VG Ansbach, Urteil vom 25.08.2015, Az. AN 4 K 14.01835

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Gegenstand

Anspruch von Stiefkindern auf Halbwaisenrente - Begriff „Kind“ der Satzung der Bayerischen Architektenversorgung entspricht dem des Bürgerlichen Gesetzbuchs


Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger begehren als Stiefkinder eines verstorbenen Mitglieds der Architektenkammer Halbwaisengeld.

Die am ... 1999 geborene Klägerin zu 1) und der am... 2001 geborene Kläger zu 2) sind die leiblichen Kinder der Frau ... und ihres damaligen Ehemannes, Herrn ... Die am ... 2005 geborenen Kläger zu 3) und 4) sind die leiblichen Kinder der Frau ... und ihres damaligen Ehemannes, Herrn ... Am 27. Dezember 2012 schloss Frau ... die Ehe mit Herrn ..., der Mitglied der Bayerischen Architektenversorgung war und am ... 2014 verstarb. Nach Angaben von Frau ... lebte sie mit ihrem verstorbenen Ehemann und den vier Kindern, den Klägern zu 1) bis 4), im gemeinsamen Haushalt.

Am 1. September 2014 stellte Frau ... einen Antrag auf Hinterbliebenenversorgung für die Kläger zu 1) bis 4) als „im Zeitpunkt des Todes vorhandene Kinder des Mitglieds unter 18 Jahren“.

Nach einer von einem Mitarbeiter der Beklagten gefertigten Gesprächsnotiz habe Frau ... am 17. September 2014 telefonisch klargestellt, dass für die vier genannten Kinder Waisengeld beantragt worden sei. Frau ... sei darauf hingewiesen worden, dass Kinder nur dann Waisenkinder seien, wenn mindestens ein Elternteil verstorben sei. Wenn besondere Umstände vorlägen - z. B. die Kinder wie leibliche Kinder im Haushalt aufgenommen seien und die unterhaltsverpflichteten Väter nicht zahlten (z. B. Beweis durch eidesstattliche Versicherung), müsse ein eigener Antrag mit entsprechenden Nachweisen gestellt werden, der von der Verwaltung dann geprüft werde.

Mit Schreiben vom 17. September 2014 teilte die Beklagte den Klägern, vertreten durch ihre Mutter, mit, dass aus den Geburtsurkunden hervorgehe, dass es sich nicht um Kinder des Mitglieds handele und dem Antrag auf Waisengeld daher nicht stattgegeben werden könne.

Mit Schreiben vom 26. September 2014 stellte die Mutter der Kläger zum Antrag vom 1. September 2014 auf Hinterbliebenenversorgung klar, dass sie Halbwaisenrente gemäß § 38 Abs. 5 der Satzung der Bayerischen Architektenversorgung für die vier Kläger beantrage. Aus den beigefügten Unterlagen gehe hervor, dass ihr verstorbener Ehemann ... mit den Kindern dauerhaft bis zu seinem Ableben in einem Haushalt gelebt habe. Darüber hinaus seien sie überwiegend von ihm unterhalten worden, da sie selbst zu keiner Zeit erwerbstätig gewesen sei. Es habe eine familiäre Bindung bestanden, da die Kinder insgesamt sieben Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt hätten. Durch vorgelegte Meldebescheinigungen wurde bestätigt, dass seit dem 1. Juni 2009 hinsichtlich der Kläger zu 1) bis 4), Frau ... und ihres verstorbenen Ehemannes ein gemeinsamer Wohnsitz bestanden habe.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2014, adressiert an Frau ..., lehnte die Beklagte den Antrag auf Waisengeld bzw. freiwillige Leistung aus der Bayerischen Architektenversorgung für die Stiefkinder des verstorbenen Mitglieds ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Nach § 38 Abs. 5 der Satzung der Bayerischen Architektenversorgung hätten die Kinder des verstorbenen Mitglieds Anspruch auf ein Waisengeld. Den Kindern gleichgestellt wären auch adoptierte Kinder. Stiefkinder hingegen (deren Väter noch leben und zudem unterhaltsverpflichtet seien), seien nicht eigens als Versorgungsberechtigte in der Satzung aufgeführt und daher von diesen Leistungen (bewusst) ausgeschlossen. Gleiches gelte auch für den Personenkreis bei freiwilligen Leistungen (§ 40 der Satzung). Anderslautende Regelungen und Vorschriften, wie sie z. B. für die Deutsche Rentenversicherung Bund gelten (siehe § 48 Abs. 3 SGB VI), seien nicht für die Bayerische Architektenversorgung als eigenständiges berufsständiges Versorgungswerk zutreffend und somit auch nicht bindend.

