Bundespatentgericht: 26 W (pat) 568/20 vom 18.01.2021

26. Senat

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Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2019 114 343.4

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Januar 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel

beschlossen:

1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. Juni 2020 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Entscheidungsgründe

I.

1

Die Wortfolge

2

Kloster Scheyern

3

ist am 5. November 2019 unter der Nummer 30 2019 114 343.4 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der

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Klasse 32: Biere.

5

Mit Beanstandungsbescheid vom 24. Januar 2020 hat die Markenstelle mitgeteilt, dass die Anmeldung voraussichtlich wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG) zurückzuweisen sei. Die angemeldete Wortfolge stelle eine unmittelbar beschreibende und nicht unterscheidungskräftige Angabe dar, weil sie lediglich darauf hinweise, dass die beanspruchten Waren „Biere“ von einem Kloster in Scheyern, einer Ortschaft in Oberbayern, hergestellt, angeboten und vertrieben würden. Klöster seien für ihre Wirtschaftsbetriebe, insbesondere das Bierbrauen bekannt. Es könnte sich ein weiteres Kloster in Scheyern gründen, das Bier braue, so dass die Bezeichnung nicht monopolisiert werden dürfe.

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In ihrer Erwiderung vom 13. Februar 2020 hat die Anmelderin vorgetragen, dass die Gemeinde Scheyern auf eine dort vor über 1.000 Jahren erbaute Burg zurückgehe, die 1119 in das Kloster Scheyern umgewandelt worden und nach zwischenzeitlicher Säkularisierung seit 1843 wieder eine Benediktinerabtei sei. Das Dorf werde durch das gleichnamige Kloster geprägt, habe lediglich 4.899, auf 36 Ortsteile verteilte Einwohner, von denen nur 205 sozialversicherungspflichtig im produzierenden Gewerbe beschäftigt seien (Annex 1). Die künftige Neugründung eines zweiten Klosters in dieser Ortschaft sei nicht zu erwarten. Abgesehen davon, dass es aktuell schon wegen des fehlenden klerikalen Nachwuchses keine Klosterneugründungen gebe, fehlten sowohl die Infrastruktur für eine weiteres Kloster als auch genügend potentielle Arbeitnehmer, erst recht Fachkräfte. Die Gemeindeentwicklung stagniere seit 1961. Nach der Chiemsee-Entscheidung des EuGH (GRUR 1999, 723 Rdnr. 31, 37) sei aber bei geografischen Herkunftsangaben eine realitätsbezogene Prognose vorzunehmen, ob eine beschreibende Verwendung der geografischen Herkunftsangabe vernünftiger Weise in Zukunft zu erwarten sei. Auch in der Gemeinde Andechs mit knapp 4.000 Einwohnern sei die Ansiedlung eines zweiten Klosters unrealistisch. Deshalb sei die Bezeichnung „Kloster Andechs“ u. a. für Biere sowohl vom EUIPO im Jahr 2007 (006 308 373) als auch vom DPMA im Jahr 2012 (30 2012 024 594) als Wortmarke eingetragen worden. Es gebe eine Vielzahl weiterer deutscher und europäischer Marken mit Schutz für Biere in Klasse 32, die aus dem Begriff „Kloster“, gefolgt von einer geografischen Angabe gebildet seien. Wegen der Einzelheiten wird auf Seite 4 der Erwiderung Bezug genommen. Ferner sei sie, die Anmelderin, bereits Inhaberin der Marke Abbildung

