Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.06.2014, Az. V ZB 1/12

Der Beteiligte zu 2 ist Eigentümer des im Grundbuch von B.      auf Blatt ... eingetragenen Grundbesitzes; eingetragen ist ein [X.]. Unter der Bestandsnummer ... ist ein Grundstück eingetragen, das aus zahlreichen Flurstücken besteht.

Das [X.] – hat das Grundbuchamt, soweit hier noch von Interesse, ersucht, die als Bauland ausgewiesenen Flurstücke... , ..., .... und ... wegen fehlender [X.] von dem mit dem [X.] versehenen Grundbuchblatt abzuschreiben und auf ein anderes Grundbuchblatt unter einer neuen Bestandsnummer zu übertragen. Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2011 hat das Grundbuchamt eine Befugnis des [X.], [X.] von dem mit dem [X.] versehenen Grundbuchblatt abschreiben zu lassen, verneint und die beantragte Eintragung von der Vorlage einer Teilungsbewilligung des Eigentümers abhängig gemacht. Die hiergegen von dem Landwirtschaftsgericht in seiner Funktion als ersuchende Behörde (im Folgenden: Beteiligte zu 1) eingelegte Beschwerde ist insoweit erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 ihr [X.] weiter.

Das Beschwerdegericht meint, das Grundbuchamt müsse bei dem [X.] einer Behörde prüfen, ob sich diese im Rahmen der Vorschrift halte, auf die das Ersuchen gestützt sei. Dazu gehöre hier die Frage, ob das Ersuchen Grundstücke im Sinne von § 7 HöfeVfO betreffe. Das sei zu verneinen. Der in der [X.] verwendete Grundstücksbegriff entspreche demjenigen des bürgerlichen Rechts; Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erforderten eine einheitliche Auslegung. Nicht unter einer eigenen Nummer im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs eingetragene Flurstücke seien daher keine Grundstücke im Sinne von § 7 HöfeVfO. Auch wenn davon auszugehen sei, dass das Landwirtschaftsgericht auf die Abschreibung nicht hofzugehöriger Grundstücke hinwirken solle, könne diese Befugnis nicht weitergehen als durch das Gesetz umschrieben. Der Zweck der Höfeordnung, leistungsfähige Höfe bäuerlicher Familien zu erhalten, werde nicht berührt, wenn Flurstücke ihren landwirtschaftlichen Charakter, wie hier, bereits verloren hätten. Eine faktische Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung sei auch durch die mittels § 7 HöfeVfO wahrgenommene Ordnungsfunktion des [X.] nicht zu verhindern. [X.] könne, ob nicht hofzugehörige Flurstücke im Erbfall zugunsten des [X.] abgetrennt werden könnten, denn darum gehe es hier nicht.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Die Beteiligte zu 1 ist aufgrund der Zurückweisung ihrer Beschwerde befugt, Rechtsbeschwerde einzulegen. Bei dem Ersuchen des [X.] zur Vornahme höferechtlicher Grundbucheintragungen handelt es sich um ein [X.] nach § 38 [X.]. Wird ein solches Ersuchen zurückgewiesen, gelten für die Behörde die allgemeinen Rechtsmittelvorschriften (Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2012– [X.]/12, NJW-RR 2013, 526 Rn. 5 mwN). Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 78 [X.], § 71 FamFG sind gewahrt; insbesondere ist die Beteiligte zu 1 gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG im Rechtsbeschwerdeverfahren ordnungsgemäß vertreten.

Die Rechtsbeschwerde hat bereits deshalb Erfolg, weil das Grundbuchamt eine Zwischenverfügung mit einem nach § 18 [X.] nicht zulässigen Inhalt erlassen hat.

