Bundespatentgericht, Beschluss vom 31.07.2013, Az. 5 Ni 58/11 (EP)

[X.]    

 Mit Urteil vom 12. März 2013 hat der Senat der gegen das europäische Patent 0 260 748 gerichteten Nichtigkeitsklage stattgegeben. Das Urteil ist der [X.]n am 13. Mai 2013 zugestellt worden.

 Die Klägerinnen verweisen insoweit auf ihren Schriftsatz vom 1. Februar 2012 und stellen anheim, das Urteil entsprechend zu korrigieren, halten dies aber nicht für erforderlich.

I[X.]     

 Der Antrag vom 27. März 2013 wurde zwar innerhalb der Frist des § 96 Abs. 1 [X.] eingereicht, ist in der Sache aber nicht begründet.
Soweit die [X.] im Urteil vom 12. März 2013 auf Seite 5 die Zeilen 6-8 zitiert, sind diese der Klageschrift vom 28. September 2011 auf Seite 3 entnommen. An dieser Stelle heißt es unter „[X.] Rechtsschutzinteresse" im 2. Absatz beginnend mit Zeile 5 im Wortlaut:

„Für [X.] wurde die Vereinbarung getroffen, dass von den Klägerinnen für die Benutzung des Streitpatents Schadensersatzzahlungen in einer bestimmte Höhe an die [X.] zu zahlen sind, sofern das Streitpatent wie erteilt aufrechterhalten bleibt."