Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.10.2000, Az. V ZR 169/99

V. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 902

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 169/99Verkündet am:13. Oktober 2000K a n i k ,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 13. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und dieRichter Tropf, Schneider, Dr. Klein und Dr. Lemkefür Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. März 1999 aufgeho-ben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-fungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Mit notariellem Vertrag vom 30. Juni/8. September 1988 verkaufte dieKlägerin an den Beklagten zum Preis von 275.000 DM einen Teil ihres14.342 qm großen Grundstücks. Dieser nutzte es bis 1996 einschließlich einernicht verkauften Teilfläche von 2.000 qm gewerblich und gab es Ende März1998 zurück. Nach bestandskräftiger Versagung der Teilungsgenehmigungerklärte die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 24. März 1997 den Rücktrittvom Kaufvertrag.- 3 -Die Klägerin hat die Räumung und Herausgabe des Grundstücks sowiedie Löschung der zugunsten des Beklagten eingetragenen Auflassungsvormer-kung verlangt. Gegenüber dem hilfsweise geltend gemachten Anspruch desBeklagten auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises hat sie mit Ansprüchenauf Nutzungsentschädigung in mindestens gleicher Höhe die Aufrechnung er-klärt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage aufÜbertragung des Grundstücks an den Beklagten abgewiesen. Auf die Berufungdes Beklagten hat das Oberlandesgericht nach Maßgabe der zuletzt gestelltenAnträge diese Entscheidung abgeändert und unter Zurückweisung desRechtsmittels im übrigen und Abweisung der weitergehenden Klage sowie derWiderklage die Erteilung der Löschungsbewilligung für die Auflassungsvormer-kung von einer Zug um Zug zu leistenden Zahlung der Klägerin in Höhe von146.780,63 DM abhängig gemacht. Hiergegen richtet sich die Revision derKlägerin. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.Entscheidungsgründe:I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beklagte sei entsprechendden Feststellungen des Sachverständigen zum Ertragswert der verkauftenGrundstücksfläche zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die Klägerinvom Empfang der Leistung an im Februar 1989 bis März 1998 in Höhe von ins-gesamt 140.889,38 DM verpflichtet. Die Klägerin könne daher nicht die alsKaufpreis erhaltenen 287.670 DM vollständig mit der Nutzungsentschädigungverrechnen. Der Beklagte schulde keine Nutzungsentschädigung für den nicht- 4 -verkauften Grundstücksteil, da die Klägerin ihm seinerzeit gestattet habe, die-sen zu nutzen. Wäre der Kaufvertrag vollständig zur Durchführung gekommen,hätte die Klägerin für diese Teilfläche keine Nutzungsentschädigung bean-sprucht. Im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrages könne nichts anderesgelten. Die von der Klägerin im Berufungsrechtszug erklärte Hilfsaufrechnungmit Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher Verschlechterung desGrundstücks und der Baulichkeiten sei nicht sachdienlich.II.Die Revision hat Erfolg.Sie rügt zu Recht, das Berufungsgericht habe die Feststellung, die Nut-zung der nicht mitverkauften Teilfläche sei unentgeltlich gestattet gewesen,verfahrensfehlerhaft getroffen. Das Berufungsgericht hat sich nicht mit dem inder Berufungserwiderung vom 17. März 1998 in Bezug genommenen erstin-stanzlichen Vortrag der Klägerin in den Schriftsätzen vom 24. April und 1. Juli1997 befaßt, sie habe von der durch sie nicht genehmigten baulichen Nutzungdes nicht verkauften Teilgrundstücks durch den Beklagten erst durch ihrenEhemann im Jahre 1992 Kenntnis erlangt. Die Klägerin hat diese Behauptungdurch das Zeugnis ihres Ehemanns unter Beweis gestellt. Trifft diese zu, soliegt es nahe, daß die Nutzung dieser Teilfläche dem Beklagten nicht unent-geltlich gestattet war und der Klägerin auch insoweit eine Nutzungsentschädi-gung zusteht. Dies wird das Berufungsgericht im Rahmen der erneuten Ver-handlung und Entscheidung (§ 565 Abs. 1 ZPO) aufzuklären haben. Dabei istauch zu beachten, daß § 530 Abs. 2 ZPO nicht die von der Klägerin erstmals- 5 -im Berufungsverfahren im Wege der Replik erklärte Hilfsaufrechnung mitSchadensersatzansprüchen erfaßt (BGH, Urt. v. 28. Mai 1990, II ZR 248/89,NJW-RR 1990, 1470).Wenzel Tropf SchneiderKleinLemke

Meta

V ZR 169/99

13.10.2000

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.10.2000, Az. V ZR 169/99 (REWIS RS 2000, 902)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 902

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