1. Die Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.] dient dazu, der Eintragung den sich nach dem Eingang des Antrags bestimmenden Rang zu sichern, der bei Zurückweisung des Antrags nicht gewahrt bliebe. Die Regelung bezieht sich nur auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, wenn der Mangel des Antrags nicht mit [X.] geheilt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zulässig, mit einer Zwischenverfügung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung werden soll, weil sonst die beantragte Eintragung einen ihr nicht gebührenden Rang erhielte (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 – [X.]/12, NJW 2014, 1002 Rn. 6 mwN). Ebenso wenig kann dem Antragsteller mit einer Zwischenverfügung nach § 18 [X.] aufgegeben werden, eine erst noch zu erklärende Eintragungsbewilligung eines unmittelbar betroffenen [X.] beizubringen (BayObLG, NJW-RR 2004, 1533, 1534; [X.] 1995, 42, 43; [X.] 1990, 307; [X.] 1990, 6, 8; [X.], [X.] 2003, 386; [X.] 1998, 115, 116; [X.], [X.] 1991, 153, 154; [X.], Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 18 [X.] Rn. 16; Meikel/[X.], [X.], 10. Aufl., § 18 Rn. 36; [X.], [X.], 29. Aufl., § 18 Rn. 12). Diese Grundsätze finden auch auf behördliche Ersuchen nach § 38 [X.] Anwendung ([X.], Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 38 [X.] Rn. 79; Meikel/[X.], [X.], 10. Aufl., § 38 Rn. 31).

2. Gemessen daran ist die Zwischenverfügung unzulässig.

a) Sie gibt der Beteiligten zu 1 auf, eine Teilungsbewilligung des Eigentümers beizubringen, der von der (nach § 13 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 [X.] mit der angestrebten Abschreibung einzelner Flurstücke einhergehenden) [X.] unmittelbar betroffen ist. Nach der Rechtsauffassung des [X.], auf deren Grundlage die Zulässigkeit der Zwischenverfügung zu beurteilen ist, erfordert die Umsetzung des [X.]s eine Teilung des Grundstücks durch den Eigentümer. Ein ohne Teilungsbewilligung gestelltes Ersuchen wäre danach sofort zurückzuweisen gewesen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 – [X.]/12, NJW 2014, 1002 Rn. 8).

b) Anders wäre es nur, wenn das Grundbuchamt der Beteiligten zu 1 lediglich die Gründe mitgeteilt hätte, warum es dem Ersuchen nicht stattgeben kann. Solche Meinungsäußerungen des [X.] sind – auch wenn sie mit der Ankündigung einer beabsichtigten Zurückweisung des [X.]s verbunden werden – keine beschwerdefähigen Entscheidungen nach § 71 [X.] (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 – [X.]/12, aaO Rn. 9). So verhält es sich hier jedoch nicht. Das Grundbuchamt hat der Beteiligten zu 1 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 18 [X.] eine Frist zur Behebung des [X.] gesetzt, eine Rechtsmittelbelehrung erteilt und seine Verfügung in der Nichtabhilfeentscheidung zudem ausdrücklich als Zwischenverfügung bezeichnet.

3. Hat das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen eine unzulässige Zwischenverfügung zurückgewiesen, sind auf eine Rechtsbeschwerde hin seine Entscheidung und die Zwischenverfügung des [X.] aufzuheben (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 – [X.]/12, aaO Rn. 10).

Eine Entscheidung in der Sache ist dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich, da Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht das [X.] selbst ist (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 – [X.]/12, aaO Rn. 11). Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

1. Entgegen der Auffassung des [X.] können nach § 7 Abs. 3 HöfeVfO auch Flurstücke vom Hof abgetrennt werden, die im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs nicht unter einer eigenen Nummer geführt werden und daher kein Grundstück im Rechtssinn sind. Diese verfahrensrechtliche Möglichkeit folgt aus dem materiellen Recht. Danach erstreckt sich die [X.] gemäß § 2 [X.] nicht zwingend auf ein Grundstück im Ganzen. Besteht dies aus mehreren Flurstücken, die im Liegenschaftskataster nach § 2 Abs. 2 [X.] jeweils unter einer eigenen Nummer aufgeführt sind (vgl. dazu § 6 Abs. 3 Buchst. a Nr. 2, Abs. 4 [X.]; [X.]/[X.], Grundbuch, Grundstück, Grenze, 5. Aufl., § 2 Rn. 19 ff.; Netz, [X.], 6. Aufl., 4.1.1.1), können einzelne Flurstücke zum Hof gehören und andere nicht.

