Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, Az. 10 AZR 277/20

Die Parteien streiten über die Höhe angemessener Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG.

Die Beklagte ist eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene [X.]. Sie gehört zu der Unternehmensgruppe W. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Dezember 2013 als [X.]ungszusteller beschäftigt. Auf Anweisung der Beklagten trug er werktags bis spätestens 06:00 Uhr Tageszeitungen aus. Im [X.]raum von September 2018 bis April 2019 arbeitete er regelmäßig an allen Werktagen mehr als zwei Stunden in der [X.] zwischen 00:00 Uhr und 06:00 Uhr.

Nach dem Arbeitsvertrag vom 17. Dezember 2013 war die Vergütung spätestens am 15. des Folgemonats zahlbar. Darüber hinaus heißt es in diesem Vertrag auszugsweise:

Auf der Grundlage eines Nachtrags zum Arbeitsvertrag erhielt der Kläger seit dem 1. Januar 2015 einen Zuschlag für Nachtarbeit in Höhe von 10 % auf seine Bruttostundenvergütung. In einem weiteren Nachtrag vom 5. Dezember 2018 heißt es auszugsweise:

Mit seiner am 1. Februar 2019 beim Arbeitsgericht eingegangenen und im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens [X.] erweiterten Klage begehrt der Kläger einen um 20 Prozentpunkte höheren [X.]. Die rechnerisch unumstrittene Vergütungsdifferenz für die Monate September 2018 bis April 2019 beläuft sich auf zuletzt 874,68 Euro brutto. Die Klageschrift ist der Beklagten am 13. Februar 2019 zugestellt worden. Sie betrifft die [X.] für die Monate September und Oktober 2018 in Höhe von 208,38 Euro brutto und November 2018 in Höhe von 115,46 Euro brutto. Die vier Klageerweiterungen sind der Beklagten am 5. März, 12. April, 20. Mai und 24. Mai 2019 zugestellt worden. Die erste Klageerweiterung betrifft die [X.] für die Monate Dezember 2018 und Januar 2019, die anderen drei beziehen sich - sukzessive - auf die [X.] für die Monate Februar, März und April 2019.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die flächendeckende Zustellung von Tageszeitungen in den frühen Morgenstunden sei Gegenstand der grundrechtlich garantierten Medienfreiheit und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unverzichtbar. Für die Verwirklichung ihres Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sei sie im Klagezeitraum zwingend auf die Nachtarbeit angewiesen gewesen. Der [X.]ungsvertrieb sei nicht weniger systemrelevant und für das Gemeinwohl von Bedeutung als beispielsweise die Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren. Da allein die mit der ungünstigen Lage der Arbeitszeit verbundene Erschwernis habe ausgeglichen werden können, sei der [X.] von 10 % angemessen.

Die Erhöhung des Zuschlags um 20 Prozentpunkte gefährde die Medienfreiheit. In diesem Zusammenhang hat die Beklagte behauptet, ihre Unternehmensgruppe habe ebenso wie alle [X.] Tageszeitungsverlage im Streitzeitraum unter erheblichem wirtschaftlichem Druck gestanden. Schon seit Jahren sei ein stetiger und signifikanter Rückgang der Anzeigen- und Beilagenumsätze, der Auflagenzahlen und der [X.] zu beklagen gewesen. Die Vertriebskosten hätten sich in demselben [X.]raum vor allem durch die Vorgaben des [X.]es überproportional erhöht. Die Unternehmensgruppe W habe im Jahr 2018 einen Verlust in Höhe von knapp 1,6 Mio. Euro ausgewiesen. Eine Erhöhung der Nachtarbeitszuschläge um 20 Prozentpunkte hätte allein durch eine weitere Erhöhung der Abonnementpreise ausgeglichen werden können und zwangsläufig weitere Kündigungen von Abonnements nach sich gezogen. Die Beklagte hat ferner gemeint, die Erhöhung des [X.]s auf 30 % stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 12 GG dar.

Das [X.] hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage im Wesentlichen stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte weiter das Ziel, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird.

Die Revision ist bis auf einen geringen Teil der Zinsforderungen unbegründet. Die Vorinstanzen haben die [X.] zu Recht dazu verurteilt, höhere [X.] zu zahlen.

A. Die Klage ist zulässig. Sie ist hinreichend bestimmt.

I. Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die sog. Gesamtklage zusammensetzt ([X.] 14. Juli 2021 - 10 [X.]/20 - Rn. 47 mwN).

II. Der Zahlungsantrag ist nach dem Vorbringen des [X.] abschließend auf konkrete Vergütungsdifferenzen für den Zeitraum von September 2018 bis April 2019 gerichtet und nicht nur auf einen Teil hiervon. Die Klage ist dementsprechend als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. [X.] 27. Juli 2021 - 9 [X.] - Rn. 13; 12. Dezember 2018 - 5 [X.] - Rn. 13). Der Kläger hat im Einzelnen dargelegt, aus welchen Forderungen sich die Gesamtklage zusammensetzt.

B. Die Revision ist überwiegend unbegründet. Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass für die Arbeitsstunden, die der Kläger im Zeitraum von September 2018 bis April 2019 während der Nachtzeit geleistet hat, ein Zuschlag von insgesamt 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt angemessen ist. Der Zinsanspruch auf die [X.] für November 2018 besteht erst seit dem 18. Dezember 2018. Soweit das Arbeitsgericht die [X.] dazu verurteilt hat, an den Kläger für die Monate September bis November 2018 343,84 [X.] brutto anstelle von 323,84 [X.] brutto zu zahlen, handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler. Der Senat hat ihn von Amts wegen berichtigt.

