Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.05.2010, Az. 2 StR 263/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 263/10 vom 26. Mai 2010 in der Strafsache gegen wegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung - 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Mai 2010 gemäß § 206 a Abs. 1 StPO beschlossen: Auf die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des [X.] vom 7. Januar 2010 wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung und die notwendigen Auslagen des [X.] fallen der Staatskasse zur Last. Die Entscheidung über die Entschädigung des Verurteilten wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem [X.] vorbehalten. Der Unterbringungsbefehl des [X.]s Aachen vom 10. [X.] wird aufgehoben. Der Verurteilte ist in dieser Sache sofort auf freien Fuß zu setzen. Gründe: Das [X.] hat die nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 2 StGB angeordnet. Dagegen richtet sich die Revision des Verurteilten mit der Rüge der Verletzung materiel-len Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Einstellung des Verfahrens, weil die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung ergibt, dass es für die Verurteilung an der Verfahrensvoraussetzung eines rechtzeitigen Antrags fehlt. 1 - 3 - 1. Der Verurteilte war vom [X.] mit Urteil vom 29. November 1995 wegen versuchten Mordes und sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren (Einzelstrafen zwölf Jahre und fünf Jahre) verurteilt worden. Er verbüßte diese Strafe unter Berücksichtigung der am 4. April 1995 begonnenen Untersuchungshaft bis zum 2. April 2009 [X.]. Im [X.] daran wurde gegen ihn eine Restfreiheitsstrafe von 305 Tagen aus dem Urteil des Amtsgerichts [X.]vom 25. Juli 1989 voll-streckt. Mit Datum vom 23. Juli 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung nachträglich an-zuordnen. Am 23. Dezember 2009 wurde der Verurteilte unter Berücksichtigung von Arbeitsleistungen aus der Strafhaft entlassen. Seitdem ist er auf Grund des Unterbringungsbefehls des [X.]s vom 10. Dezember 2009 vorläufig in der Sicherungsverwahrung untergebracht. 2 2. Die vollständige Verbüßung der Strafe aus der [X.] vor der Stellung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung steht der Fortsetzung des Verfahrens entgegen. 3 Zwar regeln § 66 b StGB, § 275 a StPO die formellen Anforderungen an die Durchführung des Verfahrens auf nachträgliche Anordnung der Sicherungs-verwahrung nicht in allen Einzelheiten. § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB ist insoweit zu entnehmen, dass die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten [X.] neuen Tatsachen vor dem Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe aus der [X.] erkennbar geworden sein müssen. Aus § 275 a Abs. 1 Satz 3 StPO folgt, dass das Verfahren nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird. Der Antrag soll spätestens sechs Monate vor dem Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der [X.] und Sicherung gestellt werden. Wie zu verfahren ist, wenn der Antrag später, gar erst nach Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe aus der [X.] - 4 - urteilung gestellt wird, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Allerdings ist der Regelung in Art. 1 a Satz 3 [X.] zu entnehmen, dass der [X.] die Antragsfrist nicht für bedeutungslos gehalten hat; in diesem Fall hätte es einer Ausnahmeregelung für die in Satz 1 der Vorschrift angeführten Fälle der Unterbringung besonders gefährlicher Straftäter nach Landesgesetzen, in de-nen der Vollzug der Strafhaft aus der [X.] beendet war, nicht be-durft. Der [X.] hat bereits entschieden, dass die Wiedererlangung der [X.] nach Vollverbüßung der Haftstrafe aus der [X.] einer nach-träglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht entgegensteht (BGHSt 50, 180, 182 ff.). Er hat in jener Entscheidung ausgeführt, dass in der verfah-rensrechtlichen Vorschrift des § 275 a StPO das Bestreben deutlich