Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.06.2014, Az. VII ZR 285/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VII ZR 285/12
Verkündet am:

5. Juni 2014

Seelinger-Schardt,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 203 Satz 1
Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus §
649 Satz
2 [X.] gehemmt.
[X.], Urteil vom 5. Juni 2014 -
VII ZR 285/12 -
OLG [X.]

[X.]
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Der VII.
Zivilsenat des [X.] hat
gemäß §
128 Abs.
2 ZPO
im schriftlichen Verfahren,
in dem Schriftsätze bis zum 9.
Mai
2014 eingereicht werden konnten, am
5.
Juni
2014 durch [X.]
Dr.
[X.], die Richter Dr.
[X.], [X.], Dr.
Kartzke und Prof.
Dr.
Jurgeleit

für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 2.
Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 26.
September
2012 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] (Schuldnerin). Er macht gegen den Beklagten einen nach §
649 Satz
2 [X.] berechneten Vergütungsanspruch aus einem Bauwerkvertrag gel-tend.
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Die Schuldnerin und der Beklagte schlossen im Juli 2006 einen Vertrag, in dem sich die Schuldnerin zur Erstellung eines Einfamilienhauses verpflichte-te. Diesen Vertrag kündigte der Beklagte mit Schreiben vom 8. August 2006 unter Benennung verschiedener Gründe, deren Berechtigung zwischen den Parteien streitig war und ist. Zwischen August 2006 und März 2007 korrespon-dierten und sprachen die Vertragsparteien über die Weiterführung des [X.]. Zu diesen Verhandlungen heißt es im Schreiben der Schuldnerin
vom 7. November 2006:
"Laut aktuellem Stand aufgrund des Gesprächs vom [X.] ist der Abschluss weiterer Vertragsergänzungen avisiert mit dem be-sprochenen Inhalt. Den Leistungsumfang und die entsprechenden Kosten/Gutschriften entnehmen Sie bitte der mit Schreiben vom 6.10.2006 übersandten Zusammenfassung des [X.]. Sollte der Abschluss weiterer Vertragsergänzungen nicht ge-wünscht sein, bitten wir um verbindliche Mitteilung, ob der derzeit unterschriftlich vereinbarte Vertragsumfang zur Ausführung gelan-gen soll. Sollte Ihr Mandant am geschlossenen Bauvertrag nicht festhalten wollen, was wir sehr bedauern würden, wäre dessen Kündigungsschreiben vom 8.8.2006 als Kündigung nach §
649 [X.] auszulegen. Vorsorglich weisen wir auf die entsprechenden Kostenfolgen hin. Ihr Mandant hätte die vereinbarte Vergütung ab-züglich unserer Ersparnisse zu zahlen, ohne hierfür eine Gegen-leistung zu erhalten. In diesem Fall würden wir Schlussrechnung legen."
Zu einer Fortsetzung des Vertrages kam es nicht.
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Der
Kläger erstellte unter dem 14.
Oktober 2009 eine Schlussrechnung unter Ansatz der Bauvertragssumme abzüglich ersparter Aufwendungen über 21.769,50

Amtsgericht am 28.
Dezember
2009 eingegangenem
Antrag das Mahnverfahren eingeleitet. Nach Einlegung des Widerspruchs durch den Beklagten hat das Amtsgericht am 7. Januar 2010 die Nachricht über den Widerspruch
und die Kostenanforde-rung zur Durchführung des streitigen Verfahrens an den Kläger versandt, wo sie am 11. Januar 2010 eingegangen ist. Der Kläger hat die Anspruchsbegründung am 7. Oktober 2010 eingereicht und am 22. Oktober 2010 den angeforderten Kostenvorschuss eingezahlt.
Das [X.] hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Die da-gegen vom Kläger eingelegte
Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewie-sen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klage-begehren weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur [X.] an das Berufungsgericht.

