Bundesgerichtshof: XII ZB 289/20 vom 17.03.2021

12. Zivilsenat

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Leitsatz

Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 553/17, FamRZ 2018, 1192).

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Mai 2020 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei.

Wert: 5.000 €

Gründe

I.

1

Die 77jährige Betroffene leidet an einer fortgeschrittenen Demenz, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. Am 20. November 2018 erteilte sie dem Beteiligten zu 1 - ihrem Ehemann - im Zustand der Geschäftsunfähigkeit eine Vorsorgevollmacht. In dieser enthalten ist auch der ausdrückliche Wunsch der Betroffenen, ihren Ehemann als Betreuer zu bestellen, falls die Einrichtung einer Betreuung notwendig werde.

2

Das Amtsgericht hat eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten, Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen gegenüber dem Bevollmächtigten, Widerruf der Vollmacht sowie Vertretung gegenüber dem Heim eingerichtet und den Beteiligten zu 2 als Berufsbetreuer bestimmt.

3

Dagegen hat der Ehemann Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, selbst zum Betreuer bestellt zu werden. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen; hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Ehemanns.

II.

4

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

5

1. Die Rechtsbeschwerde ist zulassungsfrei statthaft, auch wenn sich der Ehemann nicht gegen die Anordnung der Betreuung als solche, sondern nur gegen die gleichzeitige Auswahl des Betreuers wendet (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10).

6

2. Das Landgericht hat - im Wesentlichen durch Bezugnahme auf zuvor im Verfahren der einstweiligen Betreuerbestellung gefasste Beschlüsse - zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Der bis dato die Betroffene häuslich pflegende Ehemann könne die Pflege der Betroffenen nicht allein leisten; vielmehr sei er mit dieser überfordert, ohne dies zu erkennen. Die eingerichtete Tagespflege sei zuletzt nicht mehr in Anspruch genommen worden; überdies wirke die Betroffene nach den Ausführungen des Sachverständigen unsauber und ungewaschen. Sie sei untergewichtig bzw. unterernährt und dehydriert. Der Ehemann habe angekündigt, die Betroffene aus einer eingerichteten Kurzzeitpflege wieder nach Hause zu holen, obgleich in der Pflege eine Besserung des Allgemeinzustands der Betroffenen erreicht worden sei.

7

Aus den vorgenannten Gründen komme eine Betreuung in einigen bzw. allen Bereichen durch den Ehemann nicht in Betracht, da dieser nicht geeignet sei aufgrund der ersichtlichen Verkennung des Zustands der Betroffenen. Eine erneute häusliche Pflege der Betroffenen durch den Beschwerdeführer gäbe erheblichen Anlass zur Sorge, dass die Betroffene wieder in erheblich unversorgten Zustand gerät und hierdurch erhebliche gesundheitliche Schäden erleidet. Der Ehemann sei prognostisch nicht hinreichend in der Lage, zum einen die häusliche Pflege der Betroffenen durchzuführen und zum anderen Situationen der - gegebenenfalls sofortigen - Notwendigkeit fremder professioneller Hilfe für die Betroffene zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Seine Einlassung, er werde bei einer häuslichen Pflege „ggf. auch künftig anders vorgehen ..., nämlich dass ggf. gem. ärztlichem Hinweis und Verordnung bestimmte Mahlzeiten vorgenommen werden und auch ggf. dritte Personen eingeschaltet werden um den Zustand der Betroffenen sicherzustellen“ offenbare seine nach wie vor fehlende Bereitschaft, bei einer häuslichen Pflege der Betroffenen künftig unter anderem die notwendige Ernährung der - bei Einlieferung in das Krankenhaus am 9. September 2019 erheblich untergewichtigen und unterernährten - Betroffenen sicherzustellen bzw. hierfür fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Versorgung des Betroffenen erscheine prognostisch insoweit nicht gewährleistet; eine weitere Durchführung häuslicher Pflege stellte eine erhebliche Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Betroffenen dar. Dass der Ehemann nach eigenen Ausführungen in der Vergangenheit keine hinreichenden Informationen über die notwendige Pflege vorliegen hatte, bestätige seine Überforderung. In jedem Fall zurückstehen müsse die Absicht des Ehemanns, die ordnungsgemäße häusliche Pflege der Betroffenen erst zu erlernen. Nachdem die Betroffene nunmehr durch den Betreuer in einem Pflegeheim untergebracht worden sei, habe der Ehemann einer Erhöhung der durch das Pflegeheim berechneten Entgelte jedenfalls vorübergehend ohne erkennbaren Grund nicht zugestimmt, wodurch die Gefahr einer Kündigung des Heimvertrags bestanden habe. Angesichts seines Vorbringens sei nicht mit hinreichender Gewissheit davon auszugehen, dass die adäquate ununterbrochene Versorgung der Betroffenen sicher gewährleistet wäre.

8

3. Dies hält den materiellrechtlichen Einwänden der Rechtsbeschwerde stand.

9

a) Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist grundsätzlich die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag, der Ausfluss des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts ist (Jurgeleit in Jurgeleit, Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1897 BGB Rn. 28), erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung (Senatsbeschluss vom 29. April 2020 - XII ZB 242/19 - FamRZ 2020, 1300 Rn. 26 mwN).

Die Vorschrift des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassen-den Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht er-geben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (Senatsbeschluss vom 29. April 2020 - XII ZB 242/19 - FamRZ 2020, 1300 Rn. 27).

