Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.05.2010, Az. VI B 111/09

I. Streitig ist, ob Pfli[X.]htbeiträge in ein berufsständis[X.]hes Versorgungswerk na[X.]h § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind.

Die Klägerin und Bes[X.]hwerdeführerin (Klägerin) ist eine AG. Seit April 1998 bes[X.]häftigte sie [[[[[X.].].].].] als Vorstandsassistenten. [[[[X.].].].] ist …arzt und als sol[X.]her (seit 1995) Pfli[X.]htmitglied in der [[[[X.].].].] sowie dem Versorgungswerk der [[[[X.].].].]ärztekammer. In dem im Mai 1998 abges[X.]hlossenen Anstellungsvertrag mit [[[[X.].].].] verpfli[X.]htete si[X.]h die Klägerin, 50 % der vom Versorgungswerk festgesetzten Beiträge zu erstatten. Zum 1. Januar 2001 wurde [[[[X.].].].] zum Vorstand bestellt. Au[X.]h im neuen Anstellungsvertrag mit [[[[X.].].].] hat si[X.]h die Klägerin verpfli[X.]htet, dessen Rentenversi[X.]herungsbeiträge an das Versorgungswerk in Höhe von 50 % zu tragen. Die übernommenen [[X.].] hat die Klägerin direkt an das Versorgungswerk entri[X.]htet und zunä[X.]hst dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Na[X.]h einer Überprüfung der Lohnbere[X.]hnung meinte die Klägerin, sie habe die von ihr anteilig geleisteten Beiträge zum Versorgungswerk zu Unre[X.]ht in die Lohnsteuerbemessungsgrundlage einbezogen, und rei[X.]hte beim Beklagten und Bes[X.]hwerdegegner (Finanzamt --[[X.].]--) eine um diese Beträge korrigierte [[X.].] ein. Das [[X.].] versagte dieser korrigierten Anmeldung die Zustimmung und setzte mit [[X.].] vom 19. März 2003 den von der Klägerin ursprüngli[X.]h angemeldeten Betrag an abzuführender Lohnsteuer fest. Einspru[X.]h und Klage hiergegen blieben erfolglos. Das Finanzgeri[X.]ht (FG) führte aus, dass die Zahlungen, mit denen si[X.]h die Klägerin an den Beiträgen des [[[[X.].].].] zum Versorgungswerk beteiligt habe, weder na[X.]h § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG no[X.]h na[X.]h § 3 Nr. 62 Satz 2 Bu[X.]hst. [X.] EStG steuerfrei, sondern der Lohnsteuer zu unterwerfen seien. Mit der Ni[X.]htzulassungsbes[X.]hwerde ma[X.]ht die Klägerin die grundsätzli[X.]he Bedeutung der Re[X.]htssa[X.]he geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgeri[X.]htsordnung --FGO--).

II. Der Senat kann offenlassen, ob die Bes[X.]hwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [[X.].] von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 [[X.].]O entspri[X.]ht, denn die Bes[X.]hwerde ist jedenfalls unbegründet. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansi[X.]ht kommt der Re[X.]htssa[X.]he keine grundsätzli[X.]he Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 [[X.].]O zu.

a) Ma[X.]ht der Bes[X.]hwerdeführer die grundsätzli[X.]he Bedeutung der Re[X.]htssa[X.]he geltend, so muss die von ihm aufgeworfene Re[X.]htsfrage klärungsbedürftig sein (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgeri[X.]htsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 28, m.w.N. aus der Re[X.]htspre[X.]hung). Letzteres trifft nur dann zu, wenn ihre Beantwortung zu Zweifeln Anlass gibt. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es hingegen, wenn si[X.]h die Antwort auf die streitige Re[X.]htsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und der Sinnhaftigkeit des Gesetzes ergibt oder die Re[X.]htsfrage offensi[X.]htli[X.]h so zu beantworten ist, wie es das [[X.].] getan hat, die Re[X.]htslage also eindeutig ist (ständige Re[X.]htspre[X.]hung, vgl. die Na[X.]hweise bei Gräber/Ruban, a.a.O.).

b) Na[X.]h diesen Maßstäben ist die Klärungsbedürftigkeit der von der Klägerin aufgeworfenen Re[X.]htsfragen zu verneinen.

