sie selbst von anderen Kommunen ebenfalls auf Rückzahlung erhaltener Leistungen in Anspruch genommen wurde. Entscheidend ist jedoch, dass die vom Landgericht vorgenommene Auslegung den erkennbaren Interessen der Klägerin widersprach. Denn eine Aufrechnungserklärung zu diesem frühen Zeitpunkt hätte sie der Möglichkeit beraubt, etwaig nach § 390 Satz 2 BGB verjährte Ansprüche auf Herausgabe von Zinsnutzungen durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen realisieren zu können. Fehlt es aber aufgrund der Gesamtumstände an einem klar erkennbaren Aufrechnungswillen, so scheidet eine Aufrechnung mangels Bestimmtheit aus.

Ebenso wenig kann den nachfolgenden Anforderungsschreiben vom 5.07.2001 (B3) sowie 29.04.2002 (B4) eine Aufrechnungserklärung entnommen werden. Insoweit ergibt sich die Vorläufigkeit der Abrechnung bereits aus dem ausdrücklich erklärten Vorbehalt in Bezug auf bereicherungsrechtliche Zinsen, auch wenn in den Schreiben eine Fristsetzung zur Zahlung des errechneten Betrages gesetzt ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten bedurfte es insoweit keines zusätzlichen Hinweises auf eine "Mindestforderung", um die Vorläufigkeit der Abrechnung klarzustellen und einer Auslegung als Aufrechnungserklärung entgegenzuwirken. Im Gegenteil war ein weitergehender Zusatz erforderlich, um von einen eindeutig erklärten Willen zur Aufrechnung ausgehen zu können.

Der Entwurf einer außergerichtlichen Vereinbarung (B 6), zu deren Abschluss es unstreitig nicht gekommen ist, enthält keine konkludent erklärte Aufrechnung der Forderungen. Denn hier werden nur für den Fall einer vergleichsweisen Regelung die gegenseitigen Forderungen gegenübergestellt, wobei ausdrücklich festgehalten ist, dass sich der ergebende Saldo ohne Zinsen errechnet ist.

Weil die Gegenforderung der Beklagten einschließlich der Zinsen am 9.12.2002 noch bestand, war die Klägerin nicht gehindert, die Aufrechnung mit Gegenforderungen zu erklären. Soweit die Beklagte der im Schreiben vom 9.12.2002 getroffenen Tilgungsbestimmung nach § 396 Satz 2 BGB unverzüglich nach § 121 Abs.1 Satz 1 BGB widersprochen hat (B 8), war dieser Widerspruch im Ergebnis ohne Auswirkungen. Denn insoweit hat eine Aufrechnung in der nach § 366 Abs.2 BGB und gemäß §§ 396 Abs.2, 367 BGB bestimmten Reihenfolge zu erfolgen. Weil der Klägerin verjährte und unverjährte Forderungen auf Herausgabe von Zinsnutzungen zustanden, waren zunächst diese mit den Gegenforderungen der Beklagten aufzurechnen (BGH NJW 1987,181[182]). Dabei bewirkte die Aufrechnung gemäß § 389 BGB, dass die zur Aufrechnung gestellten Forderungen zu dem Zeitpunkt erloschen, zu dem sie sich aufrechenbar gegenüberstanden. Die jeweiligen Ansprüche auf Nutzungszinsen waren damit jeweils jährlich gegeneinander zu verrechnen. Soweit sich hierbei ein Betrag zugunsten der Klägerin ergab, war dieser auf die Hauptforderung der Beklagten anzurechnen mit der Folge, dass im Vergleich zu der von der Klägerin aufgestellten Berechnung geringere Zinsforderungen auf die Hauptforderung der Beklagten entstanden sind. Es ergibt sich auf dieser Grundlage folgende Berechnung:

Die Klägerin hat unstreitig Zahlungen in Höhe von 1.451.375,05 EUR erbracht und zwar

am 15.12.1994 409.989,62 EUR

am 17.01.1995 514.357,91 EUR

am 12.09.1995 117.994,02 EUR

am 14.12.1995 409.033,50 EUR .

