Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.06.2001, Az. 5 StR 606/00

5. Strafsenat | REWIS RS 2001, 2302

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5 StR 606/00BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 12. Juni 2001in der Strafsachegegen1.2.3.4.wegen Verletzung von Erziehungspflichten u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Ju-ni 2001, an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin Harms,Richter Basdorf,Richterin Dr. Tepperwien,Richter Dr. Raum,Richter Dr. Brauseals beisitzende Richter,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshofals Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt P ,Rechtsanwalt Dr. Mals Verteidiger des Angeklagten I ,Rechtsanwalt Meals Verteidiger des Angeklagten H ,Rechtsanwalt S ,Rechtsanwalt Lals Verteidiger des Angeklagten Me ,Rechtsanwältin Kals Verteidigerin der Angeklagten Lö ,Rechtsanwalt Stals Vertreter des Nebenklägers Mario Se ,Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,- 3 - für Recht erkannt:Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteildes Landgerichts Chemnitz vom 11. August 2000 aufgeho-ben. Soweit das Urteil Taten zum Nachteil des Nebenklägers Se betrifft, wird es auch auf dessen Revision auf-gehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das LandgerichtLeipzig zurückverwiesen.Œ Von Rechts wegen ŒG r ü n d eDas Landgericht hat wegen Eintritts der absoluten Verfolgungsverjäh-rung das vom Oberlandesgericht Dresden am 28. April 2000 eröffneteHauptverfahren eingestellt. Die dagegen gerichteten Revisionen der Staats-anwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, und des Ne-benklägers haben mit den erhobenen Sachrügen Erfolg. Auf die Œ den Anfor-derungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügende Œ Aufklärungsrügedes Nebenklägers kommt es nicht an.1. Den Angeklagten war angelastet, als Mitarbeiter im —Spezialkinder-heim H " in Meerane Straftaten zum Nachteil dort untergebrachterschwer erziehbarer Jugendlicher begangen zu haben. Im einzelnen lagen zurLast- 4 -Œ dem Angeklagten I im Zeitraum 4. Januar 1988 bis 5. De-zember 1989 ein Vergehen der Verletzung von Erziehungs-pflichten (§ 142 Abs.1 Nr. 2 StGB-DDR),Œ dem Angeklagten H zwischen 1986 und Dezember (of-fensichtlich 2. Oktober) 1990 Verletzung von Erziehungspflich-ten in fünf Fällen und zwei Vergehen der Freiheitsberaubung(§ 131 Abs.1 StGB-DDR),Œ dem Angeklagten M von Herbst 1987 bis 5. Dezem-ber 1989 fünf Fälle der Verletzung von Erziehungspflichten, da-von in einem Fall zwischen Sommer und Dezember 1989 inTateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Jugendlichen (§ 150Abs.1 StGB-DDR), und eine FreiheitsberaubungŒ und der Angeklagten Lö zwischen Herbst 1987 undSommer 1989 drei Fälle der Verletzung von Erziehungspflich-ten und eine Freiheitsberaubung.2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist in keinem Fall Ver-folgungsverjährung eingetreten. Die Verjährungsfristen für die Verletzung vonErziehungspflichten und Freiheitsberaubung von fünf Jahren (§ 82 Abs. 1Nr. 2 StGB-DDR) und von acht Jahren (§ 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR) für densexuellen Mißbrauch von Jugendlichen waren am 3. Oktober 1990 noch nichtverstrichen und wurden an diesem Tag unterbrochen (Art. 315a Abs. 1Satz 3 Halbs. 1 EGStGB). Ab diesem Zeitpunkt sind die §§ 78 ff. StGB an-zuwenden (vgl. BGH NStZ 1998, 36) mit der Folge, daß nach § 78c Abs. 3Satz 1 StGB für alle angelasteten Taten die § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB zu ent-nehmenden fünfjährigen Verjährungsfristen zu laufen begannen. Diese wur-den durch Art. 1 des 2. Verjährungsgesetzes vom 27. September 1993(BGBl. I 1657) bis 31. Dezember 1997 verlängert. Die in Art. 2 dieses Geset-zes normierte Voraussetzung, Nichteintritt der Verjährung vor Ablauf des- 5 -30. September 1993 lag vor. Vor dem Inkrafttreten des 2. Verjährungsgeset-zes war in keinem Fall seit Beendigung der Tat durch Ablauf von zehn Jah-ren absolute Verjährung eingetreten (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB). Durch Art. 1und 2 des 3. Verjährungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 3223)wurden die am 31. Dezember 1997 noch nicht abgelaufenen Verjährungsfri-sten bis zum 2. Oktober 2000 verlängert (Art. 315 a Abs. 2 Alt. 1 EGStGB).Vor diesem Zeitpunkt konnte auch die absolute Verjährung nach § 78cAbs. 3 Satz 2 StGB nicht eintreten (BGHR EGStGB Art. 315a ŒVerjährungs-frist 2; BGH Beschluß vom 7. Februar 2001 Œ 3 StR 3/01 Œ).Art. 315a Abs. 2 EGStGB ist eine gegenüber § 78c Abs. 3 Satz 2StGB vorrangige Norm, die ohne sachliche Differenzierung hinsichtlich der imGesetzgebungsverfahren diskutierten faktischen Verfolgungserschwernisse(vgl. BGHR EGStGB Art. 315a Œ Verjährungsfrist 3) anzuwenden ist. DieseŒ auch dem im Eröffnungsverfahren ergangenen Beschwerdebeschluß desOberlandesgerichts Dresden vom 28. April 2000 (1 Ws 317/99) zutreffendzugrunde gelegte Œ Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs (entsprechend Jähnke in LK 11. Aufl. § 78c Rdn. 44; LetzgusNStZ 1994, 57, 63), von der abzugehen kein Anlaß besteht. Entgegen derAuffassung der Verteidigung war es nicht geboten, nur die im(1.) Verjährungsgesetz genannten Delikte von der nach Art. 3 Abs. 1 GGgrundsätzlich erforderlichen Gleichbehandlung der in den alten und neuenBundesländern begangenen Straftaten auszunehmen.Seit Verkündung des landgerichtlichen Urteils ist der Ablauf der Ver-jährungsfrist nach Art. 315a Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 EGStGB, § 78c Abs. 3Satz 3, § 78b Abs. 3 StGB gehemmt. Diese Wirkung tritt auch durch ein aufEinstellung lautendes Prozeßurteil unabhängig von dessen sachlicher Rich-tigkeit ein (BGH NJW 2001, 1146, 1147; zur Veröffentlichung in BGHSt be-stimmt). Für ein Einstellungsurteil wegen Verjährung gilt nichts anderes.- 6 -Das Hinausschieben des Eintritts der Verjährung auf einen Zeitpunktbis über 15 Jahre nach Tatbeendigung ist von Verfassungs wegen nicht zubeanstanden (BVerfG Œ Kammer Œ NJW 1995, 1145; vgl. BGH aaO). Aller-dings wird einem langen Zeitablauf gegebenenfalls im Rahmen der Rechts-folgenentscheidung Rechnung zu tragen sein (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2Œ Verfahrensverzögerung 13).Zum Amnestieeinwand der Verteidigung verweist der Senat aufBGHSt 39, 353, 358, 361.3. Der Senat hat von § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO Gebrauch gemacht.Harms Basdorf TepperwienRaum Brause

Meta

5 StR 606/00

12.06.2001

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.06.2001, Az. 5 StR 606/00 (REWIS RS 2001, 2302)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2302

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