I. § 6 Abs. 5 [X.] verpflichtet den Arbeitgeber, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht besteht, dem [X.] für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

1. Wie die [X.] in dem Parallelrechtsstreit - 10 [X.] - vor dem Arbeitsgericht zu Protokoll erklärt hat und deshalb als gerichtsbekannt zu werten ist, besteht keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung. Der Kläger war im Streitzeitraum [X.] iSd. Arbeitszeitgesetzes. Er erbrachte die von ihm arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung ausschließlich während der Nachtzeit iSv. § 2 Abs. 3 Halbs. 1 [X.]. Da seine Arbeit mehr als zwei Stunden dieser Nachtzeit umfasste, leistete der Kläger Nachtarbeit iSd. Arbeitszeitgesetzes (§ 2 Abs. 4 [X.]). Die Nachtarbeit versah er an allen Werktagen und damit an mehr als 48 Tagen im Kalenderjahr (§ 2 Abs. 5 Nr. 2 [X.]).

2. Die Parteien haben von der Möglichkeit, einen Ausgleich durch Zahlung von Geld zu vereinbaren, in den Nachträgen zum Arbeitsvertrag vom 17. Dezember 2013 Gebrauch gemacht. Die darin vereinbarte Beschränkung der Höhe des Zuschlags auf 10 % ist nach § 134 BGB nichtig, soweit sie gegen § 6 Abs. 5 [X.] verstößt. § 6 Abs. 5 [X.] ist zwingendes Recht (vgl. [X.] 9. Dezember 2015 - 10 [X.] - Rn. 19, [X.]E 153, 378).

3. Bei dem Merkmal „angemessen“ in § 6 Abs. 5 [X.] handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Auslegung die Grundrechte zur Geltung zu bringen sind. Die Grundrechte des Grundgesetzes haben in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten mittelbare Drittwirkung im Sinn einer Ausstrahlungswirkung. Sie entfalten ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und strahlen als „Richtlinien“ in das Zivilrecht ein ([X.] 11. April 2018 - 1 [X.] - Rn. 32, [X.]E 148, 267; [X.] 9. Dezember 2020 - 10 [X.] (A) - Rn. 52 mwN; 9. Dezember 2020 - 10 [X.] - Rn. 28). [X.] sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden ([X.] 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - Rn. 76 mwN, [X.]E 152, 152; [X.] 9. Dezember 2020 - 10 [X.] (A) - aaO; 9. Dezember 2020 - 10 [X.] - aaO; 30. Januar 2019 - 10 [X.] (A) - Rn. 36, [X.]E 165, 233). Die Reichweite der mittelbaren Grundrechtswirkung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab ([X.] 11. April 2018 - 1 [X.] - Rn. 33, aaO).

a) Nachtarbeit ist schädlich ([X.] 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 85, 191; [X.] 9. Dezember 2020 - 10 [X.] (A) - Rn. 37; 9. Dezember 2020 - 10 [X.] - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 27, [X.]E 171, 280; [X.]/[X.]/[X.] [X.]päisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] 2. Aufl. § 11 Rn. 33; EuArbRK/[X.] 3. Aufl. [X.] 2003/88/[X.]. 8 Rn. 3 mwN). Sie hat nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen für jeden Menschen negative gesundheitliche Auswirkungen ([X.] 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - aaO). Durch Arbeit während der Nachtzeit wird die sog. zirkadiane Rhythmik gestört. Zu der [X.] Desynchronisation kommt die physiologische Desynchronisation der Körperfunktionen, die sich typischerweise in Schlafstörungen, Magen-Darm-Beschwerden und kardiovaskulären Beeinträchtigungen äußert ([X.] Nacht- und Schichtarbeit - ein Problem der Vergangenheit? S. 4 f. = [X.]; [X.]/Satzer Gutachten zu arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zu Nachtarbeit und [X.] 26 ff., 37 f.; [X.] Report 1/2012 S. 81 f., 91 ff., 119 ff.). [X.] deuten darauf hin, dass sich Nachtarbeit auch negativ auf die Psyche auswirkt (vgl. [X.] Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt S. 31). Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird ([X.] 9. Dezember 2020 - 10 [X.] (A) - Rn. 38; 9. Dezember 2020 - 10 [X.] - Rn. 71; 15. Juli 2020 - 10 [X.] - aaO mwN; 9. Dezember 2015 - 10 [X.] - Rn. 17 mwN, [X.]E 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/[X.]; Mitteilung der [X.] zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/[X.] des [X.]päischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. [X.] [X.] 165 vom 24. Mai 2017 S. 42).

b) Das [X.] hat für den Bereich der Nachtarbeit erkannt, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, den Schutz der Arbeitnehmer vor den schädlichen Folgen der Nachtarbeit zu regeln ([X.] 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu [X.]II 3 der Gründe, [X.]E 85, 191). Eine solche Regelung war notwendig, um dem objektiven Gehalt der Grundrechte, insbesondere dem Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, zu genügen ([X.] 9. Dezember 2020 - 10 [X.] (A) - Rn. 36 ff.; 9. Dezember 2020 - 10 [X.] - Rn. 44). Das hohe Gewicht, das der Gesundheit des Einzelnen in der Wertordnung des Grundgesetzes zukommt, zeigt sich daran, dass sich für dieses Rechtsgut aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Schutzpflichten des Staates ergeben können. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet den Staat, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen ([X.] 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 ua. - Rn. 145, [X.]E 157, 30).

