Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.07.2007, Az. 4 StR 220/07

[X.]/07 vom 17. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Freiheitsberaubung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 17. Juli 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 4. Januar 2007 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Nötigung in zwei tateinheitli-chen Fällen in weiterer Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren ent-standenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen Nötigung in zwei Fällen sowie wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamt-freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner [X.] beanstandet der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. 1 1. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge führt zu einer Änderung des Schuldspruchs, da das [X.] die Konkurrenzverhältnisse der festgestellten Taten unrichtig beurteilt hat. Sämtliche Handlungen des [X.] sind als eine Tat im Rechtssinne zu bewerten. 2 - 3 - a) Die Nötigung der beiden Tatopfer durch den Angeklagten ist durch dieselbe Drohung begangen worden. Nach den getroffenen Feststellungen kam der Geschädigte [X.]nicht nur aus Sorge um sein eigenes Leben, sondern auch deshalb der vom Angeklagten erzwungenen Handlung nach, weil der An-geklagte mit Nötigungsabsicht zeitgleich die Mutter des Geschädigten mit der für schussfähig gehaltenen Waffe bedrohte und der Geschädigte daher auch um das Leben seiner Mutter fürchtete ([X.]; vgl. [X.]/[X.] 54. Aufl. § 240 Rdn. 37). Der Angeklagte hat deshalb die von den beiden Geschädigten erbrachten Handlungen zumindest auch mittels desselben [X.] - der Drohung gegenüber der Geschädigten [X.]- erzwungen. Dies reicht zur Annahme von (gleichartiger) Tateinheit aus (vgl. [X.]/[X.] vor § 52 Rdn. 20, 23). 3 b) Die Freiheitsberaubung und die währenddessen erfolgte Bedrohung der Geschädigten [X.]stehen zu den unmittelbar zuvor begangenen Nöti-gungshandlungen des Angeklagten ebenfalls in Tateinheit und nicht - wie das [X.] annimmt - in [X.]. Auch das Entführen der Geschädigten [X.]beruhte auf einem einheitlichen Tatentschluss des Angeklagten und war auf Grund des zeitlichen, räumlichen und situativen Zusammenhangs so eng mit den zuvor begangenen Nötigungen verbunden, dass sich das gesamte Tä-tigwerden des Angeklagten als [X.] im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit darstellt (vgl. BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungsein-heit; Entschluss, einheitlicher 12 m.w.N.). 4 c) Der [X.] ändert den Schuldspruch von sich aus. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den geänderten Schuldspruch nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Dass der Angeklagte 5 - 4 - nicht wegen eines Verbrechens der Geiselnahme (§ 239 b StGB) verurteilt [X.] ist, beschwert ihn nicht. 2. Mit der Annahme von Tateinheit entfallen die von der [X.] festgesetzten Einzelstrafen. Der [X.] kann jedoch in entsprechender Anwen-dung des § 354 Abs. 1 StPO die Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen las-sen. Die geänderte konkurrenzrechtliche Bewertung lässt den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat unberührt. Es kann deshalb ausgeschlossen werden, dass der Tatrichter bei Annahme von Tateinheit statt [X.] auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. 6 3. Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den [X.] von den Kosten des Verfahrens und seinen Auslagen gemäß § 473 Abs. 4 StPO teilweise zu entlasten. 7 Tepperwien Athing [X.] Ernemann Sost-Scheible