Die Klägerin hält na[X.]hfolgende Fragestellungen für grundsätzli[X.]h bedeutsam und klärungsbedürftig: - "Wird der Beitragsanteil des Arbeitgebers zur Rentenversi[X.]herung,   der an das Versorgungswerk einer Berufsgruppe - das der   gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung glei[X.]hsteht - abgeführt wird,   lohnsteuerpfli[X.]htig, wenn das im Versorgungswerk pfli[X.]htversi[X.]herte   Mitglied zum Vorstand einer Aktiengesells[X.]haft bestellt wird? - Gehören vom Arbeitgeber getragene und abgeführte Beiträge zur   Rentenversi[X.]herung eines Vorstandes in voller Höhe zum Arbeitslohn,   wenn der Vorstand in einem der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung   glei[X.]hgestellten berufsständis[X.]hen Versorgungswerk   pfli[X.]htversi[X.]hert ist? - Ri[X.]htet si[X.]h die [[X.].] für Personen, die in einem der   gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung glei[X.]hgestellten berufsständis[X.]hen   Versorgungswerk pfli[X.]htversi[X.]hert sind und die glei[X.]hzeitig   Vorstand einer Aktiengesells[X.]haft sind, na[X.]h den allgemeinen oder   besonderen Lohnsteuertabellen?".

Die o.a. Streitfragen sind --soweit überhaupt in einem künftigen Revisionsverfahren klärbar-- na[X.]h dem unmissverständli[X.]hen Wortlaut sowie dem Sinn und Zwe[X.]k des Gesetzes offenkundig im Sinne der von der Vorinstanz vertretenen Re[X.]htsauffassung zu beantworten. Das [[X.].] hat hierzu zutreffend ausgeführt, dass die Zahlungen der Klägerin an das Versorgungswerk als steuerbarer Arbeitslohn zu beurteilen und insbesondere ni[X.]ht na[X.]h § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei seien. Zu Re[X.]ht hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG Zukunftssi[X.]herungsleistungen des Arbeitgebers nur steuerfrei stellt, wenn diese --anders als im [[X.].] aufgrund einer materiell gesetzli[X.]hen Verpfli[X.]htung geleistet werden. Insoweit ist der Gesetzeswortlaut eindeutig. Die Vors[X.]hrift verlangt eine gesetzli[X.]he Verpfli[X.]htung des Arbeitgebers. Der Umstand, dass [X.] als Arzt in einem berufsständis[X.]hen Versorgungswerk pfli[X.]htversi[X.]hert ist, ma[X.]ht die Zahlungen der Klägerin ni[X.]ht zu einem gesetzli[X.]h ges[X.]huldeten Beitrag. Die Übernahme der [X.] ist vielmehr anstellungsvertragli[X.]h ges[X.]huldet. Für eine "Überlagerung" der Versi[X.]herungsfreiheit dur[X.]h die Pfli[X.]htmitglieds[X.]haft --so zutreffend das [[X.].]-- ist damit kein Raum. Ebenfalls ri[X.]htig ist der Hinweis des [[X.].], dass die Zahlungen der Klägerin an das Versorgungswerk der Landes…[X.] ni[X.]ht na[X.]h § 3 Nr. 62 Satz 2 Bu[X.]hst. [X.] EStG steuerfrei sind. Zus[X.]hüsse des Arbeitgebers zu Vorsorgeaufwendungen des Arbeitnehmers sind nur steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer von der Versi[X.]herungspfli[X.]ht in der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung befreit worden ist. Keine Steuerbefreiung besteht hingegen, wenn der Arbeitnehmer --wie im Streitfall [X.]-- kraft Gesetzes in der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung versi[X.]herungsfrei ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 1992 VI R 47/91, [X.], 208, [X.] 1993, 169). Von einer weitergehenden Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 [[X.].]O).