Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2012, Az. AnwZ (Brfg) 42/11

Der Kläger ist seit 1977 im [X.]ezirk der [X.]eklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit [X.]escheid vom 14. Februar 2011 widerrief die [X.]eklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen diesen [X.]escheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der [X.]erufung gegen das Urteil des [X.].

Der Antrag des [X.] ist nach § 112e Satz 1 [X.], § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

a) Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird ([X.] 110, 77, 83; [X.], [X.], 1163, 1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; vgl. ferner [X.], NVwZ-RR 2004, 542 f.; [X.]/Göcken, Anwaltliches [X.]erufsrecht, § 112e [X.] Rn. 77).

b) Der Kläger bestreitet, jemals in Vermögensverfall geraten zu sein, und beanstandet, dass der [X.] seine Einnahmesituation, insbesondere die [X.] mit einem [X.] Investor, bei der Feststellung des Vermögensverfalls im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung nicht in seine Entscheidungsfindung einbezogen habe. Dies trifft jedoch so nicht zu. Der [X.] hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines Vermögensverfalls - zu Recht - deshalb als erfüllt angesehen, weil es trotz der behaupteten hohen Einnahmen vielfach zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger gekommen war und die im Einzelnen dargelegten Forderungen offenstanden.

Auf die Frage, ob der Vermögensverfall nachträglich entfallen ist, kommt es aus Rechtsgründen nicht an. Für die [X.]eurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens abzustellen. Die [X.]eurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten ([X.], [X.]eschluss vom 29. Juni 2011 - [X.] ([X.]) 11/10, NJW 2011, 3234).

c) Der Kläger meint weiter, die Interessen der Rechtsuchenden seien nicht gefährdet, weil er durch [X.] von der Geschäftsführung der Partnerschaftsgesellschaft ausgeschlossen worden sei und sich zudem einer Stimmrechtsbindung unterworfen habe. Dieses Vorbringen ist unerheblich. Der [X.] schließt eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden am 14. Februar 2011, dem maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids, nicht aus.

2. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des [X.] beruhen kann (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

a) Der [X.] hat die Verhandlung nicht verfahrensfehlerhaft in öffentlicher Sitzung durchgeführt.

aa) Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 173 Satz 1 VwGO, § 169 Satz 1 [X.] ist die Verhandlung vor dem [X.] öffentlich. Unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. § 171b Abs. 1 [X.]) kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden; die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 Satz 1 [X.] vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird (§ 171b Abs. 2 [X.]). Weitere Ausschlussgründe sind in § 172 [X.] normiert.

An diese Vorschriften hat sich der [X.] gehalten. Dem Protokoll zufolge wurde öffentlich verhandelt, zeitweilig aber die Öffentlichkeit ausgeschlossen, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, seinen Vortrag zu ergänzen. Von dieser Möglichkeit hat der Kläger, wie sich ebenfalls aus dem Protokoll ergibt, auch Gebrauch gemacht, bevor die Öffentlichkeit wieder hergestellt wurde.

bb) Der Grundsatz der öffentlichen Verhandlung (§ 112c [X.], § 173 VwGO, §§ 169 ff. [X.]) verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Der Kläger meint, die Aufhebung der Vorschrift des § 40 Abs. 3 Satz 1 [X.] a.F., nach welcher die mündliche Verhandlung vor dem [X.] nicht öffentlich war, berücksichtige nicht, dass ein Rechtsanwalt gegenüber dem Vorwurf, in Vermögensverfall geraten zu sein, typischerweise Einzelheiten zu laufenden Mandaten vortragen müsse, was einen Verstoß gegen berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten bedeute. Zudem sei die Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht nach wie vor nicht öffentlich (§ 135 Abs. 1 Satz 1 [X.]); diese Differenzierung sei sachlich nicht begründet.

Damit hat der Kläger eine Verletzung von Grundrechten nicht dargetan. Insbesondere verstößt die neue gesetzliche Regelung nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 [X.]. Der Gesetzgeber hat das vom Kläger angesprochene Problem der anwaltlichen Schweigepflichten gesehen und durch die [X.]ezugnahme auf die bereits zitierten Vorschriften der §§ 171b, 172 [X.] gelöst. In der amtlichen [X.]egründung des Entwurfs eines [X.] im anwaltlichen und notariellen [X.]erufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften heißt es dazu ([X.]T-Drucks. 16/11385, [X.] unter gg):

Diese Erwägungen lassen erkennen, dass der Gesetzgeber einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen angestrebt und mit den geschaffenen Regelungen gefunden hat. Von Willkür kann keine Rede sein.

