Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.09.2011, Az. 9 B 11/11

Die Beschwerde, die sich allein auf den [X.] der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), kann keinen Erfolg haben.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte [X.] verpflichtet ist, eine ausreichende Löschwasserversorgung für eine von der Klägerin betriebene Jugendhilfeeinrichtung nebst Kindergarten sicherzustellen. Die Hauptgebäude der mehr als 300 Meter von der Bebauung der nächsten Ortschaft entfernt gelegenen, rund 20 Bauwerke umfassenden Einrichtung sind in den Jahren 1965 bis 1970 baurechtlich genehmigt worden. [X.] wurde das Gebiet an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. Bei einer im Jahr 2007 durchgeführten Feuerlöschübung wurde festgestellt, dass die zur Verfügung stehende Löschwassermenge nicht ausreichend ist. Daraus entwickelte sich der zwischen den Beteiligten ausgetragene Rechtsstreit. Das Oberverwaltungsgericht hat entscheidungstragend angenommen, dass im Streitfall ausnahmsweise eine aus [X.] und Glauben herzuleitende Verdichtung der sich aus § 46 Abs. 1 des Wassergesetzes für das [X.] (Landeswassergesetz - [X.]) ergebenden allgemeinen Verpflichtung des Beklagten zur Sicherstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung der Klägerin eingetreten sei. Dem stehe auch nicht die Entfernung der Jugendhilfeeinrichtung nebst Kindergarten zur eigentlichen Ortslage entgegen. Bei den Gebäuden der Einrichtung handele es sich nicht um eine sogenannte Splittersiedlung, sondern um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil [X.]. § 34 Abs. 1 BauGB. Angesichts der Anzahl der Gebäude habe der [X.] ein solches Gewicht, dass er nach der Siedlungsstruktur der [X.] ohne weiteres als Ortsteil angesehen werden könne. Außerdem handele es sich nicht um eine zufällige und somit ungeordnete Ansammlung von Gebäuden, sondern die Baulichkeiten seien Ausdruck einer geplanten organischen Siedlungsstruktur.

1. Vor diesem Hintergrund meint die Beschwerde, das angefochtene Urteil werfe mehrere noch nicht geklärte Fragen "im Umkreis des allgemeinen Rechtsproblems" auf,

Die Beschwerde erkennt zwar an, dass durch die Rechtsprechung des [X.] im Grundsatz geklärt sei, dass das Gebot von [X.] und Glauben - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - zur Verdichtung der gemeindlichen [X.] führen könne (Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 46.91 - BVerwGE 92, 8 <20 ff.> = [X.] 406.11 § 123 BBauG/BauGB Nr. 38 S. 39 ff.). Die Beschwerde sieht aber, ausgehend von der Begründung des angefochtenen Urteils, durch dieses mehrere Anschlussfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, nämlich:

Hinter all dem sieht sie letztlich die Frage,

Alle diese Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision, weil sie sämtlich nichtrevisibles Recht betreffen (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil ist entscheidungstragend auf "eine hier aus [X.] und Glauben herzuleitende Verdichtung der sich aus § 46 Abs. 1 [X.] ergebenden allgemeinen Verpflichtung des beklagten [X.]es zur Sicherstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung" gestützt ([X.] unten). Entgegen der Ansicht der Beschwerde geht es nicht um die Verdichtung einer bundesrechtlich begründeten [X.], etwa der allgemeinen [X.] gemäß § 123 Abs. 1 BauGB, sondern um einen speziellen Aspekt der Erschließung, die sondergesetzlich im jeweiligen Landeswasserrecht geregelt ist. Ein Bezug zum [X.]recht ergibt sich auch nicht daraus, dass das Oberverwaltungsgericht die Verdichtung dieser sondergesetzlichen [X.] aus dem nach Ansicht der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 3 oben) "ebenfalls bundesrechtlich fundierten Grundsatz von [X.] und Glauben" hergeleitet hat. Der Grundsatz von [X.] und Glauben gehört zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Verwaltungsrechts sowohl des [X.] als auch der Länder. Welchem Rechtskreis diese Grundsätze im Einzelfall zuzurechnen sind, hängt von der Qualität des Rechts ab, zu dessen Ergänzung sie jeweils herangezogen werden; [X.]recht wird durch bundesrechtliche, Landesrecht durch landesrechtliche allgemeine Grundsätze ergänzt (Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 67.82 - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 195 S. 180; Beschlüsse vom 11. Juni 2010 - BVerwG 6 B 86.09 - juris Rn. 7 und vom 4. März 2011 - BVerwG 9 [X.] - juris Rn. 4). Da das Oberverwaltungsgericht hier den Grundsatz von [X.] und Glauben zur Ergänzung der landesrechtlichen Vorschrift des § 46 Abs. 1 [X.] über die allgemeine Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung zur Sicherstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung herangezogen hat, ist er insoweit dem Landesrecht zuzurechnen. Folglich beziehen sich sämtliche vorstehenden Fragen auf die Anwendung von Landesrecht.

2. Die Beschwerde hält ferner die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Auch mit diesen Fragen zeigt die Beschwerde keinen revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf auf. Die Frage, welche Anforderungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs [X.]. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu stellen sind, ist im Grundsatz in der Rechtsprechung des [X.] geklärt. Danach ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört. Ortsteil ist danach jeder [X.] im Gebiet einer [X.], der nach der Anzahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Mit diesen Anforderungen soll die Abgrenzung zur unerwünschten Splittersiedlung erreicht werden (vgl. zusammenfassend die Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 <21 f.> und - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 <26 f.> sowie vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 7.98 - [X.] 406.11 § 34 BauGB Nr. 193 S. 81 f.). Auch Gebäude, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert sind, sind hiervon nicht ausgenommen. Die Gründe für die Genehmigung der Bauten sind ebenso unerheblich wie die Zweckbestimmung oder die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung. Stets bedarf es einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts (vgl. zuletzt die Beschlüsse vom 1. September 2010 - BVerwG 4 B 21.10 - juris Rn. 5 f. und vom 2. April 2007 - BVerwG 4 B [X.]). Dass diese Maßstäbe, die auch das Berufungsgericht angewandt hat, einer weiteren verallgemeinerungsfähigen Konkretisierung oder Fortentwicklung fähig und bedürftig sind, obwohl sie erklärtermaßen stets eine einzelfallbezogene Würdigung verlangen, ist nicht ersichtlich. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht einen Bebauungszusammenhang bejaht hat, ist das Ergebnis der konkreten Beurteilung der für die Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse. Der Sache nach wendet sich die Beschwerde lediglich gegen diese tatrichterliche Sachverhaltswürdigung, die sie für verfehlt hält.