Am 24. November 2014 ließen die Kläger gegen den Bescheid Klage erheben („Klage der Frau ... gegen die Bayerische Architektenversorgung“). Zur Begründung wurde ausgeführt, der streitgegenständliche Bescheid sei rechtswidrig und verletze die Kläger in ihren Rechten. Er sei dementsprechend aufzuheben und die beantragten Leistungen seien zu bewilligen. Dem Ansatz, Stiefkinder seien in der Satzung nicht explizit benannt und somit ausdrücklich von den Leistungen ausgeschlossen, könne nicht gefolgt werden. Nach § 38 Abs. 5 der Satzung der Beklagten hätten Kinder eines Mitglieds Anspruch auf Waisengeld, ohne dass der Begriff des Kindes im Sinne der Regelung näher definiert worden sei. Sinn und Zweck der Regelungen zur Waisen- bzw. Halbwaisenversorgung sei grundsätzlich, den Verlust eines versorgenden Elternteils zugunsten der Kinder in finanzieller Sicht so weit wie möglich auszugleichen. Dabei könne es keinen Unterschied machen, ob der alltägliche Beitrag zum Unterhalt und die komplette Versorgung durch den leiblichen Vater oder durch einen im Haushalt lebenden Stiefvater getragen werde, da sich der Verlust für die Kinder in gleicher Weise, nämlich durch den tatsächlichen Wegfall der Versorgung auswirke. Diesem Umstand trügen auch die Regelungen zur Waisenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 48 Abs. 3 SGB VI) und die entsprechende Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit Rechnung, welche Stiefkinder, die im gleichen Haushalt leben und wie eigene Kinder versorgt worden seien, den leiblichen Kindern gleichstellen. Demgemäß sei der Einschnitt in die Lebenssituation der betroffenen Kinder durch den Verlust des mitversorgenden Elternteils sowohl bei leiblichen Kindern als auch bei den im Haushalt lebenden Stiefkindern in gleicher Form erfolgt. Herr ... habe mit der Mutter der Kläger und den vier Stiefkindern in einem Haushalt gelebt und für diese wie ein leiblicher Vater für den Unterhalt gesorgt. Mit dem Tode des Herrn ... sei automatisch diese Versorgung für die Kinder weggefallen, so dass dies durch die Bewilligung des beantragten Halbwaisengeldes auszugleichen sei. Der in § 38 Abs. 5 der Satzung der Beklagten enthaltene Begriff des Kindes müsse einer Auslegung nach Sinn und Zweck der Regelung zugänglich gemacht werden, die aufgrund derselben Interessenlage nur zu dem Ergebnis führen könne, dass auch die im Haushalt lebenden Stiefkinder, die vom Stiefelternteil uneingeschränkt unterhalten worden seien, mit von der gegenständlichen Regelung erfasst werden. Ein ausdrücklicher Ausschluss von Stiefkindern sei dem Wortlaut nach jedenfalls nicht erfolgt, so dass im konkreten Fall Halbwaisengeld uneingeschränkt zu bewilligen sei.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 24. Oktober 2014 zu verpflichten, den Klägern Halbwaisengeld zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die Kläger hätten keinen Anspruch auf das beantragte Waisengeld. „Kinder“ im Sinne des § 38 Abs. 5 der Satzung seien alle Kinder im Sinne des BGB, so dass der bürgerlichrechtliche Kinderbegriff maßgeblich sei. Kinder im Sinne der Satzung, für die Waisengeld zu zahlen sei, seien demnach leibliche Kinder nach den §§ 1591 ff. BGB und als Kind angenommene Kinder nach den §§ 1741 ff. BGB (vgl. hierzu auch Urteil des BayVGH v. 20.6.2013 - 21 BV 12.604 - juris). Stiefkinder eines verstorbenen Mitglieds hätten dagegen nach § 38 Abs. 5 der Satzung keinen Anspruch auf Waisengeld. Mit der Aufnahme in den Haushalt des Mitglieds erlange ein Stiefkind nicht die rechtliche Stellung eines Kindes des Aufnehmenden. Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung in § 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI würden Stiefkinder nach der Satzung der Bayerischen Architektenversorgung nicht als Kinder des Mitglieds berücksichtigt. Von einer Einbeziehung von Stiefkindern in die Waisengeldregelung habe der Satzungsgeber damit abgesehen. Die Bayerische Architektenversorgung sei als ein mit Satzungsautonomie ausgestattetes Versorgungswerk befugt, eigenständige, von der gesetzlichen Rentenversicherung abweichende Regelungen zu treffen. Verfassungsrechtliche oder gesetzliche Vorgaben, auch Stiefkinder in die Waisengeldregelung der Bayerischen Architektenversorgung einzubeziehen, seien nicht gegeben. So bestehe insbesondere kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, da der Gesetz- und Satzungsgeber nur in seinem eigenen Herrschaftsbereich zur Wahrung des Gleichheitssatzes verpflichtet sei. Der Satzungsgeber habe bei der Ausgestaltung des Regelwerks einen weiten Spielraum insbesondere hinsichtlich des Maßes, der Richtung und der Ausgestaltung des zu konkretisierenden sozialen Ziels. Bei Vergleichen mit der gesetzlichen Rentenversicherung sei u. a. zu berücksichtigen, dass die Versorgungsleistungen ausschließlich aus den Beiträgen der Mitglieder finanziert würden und keine staatlichen Zuschüsse gezahlt würden.