Demgegenüber hat die Beklagte folgende Zahlungen erbracht:

am 21.01.1994 187.644,12 EUR.

Etwaige Ansprüche aus Zinseinkünften der Klägerin waren zum jeweiligen Entstehungszeitpunkt, also mit Auszahlung, mit den Gegenansprüchen der Beklagten wie folgt auf der Grundlage einer unstreitigen Zinsnutzung von 4 % nach § 389 BGB aufzurechnen:

Zinsansprüche Klägerin Zinsansprüche Beklagte Hauptforderung Beklagte

1994 683,31 EUR 7.067,93 EUR 187.644,12 EUR

(15 Tage 4 % von 409.989,62 EUR) (339 Tage 4 % von 187.644,12 EUR)

Verrechnung: 7.067,93 EUR (Zinsen Bkl.)

- 683,31 EUR (Zinsen Kl.)

6.384,62 EUR Restforderung Beklagte

1995 38.145,43 EUR 13890,38 EUR 187.644,12 EUR

(Übertrag 6.384,62 EUR+7505,76 EUR)

Verrechnung : 13.890,38 EUR (Zinsen Bekl.+Hauptforderung)

-38.145,43 EUR (Zinsen Kl.)

-24.255,05 EUR (Restf.Kl.)

-24.255,05 EUR (Übertrag)

187.644,12 EUR (Forderung Bekl.)

163.389,07 EUR

1996 58.054,99 EUR 6.535,56 EUR 163.389,07 EUR

Verrechnung 6.535,56 EUR

-58.054,99 EUR

-51.519,43 EUR -51.519,43 EUR (Übertrag)

163.389,07 EUR

111.869,64 EUR

1997 58.054,99 EUR 4.474,79 EUR 111.869,64 EUR

Verrechnung 4.474,79 EUR

-58.054,99 EUR

-53.580,20 EUR -53.580,20 EUR (Übertrag)

111.869,64 EUR

58.289,44 EUR

1998 58.054,99 EUR 2.331,58 EUR 58.289,44 EUR

Verrechnung 2.331,58 EUR

-58.054,99 EUR

-55.723,41 EUR -55.723,41 EUR (Übertrag)

58.289,44 EUR

2.566,03 EUR

Zinsansprüche Klägerin Zinsansprüche Beklagte Hauptforderung

1999 58.054,99 EUR 102,64 EUR 2.566,03 EUR

Verrechnung 102,64 EUR

-58.054,99 EUR

-57.952,35 EUR - 57.952,35 EUR (Übertrag)

2.566,03 EUR

- 55.386,32 EUR

Es ergab sich nach der Aufrechnung mit den Gegenansprüchen der Beklagten eine Restforderung auf Nutzungszinsen für 1999 in Höhe von 55.386,32 EUR. Zuzüglich der Nutzungszinsen für die Jahre 2000 (58.054,99 EUR), 2001 (58.054,99 EUR) und 2002 (53.372,43 EUR) errechnet sich auf der Basis von 4 % Nutzungszinsen ein Restanspruch in Höhe von 224.868,73 EUR.

Damit standen der Klägerin zu:

1.451.375,05 EUR Hauptforderung

224.868,73 EUR Nutzungszinsen

Unter Berücksichtigung der Zahlungen der Beklagten von

409.033,50 EUR

1.102.230,51 EUR

bestand eine Restforderung der Klägerin in Höhe von 164.979,77 EUR.

Hiervon hat die Klägerin für den Zeitraum bis zum 12.12.2002 einschließlich einen Betrag in Höhe von 125.370,80 EUR geltend gemacht. Weitergehende Ansprüche sind ihr nach § 308 Abs.1 ZPO nicht zuzusprechen. Mit der Berufung hat sie im Wege der Klageerweiterung ausdrücklich denjenigen Mehrbetrag geltend macht, der sich auf der Basis eines Herausgabeanspruchs von 5 % Nutzungszinsen ergibt.

Wie sich aus der Berechnung ergibt, erfasst die Aufrechnung der gegenseitigen Ansprüche bereits Herausgabeansprüche der Klägerin auf Nutzungszinsen auf der Basis von 4 % zum Jahr 1999 einschließlich. Deshalb kommt es insoweit auf die zwischen den Parteien streitige Frage der Verjährung etwaiger Zinsansprüche für 1997 nicht an.