a) Anders als die Beteiligte zu 1 meint, besteht hinsichtlich dieser Rechtsfrage eine eigene Prüfungskompetenz des [X.].

aa) Bei [X.] hat das Grundbuchamt nach § 38 [X.] zu prüfen, ob die Behörde – wie hier nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 3 HöfeVfO – zur Stellung eines Ersuchens der in Rede stehenden Art abstrakt befugt ist, ob das Ersuchen bezüglich seiner Form den gesetzlichen Vorschriften entspricht und ob die durch das Ersuchen nicht ersetzten [X.] gegeben sind (Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2012 – [X.]/12, NJW-RR 2013, 526 Rn. 15). Zur Prüfungskompetenz des [X.] zählt danach insbesondere, ob das Ersuchen auf eine Eintragung gerichtet ist, um die nach der gesetzlichen Vorschrift ersucht werden kann (vgl. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 201 u. 219). Ob hingegen im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen für das Ersuchen vorliegen, ist von dem Grundbuchamt nicht zu prüfen. Hierfür trägt die ersuchende Behörde die Verantwortung, soweit die ihr rechtlich zugeschriebene Sachkompetenz bei der Beurteilung der Eintragungsvoraussetzungen reicht (Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2012 – [X.]/12, aaO).

bb) Danach fällt die Beurteilung, ob bestimmte Flächen nach den tatsächlichen Gegebenheiten Bestandteil des Hofes sind oder nicht, in die alleinige Kompetenz des [X.]. Im [X.] ist daher nicht zu prüfen, ob ein Grundstück, das nach § 7 Abs. 3 HöfeVfO vom Hofe abgetrennt werden soll, seine [X.] verloren hat (vgl. dazu [X.], [X.], 10. Aufl., § 2 Rn. 23; zu einem Landgut i.[X.]v. § 2049 BGB auch [X.], Urteil vom 22. Oktober 1986 – [X.], [X.]Z 98, 382, 388). Etwas anderes gilt aber für die Frage, ob § 7 HöfeVfO das Landwirtschaftsgericht berechtigt, Teile eines Grundstücks von dem mit dem [X.] versehenen Grundbuchblatt abschreiben und auf ein gesondertes Grundbuchblatt übertragen zu lassen. Insoweit ist die Reichweite der Vorschrift betroffen, auf die das Ersuchen gestützt wird, und damit die Prüfungskompetenz des [X.] eröffnet.

b) Ob die Befugnis des [X.] gemäß §§ 3, 7 Abs. 3 HöfeVfO auch die Abtrennung von Grundstücksteilflächen eines Hofes umfasst, richtet sich nach § 2 [X.]. Diese Vorschrift bestimmt, was zu den Bestandteilen eines Hofes gehört. Gemäß § 2 Buchst. a Halbs. 1 [X.] zählen hierzu „alle Grundstücke des [X.], die regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden“. Je nachdem, wie der Begriff des Grundstücks in diesem Zusammenhang zu verstehen ist – im Rechtssinne, katasterrechtlich oder wirtschaftlich (vgl. zu diesen Möglichkeiten allgemein: [X.]/[X.], Grundbuch, Grundstück, Grenze, 5. Aufl., § 2 Rn. 11 ff.) –, kann Bestandteil eines Hofes nur ein Grundstück sein, das im Grundbuch unter einer eigenen Nummer auf einem Grundbuchblatt eingetragen ist (vgl. zum Grundstück im Rechtssinne: Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1967 – [X.], [X.]Z 49, 145, 146), oder auch ein Flurstück oder sogar ein unvermessener Grundstücksteil. In Rechtsprechung und Literatur bestehen hierzu unterschiedliche Auffassungen.