Der Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG werde auch nicht dadurch verletzt, dass Stiefkinder von der Bayerischen Architektenversorgung durch die Nichteinbeziehung in den Waisengeldanspruch anders behandelt würden als leibliche und adoptierte Kinder. Zwischen Eltern und leiblichen oder adoptierten Kindern bestehe eine gesetzliche Unterhaltspflicht, nicht jedoch zwischen Stiefvater und Stiefkind. Die fehlende Unterhaltsverpflichtung des Stiefvaters sei ein gewichtiger Unterschied, der die Nichtberücksichtigung von Stiefkindern durch die Bayerische Architektenversorgung gegenüber eigenen oder als Kind angenommenen Kindern bei der Zahlung von Waisengeld nach § 38 Abs. 5 der Satzung im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertige.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze, die Behörden- und Gerichtsakten sowie das Ergebnis der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässigen Klagen sind nicht begründet.

Das Gericht hat das Aktivrubrum von Amts wegen berichtigt. Für die ausdrücklich im eigenen Namen erhobene Klage fehlt der Mutter der Kläger die Prozessführungsbefugnis, da sie im eigenen Namen fremde Rechte (Halbwaisengeldansprüche ihrer Kinder) geltend macht. Die unrichtige Bezeichnung der Klagepartei in der Klageschrift ist aber unschädlich, wenn - wie hier - ohne weiteres ersichtlich ist, welche Personen Klage erheben. Der streitgegenständliche Bescheid war zwar formal nur an die Mutter der Kläger adressiert, inhaltlich wurde aber eine Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Zahlung von Halbwaisengeld getroffen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die sorgeberechtigte Mutter der Kläger die Klagen im Namen ihrer Kinder, der Kläger zu 1) bis 4), erheben wollte. Demgemäß erfolgte nach entsprechender Klarstellung der Klagepartei durch den Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung die Berichtigung des Aktivrubrums.