c) Die Regelungen in § 6 [X.] dienen in erster Linie dem Schutz des Arbeitnehmers vor den schädlichen Folgen der Nacht- und Schichtarbeit ([X.]. 12/5888 S. 21, 25 f.). Nach § 6 Abs. 5 [X.] sollen [X.] einen angemessenen Ausgleich für die mit der Nachtarbeit verbundenen Beeinträchtigungen erhalten, ohne dass der Gesetzgeber Vorgaben zum Umfang des Ausgleichs macht ([X.]. 12/5888 S. 22, 26, 52). Soweit § 6 Abs. 5 [X.] einen Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich begründet, tritt eine gesundheitsschützende Wirkung jedenfalls in den Fällen ein, in denen sich die Dauer der zu erbringenden Arbeitszeit für den Arbeitnehmer durch den bezahlten Freizeitausgleich insgesamt verringert und er zeitnah gewährt wird. Soweit ein [X.] vorgesehen ist, soll er den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am [X.] Leben entschädigen ([X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 28 mwN, [X.]E 171, 280). Zwischen den Alternativen des Belastungsausgleichs besteht nach der gesetzlichen Regelung kein Rangverhältnis. Der Freizeitausgleich ist nicht vorrangig. Die Angemessenheit des Ausgleichs iSv. § 6 Abs. 5 [X.] ist für beide Alternativen nach einem einheitlichen Maßstab zu beurteilen. Der Umfang der Ausgleichsverpflichtung hängt nicht davon ab, für welche Art des Ausgleichs sich der Arbeitgeber entscheidet. Vielmehr müssen sich die jeweiligen Leistungen nach ihrem Wert grundsätzlich entsprechen ([X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 29 mwN, aaO, auch zu den abweichenden Auffassungen in der Literatur).

aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] stellt ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt oder die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 [X.] dar (vgl. [X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 30 mwN, [X.]E 171, 280).

bb) Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch ein geringerer als der regelmäßig angemessene Ausgleich den Anforderungen nach § 6 Abs. 5 [X.] genügen.

(1) Eine Verringerung des Zuschlags mit der Begründung, dass Nachtarbeit unvermeidbar ist, kann in Betracht kommen, wenn die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 [X.] unvermeidbar ist ([X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 34, [X.]E 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 [X.] - Rn. 29, [X.]E 153, 378). Zuletzt ist in der Rechtsprechung des [X.] einschränkend angenommen worden, dass eine Verminderung des Zuschlags jedenfalls dann möglich ist, wenn überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern, wie das etwa im Rettungswesen der Fall sein kann ([X.] 25. April 2018 - 5 [X.] - Rn. 56, [X.]E 162, 340; kritisch zu diesem Kriterium [X.] SR 2019, 303, 310 f.).

(2) Ebenso kommt ein geringerer Zuschlag in Betracht, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit im Vergleich zu der üblichen Situation geringer ist. Das kann beispielsweise bei der nächtlichen Bereitschaftszeit gegeben sein. Sie ist auch in ihren inaktiven Teilen arbeitsschutzrechtlich Arbeitszeit und keine Ruhezeit (vgl. [X.] 9. September 2021 - [X.]/19 - [Dopravní podnik hl. m. Prahy] Rn. 28 f.; 15. Juli 2021 - [X.]/19 - [Ministrstvo za obrambo] Rn. 93 ff.; 9. März 2021 - [X.]/19 - [[X.]] Rn. 28 ff.; 9. März 2021 - [X.]/19 - [[X.]] Rn. 29 ff.; grundlegend [X.] 9. September 2003 - [X.]/02 - [[X.]] Rn. 48 ff.; 3. Oktober 2000 - [X.]-303/98 - [[X.]] Rn. 48 ff.; [X.] 27. Juli 2021 - 9 [X.] - Rn. 45; 24. Juni 2021 - 5 [X.] - Rn. 35). Nächtliche [X.] oder auch Bereitschaftsdienste sind daher nach § 6 Abs. 5 [X.] ausgleichspflichtig ([X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 33, [X.]E 171, 280; [X.]/[X.] [X.] 5. Aufl. § 6 Rn. 78a; [X.]/[X.] § 6 [X.] Rn. 44). Ein geringerer Zuschlag als 25 % des [X.] kann gleichwohl wegen des [X.]harakters des Zuschlags als Entgeltbestandteil und finanzieller Ausgleich angemessen sein. Während der nächtlichen Bereitschaftszeit ist typischerweise davon auszugehen, dass es zu inaktiven Zeiten der Entspannung und einer geringeren Arbeitsbelastung kommt (vgl. [X.] 25. April 2018 - 5 [X.] - Rn. 44, [X.]E 162, 340; 18. Mai 2011 - 10 [X.] - Rn. 25). Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Für die Höhe des Entgelts besteht nach Art. 153 Abs. 5 A[X.]V keine Rechtsetzungskompetenz der [X.]. Art. 31 der [X.]harta der Grundrechte der [X.] und die Richtlinie 2003/88/[X.] regeln Fragen des Arbeitsentgelts im Ausgangspunkt deshalb nicht. Die Art und Weise der Vergütung von [X.] unterliegt vielmehr dem innerstaatlichen Recht. Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dürfen vorsehen, dass bei der Vergütung einer Bereitschaftszeit Zeiten, in denen tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht werden, und Zeiten, in denen keine tatsächliche Arbeit geleistet wird, in unterschiedlicher Weise berücksichtigt werden, selbst wenn diese Zeiten insgesamt als „Arbeitszeit“ für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie anzusehen sind (vgl. [X.] 9. September 2021 - [X.]/19 - [Dopravní podnik hl. m. Prahy] Rn. 42; 9. März 2021 - [X.]/19 - [[X.]] Rn. 58; 9. März 2021 - [X.]/19 - [[X.]] Rn. 57; [X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 55, aaO; 18. März 2020 - 5 [X.] - Rn. 18, [X.]E 170, 172).

