Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: 3 StR 337/19

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand


Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 6. März 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Urteilsbegründung

1

Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision wendet sich der Angeklagte ausschließlich gegen den Maßregelausspruch. Das Rechtsmittel hat Erfolg. Die vom Angeklagten erklärte Rechtsmittelbeschränkung erweist sich allerdings als unwirksam, so dass das freisprechende Erkenntnis ebenfalls aufzuheben ist.

I.

2

1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte, der im Jahr 2014 von Nordafrika nach Europa flüchtete, einige Zeit zuvor auf einer libyschen Farm als Landarbeiter tätig gewesen. Diese war im Jahr 2013 von bewaffneten Männern überfallen worden. Die Angreifer hatten den Angeklagten gequält, ihm jeweils einen Messerstich in die Hüfte sowie in das Gesäß versetzt und ihn später in Fesseln blutend zurückgelassen. Seit diesem Überfall leidet der Angeklagte an einer posttraumatischen Belastungsstörung; es entwickelte sich in der Folgezeit eine depressive Symptomatik.

3

Am frühen Morgen des 29. Juli 2018 befand sich der alkoholisierte Angeklagte mit Freunden auf dem Nachhauseweg aus der Lüneburger Innenstadt. Zwischen zwei seiner Freunde, A.   und Al.   , sowie einer Passantin und ihrem Lebensgefährten, M.   , kam es zu einer zunächst verbalen, dann körperlichen Auseinandersetzung. In deren Verlauf versetzte M.    dem A.   einen kräftigen Faustschlag in das Gesicht, so dass dieser rücklings zu Boden ging und reglos liegen blieb; anschließend schlug M.    noch zwei weitere Male mit der Faust auf A.   ein. Beim Angeklagten, der zunächst noch versucht hatte zu schlichten, führte dieser Anblick "zu einer abrupten Reaktivierung der bei ... dem Überfall in Libyen ... erlebten Todesängste im Sinne einer Retraumatisierung". Infolgedessen geriet er in den Zustand eines hochgradigen Affekts, der "ihn nur noch nach archaischen Handlungsmustern reagieren ließ".

4

Von einem wenige Meter entfernten Steinhaufen holte der Angeklagte einen etwa drei Kilogramm schweren Ziegelstein. Er warf diesen Stein, nachdem Al.    den M.    zu Boden gebracht hatte, mit natürlichem Tötungsvorsatz zweimal wuchtig aus kurzer Distanz in Richtung dessen Kopfes. Während der erste Wurf sein Ziel nur streifte, traf der zweite das mit dem Hinterkopf auf einem Kiesbett liegende Opfer frontal im Gesichtsbereich. Kurz darauf warf der Angeklagte eine Hälfte des zwischenzeitlich entzweigebrochenen Steins mit natürlichem Körperverletzungsvorsatz in Richtung des Kopfes des ungefähr zwei Meter entfernt stehenden, gerade in einer Diskussion befindlichen Freundes des M.   , des Nebenklägers, der die Kraft des Aufpralls noch mindern konnte, indem er zum Schutz eine Hand nach oben riss.

5

M.    erlitt ein Schädelhirntrauma und Gesichtsschädelfrakturen, während der Nebenkläger eine Platzwunde am Kopf und eine Risswunde am Finger davontrug.

6

2. Das - sachverständig beratene - Schwurgericht hat den Angeklagten freigesprochen, weil es sich nicht hat überzeugen können, dass er die Taten, die es als versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 212 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB) und als gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) beurteilt hat, schuldhaft beging. Bei Tatbegehung sei seine Steuerungsfähigkeit infolge der in dem hochgradigen Affekt begründeten tiefgreifenden Bewusstseinsstörung - nicht ausschließbar - gemäß § 20 StGB aufgehoben gewesen.