Die zulässigen Klagen sind jedoch nicht begründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Gewährung von Halbwaisengeld. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.

§ 38 Abs. 5 der Satzung der Bayerischen Architektenversorgung (Satzung vom 7.12.2005, Bayer. Staatsanzeiger 2005 Nr. 50, zuletzt geändert durch Satzung vom 26.11.2014, Bayer. Staatsanzeiger 2014 Nr. 49) vermittelt den Klägern als Stiefkinder eines verstorbenen Mitglieds der Architektenversorgung keinen Anspruch auf Halbwaisengeld.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 der Satzung hat die Architektenversorgung die Aufgabe, ihre Mitglieder und deren Hinterbliebene nach den Bestimmungen der Satzung zu versorgen. Gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung haben die Hinterbliebenen von Mitgliedern Rechtsanspruch auf folgende Pflichtleistungen: Waisengeld (§ 38 Abs. 5).

Die Vorschrift des § 38 Abs. 5 der Satzung lautet:

„Die Kinder eines Mitglieds haben Anspruch auf Waisengeld. Für Vollwaisen beträgt es ein Drittel, für Halbwaisen ein Fünftel des Ruhegeldes.“

1.1

Da die Satzungsgeberin den Begriff des „Kindes“ ohne nähere Definition in der Satzung verwendet hat, ist der bürgerlichrechtliche Kinderbegriff zugrunde zu legen. Hätte die Satzungsgeberin darüber hinausgehend den Begriff „Kind“ in einem davon abweichenden Verständnis - wie z. B. Einbeziehung von Pflege- oder Stiefkindern - verwenden wollen, hätte sie dies deutlich zum Ausdruck bringen müssen. Hierfür bestehen jedoch entgegen der Auffassung des Klägervertreters keine Anhaltspunkte.

Nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ist entweder Abstammung (§§ 1591 ff. BGB) erforderlich oder die Annahme als Kind (§§ 1741 ff. BGB). Das Verwandtschaftsrecht des BGB ist im Normalfall bei der Auslegung des Begriffs „Kind“ in einer Norm heranzuziehen, wenn - wie hier - keine Anhaltspunkte für einen entgegenstehenden Willen des Normgebers vorliegen. Das bedeutet, dass der Normgeber deutlich zum Ausdruck bringen muss, wenn er auf einem Rechtsgebiet vom Kindbegriff des BGB abweichen will und etwa Stiefkinder oder Pflegekinder den leiblichen und adoptierten Kindern gleichstellen will (vgl. BayVGH, U.v. 20.6.2013 - 21 BV 12.604: Bayerische Ärzteversorgung, kein Anspruch auf Kindergeld für in die Familie in Vollzeitpflege aufgenommene Pflegekinder - juris).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus verschiedenen gesetzlichen Vorschriften, die im Falle der Abweichung vom bürgerlichrechtlichen Kinderbegriff den Begriff des Kindes ausdrücklich näher bestimmen. Der Bundesgesetzgeber hat etwa in § 48 SGB VI (gesetzliche Rentenversicherung, Waisenrente) in den Absätzen 1 und 2 geregelt, dass Kinder nach dem Tode eines Elternteils Anspruch auf Waisenrente haben. Im Absatz 3 des § 48 SGB VI heißt es: „Als Kinder werden auch berücksichtigt: Stiefkinder und Pflegekinder, die in dem Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren…..“ (vgl. auch § 67 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, gesetzliche Unfallversicherung; § 45 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz - BVG). Auch in § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB V (gesetzliche Krankenversicherung) benennt der Gesetzgeber explizit, dass als Kinder auch Stiefkinder und Enkel sowie Pflegekinder unter den dort genannten Voraussetzungen gelten (vgl. auch § 56 Abs. 2 Satz 2 SGB I).

Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber selbst vom bürgerlichrechtlichen Begriff des Kindes ausgeht und für den Fall, dass im jeweiligen Gesetz darüber hinaus Stief- oder Pflegekinder ggf. unter bestimmten Voraussetzungen gleichgestellt werden sollen, dies ausdrücklich benennt.

Dementsprechend hätte auch die Satzungsgeberin bei einer gewollten Erweiterung des Kreises der Anspruchsinhaber über die Kinder im bürgerlichrechtlichen Sinn hinaus, dem auch der allgemeine Sprachgebrauch entspricht, dies unter Benennung der Voraussetzungen deutlich zum Ausdruck gebracht.

Entgegen der Auffassung des Klägervertreters besteht wegen fehlender näherer Bestimmung des Kinderbegriffs auch kein Anhaltspunkt für einen Willen der Satzungsgeberin, dem Waisengeldanspruch über die Unterhaltsersatzfunktion hinausgehende Zwecke zuzuerkennen. Der in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vorhandene Grundsatz, dass die Waisenrente nicht allein auf dem Unterhaltsersatzprinzip beruht, sondern auch dem Ausgleich der durch den Tod des Beschädigten bei der Waise entstandenen Belastung im persönlich - menschlichen Bereich dient (BSG, U.v. 10.3.1976 - 10 RV 193/75 - juris), hat in den einschlägigen Gesetzen - im Gegensatz zur Satzung - auch seinen Niederschlag gefunden.

Die vom Klägervertreter zitierte Vorschrift des § 1687b BGB, wonach dem Stiefelternteil das sog. kleine Sorgerecht zusteht, ist zwar ein Ausfluss des der Stiefkindbeziehung gewährten familienrechtlichen Schutzes (vgl. auch z. B. § 1685 Abs. 2 BGB Umgangsrecht), lässt aber den bürgerlichrechtlichen Kinderbegriff unberührt. Die Vorschrift dient dem Ziel, die neuen Familienbande rechtlich zu stärken und die tatsächlich auch vom Stiefelternteil übernommene Betreuung und Verantwortung für die Kinder seines Ehegatten rechtlich abzusichern und anzuerkennen. Eine Unterhaltsberechtigung der Stiefkinder gegenüber dem Stiefelternteil besteht jedoch nach dem BGB nicht.

Auch dem vom Klägervertreter zitierten Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Mai 2013 (B 4 AS 67/11) kann unter keinem Gesichtspunkt der vorgetragene „faktische Unterhaltsanspruch“ von Stiefkindern gegen einen Stiefelternteil entnommen werden.

1.2

Die Satzungsregelung des § 38 Abs. 5 ist nicht zu beanstanden. Sie hält sich im Rahmen des der Beklagten kraft Satzungsautonomie zustehenden rechtlichen Gestaltungsspielraums, der ihr bei der Erfüllung ihrer Aufgabe (hier: Versorgung der Mitglieder und deren Hinterbliebenen) zusteht. Die Satzungsbestimmung verstößt insbesondere nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Da Gleichbehandlung nur vom selben Normgeber verlangt werden kann, spielt der Umstand, dass Stiefkinder in anderen Rechtsnormen leiblichen und angenommenen Kindern gleichgestellt sind, keine Rolle. Die Beklagte kann im Rahmen ihres Aufgabenbereichs als Satzungsgeberin eigenständige und abweichende Regelungen treffen, ohne allein deswegen Art. 3 Abs. 1 GG zu verletzen (BayVGH, U.v. 20.6.2013, a. a. O.).

Dadurch, dass für den Waisengeldanspruch nach § 38 Abs. 5 der Satzung Stiefkinder von der Satzungsgeberin anders behandelt werden als leibliche und angenommene Kinder, ist der Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG zwar berührt, aber nicht verletzt.