wird, Ver-fahren über den Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwah-rung zu beschleunigen und dem Vertrauensschutz des Verurteilten Rechnung zu tragen. Um sowohl dem gesetzgeberischen Anliegen eines möglichst effekti-ven Schutzes der Allgemeinheit vor hochgefährlichen Gewalt- und Sexualstraf-tätern als auch dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz für den Verurteilten hinreichend Rechnung zu tragen, ist es danach aber erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft dem Verurteilten noch während des Strafvollzugs die Einleitung ihres Prüfungsverfahrens mitteilt und sie den Antrag auf nach-trägliche Anordnung der Sicherungsverwahrung stellt, bevor die Strafvollstre-ckung aus dem Ausgangsverfahren beendet ist (BGHSt 50, 180, 184; 294, 290). An dieser Auffassung hält der [X.] fest. 5 Einer solchen Auslegung der §§ 66 b StGB, 275 a StPO stehen die Ge-setzesmaterialien nicht entgegen. Soweit es in der Begründung der Beschluss-empfehlung des Rechtsausschusses des [X.] weitergehend sogar heißt, dass die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der [X.] - 5 - verwahrung bzw. ein Unterbringungsbefehl (§ 275 a Abs. 5 StPO) nur in [X.] komme, solange die Freiheitsstrafe aus dem [X.] vollzogen werde bzw. die Freiheitsstrafe aus dem [X.] nicht vollständig verbüßt sei ([X.]. 15/3346 S. 17; ähnlich auch [X.]. 15/2887 S. 12), hat der [X.] a.a.[X.] bereits ausgeführt, dass hiermit nur der Begriff der Tatsachen, die "nach einer Verurteilung ... vor Ende des Vollzuges erkennbar werden", [X.] und der Zeitraum festgelegt werden soll, in dem die neuen Tatsachen er-kennbar geworden sein müssen. Die vom [X.] vorgenommene Auslegung von § 66 b StGB, § 275 a StPO ermöglicht es zum einen, bei der Entscheidung über die nachträgliche Maßregelanordnung auch solche für die Gefährlichkeitsprognose wichtigen [X.] noch zu berücksichtigen, die erst kurz vor dem [X.] erkennbar werden. Zum anderen wird ausgeschlossen, dass der Verurteilte ohne zeitliche Begrenzung auch nach vollständiger Beendigung der Vollstreckung der Strafe aus der Ausgangsverurteilung noch mit einer nachträglichen Maßregelanord-nung rechnen muss. Das Rechtsstaatsprinzip, die Grundrechte und die [X.] begrenzen die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die an Sachverhalte der Vergangenheit an-knüpfen. Bei der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird an eine strafrechtlich bereits geahndete [X.] aus der Vergangenheit ange-knüpft und damit der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes im über-wiegenden Interesse der Allgemeinheit zurückgestellt. Die Erwartung des Be-troffenen, nach Verbüßung der verhängten Strafe die Freiheit zu einem be-stimmten Zeitpunkt wieder zu erlangen, tritt hier gegenüber dem Schutz der Grundrechte potentieller Opfer vor Verletzungen durch potentielle Straftäter [X.]. Dem von [X.] wegen mit einem hohen Rang ausgestatteten [X.]sgrundrecht des Betroffenen ist aber durch verfahrensrechtliche Garantien hinreichend Geltung zu verschaffen (BGHSt 50, 284, 290). Dies gebietet es, 7 - 6 - eine Antragstellung der Staatsanwaltschaft vor vollständiger Verbüßung der Strafhaft aus der Ausgangsverurteilung zu verlangen (vgl. Fischer StGB 57. Aufl. § 66 b Rdn. 25; [X.] in [X.] § 66 b Rdn. 62; [X.][X.] 2006, 8, 9 f.; [X.] in Festschrift für [X.] (2006) [X.], 197; a.[X.] [X.], 426, 431). Wird der Antrag erst danach gestellt, liegt ein Verfahrenshindernis vor ([X.]/[X.] in [X.]. § 66 b Rdn. 185). Der [X.] hat deshalb hier das Verfahren nach § 206 a Abs. 1 StPO ein-gestellt. 8 3. Die Entscheidung über eine Entschädigung des Verurteilten wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen muss dem [X.] überlassen bleiben. Die Prüfung, ob und in welchem Umfang eine Entschädigung zu ge-währen ist, hat sich auf den gesamten Sachverhalt zu erstrecken, der die [X.] ausgelöst hat. Die Entscheidung stellt mithin vorrangig eine tatrichterliche Aufgabe dar. [X.] [X.] Cierniak [X.]