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Mit Beschluss vom 2. Juni 2020 hat die Markenstelle für Klasse 32 des DPMA durch einen Beamten des gehobenen Dienstes die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie auf die Gründe ihres Beanstandungsbescheids Bezug genommen und nach einer Wiedergabe zahlreicher Textbausteine zur Unterscheidungskraft ausgeführt, das Anmeldezeichen beschränke sich in werbemäßig anpreisender Form auf eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt. Weder „veraltete“ Gerichtsentscheidungen „(Chiemsee # Chiemgau [ggf. nachzulesen])“ noch andere Zivilgerichtsentscheidungen oder Voreintragungen seien entscheidungserheblich. Danach folgen auf den Seiten 3 und 4 zahlreiche allgemeine Textbausteine zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit deutscher und europäischer Voreintragungen. Im letzten dieser Textbausteine auf Seite 4 geht die Markenstelle kurz auf „Erwiderungen vom 31.07.2015 der Inhaberin der jüngeren Marke“ ein. Anschließend führt sie auf derselben Seite aus, das Anmeldezeichen sei nur ein betriebsneutraler Hinweis auf bestimmte Eigenschaften einer Sache, der hier benannten Waren. Aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, insbesondere auch des maßgeblichen Durchschnittsverbrauchers werde „durch die Bezeichnung „Kloster Scheyern“ sofort und ohne weiteres Nachdenken ausschließlich ein konkreter und direkter Bezug zu den beanspruchten o.a. Waren und Dienstleistungen hergestellt“. Auf Seite 5 des Beschlusses werden nach einem Textbaustein zu den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vier Textbausteine zu Voreintragungen wiederholt, die mit den ersten vier Absätzen auf Seite 3 übereinstimmen. Danach folgt ein weiterer allgemeiner Absatz zum Freihaltungsbedürfnis. Der Beschluss endet wie folgt: „Diese Feststellungen werden auch im Hinblick auf die in der Erwiderung mitgeteilten Größe der Gemeinde Scheyern (geographische Angabe), dem „Klostersterben“ („Nachwuchs“) oder „historischen Veränderungen“ (Brauereibetrieb ausgelagert, wieder übernommen) festgestellt, denn eine einmal eingetragene Marke kann, nach derzeitiger Rechtslage, immer wieder verlängert werden und insoweit sind auch künftig mögliche „Entwicklungen“ im markenrechtlichen Prüfungsverfahren zu berücksichtigen, was im Hinblick auf das markenrechtliche Freihaltebedürfnis zu berücksichtigen ist. … Da schon bei vorliegen eines Tatbestandes die Eintragung zu versagen ist, bedarf es keiner Feststellungen in wie weit die Anmeldung auch nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückzuweisen wäre.“

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Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Ansicht, die Markenstelle sei weder ihrer Begründungspflicht nachgekommen, noch habe sie ausreichend rechtliches Gehör gewährt. Der Beschluss erschöpfe sich in der zusammenhanglosen Aneinanderreihung formelhafter Textblöcke, die sich zum Teil wiederholten und im Kontext keinen Sinn machten. Auf die konkrete Markenanmeldung sei die Markenstelle nicht eingegangen. Zudem habe sie sich weder mit der abweichenden Eintragungspraxis des DPMA bei ähnlich gebildeten Marken noch mit der Chiemsee-Entscheidung des EuGH, die 2018 mit der Neuschwanstein-Entscheidung (C-488/16 P) bestätigt worden sei, oder ihrer Erwiderung vom 13. Februar 2020 auseinandergesetzt. Diese Mängel seien so schwerwiegend, dass die Grenze zur Willkür überschritten sei. Die Anmelderin vertritt ferner die Auffassung, die angesprochenen Verkehrskreise seien historisch bedingt daran gewöhnt, dass Klöster diverse Produkte herstellen, weshalb Bezeichnungen von Klöstern als Hinweis auf bestimmte Betriebsstätten verstanden würden. Der maßgebliche Verbraucher werde daher davon ausgehen, dass das mit dem Anmeldezeichen gekennzeichnete Bier aus dem Betrieb des Klosters Scheyern stamme. Ein zweites Kloster mit diesem Namen existiere in Deutschland nicht, und die Gründung eines weiteren Klosters an diesem Ort sei auch künftig nicht zu erwarten. Zur Begründung wiederholt die Anmelderin ihren Vortrag aus der Erwiderung vom 13. Februar 2020 und erweitert auf Seite 9 der Beschwerdebegründung ihre Liste der aus dem Begriff „Kloster“ plus Ortsangabe gebildeten Voreintragungen.

9

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des DPMA vom 2. Juni 2020 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die nach §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig und führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt.

