Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.03.2012, Az. 5 StR 103/12

5 StR 103/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 27. März 2012
in der Strafsache
gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am
27. März 2012
beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Berlin vom 25. Oktober 2011 wird nach §
349 Abs.
2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Annahme eines unbeendeten Tötungsversuchs und die darauf gründen-de Zubilligung strafbefreienden Rücktritts (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19.
Mai 1993

GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227
f.) beschwert den Angeklagten nicht.

Ebenso wenig beschwert den zu vier Jahren Freiheitsstrafe aus dem Straf-rahmen nach
§§ 213, 23, 49 Abs. 1 StGB verurteilten Angeklagten die inkon-sequente und unrichtige Strafrahmenwahl des Landgerichts. Das Vorliegen der Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB legt die Zubilli-gung eines minder schweren Falles nach § 224 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB zwar nahe (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011

5 StR 4/11, StraFo 2012, 24 mwN), zwingt jedoch

wenn, wie hier, gravierende erschwerende Umstände in den Vorbelastungen des Angeklagten und der Art der Tatausführung ge-

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geben sind

nicht dazu. Daher wäre die Strafe zutreffend

nicht anders als bei der Annahme idealkonkurrierenden versuchten Totschlags

dem Nor-malstrafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB zu entnehmen gewesen.

Basdorf Brause

Schaal

König

Bellay