7

Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB hat das Schwurgericht im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Angeklagte habe die rechtswidrigen Taten mit natürlichem Vorsatz im - sicher feststehenden - Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB begangen. Denn der hochgradige Affekt habe die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten mindestens in starkem Maß beeinträchtigt. Dieser "Gefühlssturm" sei auf die bislang unbehandelte posttraumatische Belastungsstörung zurückzuführen, die eine dauerhafte psychische Störung darstelle. In Situationen, die der Angeklagte als existenzbedrohend für sich oder andere ansehe, sei die Wahrscheinlichkeit für eine erneute Retraumatisierung mit der Folge eines weiteren massiven Gewaltausbruchs im Zustand zumindest erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit infolge seiner "psychischen Vulnerabilität" sehr hoch. Da solche Situationen "im Alltag immer wieder möglich" seien, sei er für die Allgemeinheit gefährlich.

II.

8

Sowohl der Maßregelausspruch als auch der Freispruch haben keinen Bestand.

9

1. Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 Satz 1 StGB) unterliegt der Aufhebung, weil sie sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht standhält. Das Landgericht hat beim Angeklagten nicht den - rechtlich notwendigen - länger dauernden Zustand festgestellt, der ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB erfüllt. Im Einzelnen:

a) Die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB setzt voraus, dass beim Betroffenen ein länger dauernder Zustand vorliegt, in dem seine geistige oder seelische Gesundheit beeinträchtigt ist. Ein vorübergehender Defekt genügt nicht (s. BGH, Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 Rn. 11 mwN).

Zwar ist es nicht erforderlich, dass der Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) anhaltend im Sinne einer ununterbrochenen Befindlichkeit vorliegt (s. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - 2 StR 426/07, NStZ-RR 2008, 141, 142; vom 21. November 2012 - 4 StR 257/12, juris Rn. 7). Das ergibt sich schon daraus, dass es für die Frage der aufgehobenen oder verminderten Schuldfähigkeit stets auf den Einfluss des psychischen Defekts auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der konkreten Tatsituation ankommt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn. 11 mwN). Im Fall einer Persönlichkeitsstörung, die als "schwere andere seelische Abartigkeit" zu bewerten ist, reicht es vielmehr aus, dass sie auf längere Dauer besteht und ihre Aktualisierung, welche die Schuldfähigkeit erheblich einschränkt, schon durch alltägliche Ereignisse bewirkt wird (s. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - 2 StR 426/07, aaO, S. 141 f.; vom 14. Januar 2009 - 2 StR 565/08, NStZ-RR 2009, 136). Jedoch fehlt es an einer Anordnungsvoraussetzung des § 63 StGB, wenn - nicht krankhafte - psychische Auffälligkeiten die Voraussetzungen einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" nicht erreichen, sondern lediglich in bestimmten Konfliktsituationen bei besonderer psychischer Belastung erfüllen und die Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit bewirken (s. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 5 StR 230/05, NStZ 2006, 154, 155; ferner BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 4 StR 257/12, juris Rn. 7; MüKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 63 Rn. 31; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 63 Rn. 14; zum Zusammenwirken mit Alkohol vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, juris Rn. 5; Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 Rn. 11).

b) Nach diesen Maßstäben hätte das Landgericht die Maßregel des § 63 StGB nur anordnen dürfen, wenn es einen länger dauernden psychischen Defekt festgestellt hätte, der ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB verwirklicht. Abhängig von den Umständen des Einzelfalls kommt zwar in Betracht, dass eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung im Zusammenwirken mit anderen Faktoren, etwa einer schweren Depression, zu einer massiven Persönlichkeitsveränderung führt, welche die gesamte Lebensführung des Betroffenen nachhaltig beeinträchtigt, und somit als "schwere andere seelische Abartigkeit" zu bewerten ist (s. BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - 5 StR 387/07, bei Pfister NStZ-RR 2008, 167; ferner BeckOK StGB/Eschelbach, § 20 Rn. 50.2). Das Urteil verhält sich hierzu indes nicht. Vielmehr hat das Landgericht allein den vorübergehenden hochgradigen Affekt, in dem sich der Angeklagte bei Begehung der Taten befand, einem Eingangsmerkmal des § 20 StGB - nämlich der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung - zugeordnet.