aa) Teilweise wird vertreten, dass [X.] nur Grundstücke im Rechtssinne sein könnten, eine Unterteilung in hofzugehörige und hoffreie Teile eines Grundstücks also abgelehnt (so [X.], [X.], 76, 77 und Beschluss vom 2. August 2007 – 23 [X.], juris Rn. 16; [X.], Beschluss vom 5. Dezember 2006 – 10 W 97/05, juris Rn. 66 und vom 7. Juni 2011– 10 W 123/10, juris Rn. 62; [X.], [X.], 271, 273; [X.], [X.], 10. Aufl., § 2 [X.] Rn. 12 [anders in der 2. Aufl. noch [X.], Landwirtschaftsrecht, § 2 [X.] Rn. 9]; vgl. auch [X.]/[X.], BGB [2013], Art. 64 EGBGB Rn. 30). Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass der Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts einheitlich gelten müsse. Nur so ließen sich praktische Schwierigkeiten vermeiden. Denn eine nur teilweise Zugehörigkeit zum Hof und die damit einhergehende getrennte Vererbung setze eine Teilung des Grundstücks voraus, die wiederum nur aufgrund einer Eigentümererklärung erfolgen könne. Schließlich sei eine Nachlassspaltung nicht sinnvoll; das Ziel der Erhaltung geschlossener bäuerlicher Wirtschaftseinheiten stehe einer kleinlichen Abgrenzung entgegen. Werde das [X.] teils landwirtschaftlich, teils anderweitig genutzt, sei auf die überwiegende Nutzung abzustellen. Die daraus folgende Benachteiligung der weichenden Erben könne durch eine Anpassung des Abfindungsanspruchs gemäß § 12 Abs. 2 [X.] abgemildert werden.

bb) Nach anderer Auffassung ist die Beschränkung der [X.] auf [X.] möglich (so [X.], [X.], 132, 133; [X.]/ [X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 2 Rn. 6 [einschränkend Rn. 1]; [X.], [X.] 1977, 108, 109 f.), teilweise wird dies dahin eingeschränkt, dass es sich um Flurstücke im katasterrechtlichen Sinne handeln müsse (so [X.], [X.], 3. Aufl., § 2 Rn. 3; [X.] in [X.]/Hötzel/von [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 2 Rn. 39).

c) Richtigerweise können auch einzelne Flurstücke, die kein Grundstück im Rechtssinne sind, Bestandteil eines Hofes oder aber hoffrei sein.

aa) Der Wortlaut von § 2 Buchst. a [X.] bietet keinen zureichenden Anhaltspunkt für die Annahme, nur Grundstücke im Rechtssinne, nicht aber Teile davon könnten Bestandteil eines Hofes sein. Der Begriff „Grundstück“ kann je nach Zusammenhang verschiedene Bedeutungen haben ([X.]/[X.], Grundbuch, Grundstück, Grenze, 5. Aufl., § 2 Rn. 11 ff.; Netz, [X.], 6. Aufl., 4.1.1.1). Einen Grundsatz, wonach der Begriff im Zivilrecht stets einheitlich zu verstehen ist, gibt es nicht.

bb) Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht eher für die Möglichkeit, die [X.] auf Teile eines Grundstücks zu beschränken. Die Höfeordnung trat am 24. April 1947 ursprünglich als Besatzungsrecht in der [X.] Zone in [X.] und ersetzte das Reichserbhofgesetz ([X.] vom 29. September 1933, [X.] 685; vgl. [X.], [X.], 10. Aufl., Einleitung Rn. 10). Die Vorschrift des § 2 [X.], die die Zuordnung von Grundstücken zum Hof regelt und die bis heute unverändert fort gilt, knüpfte dabei an § 7 Abs. 1 [X.] an. Diese Norm war nach allgemeiner Meinung so zu verstehen, dass ein Grundstück auch nur teilweise zum Hof gehören konnte (s. § 15 Abs. 3 der Ausführungsvorschrift des Reichs über [X.] Verzeichnis, [X.] und [X.] vom 16. Januar 1937, abgedruckt bei Vogels, [X.], 4. Aufl., [X.] 147; vgl. auch Vogels, aaO § 7 Rn. 15; [X.], [X.], 3. Aufl., § 7 Rn. 11; [X.], DJ 1934, 1585, 1586; anders noch KG, in Vogels/[X.], [X.]. § 7 Nr. 11 m. abl. [X.]). Dass § 2 [X.] ein anderes Verständnis zugrunde liegt, ist nicht erkennbar.

cc) Dieses Ergebnis wird durch systematische Erwägungen gestützt.