1. Das Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel, weil die Entscheidung ungenügend begründet worden ist.

a) Nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel leidet. Von einem wesentlichen Mangel des Verfahrens im Sinne des § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ist auszugehen, wenn es nicht mehr als ordnungsgemäße Grundlage für die darauf beruhende Entscheidung des DPMA anzusehen ist (BGH GRUR 1962, 86, 87 – Fischereifahrzeug). Das gilt insbesondere für völlig ungenügende oder widersprüchliche Begründungen (BPatGE 7, 26, 31 ff.; 21, 75).

b) Im vorliegenden Fall ist die Begründung unvollständig, widersprüchlich, unverständlich und lässt eine nachvollziehbare Befassung mit der Erwiderung der Anmelderin vom 13. Februar 2020 nicht erkennen.

aa) Der angefochtene Beschluss der Markenstelle besteht überwiegend aus formelhaften Textbausteinen, die beim Thema Voreintragungen zusammen-hanglos auf Seite 4 wiederholt werden. Widersprüche ergeben sich daraus, dass die Markenstelle, obwohl sie ihre Zurückweisung der Anmeldung auf die fehlende Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG stützt, die Voraus-setzungen des Schutzhindernisses der Freihaltebedürftigkeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt und sogar eine – wenn auch nicht nachvollziehbare – Subsumtion vornimmt. Hinzu kommt, dass sie im letzten Textbaustein zum Thema Voreintragungen auf Seite 4 auf „Erwiderungen vom 31.07.2015 der Inhaberin der jüngeren Marke“ eingeht, die mit dem vorliegenden Anmeldeverfahren nichts zu tun haben. Ferner spricht die Markenstelle auf derselben Seite im vorletzten Absatz von „Waren und Dienstleistungen“, obwohl gar keine Dienstleistungen beansprucht werden.

bb) Die Befassung mit dem konkreten Anmeldezeichen beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass es sich um eine rein sachbezogene Angabe in werbemäßig anpreisender Form ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt handele, die aus Sicht des Durchschnitts-verbrauchers nur ein betriebsneutraler Hinweis auf bestimmte Eigenschaften der hier benannten Waren sei. Der einzige Textteil, der auf die Erwiderung der Anmelderin einzugehen scheint, ist der folgende unverständliche Passus:

„Diese Feststellungen werden auch im Hinblick auf die in der Erwiderung mitgeteilten Größe der Gemeinde Scheyern (geographische Angabe), dem „Klostersterben“ („Nachwuchs“) oder „historischen Veränderungen“ (Brauereibetrieb ausgelagert, wieder übernommen) festgestellt, denn eine einmal eingetragene Marke kann, nach derzeitiger Rechtslage, immer wieder verlängert werden und insoweit sind auch künftig mögliche „Entwicklungen“ im markenrechtlichen Prüfungsverfahren zu berücksichtigen, was im Hinblick auf das markenrechtliche Freihaltebedürfnis zu berücksichtigen ist.“

Er könnte unter Berücksichtigung der Ausführungen im Beanstandungsbescheid dahingehend ausgelegt werden, dass die Markenstelle die künftige Errichtung eines weiteren – Bier brauenden – Klosters in der Gemeinde Scheyern für möglich hält. Ihre angeblichen „Feststellungen“ stützt sie aber weder auf eigene Tatsachenermittlungen, noch setzt sie sich mit den von der Anmelderin vorgetragenen und überwiegend belegten tatsächlichen Verhältnissen an diesem Ort auseinander, die eher gegen die Gründung eines weiteren Klosters sprechen. Sie versucht nicht einmal, diese zu bewerten oder gar zu widerlegen.

cc) Entgegen der Ansicht der Markenstelle sind die in der „Chiemsee-Entscheidung“ des EuGH (GRUR 1999, 723 Rdnr. 31) aufgestellten Grundsätze für die Prüfung des Freihaltungsbedürfnisses von Ortsangaben nicht veraltet oder überholt, sondern nach wie vor für die richtlinienkonforme Auslegung der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG maßgeblich. In der Neuschwanstein-Entscheidung (GRUR 2018, 1146 Rdnr. 35 - 38) hat der EuGH ausdrücklich darauf Bezug genommen. Bei der Prüfung des Freihaltungsbedürfnisses an Ortsangaben sind dementsprechend nicht nur die aktuellen Gegebenheiten zu berücksichtigen, sondern es ist auch die Möglichkeit zu erörtern, ob eine entsprechende beschreibende Verwendung der fraglichen Angabe vernünftigerweise in der Zukunft zu erwarten ist. Eine solche Prüfung hat die Markenstelle erkennbar nicht vorgenommen.

