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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Akteneinsicht durch Nebenintervenienten bei Geheimhaltungsinteresse der Partei
Meta
13.08.2019
LG München I
Entscheidung
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Entscheidung vom 13.08.2019, Az. 7 O 3890/19 (REWIS RS 2019, 4478)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 4478
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 ZA (pat) 1/16 zu 4 Ni 9/05 (EU) (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht bei Geheimhaltungsvereinbarung" – zur Begründung des der Akteneinsicht entgegenstehenden schutzwürdigen Interesses – …
17 O 7724/09 (LG Nürnberg-Fürth)
Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Konkurrenzverbot
7 ZA (pat) 4/16 (Bundespatentgericht)
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht" – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)
I - 2 W 8/18 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
X ZR 92/05 (Bundesgerichtshof)
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