cc) Eine Erhöhung des [X.] auf 30 % kommt in Betracht, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit unter qualitativen (Art der Tätigkeit) oder quantitativen (Umfang der Nachtarbeit) Gesichtspunkten die gewöhnlich mit der Nachtarbeit verbundene Belastung übersteigt. Ein solcher Fall ist typischerweise bei einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit gegeben (vgl. [X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 32, [X.]E 171, 280; 25. April 2018 - 5 [X.] - Rn. 50 mwN, [X.]E 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 [X.] - Rn. 28 mwN, [X.]E 153, 378; [X.]/[X.] ArbR-HdB 19. Aufl. § 69 Rn. 35).

d) Die allgemeinen Grundsätze zu einer angemessenen Höhe der Zuschläge berücksichtigen hinreichend die Grundrechte des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

aa) Die Berufsfreiheit der Arbeitgeber aus Art. 12 Abs. 1 GG ist mit dem auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beruhenden [X.] der Arbeitnehmer in Ausgleich zu bringen.

(1) Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gewährt allen [X.] das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben. Sie umfasst jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient. Das Grundrecht ist nach Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offensteht. Als Teil der Berufsfreiheit ist damit auch die Vertrags- und Dispositionsfreiheit des Unternehmers geschützt ([X.] 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - Rn. 14). Das Grundrecht sichert ua. die Teilnahme am Wettbewerb im Rahmen der hierfür aufgestellten rechtlichen Regeln. Es gewährleistet den Arbeitgebern das Recht, die Arbeitsbedingungen mit ihren Arbeitnehmern im Rahmen der Gesetze frei auszuhandeln. Die Vertragsfreiheit wird zwar auch durch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet. Ist jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich beruflicher Betätigung betroffen, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. [X.] 11. Juli 2006 - 1 [X.] Rn. 78, [X.]E 116, 202). Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG richtet sich allerdings nicht gegen jedwede auch nur mittelbar wirkende Beeinträchtigung des Berufs. Es genügt nicht, dass eine Rechtsnorm oder ihre Anwendung unter bestimmten Umständen Rückwirkungen auf die Berufstätigkeit entfalten. Da nahezu jede Norm oder deren Anwendung unter bestimmten Voraussetzungen Rückwirkungen auf die Berufstätigkeit haben kann, drohte das Grundrecht sonst, konturlos zu werden ([X.] 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 ua. - Rn. 96 mwN, [X.]E 155, 238).

(2) § 6 Abs. 5 [X.] knüpft tatbestandlich allein an die Beschäftigung während der Nachtzeit an. Ein Zuschlag von bis zu 30 % oder eine entsprechende Zahl freier Tage betrifft grundsätzlich alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, die zur Nachtzeit ausgeübt werden. Er berührt die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübung des Arbeitgebers regelmäßig nicht in einem Umfang, der einer objektiv berufsregelnden Tendenz gleichkäme (vgl. dazu [X.] 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 ua. - zu [X.] 1 der Gründe, [X.]E 111, 191). Dieser geringen Betroffenheit der Berufsfreiheit stehen gewichtige Interessen des [X.]es gegenüber.

(3) Die aus § 6 Abs. 5 [X.] regelmäßig folgende Verpflichtung, für eine Arbeitsleistung in der Nacht einen Ausgleich in Höhe von bis zu 30 % zu gewähren, soll den Anreiz zur Anordnung dieser besonders gesundheitsschädlichen Arbeit vermindern. Mit [X.] kann jedenfalls der mit dieser Arbeitsform verbundenen [X.] Desynchronisation entgegengewirkt werden (vgl. [X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 28 mwN, [X.]E 171, 280). Das genügt für die Eignung im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. [X.] 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 ua. - Rn. 102, [X.]E 155, 238). Die Förderung des [X.]es stellt ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang dar (Art. 2 Abs. 2 GG; [X.] 18. Mai 2016 - 1 BvR 895/16 - Rn. 47). In der Wertordnung des Grundgesetzes kommt ihr ein hohes Gewicht zu. Mit Blick darauf darf ihr Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden, die das Grundrecht der Berufsfreiheit empfindlich betreffen (vgl. [X.] 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 ua. - Rn. 95, [X.]E 126, 112; 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 ua. - Rn. 119, 122, [X.]E 121, 317). Die durch die Höhe der [X.] ohnehin nur in geringem Umfang betroffene Berufsfreiheit der Arbeitgeber hat daher hinter den [X.] der Arbeitnehmer zurückzutreten.