Nach § 1897 Abs. 5 Satz 1 BGB ist, wenn der Betroffene niemanden als Betreuer vorgeschlagen hat, bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen Beziehungen des Betroffenen, insbesondere auf dessen persönliche Bindungen Rücksicht zu nehmen. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Betroffene einen nahen Angehörigen als Betreuer benannt hat. Denn der nahe Angehörige wird nach Maßgabe dieser Vorschrift „erst recht“ zum Betreuer zu bestellen sein, wenn der Betroffene ihn ausdrücklich als Betreuer seiner Wahl benannt hat, mag der Betroffene auch bei der Benennung nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähig gewesen sein. In Würdigung der in § 1897 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB getroffenen Wertentscheidungen wird ein naher Angehöriger des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, deshalb bei der Betreuerauswahl besonders zu berücksichtigen sein und nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden können, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 390/16 - FamRZ 2017, 1779 Rn. 12).

b) Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen die vom Gericht zu treffenden Feststellungen einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis ergeben (Senatsbeschluss vom 29. April 2020 - XII ZB 242/19 - FamRZ 2020, 1300 Rn. 27 mwN). Die Annahme einer solchen konkreten Gefahr beruht auf einer Prognoseentscheidung des Gerichts, für die dieses sich naturgemäß auf Erkenntnisse stützen muss, die in der - näheren oder auch weiter zurückliegenden - Vergangenheit wurzeln (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 553/17 - FamRZ 2018, 1192 Rn. 13).

Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines Betroffenen ungeeignet ist, richtet sich danach, ob sie die aus der Betreuung folgenden Anforderungen (vgl. § 1901 BGB) voraussichtlich nicht erfüllen kann. Diese Prognose muss sich jeweils auf die aus der konkreten Betreuung erwachsenden Aufgaben beziehen und zu der Einschätzung führen, dass die als Betreuer in Aussicht genommene Person das Amt nicht zum Wohl des Betroffenen (§ 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB) führen wird. Dafür können unter anderem ihre intellektuellen und sozialen Fähigkeiten, ihre psychische und körperliche Verfassung, die persönlichen Lebensumstände - etwa räumliche Nähe zum Betroffenen, berufliche Auslastung oder finanzielle Verhältnisse -, bereits bestehende familiäre oder sonstige Beziehungen zum Betroffenen, aber auch besondere Kenntnisse oder Einstellungen zu für die Betreuungsführung relevanten Fragen von Bedeutung sein (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 390/16 - FamRZ 2017, 1779 Rn. 20 mwN).

c) Die vom Tatrichter vorzunehmende Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer ist rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung verkennt, relevante Umstände in unvertretbarer Weise bewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (Senatsbeschluss vom 14. März 2018 - XII ZB 589/17 - FamRZ 2018, 945 Rn. 15 mwN). Dieses ist hier jedoch nicht der Fall.

Nach der gebotenen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 390/16 - FamRZ 2017, 1779 Rn. 13) Konfrontation des Ehemanns mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hat dieser durch Anwaltsschriftsätze und in seiner persönlichen mündlichen Anhörung am 13. Dezember 2019 bestätigt, dass er der Auffassung sei, die Betroffene werde sich zuhause viel wohler fühlen, da es schließlich ihr eigenes Zuhause sei. Eine Unterversorgung, die zu dem Krankenhausaufenthalt geführt habe, bestritt er und wies darauf hin, dass schließlich er selbst den Notarzt gerufen hatte. Dass die Instanzgerichte dadurch bestätigt sahen, dem Ehemann fehle trotz des von ihm bekundeten Bemühens weiterhin das Verständnis für die pflegerischen Bedürfnisse der Betroffenen, weshalb er die Betreuung nicht zu deren Wohl führen könne, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

4. Die auf den Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts bezogenen Einwendungen greifen nicht durch; weitere Verfahrensrügen sind nicht erhoben. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Dose     

      

Schilling     

      

Nedden-Boeger

      

Botur     

      

Guhling     

      

Meta

XII ZB 289/20

17.03.2021

Bundesgerichtshof 12. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend LG Hannover, 7. Mai 2020, Az: 4 T 24/20

§ 1897 Abs 4 S 1 BGB

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Referenzen
Wird zitiert von

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Zitiert

XII ZB 589/17

XII ZB 553/17

XII ZB 390/16

XII ZB 242/19

XII ZB 166/10

§ 1897 BGB


(1) Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.

(2) 1Der Mitarbeiter eines nach § 1908f anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. 2Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).

(3) Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden.

(4) 1Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. 2Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.

(5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.

(6) 1Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist. 2Werden dem Betreuer Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.

(7) 1Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erstmals in dem Bezirk des Betreuungsgerichts zum Betreuer bestellt, soll das Gericht zuvor die zuständige Behörde zur Eignung des ausgewählten Betreuers und zu den nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes zu treffenden Feststellungen anhören. 2Die zuständige Behörde soll die Person auffordern, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen.

(8) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 bestellt, hat sie sich über Zahl und Umfang der von ihr berufsmäßig geführten Betreuungen zu erklären.

§ 1901 BGB


(1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.

(2) 1Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. 2Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.

(3) 1Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. 2Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. 3Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.

(4) 1Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. 2Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. 3In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.

(5) 1Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. 2Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.

§ 74 FamFG


(1) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(3) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. 3Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. 4Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben.

(6) 1Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. 2Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. 3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

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