Für die Ungleichbehandlung gibt es gewichtige sachliche Gründe, die sie rechtfertigen. Die Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass das nach ihrer Satzung zu gewährende Waisengeld ausschließlich Unterhaltsersatzfunktion haben soll und den bürgerlichrechtlichen Unterhaltsanspruch ersetzen soll, den der hinterbliebene Waise gegen das verstorbene Mitglied hatte und der durch dessen Tod erloschen ist. Dieses im Versorgungsrecht verwirklichte - hier durch Satzung verwirklichte - Konzept der Hinterbliebenenrente als Ersatz für einen erloschenen Unterhaltsanspruch ist verfassungsrechtlich unbedenklich (s.a. BVerfG, U.v. 10.12.2004 - 1 BvR 2320/98 - juris).

Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgesetzgeber diesem wesentlichen Zweck der Hinterbliebenenrente - der Unterhaltsersatzfunktion - einen weiteren zusätzlichen Zweck beigemessen hat. Wesentlicher Anknüpfungspunkt für die Hinterbliebenenrenten und damit auch für die Waisenrente ist nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zudem die im Einzelnen nicht wägbare Belastung im menschlich - persönlichen Bereich (BSG, U.v. 10.3.1976 - 10 RV 193/75; BSG, U.v. 23.10.1985 - 9 A RVg 4/83 - beide juris). Diesem zusätzlichen Zweck dient schließlich der in den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften näher definierte Begriff des Kindes, der den Kreis der anspruchsberechtigten Kinder im Sinne des bürgerlichen Rechts erweitert.

Nach alldem oblag es der Satzungsgeberin in Ausübung ihres weiten Gestaltungsspielraums bei der Regelung des Waisengeldes die Zahlungsvoraussetzungen allein an den bürgerlichrechtlichen Kinderbegriff anzuknüpfen und dem Anspruch damit ausschließlich eine Ersatzfunktion des durch Tod erloschenen gesetzlichen Unterhaltsanspruchs beizumessen.

Zwischen Eltern und deren leiblichen und angenommenen Kindern besteht eine gesetzliche Unterhaltspflicht, nicht jedoch zwischen Stiefelternteil und Stiefkind (vgl. §§ 1601 ff., §§ 1754 ff. BGB). Die Unterhaltspflicht der leiblichen und Adoptiveltern stellt im Gegensatz zu einer tatsächlichen Unterhaltsgewährung durch einen Stiefvater eine nicht zur Disposition stehende finanzielle Belastung dar. Die fehlende Unterhaltsverpflichtung des verstorbenen Stiefelternteils ist ein gewichtiger Unterschied, der die Nichtberücksichtigung von Stiefkindern durch die Bayerische Architektenversorgung gegenüber eigenen oder als Kind angenommenen Kindern bei der Zahlung von Waisengeld nach § 38 Abs. 5 der Satzung im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigt.

2.

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Halbwaisengeld als freiwillige Leistung nach § 40 der Satzung.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Abs. 2 der Satzung liegen nicht vor.

Auch ist § 40 Abs. 4 der Satzung, der im Fall besonderer Härten ausnahmsweise die Gewährung von Leistungen zulässt, nicht einschlägig, da die hier heranzuziehende Anspruchsnorm des § 38 Abs. 5 der Satzung bereits nicht als Norm, bei deren Anwendung sich besondere Härten ergeben könnten, genannt wird.

Darüber hinaus hat die Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung versichert, dass über § 40 der Satzung hinaus keine Verwaltungspraxis dahingehend bestehe, dass unter bestimmten Voraussetzungen weitere freiwillige Leistungen von der Bayerischen Architektenversorgung geleistet werden. Waisen- bzw. Halbwaisengeld an Stiefkinder als Anspruchsinhaber sei bisher in keinem Fall gewährt worden.

Damit war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

AN 4 K 14.01835

25.08.2015

VG Ansbach

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 25.08.2015, Az. AN 4 K 14.01835 (REWIS RS 2015, 6227)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 6227

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