(4) Die Interessen der Arbeitgeber finden Eingang in die Höhe der Zuschläge, indem nicht ein fester Zuschlag als angemessen angesehen wird. Die Höhe des angemessenen Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist ([X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 31 ff., [X.]E 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 [X.] - Rn. 27, [X.]E 153, 378). Abzustellen ist auf die Art und den Umfang der zur Nachtzeit ausgeübten Tätigkeit sowie auf die damit verbundenen Belastungen für die [X.]. In einem differenzierenden System kann so auf die Umstände des Einzelfalls Rücksicht genommen werden. Eine Absenkung der grundsätzlich als angemessen angesehenen Zuschlagshöhe von 25 % kann im Fall von Nachtarbeit in Betracht kommen, die aus überragend wichtigen Gründen des Gemeinwohls unvermeidbar ist ([X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 39 ff., aaO; 25. April 2018 - 5 [X.] - Rn. 56, [X.]E 162, 340). Entsprechendes gilt für Zeiten mit geringerer Arbeitsbelastung (vgl. [X.] 25. April 2018 - 5 [X.] - Rn. 44, aaO; 18. Mai 2011 - 10 [X.] - Rn. 25).

bb) Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG steht dem nach § 6 Abs. 5 [X.] geschuldeten Ausgleich für Nachtarbeit von bis zu 30 % ebenfalls nicht entgegen. Bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten werden auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst ([X.] 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 ua. - Rn. 86, [X.]E 155, 238; 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 ua. - Rn. 240, [X.]E 143, 246).

II. Die Beurteilung des [X.]s, für die vom Kläger im Klagezeitraum geleistete Nachtarbeit sei ein Zuschlag von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt angemessen, hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

1. Bei der Anwendung des Merkmals „angemessen“ kommt dem [X.] ein Beurteilungsspielraum zu ([X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 36 mwN, [X.]E 171, 280; 25. April 2018 - 5 [X.] - Rn. 37, [X.]E 162, 340). Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist ([X.] 15. Oktober 2021 - 6 [X.] - Rn. 16; 15. Juli 2020 - 10 [X.] - aaO). Aufgrund des [X.] ist es möglich, dass verschiedene [X.]e oder verschiedene Kammern eines [X.]s bei vergleichbaren Sachverhalten in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise unterschiedliche Zuschlagshöhen als angemessen iSv. § 6 Abs. 5 [X.] ansehen. Feste höchstrichterliche Werte über Richtwerte hinaus lässt der tatrichterliche Beurteilungsspielraum nicht zu ([X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - aaO).

2. Nach der von der [X.]n nicht angegriffenen Feststellung des [X.]s leistete der Kläger im streitigen Zeitraum durchgehend [X.]. Das Berufungsgericht hat eine Verringerung des für Dauernachtarbeit regelmäßig angemessenen Zuschlags wegen einer im Vergleich zu der üblichen Situation geringeren Belastung durch die Dauernachtarbeit daher folgerichtig nicht in Betracht gezogen. Insbesondere hat es zu Recht davon abgesehen, den für Dauernachtarbeit regelmäßig angemessenen Zuschlag in Höhe von 30 % abzusenken, weil es sich bei der Zeitungszustellung um eine sog. leichte Tätigkeit handle. Die Höhe des angemessenen [X.]s richtet sich nicht nach der Schwere der vertraglich geschuldeten Tätigkeit. Der Zuschlag knüpft an das dem [X.] für die Nachtarbeit „zustehende“ Bruttoarbeitsentgelt an ([X.] 25. April 2018 - 5 [X.] - Rn. 39, [X.]E 162, 340). Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (vgl. [X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 31 mwN, [X.]E 171, 280).

3. Die Angemessenheit des Ausgleichs nach § 6 Abs. 5 [X.] hängt auch nicht davon ab, ob die Nachtarbeit in Vollzeit oder in Teilzeit ausgeführt wird. Ein [X.] iSv. § 2 Abs. 2 und 5 [X.] hat nach § 6 Abs. 5 [X.] Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 [X.] definierten Nachtzeit umfasst (§ 2 Abs. 4 [X.]; allgemeine Auffassung, vgl. nur [X.] [X.] 4. Aufl. § 6 Rn. 87). Auch für die Angemessenheit des Ausgleichs für Dauernachtarbeit kann es deshalb nicht darauf ankommen, ob der Arbeitnehmer während der gesamten Nachtzeit iSv. § 2 Abs. 3 [X.] gearbeitet hat. Die besondere Belastung durch Dauernachtarbeit folgt typischerweise daraus, dass die Nachtarbeit über lange Zeiträume hinweg in Anspruch genommen wird. Dem siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/[X.] ist zu entnehmen, dass lange Nachtarbeitszeiträume besonders nachteilig für die Gesundheit der Arbeitnehmer sind und ihre Sicherheit bei der Arbeit beeinträchtigen können.

4. Das [X.] geht zutreffend davon aus, dass der Wegfall des sog. Lenkungszwecks nicht zwingend einen niedrigeren Zuschlag nach sich zieht.

a) Nach der Rechtsprechung des [X.] hängt es von der Art der Arbeitsleistung ab, ob der vom Gesetzgeber mit dem [X.] verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken, zum Tragen kommen oder nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden kann ([X.] 25. April 2018 - 5 [X.] - Rn. 44, [X.]E 162, 340; 31. August 2005 - 5 [X.] - zu I 4 a, b der Gründe, [X.]E 115, 372).

b) Der Wegfall dieses sog. Lenkungszwecks führt bei einem Ausgleich nach § 6 Abs. 5 [X.] in Geld nicht zwangsläufig zu einem abgesenkten Zuschlag. Ein [X.] wirkt sich zwar unabhängig von seiner Höhe nicht auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers aus ([X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 43 mwN, [X.]E 171, 280). Dennoch bezweckt er nicht ausschließlich eine Verteuerung der Nachtarbeit, um sie möglichst weitgehend zu vermeiden. Vielmehr sollen diejenigen Arbeitnehmer, die Nachtarbeit leisten, zumindest einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die damit verbundenen Beeinträchtigungen erhalten und in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am [X.] Leben entschädigt werden. Diese Zwecke lassen sich auch bei unvermeidbarer Nachtarbeit erreichen ([X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 44 mwN, aaO).