c) Es kann daher dahinstehen, ob das Landgericht ohne Erörterungsmangel eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dergestalt angenommen hat, dass künftig ein alltägliches Ereignis eine erneute Retraumatisierung des Angeklagten bewirkt, die einen weiteren massiven Gewaltausbruch im Zustand zumindest erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit zur Folge hat. Dagegen könnte sprechen, dass nach den Urteilsfeststellungen das den Taten vorgelagerte Geschehen (Faustschläge gegen den reglos auf dem Boden liegenden und vom Angeklagten für tot gehaltenen Freund) für sich gesehen außergewöhnlich erscheint; zudem war der Angeklagte zunächst um Deeskalation bemüht.

2. Infolge der Aufhebung des Maßregelausspruchs kann auch der Freispruch nicht bestehen bleiben.

a) Das Schlechterstellungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Aufhebung des Freispruchs nicht entgegen. Denn durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327 ff.) wurde der frühere Rechtszustand dahin geändert, dass es gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nunmehr möglich ist, in einer neuen Hauptverhandlung anstelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Täter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhängen. Daraus folgt, dass auf die Revision des Angeklagten ein mit der Maßregelanordnung ergangenes freisprechendes Erkenntnis ebenfalls aufgehoben werden kann.

Die Aufhebung (auch) des Freispruchs entspricht hier dem Ziel des Gesetzgebers, durch die Neuregelung zu vermeiden, dass nach einer erfolgreichen Revision des Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB die Taten ohne strafrechtliche Sanktion bleiben, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Taten schuldfähig war.

b) Die Beschränkung der Revision des Angeklagten auf den Maßregelausspruch ist - jedenfalls deshalb - unwirksam, weil zwischen den Feststellungen und Bewertungen zur nicht ausschließbaren Schuldunfähigkeit bei Begehung der Taten nach § 20 StGB und denjenigen zum länger dauernden Zustand im Sinne des § 63 StGB ein untrennbarer Zusammenhang besteht. Die Wirksamkeit einer vom Angeklagten erklärten isolierten Anfechtung der Maßregelanordnung lässt sich - gemäß den obigen Ausführungen - nicht (mehr) mit der Erwägung rechtfertigen, dass aufgrund des Verbots der Schlechterstellung unabhängig von der Bewertung der Schuldfrage in jedem Fall wieder auf Freispruch erkannt werden müsste (s. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 2 StR 29/13, NStZ-RR 2014, 54; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 52a).

Auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen gründet sich der untrennbare Zusammenhang zwischen der posttraumatischen Belastungsstörung als länger dauerndem Zustand und dem die Steuerungsfähigkeit beeinträchtigenden vorübergehenden hochgradigen Affekt auf zweierlei: Zum einen hatte die massive affektive Erregung ihre Ursache gerade in jener bereits seit dem Jahr 2013 fortbestehenden psychischen Störung. Zum anderen lässt sich deren Schwere nicht unabhängig von den - bereits eingetretenen - Auswirkungen beurteilen.

Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist der vorliegende Fall anders zu beurteilen als derjenige, der dem Urteil des 4. Strafsenats vom 28. März 2019 in der Sache 4 StR 530/18 zugrunde lag. Dort hatte die Staatsanwaltschaft den Freispruch des Angeklagten unbeanstandet gelassen und sich gegen die Nichtanordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewandt, indem sie allein die Fehlerhaftigkeit der Prognoseentscheidung gerügt hatte; das dortige Erstgericht hatte nämlich die Gefährlichkeit des Angeklagten verneint (s. juris, Rn. 8, 10).

c) Nach alledem wird es im vorliegenden Verfahren nicht darauf ankommen, ob die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nach ihrem Wortlaut und dem gesetzgeberischen Willen gegebenenfalls auch dann anwendbar sein könnte, wenn ein Freispruch in Rechtskraft erwachsen ist, und insoweit deren Durchbrechung rechtfertigen könnte.

