Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.11.2019, Az. IX B 71/19

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) liegen nicht vor. Die Revision ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative [X.]O, dazu unter 1.) noch wegen eines [X.], auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O, dazu unter 2.), zuzulassen.

1. Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative [X.]O) scheidet aus. Dabei kann dahinstehen, ob sich der Prozessbevollmächtigte des [X.] und Beschwerdeführers (Kläger) dessen Beschwerdebegründung im Schreiben vom [X.] --unter Beachtung des vor dem [X.] ([X.]) bestehenden Vertretungszwangs (§ 62 Abs. 4 [X.]O)-- zu eigen machen konnte und auch zu eigen gemacht hat. Denn es fehlt jedenfalls an einer i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O schlüssigen [X.]. Der Kläger hat nicht --unter Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter [X.] dargelegt, dass das Finanzgericht ([X.]) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der [X.], ein anderes [X.] oder ein anderes [X.] ([X.]-Beschluss vom 28.04.2016 - IX B 18/16, [X.]/NV 2016, 1173, Rz 9).

2. Zudem kann der Kläger nicht mit Erfolg rügen, dass das [X.] den Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 52 [X.]O i.V.m. § 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes --GVG--) verletzt habe, indem es die öffentliche Sitzung nicht in dem in der Ladung angegebenen Sitzungssaal, sondern in einem "Besprechungszimmer" abgehalten habe. Denn ausweislich des insoweit maßgeblichen Sitzungsprotokolls (§ 94 [X.]O i.V.m. §§ 160 Abs. 4, 164 der Zivilprozessordnung --ZPO--) hat er die behauptete Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht, sondern weiter zur Sache verhandelt und insbesondere einen Klageantrag gestellt. Damit hat der Kläger sein Rügerecht nach § 155 [X.]O i.V.m. § 295 ZPO verloren (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 24.08.1990 - X R 45-46/90, [X.]E 161, 427, [X.] 1990, 1032; vom 30.11.2009 - I B 111/09, [X.]/NV 2010, 1102, Rz 8; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 115 Rz 288).

3. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O abgesehen.

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.