Aus diesem Grunde kann der Kläger für seine Rechtsauffassung auch daraus nicht ableiten, dass § 135 [X.] für das anwaltsgerichtliche Verfahren nach wie vor die nicht-öffentliche Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht anordnet. Ob diese Regelung auf sachgerechten Erwägungen beruht, ist für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch § 112c [X.] i.V.m. § 173 VwGO ohne [X.]edeutung.

cc) Der Kläger legt in seinem Zulassungsantrag schließlich nicht dar, welchen Vortrag er gehalten hätte, wenn die Öffentlichkeit entgegen den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes durchgehend ausgeschlossen worden wäre. Er beschränkt sich auf allgemeine Hinweise zu Außenständen und [X.], die sich - wären sie bereits in der mündlichen Verhandlung erfolgt - auf die Entscheidung nicht ausgewirkt hätten.

b) Der [X.] hat nicht gegen den [X.] (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen.

aa) Im Antrag auf Zulassung der [X.]erufung wegen eines Verstoßes gegen den [X.] (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in [X.]etracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem [X.], insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen ([X.], NJW 1997, 3328; [X.]/Göcken, Anwaltliches [X.]erufsrecht, § 112e Rn. 82).

bb) Diesen Voraussetzungen genügt der Zulassungsantrag nicht. Der [X.] hat den Kläger durch Verfügung des Vorsitzenden vom 4. April 2011 darauf hingewiesen, dass Vortrag zu Zahlungen und [X.] belegt werden müsse. Nachdem die Klagebegründung vorlag, hat die [X.]erichterstatterin mit Verfügung vom 20. Mai 2011 beanstandet, dass jegliche Zahlungsnachweise sowie [X.]elege hinsichtlich der Einhaltung der behaupteten Raten- und Rückzahlungsvereinbarungen fehlten. Gleichwohl hat der [X.]eklagte sein Vorbringen nicht belegt. [X.]eweiserhebungen von Amts wegen - etwa die Einholung von Auskünften der betroffenen Gläubiger oder von den kontoführenden [X.]anken - waren nicht veranlasst. Der Kläger wäre schon im [X.] gemäß § 32 Satz 1 [X.], § 26 Abs. 2 VwVfG gehalten gewesen, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken und insbesondere ihm bekannte Tatsachen und [X.]eweismittel mitzuteilen. Diese Mitwirkungslast setzte sich im Verfahren vor dem [X.] fort; denn es ging um Vorgänge, die nur dem Kläger bekannt waren oder die jedenfalls nur mit seiner Hilfe zuverlässig ermittelt werden konnten.

cc) Entgegen der Ansicht des [X.] war der [X.] nicht verpflichtet, gemäß § 87b Abs. 1 Satz 1, § 82 Abs. 2 VwGO eine Frist zur [X.]eibringung der Nachweise nebst [X.]elehrung über die Folgen der Fristversäumnis zu setzen. § 87b VwGO regelt den Ausschluss verspäteten Vorbringens. Die Vorschrift räumt dem Gericht in den Absätzen 1 und 2 zur [X.]eschleunigung des Verfahrens die [X.]efugnis ein, für den Vortrag von Tatsachen und die [X.]eibringung von [X.]eweismitteln Fristen zu setzen und verbindet damit in Absatz 3 die Möglichkeit Erklärungen und [X.]eweismittel, die erst nach Ablauf der Frist vorgebracht werden, zurückzuweisen und ohne weitere Ermittlungen zu entscheiden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und der [X.]eteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. Eine Verpflichtung des Gerichts zur Fristsetzung sieht das Gesetz aber nicht vor.