3.

Die Klageerweiterung und -änderung im Schriftsatz vom 05.03.2004 ist nach §§ 533, 264 Nr.2 ZPO zulässig (Zöller-Gummer/Heßler, 24. Auflage, § 533 ZPO Rn.3), aber weitgehend unbegründet.

Die Klägerin kann für den Zeitraum vom 13.12.2002 bis 19.12.2002 auf der Grundlage von 4 % Zinsen Herausgabe von Nutzungszinsen in Höhe von weiteren 810,71 EUR (7 Tage 4 % aus 1.042.340,60) verlangen.

Die weitergehende Klage auf der Grundlage einer Verzinsung von 5 % für die Jahre von 1997 bis 12.12.2002 ist nicht begründet.

Insoweit kann ebenfalls offenbleiben, ob die Ansprüche betreffend das Jahr 1997 verjährt sind und ob die Beklagte aufgrund des erklärten Verjährungsverzichts nach § 242 BGB gehindert war, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Bis zu einer Höhe von 4 % Nutzungszinsen sind die Ansprüche bereits im Rahmen der von der Klägerin erklärten Aufrechnung berücksichtigt.

Darüber hinausgehend hat die Klägerin keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzungszinsen auf der Grundlage von 5 %. Ist der nach §§ 812, 818 Abs.1 BGB herauszugebende Gegenstand Geld, so sind die tatsächlich erlangten Zinsen seit der Entstehung des Bereicherungsanspruchs zu erstatten (Palandt-Heinrichs, 63. Auflage, 2004, § 818 BGB Rdnr.10). Dabei ist es unerheblich, ob die Zinsen durch Anlage des Geldes erzielt oder im Rahmen Schuldtilgung eingesetzt wurden. In letzterem Fall ist der ersparte Schuldzins herauszugeben (BGH NJW 1998, 2354[2355]). In der Regel obliegt es dem Bereicherungsgläubiger darzulegen, dass der Bereicherte tatsächlich Nutzungen gezogen hat (BGHZ 64, 322; OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2002, Seite 6, jurisweb.de = KKZ 2002, 221 ff.) Hiervon ist jedoch abzuweichen, wenn nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass der Bereicherte mit dem Erlangten Nutzungen erzielt hat (BayObLG NJW 1999, 1194(1195); OLG Karlsruhe a.a.O, Seite 6). Juristische Personen des öffentlichen Rechts - soweit sie wie die Beklagte dem Haushaltsrecht unterliegen- sind nach haushaltrechtlichen Grundsätzen gehalten, aktuell nicht benötigte Finanzmittel zinsgünstig anzulegen. Deshalb gilt für sie die Vermutung, dass sie entsprechend dem haushaltsrechtlichen Bestimmungen das Geld nicht ungenutzt gelassen, sondern angelegt hätten. Die Beklagte hat im Grundsatz die marktüblichen Zinsen zu erstatten, die sie üblicherweise in dem streitgegenständlichen Zeitraum von 1998 bis 2002 erzielt hätte. In diesem Rahmen kann die Höhe der zu erzielenden Zinsen mangels weiterer Anhaltspunkte nach § 287 Abs.2 ZPO geschätzt werden (BayObLG NJW 1999, 1194 [1195], für den Fall überzahlter Gerichtsgebühren).