5. Das [X.] hat zwar - ohne entsprechende Feststellungen getroffen zu haben - angenommen, dass gedruckte Tageszeitungen flächendeckend bis 06:00 Uhr zugestellt sein müssen. Darauf hat es jedoch nicht tragend abgestellt. Vielmehr ist es in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass eine Absenkung des für Dauernachtarbeit angemessenen [X.] von 30 % nicht in Betracht komme, weil die Zustellung von Tageszeitungen nicht im zwingenden Gemeinwohlinteresse stehe.

a) Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, auf die sich die [X.] im Streitfall berufen kann, führt nicht dazu, die Zuschläge nach § 6 Abs. 5 [X.] in der regelmäßig anfallenden Höhe abzusenken.

aa) Zugunsten der [X.]n kann unterstellt werden, dass der Vertrieb von Tageszeitungen durch Botenzustellung zur Nachtzeit auch noch im Streitzeitraum zu den für funktionierende freie Medien notwendigen Hilfstätigkeiten gehörte und damit dem Gewährleistungsbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unterfiel (vgl. [X.] 29. April 2003 - 1 [X.] - zu II 2 b der Gründe; 20. April 1999 - 1 BvQ 2/99 - zu II 2 a der Gründe).

(1) Die Verbreitung von Berichten über Vorgänge des öffentlichen Lebens unterfällt der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ([X.] 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - Rn. 94, [X.]E 152, 152). Freie Medien tragen durch Information und Kritik zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung bei ([X.] 28. Mai 1999 - 1 [X.] - zu II 1 a der Gründe). Das Grundrecht sichert die Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten für die Herstellung und Aufrechterhaltung des auf Verwirklichung der [X.] gerichteten Kommunikationsprozesses ([X.] 12. April 2007 - 1 [X.] - Rn. 24; 13. Januar 1988 - 1 BvR 1548/82 - [Presse-Grossist] zu [X.] der Gründe, [X.]E 77, 346). Davon umfasst ist auch die Freiheit der Herstellung und Verbreitung von Druckerzeugnissen ([X.] 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - zu [X.] 1 a der Gründe, [X.]E 113, 63).

(2) Freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Medien sind konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und deshalb von besonderer Bedeutung für den freiheitlichen Staat (vgl. [X.] 13. Juli 2015 - 1 BvR 2480/13 - Rn. 16 mwN). Sie sind für die moderne Demokratie unentbehrlich ([X.] 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - zu [X.] 1 b aa der Gründe, [X.]E 113, 63; grundlegend [X.] 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 ua. - zu [X.] 1 der Gründe, [X.]E 20, 162). Freie Medien erbringen durch die öffentliche Vermittlung und Kommunikation wahrer Tatsachen von allgemeinem Interesse eine Leistung, die von öffentlichem Interesse und gesellschaftlich bedeutsam ist. Die Herstellung eines gemeinsamen Tatsachenfundaments, von dem die Allgemeinheit ausgehen kann, ist elementare Voraussetzung [X.], aber auch privaten Entscheidens - sowohl bei einer politischen Wahl als auch bei wirtschaftlichen Entscheidungen ([X.] 23. Juni 2020 - 1 BvR 1240/14 - Rn. 23).

(3) Freie Medien gewinnen ihren Standard aus der Rücksicht auf das Gemeinwohl. Sie teilen diese Besonderheit, aus der sich ihre [X.]harakterisierung als öffentliche Aufgabe ergibt, mit anderen Dienstleistungen oder Tätigkeiten von öffentlichem Interesse (vgl. [X.] 27. Juli 1971 - 2 [X.] ua. - [X.]E 31, 314).

bb) Die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitete [X.] der [X.]n rechtfertigt es bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 [X.] nicht, den Zuschlag unter den für Dauernachtarbeit angemessenen Regelwert von 30 % zu senken.

(1) Auch der durch die Pressefreiheit vermittelte Schutz der Arbeitgeber ist mit dem [X.] der Arbeitnehmer aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abzuwägen. Das Ergebnis der vorzunehmenden Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Den Grundrechten des Art. 5 Abs. 1 GG kommt ein hoher Rang zu, der mit Blick auf das Arbeitsrecht zB das Gewicht des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes überwiegen kann ([X.] 14. Januar 2008 - 1 [X.] - Rn. 16 mwN).

(2) Allerdings schützt das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG nur vor einer nicht wertneutralen Einflussnahme auf den Inhalt des Medienprodukts oder auf dessen Verbreitung. Die Medienfreiheit gewährleistet nicht, dass [X.] verbreitet werden können, ohne die allgemein geltende Rechtsordnung zu beachten ([X.] 29. April 2003 - 1 [X.] - zu II 2 c der Gründe). Nachteilige Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die auf der Anwendung geltenden [X.] beruhen, genügen daher grundsätzlich nicht für die Annahme eines Eingriffs in die Medienfreiheit. Das Grundrecht der Medienfreiheit kann auch nicht davor schützen, dass sich bestimmte Vertriebsformen auf längere Sicht als wirtschaftlich unrentabel erweisen.