Im Ergebnis geht der Hinweis des [X.] auf § 87b VwGO auch deshalb fehl, weil keine Erklärungen und [X.]eweismittel wegen Nichteinhaltung einer Frist zurückgewiesen worden sind. Der Kläger hat vielmehr die erforderlichen Nachweise überhaupt nicht vorgelegt - weder mit der Klagebegründung noch auf die Verfügung der [X.]erichterstatterin hin noch im Termin.

d) Der Anspruch des [X.] auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 [X.]) wurde nicht verletzt. Der Kläger beanstandet, der [X.] habe seinen Vortrag im [X.] verkannt und deshalb die entscheidungserhebliche Fragestellung verfehlt. Der [X.] seines Vorbringens liege darin, dass er sich zwar in einer angespannten finanziellen Situation befinde, diese jedoch aufgrund seiner Kapitaldienstfähigkeit beherrschen und durch außerordentliche Einnahmen in absehbarer Zeit zur Gänze überwinden könne. Damit rügt der Kläger keine Verfahrensgrundrechtsverletzung, sondern bezweifelt nur die Richtigkeit des Subsumtionsschlusses des [X.]. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, den Tatsachenvortrag der [X.] zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, nicht jedoch, den [X.] der [X.] zu folgen.

3. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [X.]edeutung (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

a) Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ([X.], [X.]eschluss vom 27. März 2003 - [X.], [X.]Z 154, 288, 291; [X.], [X.], 515, 518; [X.], NVwZ 2005, 709). Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen [X.]edeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihre [X.]edeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihre Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des [X.]erufungsgerichts erforderlich ist.

b) Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht klärungsbedürftig oder stellen sich im vorliegenden Fall nicht.

aa) Soweit es die Aufhebung des § 40 Abs. 3 Satz 1 [X.] a.F., nach welchem die mündliche Verhandlung im Verfahren vor dem [X.] nicht öffentlich war, und die Neuregelung in § 112c Abs. 1 VwGO anbelangt, die der [X.] nicht für verfassungswidrig hält (s.o.), legt der Kläger nicht dar, dass seine gegenteilige Ansicht in Rechtsprechung oder Literatur überhaupt vertreten wird; ein Klärungsbedarf besteht damit nicht.

bb) Die Frage, wie sich [X.]eweisanzeichen im Hinblick auf den [X.] von den gesetzlichen Vermutungstatbeständen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.] abgrenzen lassen, ist in der Rechtsprechung des [X.] hinreichend geklärt. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. [X.]eweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr., vgl. etwa [X.], [X.]eschluss vom 16. April 2007 - [X.] ([X.]) 6/06, [X.] 2007, 619 Rn. 5 m.w.N.). Ob ein [X.]eweisanzeichen allein oder in Verbindung mit weiteren [X.]eweisanzeichen sowie dem sonstigen Sachverhalt den Schluss auf die [X.] zulässt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. Vermutet wird der Vermögensverfall, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]). Der Rechtsanwalt kann diese gesetzliche Vermutung widerlegen.

Das Inkrafttreten des [X.] im anwaltlichen und notariellen [X.]erufsrecht vom 30. Juli 2009 ([X.]G[X.]l. I 2449) hat an diesen Grundsätzen nichts geändert. Der Kläger verkennt, dass im bisherigen Verfahrensrecht ebenfalls der [X.] galt (§ 40 Abs. 4 [X.] a.F., § 12 F[X.]). Danach hatte das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden [X.]eweise aufzunehmen. Ergänzend galt die § 26 Abs. 2 VwVfG nachgebildete Vorschrift des § 36a Abs. 2 [X.] a.F., wonach der Rechtsanwalt an der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken sollte. Die Ersetzung dieser Vorschrift durch § 32 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 26 Abs. 2 VwVfG hat ebenfalls keine Änderung zur Folge (vgl. [X.]T-Drucks. 16/11385, S. 36).

cc) Eine Konkretisierung der zeitlichen Komponente des Merkmals "Vermögensverfall" in § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.] ist weder möglich noch erforderlich. Ob ein Vermögensverfall vorliegt, wenn der Rechtsanwalt im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung seine Verbindlichkeiten nicht bedienen konnte, aber Einnahmen erwartete und erwarten konnte, die dies ändern würden, ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden.

dd) Die Frage, ob eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch das Ausscheiden aus der Geschäftsführung der Partnerschaft sowie den Abschluss einer Stimmbindungsvereinbarung ausgeschlossen werden kann, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Der [X.] [X.] aus der Geschäftsführung der Partnerschaft und die Stimmrechtsbindung ist am 24. Mai 2011, damit erst nach Erlass des [X.] vom 14. Februar 2011 geschlossen worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 [X.].