Soweit die Klägerin die vom Landgericht angenommene Verzinsung von durchschnittlich 4 % unter Hinweis auf Entscheidungen in anderen Streitigkeiten angreift und einen Zinssatz von 5 % für angemessen erachtet, hat dies im Ergebnis keinen Erfolg. Aus dem zu den Akten gereichten Urteil des Landgerichts Hannover vom 7.01.2003 (Anlage K 12) ergibt sich, dass die dort angenommene Verzinsung von 6% auf der Grundlage der vorgelegten und in der Sache unbeanstandet gebliebenen Zinstabelle für Kommunalkredite der Landesbank Baden-Württemberg zugesprochen wurden. Auch in anderen Fällen hat die Rechtsprechung aufgrund konkreter von den Parteien vorgetragener Anknüpfungstatsachen eine Verzinsung von über 4 % als gerechtfertigt angesehen (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. vom 4.07.2002, Seite 6). Dies entspricht den Rahmenbedingungen, die durch § 287 ZPO gesetzt werden. Denn die Anknüpfungstatsachen, die für die Schätzung nach § 287 ZPO herangezogen werden, sind von der beweisbelasteten Partei darzulegen und zu beweisen, wenn sie nicht offensichtlich sind. Insoweit ändert § 287 ZPO an der Beweislastverteilung grundsätzlich nichts (Zöller-Greger, 23. Auflage, § 287 ZPO, Rdnr. 2).

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin zunächst selbst mit der Bezifferung der Zinsnutzung auf mindestens 4 % die aus ihrer Sicht zu erzielenden Einnahme angegeben. Dass sie diesen Zinssatz nunmehr angesichts der von ihr zitierten Rechtsprechung auf 5 % anhebt, rechtfertigt für sich genommen noch keine Schätzung auf dieser Grundlage. Soweit die Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 05.03.2004 eine Zinsbescheinigung der Sparkasse Westlausitz (Anlage 16) vorgelegt hat, ist sie mit dem insoweit neuen Vorbringen nach § 531 Abs.2 ZPO ausgeschlossen. Denn sie war aufgrund der in erster Instanz verfolgten Hilfsanträge gehalten, zu einer höheren Verzinsung als 4 % vorzutragen. Darüber hinaus betrifft die Zinsbescheinigung lediglich die Zinserträge für langfristige Anlagen über einen Zeitraum von 7-8 Jahren.

Nach Auffassung des Senats ist jedoch abzustellen auf die für den konkreten Zeitraum (1997 -2002) erzielbaren Zinsen für Tagesgeld. Denn die Vermutung, dass die Beklagte das Geld zinsbringend angelegt hätte, beinhaltet nicht, dass auch eine Anlagedauer von mehreren Jahren gewählt worden wäre. Mit einer solchen Anlageform hätte die Beklagte ihre Geldmittel längerfristig gebunden und sich ihrer finanziellen Flexibilität beraubt. Angesichts dessen spricht mehr für eine kurzfristige Anlageform mit der Möglichkeit eines sofortigen Zugriffs auf das angelegte Geld. Die Beklagte hat durch Vorlage einer Aufstellung über die für Termingelder von der Beklagten erzielten Zinsen für den Zeitraum von 1998-2003 (B 20/211-216 GA) sowie Monatsberichte der Deutschen Bundesbank betreffend den Zeitraum 1999 bis 2002 vorgelegt (B 21/Bl.218 GA), aus denen sich keine höhere Verzinsung als durchschnittlich 4 % Zinsen für Geldmarktzinsen ergibt.

4.

Die Gesamtforderung in Höhe von 126.181,51 EUR ist mit 4 % nach §§ 288, 291 BGB a.F. zu verzinsen. Dem stehen die Vorschriften der §§ 248, 289 BGB nicht entgegen. Zum einen begehrt die Klägerin keine Zinsen sondern die Herausgabe der erlangten Nutzung, so dass die Vorschrift schon tatbestandlich nicht eingreift. Andererseits schließt das Zinseszinsverbot den Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Zinszahlung nicht aus (vgl. BGH NJW 1993, 1260). Die Beklagte befindet sich zumindest mit der Zahlung der bereits in erster Instanz geltend gemachten Forderung aufgrund der Mahnung vom 12.12.2002 seit dem 20.12.2002 nach § 286 BGB in Verzug.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs.1, 97 Abs.1 ZPO

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr.10 ZPO.

Es besteht kein Anlass, die Revision nach § 543 Abs.2 ZPO zuzulassen.

Streitwert:

für die I. Instanz : 125.370,80 EUR

für das Berufungsverfahren : 200.446,45 EUR

Dr. D Dr. S R

Meta

I-14 U 209/03

30.04.2004

Oberlandesgericht Düsseldorf 14. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2004, Az. I-14 U 209/03 (REWIS RS 2004, 3387)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 3387

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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