(3) Der Zuschlag von bis zu 30 % dient dem verfassungsrechtlich besonders wichtigen Ziel des [X.]es. Dabei handelt es sich um ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang ([X.] 18. Mai 2016 - 1 BvR 895/16 - Rn. 47). In der Wertordnung des Grundgesetzes kommt ihm ein hohes Gewicht zu (vgl. [X.] 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 ua. - Rn. 95, [X.]E 126, 112; 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 ua. - Rn. 119, 122, [X.]E 121, 317).

(4) Die Pflicht der [X.]n, an ihre in Dauernachtarbeit eingesetzten Zeitungszusteller Zuschläge in Höhe von 30 % zu leisten, lässt ihr Recht unberührt, Nachtarbeit anzuordnen und entsprechende Leistungen am Markt anzubieten. Die [X.] hat zwar auf den seit Jahren zu beobachtenden Umsatzrückgang bei gleichzeitig steigenden Kosten hingewiesen. Sie werde durch die Belastung mit einem [X.] von 30 % wirtschaftlich überfordert. Auf Dauer werde der Vertrieb und in der Folge auch die Herstellung von Tageszeitungen in Frage gestellt. Dabei handelt es sich jedoch um rein wirtschaftliche Erwägungen. Ihnen darf der mit § 6 Abs. 5 [X.] verfolgte [X.] der Arbeitnehmer nicht untergeordnet werden ([X.] 25. April 2018 - 5 [X.] - Rn. 48, [X.]E 162, 340; vgl. den vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/[X.]). Das gilt auch für [X.], die nur mittelbar gesundheitsschützend wirken, weil sie die Nachtarbeit verteuern und in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am [X.] Leben entschädigen.

(5) Im Gegensatz zu den Betreibern von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Rettungsdiensten ist die [X.] nicht gesetzlich verpflichtet, Nachtarbeit anzuordnen. Die Zeitungszustellung während der Nachtzeit dient für sich genommen auch nicht einem überragend wichtigen Gemeinwohlziel von Verfassungsrang, während das für den [X.] und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zutrifft (vgl. [X.] 18. Mai 2016 - 1 BvR 895/16 - Rn. 47; 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 ua. - Rn. 95, 99, [X.]E 126, 112).

(6) Der Zuschlag von 30 % steht nicht außer Verhältnis zu der Einschränkung grundrechtlich geschützter Positionen derjenigen, die - wie die [X.] - einen Zeitungszustelldienst betreiben. Weder ist erkennbar, dass ein [X.] von 30 % die [X.] unzumutbar belastet, noch durfte sie darauf vertrauen, dass ein Zuschlag von lediglich 10 % für die von ihren Zeitungszustellern geleistete Dauernachtarbeit angemessen iSv. § 6 Abs. 5 [X.] ist. Die von der [X.]n herangezogene Entscheidung des [X.] des [X.] vom 11. Februar 2009 (- 5 [X.]) betraf keinen Zeitungszusteller, sondern einen Beschäftigten des [X.], dessen Nachtarbeit zudem - anders als im Streitfall - durch Phasen der Entspannung gekennzeichnet war.

(7) Auf die von der [X.]n kritisierten Erwägungen zu dem möglichen zukünftigen Ausbau der Vertriebswege für Tageszeitungen hat das [X.] seine Entscheidung erkennbar nicht tragend gestützt. Es hat diesen aus seiner Sicht „ganz allgemeinen“ Aspekt lediglich angesprochen, um zu illustrieren, dass sich der „sehr geringe“ und von ihm als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestufte Eingriff in die Pressefreiheit schon in naher Zukunft weiter relativieren könne.

b) Entgegen der Auffassung der [X.]n kann den Regelungen in § 10 Abs. 1 [X.] und § 24 Abs. 2 [X.] idF vom 11. August 2014 (aF) nicht entnommen werden, dass eine Anhebung des Zuschlags für die in Dauernachtarbeit versehene Zeitungszustellung auf 30 % ausgeschlossen ist.

aa) Zeitungszusteller dürfen zwar nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 [X.] ebenso wie Arbeitnehmer in Rettungsdiensten und Krankenhäusern an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 9 [X.]) dient jedoch - anders als der auf Unionsrecht beruhende § 6 Abs. 5 [X.] - nicht dem [X.], sondern der Umsetzung des aus Art. 140 GG iVm. Art. 139 [X.] folgenden Gebots zum Schutz des Sonntags und der anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung (vgl. [X.]. 12/5888 S. 21, 28). Die Ausnahmeregelungen in § 10 Abs. 1 [X.] sind deshalb für die Frage der Angemessenheit des Zuschlags nach § 6 Abs. 5 [X.] nicht erheblich.

bb) Die bereits am 31. Dezember 2017 ausgelaufene Branchenausnahme in § 24 Abs. 2 [X.] aF betraf allein die Grundvergütung für Zeitungszusteller. § 6 Abs. 5 [X.] wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11. August 2014 ([X.]I S. 1348) nicht geändert. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber angenommen haben könnte, das [X.] halte einen Zuschlag von 10 % auf das Bruttoarbeitsentgelt für Dauernachtarbeit für angemessen. Er hat die Angemessenheit des Zuschlags für das regelmäßig in Nachtarbeit erfolgende Austragen von Zeitungen weder selbst bestimmt noch die Branche von der [X.] nach § 6 Abs. 5 [X.] ausgenommen (vgl. [X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] - Rn. 28, 48 mwN, [X.]E 171, 280).