3. Der Senat hat die gesamten Feststellungen aufgehoben (s. § 353 Abs. 2 StPO), um dem neuen Tatgericht stimmige Entscheidungen zu den Taten und den hieran anknüpfenden Rechtsfolgen zu ermöglichen.

III.

Infolgedessen bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung, wobei es sich empfehlen könnte, einen anderen Sachverständigen hinzuzuziehen (§ 246a Abs. 1, 3 StPO).

Sollte das nunmehr zur Entscheidung berufene Schwurgericht wiederum zu der Überzeugung gelangen, dass der Angeklagte eine rechtswidrige Tat des versuchten Totschlags beging, und daran eine ihn belastende Rechtsfolge knüpfen wollen, wird es Gelegenheit haben, sich mit einem etwaigen Rücktritt (§ 24 Abs. 1 StGB) zu befassen.

Gericke     

        

Spaniol     

        

Berg   

        

Anstötz      

        

Erbguth      

        

Meta

3 StR 337/19

18.09.2019

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Beschluss

vorgehend LG Lüneburg, 6. März 2019, Az: 27 Ks 14/18

§ 20 StGB § 21 StGB § 63 StGB

§ 20 StGB


Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

§ 21 StGB


Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 63 StGB


Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

§ 224 StGB


(1) Wer die Körperverletzung

  1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
  2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
  3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
  4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
  5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 24 StGB


(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.

(2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird.

§ 63 EStG


(1) 1Als Kinder werden berücksichtigt

  1. Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1,
  2. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,
  3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.
2§ 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3Voraussetzung für die Berücksichtigung ist die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung). 4Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ 139a Absatz 2 der Abgabenordnung), ist es in anderer geeigneter Weise zu identifizieren. 5Die nachträgliche Identifizierung oder nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 vorliegen. 6Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a. 7Kinder im Sinne von § 2 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes werden nicht berücksichtigt.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass einem Berechtigten, der im Inland erwerbstätig ist oder sonst seine hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnsitzstaat und auf die dort gewährten dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist.

§ 358 InsO


Können bei der Schlussverteilung im Sekundärinsolvenzverfahren alle Forderungen in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuss dem ausländischen Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens herauszugeben.

§ 358 BGB


(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.

(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 oder des § 514 Absatz 2 Satz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige Willenserklärung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist.

(3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.

(4) Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357b entsprechend anzuwenden. Ist der verbundene Vertrag ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten und hat der Unternehmer dem Verbraucher eine Abschrift oder Bestätigung des Vertrags nach § 312f zur Verfügung gestellt, hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 9 unter den Voraussetzungen des § 356 Absatz 5 zweiter und dritter Halbsatz Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten. Ist der verbundene Vertrag ein im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Ratenlieferungsvertrag, ist neben § 355 Absatz 3 auch § 357 entsprechend anzuwenden; im Übrigen gelten für verbundene Ratenlieferungsverträge § 355 Absatz 3 und § 357c entsprechend. Im Falle des Absatzes 1 sind jedoch Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Verbraucher ausgeschlossen. Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist.

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

§ 358 StPO


(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen. Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen.

§ 353 StPO


(1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das Urteil aufgehoben wird.

§ 246a StPO


(1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. Gleiches gilt, wenn das Gericht erwägt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.

(2) Ist Anklage erhoben worden wegen einer in § 181b des Strafgesetzbuchs genannten Straftat zum Nachteil eines Minderjährigen und kommt die Erteilung einer Weisung nach § 153a dieses Gesetzes oder nach den §§ 56c, 59a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder § 68b Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs in Betracht, wonach sich der Angeklagte psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen hat (Therapieweisung), soll ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten vernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob der Angeklagte einer solchen Betreuung und Behandlung bedarf.

(3) Hat der Sachverständige den Angeklagten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.