(1) Das gilt zunächst mit Blick auf das Zuweisungsverfahren nach §§ 13 ff. [X.], welches ähnlich wie die Höfeordnung den Erhalt leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebseinheiten im Erbfall bezweckt (vgl. [X.] 91, 346, 356). Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] kann das Landwirtschaftsgericht abweichend von der sonstigen Erbfolge die „Gesamtheit der Grundstücke“ eines landwirtschaftlichen Betriebs einem Miterben zuweisen; ausgenommen werden sollen nach Satz 2 Grundstücke, die in absehbarer Zeit anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienen werden. Zwar verwendet das Grundstückverkehrsgesetz den Begriff des Grundstücks im Rechtssinne (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1967 – [X.], [X.]Z 49, 145, 146 f.); es stellt in § 1 Abs. 3 [X.] [X.] aber ausdrücklich einem Grundstück gleich. Dementsprechend ist anerkannt, dass die Zuweisung nach § 13 [X.] (bzw. die Herausnahme einzelner Flächen aus der Zuweisung) auf Teile von Grundstücken im Rechtssinne beschränkt werden kann (vgl. [X.], [X.], 156, 162; Netz, [X.], 6. Aufl., 7.2.1.11). Ebenso kann im Rahmen der Genehmigungspflicht für die Übertragung landwirtschaftlicher Grundstücke nach § 2 Abs. 1 [X.] – die u.a. bei der Hofübertragung zum Tragen kommt, §§ 16, 17 [X.], § 8 Nr. 2 [X.] – auf Teile eines Grundstücks abgestellt werden (vgl. [X.], [X.], 273; [X.], [X.] 1981, 157; Netz, aaO 4.1.3; [X.]/[X.], [X.], § 1 [X.]. 4 b).

(2) Entsprechendes gilt im Ergebnis für andere Gesetze, die Ziele der Bodenordnung und -lenkung verfolgen (vgl. [X.]/[X.], Grundbuch, Grundstück, Grenze, 5. Aufl., § 2 Rn. 16). Für das Baugesetzbuch, das ebenfalls vom Grundstücksbegriff im Rechtssinne ausgeht, bestimmt § 200 Abs. 1 BauGB, dass die Vorschriften auf [X.] entsprechend anzuwenden sind. Dementsprechend kann sich das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB auf Teilflächen eines [X.]s beschränken (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 1971 – [X.], NJW 1971, 560, 561); die Enteignung von [X.]n ist in § 113 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a BauGB sogar ausdrücklich vorgesehen. Soweit – wie im [X.] – eine ausdrückliche Gleichstellung von [X.]n fehlt, wird hingegen von vornherein nicht der grundbuchrechtliche, sondern ein wirtschaftlicher Grundstücksbegriff zugrunde gelegt (vgl. [X.], Beschlüsse vom 9. Mai 1985 – [X.], [X.]Z 94, 299, 302, und vom 27. April 2001 – [X.], [X.] 2001, 382, zu § 4 RSG).

dd) Vor allem aber sprechen Sinn und Zweck der Höfeordnung dafür, dass – jedenfalls katastermäßig abgegrenzte – Teile eines Grundstücks Bestandteil eines Hofes im Sinne von § 2 Buchst. a [X.] sein können. Die Höfeordnung gestaltet die Erbfolge in einen landwirtschaftlichen Betrieb abweichend vom allgemeinen Erbrecht aus, um lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe geschlossen zu erhalten und deren agrarpolitisch unerwünschte Aufteilung zu verhindern (vgl. [X.] 91, 346, 356; [X.] 67, 329, 340 ff.; [X.] 15, 337, 342). Dieses Ziel rechtfertigt die damit verbundene Schlechterstellung der weichenden Erben, begrenzt aber zugleich den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung (vgl. zum Landgut i.[X.]d. § 2049 BGB: [X.], Urteil vom 22. Oktober 1986 – [X.], [X.]Z 98, 382, 387 f.; siehe auch [X.], Beschluss vom 19. Juli 1991– [X.], [X.]Z 115, 157, 159 zu b); Beschluss vom 25. April 2014– [X.], juris Rn. 31). Für eine Ausweitung auf Gegenstände, die mit dem Hof nicht untrennbar verbunden sind, besteht kein Bedürfnis. Sie erschiene vielmehr mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Erbrechtsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG) verfassungsrechtlich bedenklich. Die rein buchungstechnische und in ihrem Zuschnitt mitunter zufällige Maßeinheit eines Grundstücks – vorliegend sollen über 100 ha unter einer Bestandnummer eingetragen sein – stellt keinen rechtfertigenden Grund für eine nach dem Zweck der Höfeordnung nicht gebotene Schlechterstellung der weichenden Miterben dar.