6. Danach bestehen die geltend gemachten Differenzansprüche für den Zeitraum von September 2018 bis April 2019. Die [X.] hat auf die in diesen Monaten geleisteten [X.] nur einen Zuschlag von jeweils 10 % anstelle des nach § 6 Abs. 5 [X.] angemessenen Zuschlags von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt gezahlt. Die von der [X.]n geschuldete Gesamtdifferenz beläuft sich auf 874,68 [X.] brutto. Diese Summe weicht um 20,00 [X.] von dem Betrag ab, den das Arbeitsgericht insgesamt zugesprochen hat. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Betrag für die mit der Klage geforderten [X.] für September bis November 2018 in Höhe von 323,84 [X.] mit 343,84 [X.] fehlerhaft übertragen worden ist. Der Senat muss den Schreibfehler des Arbeitsgerichts nach § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen berichtigen (vgl. [X.] 14. Juli 2021 - 10 [X.] - Rn. 37).

7. Die Zahlungsansprüche sind nicht verfallen. Die im Arbeitsvertrag vom 17. Dezember 2013 vereinbarte Ausschlussfristenregelung ist insgesamt unwirksam. Sie begrenzt entgegen § 202 Abs. 1 BGB die Haftung wegen Vorsatzes. An ihre Stelle treten - unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen - die gesetzlichen Bestimmungen ( § 306 Abs. 1 und 2 BGB ). Soweit es auf die Ausschlussfristen nach der Regelung im Nachtrag vom 5. Dezember 2018 ankommen sollte, hat der Kläger seine Ansprüche jedenfalls rechtzeitig geltend gemacht.

a) Um die erste Stufe der im Arbeitsvertrag vom 17. Dezember 2013 vereinbarten Ausschlussfristen zu wahren, hätte der [X.] bis zum 15. Januar 2019 geltend gemacht werden müssen. Da die Ausschlussfristenregelung unwirksam ist, ist die erst am 13. Februar 2019 mit der Zustellung der Klage erfolgte Geltendmachung nicht verspätet.

aa) Die [X.] ist nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen auszulegen (zu den Maßstäben [X.] 9. März 2021 - 9 [X.] - Rn. 17; 25. Februar 2021 - 8 [X.] - Rn. 61). Sollte die Klausel nicht für eine Vielzahl von Verträgen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformuliert worden sein, handelt es sich jedenfalls um eine sog. Einmalbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. [X.] 19. Dezember 2018 - 10 [X.] - Rn. 27 ff., [X.]E 165, 19).

bb) Die Ausschlussfristenregelung bezieht sich auf „alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen“. Da keine Anhaltspunkte für sachliche Einschränkungen erkennbar sind, erfasst die Klausel alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die die Parteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (vgl. [X.] 9. März 2021 - 9 [X.] - Rn. 11 mwN).

cc) Die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes darf nach § 202 Abs. 1 BGB nicht im Voraus verkürzt werden. Das gesetzliche Verbot findet auch auf vereinbarte Ausschlussfristen Anwendung ([X.] 25. Februar 2021 - 8 [X.] - Rn. 58). Verstößt eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Ausschlussfristenregelung gegen § 202 Abs. 1 BGB, führt dies nach § 134 BGB grundsätzlich zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, während der Vertrag nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam bleibt ([X.] 9. März 2021 - 9 [X.] - Rn. 23). Nur wenn die Klausel mehrere Regelungen enthält, der unzulässige Teil sprachlich eindeutig abgrenzbar ist und nach seiner Streichung weiterhin eine verständliche Regelung verbleibt, bleibt diese ausnahmsweise bestehen (sog. Blue-Pencil-Test, vgl. [X.] 13. Juli 2021 - 3 [X.] - Rn. 64 mwN).

dd) Die Ausschlussfristenregelung ist nicht nach diesen Maßgaben teilbar. Sie erfasst inhaltlich und sprachlich sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, ohne weiter zu differenzieren. Es ist daher nicht möglich, einen Teil der zu beanstandenden Regelung unter Aufrechterhaltung der restlichen Bestimmungen zu streichen.

b) Die Differenzlohnansprüche für Oktober und November 2018 wurden durch die am 13. Februar 2019 zugestellte Klageschrift innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob für diese Ansprüche bereits die zweistufige [X.] im Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 5. Dezember 2018 maßgeblich war. Die übrigen Differenzlohnansprüche wurden durch die Zustellung der vier Klageerweiterungen ebenfalls jeweils vor Ablauf der ersten Stufe dieser Ausschlussfrist geltend gemacht.

8. Zinsen aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB für den Anspruch auf die weiteren Zuschläge stehen dem Kläger nach § 187 Abs. 1 BGB jeweils ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs zu (vgl. [X.] 19. Mai 2021 - 5 [X.] - Rn. 38). Da die Parteien insoweit den 15. des jeweiligen Folgemonats bestimmt haben, kann der Kläger Verzugszinsen auf die [X.] frühestens ab dem darauffolgenden Tag verlangen. Der 15. Dezember 2018 fiel auf einen Samstag, so dass die Verzinsung der [X.] für November 2018 erst drei Tage später einsetzte.

[X.]. Die [X.] hat nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.