dd) Außerdem hat sich die Markenstelle nicht mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (vgl. 27 W (pat) 548/14 – Kloster Wettenhausen; 26 W (pat) 501/11 – Kloster Beuerberger Naturkraft; 26 W (pat) 185/99 – Zinnaer Abtei) befasst. Danach ist gerade vor dem Hintergrund, dass Klöster für eine unternehmerische Tätigkeit bei der Herstellung von Getränken bekannt seien, was auch die Markenstelle hervorhebt, bei unbekannten Ortsangaben und fehlenden Anhaltspunkten für ein zukünftiges Freihaltungsbedürfnis die Schutzfähigkeit von Klosternamen bejaht worden. Auf dieser Rechtsprechung dürften auch zahlreiche der von der Anmelderin genannten, aus dem Begriff „Kloster“ und einer nachfolgenden geografischen Angabe gebildeten Voreintragungen beruhen.

c) Die Markenstelle hat es damit vorliegend versäumt, den verfahrensgegenständlichen Zurückweisungsbeschluss zu begründen (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 1 MarkenG).

d) Aus diesem Grund sieht der Senat nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG von einer eigenen abschließenden Sachentscheidung ab und verweist die Sache an das DPMA zurück. Ungeachtet der Bedeutung, die dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung zukommt, kann es nicht zu den Aufgaben des Patentgerichts gehören, in der Sache die dem DPMA obliegende Erstprüfung einer Anmeldung zu übernehmen. Dabei sind ferner sowohl der sonst eintretende Verlust einer Entscheidungsinstanz als auch die Belastung des Senats u. a. aufgrund der Schließung des 27. Marken-Beschwerdesenats Ende 2019 mit einem hohen Stand an vorrangigen Altverfahren zu berücksichtigen, der eine zeitnahe Behandlung des vorliegenden, erst seit dem 1. August 2020 beim BPatG anhängig gewordenen Verfahrens nicht zulässt.

e) Die Markenstelle wird daher erneut in die Prüfung einzutreten haben, ob ein Freihaltebedürfnis bzw. eine fehlende Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens festzustellen ist.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war nach § 71 Abs. 3 MarkenG anzuordnen. Dies entspricht der Billigkeit, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerde bei korrekter Sachbehandlung vermieden worden wäre.

Meta

26 W (pat) 568/20

18.01.2021

Bundespatentgericht 26. Senat

Beschluss

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Zitiert

26 W (pat) 501/11

27 W (pat) 548/14

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 70 MarkenG


(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.

(2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Das Bundespatentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.
das Deutsche Patent- und Markenamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,
2.
das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel leidet oder
3.
neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung nach Absatz 3 zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

§ 61 MarkenG


(1) 1Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts sind, auch wenn sie nach Satz 3 verkündet worden sind, zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. 2Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. 3Falls eine Anhörung stattgefunden hat, können sie auch am Ende der Anhörung verkündet werden. 4Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder oder Inhaber der Marke beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.

(2) 1Mit Zustellung des Beschlusses sind die Beteiligten über das Rechtsmittel, das gegen den Beschluss gegeben ist, über die Stelle, bei der das Rechtsmittel einzulegen ist, über die Rechtsmittelfrist und, sofern für das Rechtsmittel eine Gebühr nach dem Patentkostengesetz zu zahlen ist, über die Gebühr zu belehren. 2Die Frist für das Rechtsmittel beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten nach Satz 1 belehrt worden sind. 3Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer wenn der Beteiligte schriftlich dahingehend belehrt worden ist, daß ein Rechtsmittel nicht gegeben sei. 4§ 91 ist entsprechend anzuwenden. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 64.

§ 71 MarkenG


(1) 1Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie nach seinem oder ihrem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(3) Das Bundespatentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

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