Diese müssen sich auch nicht auf die von dem Beschwerdegericht angeführte Möglichkeit eines Zuschlags zum Hofeswert nach § 12 [X.] verweisen lassen, wenn Teile eines hofzugehörigen Grundstücks dem Hof nicht mehr dienen. Erfordert die Trennung von – in tatsächlicher Hinsicht – hofzugehörigen und [X.] Flächen nur die Abschreibung eines Grundstücksteils, also einen im wesentlichen buchungstechnischen Vorgang, fehlt es, wie die Beteiligte zu 1 zutreffend hervorhebt, an einem sachlichen Grund, den weichenden Erben einen Anspruch auf Übereignung der [X.] Flächen zugunsten eines bloßen Geldanspruchs zu versagen. Werden die Flächen, wie es § 7 Abs. 3 HöfeVfO für Grundstücke vorsieht, vor Eintritt des Erbfalls von dem [X.] Grundstücksteil abgeschrieben, werden die weichenden Erben mit Tod des Erblassers sogar unmittelbar Eigentümer dieser (dann ein selbständiges Grundstück bildenden) Flächen.

Anders als das Beschwerdegericht meint, werden Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht beeinträchtigt, wenn ein Grundstück – bezogen auf abgrenzbare, insbesondere katastermäßig selbständige Flächen – rechtlich teils hofzugehörig und teils hoffrei sein kann. [X.] kann das Grundstück bis zu einer Teilung immer nur ein einheitliches Schicksal nehmen. Bei Eintritt des Erbfalls geht es folglich als Ganzes auf den [X.] über; bei einer gemischten Nutzung ist maßgeblich, welche Nutzungsart überwiegt (vgl. [X.] in [X.]/Hötzel/von [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 2 Rn. 39; [X.], [X.], 10. Aufl., § 2 [X.] Rn. 12). Dass die weichenden Erben von dem [X.] nach Eintritt des Erbfalls die Übereignung des [X.] Grundstücksteils verlangen können, birgt keine rechtlichen Schwierigkeiten; die Lage stellt sich nicht anders dar, als wenn ihnen dieser Teil von dem Erblasser als Vermächtnis zugewandt worden wäre (vgl. zu den möglichen Gegenständen eines Vermächtnisses: [X.], Urteil vom 27. Juni 2001 – [X.]/00, [X.]Z 148, 187, 190). Wird der hoffreie Teil eines zum Hof gehörenden Grundstücks vor Eintritt des Erbfalls auf Betreiben des [X.] nach § 7 Abs. 3 HöfeVfO von dem Grundbuchblatt abgeschrieben, wird die Trennung von [X.] und hoffreiem Vermögen auch sachenrechtlich vollzogen; es wird also, wie die Beteiligte zu 1 zu Recht hervorhebt, sogar ein Mehr an Rechtssicherheit erreicht.

2. Dem Ersuchen der Beteiligten zu 1 steht nicht entgegen, dass die Trennung der betroffenen Flurstücke vom Hof im Sinne des § 7 Abs. 3 HöfeVfO zu einer [X.] führt. Die hierfür notwendige Bewilligung des Eigentümers wird durch das behördliche Ersuchen ersetzt (§ 38 [X.]).

Ob die [X.] Flurstücke nach ihrer Abschreibung von dem [X.] im Grundbuch als einheitliches Grundstück oder getrennt geführt werden, bleibt der Entscheidung des Eigentümers überlassen. Diese hat das Landwirtschaftsgericht zu erfragen und bei seinem Ersuchen gegenüber dem Grundbuchamt zu berücksichtigen.