Bundesgerichtshof | I. Zivilsenat: I ZB 112/19

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:290120BIZB112.19.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZB 112/19
vom
29. Januar 2020
in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29.
Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Koch, die Richter Prof.
Dr.
Schaffert, Dr.
Löffler, die Richterin Dr.
Schwonke und den Richter Odörfer

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13.
Zivilsenats
des Oberlandgerichts Düsseldorf vom 29.
August 2019 wird als unzulässig verworfen, weil das Beschwerdegericht das Rechtsmittel nicht zugelas-sen
hat und die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss weder zur Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels führt noch die Zulassungsentscheidung ersetzt (§
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2, §
577 Abs.
1 Satz
2 ZPO; Zöller/Greger, ZPO, 33.
Aufl.,
§
232 Rn.
1a mwN).

Von der Erhebung von Kosten wird gemäß §
21 Abs. 1 Satz
1 GKG ab-gesehen.
Koch
Schaffert
Löffler

Schwonke
Odörfer
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.04.2019 -
27 O 5/18 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.08.2019 -
I-13 U (E) 60/19 -

Meta

I ZB 112/19

29.01.2020