I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

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Die auf §
649 Satz
2 [X.] gestützte Vergütungsforderung verjähre re-gelmäßig binnen drei Jahren. Die Verjährung habe mit dem Ablauf des 31.
De-zember 2006 begonnen, da der Entstehungstatbestand
für den geltend ge-machten Anspruch aus §
649 Satz
2 [X.] mit dem Zugang der Kündigung des Beklagten im August 2006 gegeben gewesen sei. Die regelmäßige Verjährung habe sich deshalb mit Ablauf des 31.
Dezember 2009 vollendet.
Diese Verjährung sei nicht durch Aufnahme von Verhandlungen über den streitgegenständlichen Vergütungsanspruch zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten gemäß §
203 [X.] gehemmt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
sei der Begriff "Verhandlungen" im Sinne von §
203 Satz
1 [X.] weit auszulegen. Würden Verhandlungen über den Anspruch auf-genommen, wirke die Hemmung auf den Zeitpunkt seiner Geltendmachung
zu-rück. Unter "Anspruch" sei keine bestimmte materiell-rechtliche Anspruchs-grundlage zu verstehen. Der Gläubiger müsse aber klarstellen, dass er einen Anspruch geltend mache und worauf er ihn im [X.] stützen wolle. Der [X.] sei durch
Auslegung zu ermitteln. Auszugehen sei von dem Lebenssachverhalt, aus dem der Gläubiger seinen Anspruch herleite. Im Zweifel sei anzunehmen, dass sich die Verhandlung auf alle Ansprüche erstre-cke, die sich aus diesem Sachverhalt für den Gläubiger ergeben könnten. [X.] gelte, wenn die Parteien nur über bestimmte Ansprüche verhandelt [X.], die aus dem Sachverhalt erwachsen könnten. Ausnahmsweise wirke daher die Hemmung für einen abgrenzbaren Teil der Ansprüche nicht, wenn die [X.] nur über bestimmte
andere Ansprüche verhandelt hätten.
Auf dieser Grundlage
sei festzustellen, dass die Schuldnerin und der [X.] nach der Erklärung der Kündigung des [X.] noch nicht

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über den nunmehr streitgegenständlichen Vergütungsanspruch aus §
649 Satz
2 [X.] verhandelt hätten. Das Schreiben der Schuldnerin vom 22.
August
2006, welches die darauffolgende Korrespondenz eingeleitet habe, habe
ausdrücklich zum Ziel gehabt, das gestörte Vertrauensverhältnis wieder-herzustellen. In der Folge hätten deshalb die Vertragsparteien über die Auf-nahme von Zusätzen und Änderungen zum Bauwerkvertrag und über den aus solchen Abreden resultierenden geänderten Vertragspreis verhandelt. Inhaltlich sei es darum gegangen, ob das von dem Beklagten gekündigte Vertragsver-hältnis mit Änderungen und Ergänzungen doch noch hätte durchgeführt werden können. Dies beinhalte gerade einen anderen, von der Geltendmachung des Anspruches aus §
649 Satz
2 [X.] zu unterscheidenden und abtrennbaren Teil des [X.]. Den Anspruch aus §
649 Satz
2 [X.] habe die Schuldnerin
im Rahmen dieser Verhandlungen bewusst nicht geltend gemacht. Dies ergebe sich in aller Deutlichkeit aus dem Schreiben der Schuldnerin
vom 7.
November
2006.

II.
Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Verjährung des streitgegenständlichen Vergütungsan-spruchs sei nicht durch die bis März 2007 zwischen den Vertragsparteien ge-führte Korrespondenz und die bis dahin andauernden Gespräche gehemmt worden, ist von [X.] beeinflusst.
1.
Gegenstand der Verhandlungen gemäß §
203 Satz
1 [X.] sind
der "Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände". Damit ist im

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Sinne eines [X.] die Gesamtheit der tatsächlichen Umstände gemeint, die nach dem Verständnis der Verhandlungsparteien einen Anspruch erzeugen, wobei das Begehren nicht besonders beziffert oder konkretisiert sein muss (BTDrucks.
14/6040 S.
112; [X.]/[X.], [X.], Neubear-beitung 2009, § 203 Rn. 14). Dieser Lebenssachverhalt wird grundsätzlich in seiner Gesamtheit verhandelt. Damit werden sämtliche Ansprüche, die der Gläubiger aus diesem Sachverhalt herleiten kann, von der Hemmung der [X.] erfasst ([X.]/[X.], aaO, § 203 Rn. 14, 15). [X.] wirkt die
Hemmung nicht für einen abtrennbaren Teil eines Anspruchs, wenn die Parteien nur über den anderen Teil verhandelt haben. Eine solche Beschränkung der Hemmungswirkung muss sich aus dem Willen der Verhand-lungsparteien eindeutig ergeben ([X.], Urteil vom 19. November 1997

[X.], NJW 1998, 1142).
2. Den Verhandlungen der Vertragsparteien
lag
die Vorstellung [X.], der Schuldnerin könne ein Anspruch aus § 649 Satz 2 [X.] zustehen. Die-ser Anspruch bestand nur,
wenn
dem Beklagten ein wichtiger Grund zur außer-ordentlichen Kündigung
nicht
zustand. Die dafür maßgeblichen Umstände wa-ren
streitig. Eine Umsetzung der Kündigung war daher für beide [X.] und praktisch schwierig. Deshalb haben die Vertragsparteien
über die Möglichkeiten, das Bauvorhaben fortzuführen, korrespondiert und ge-sprochen.
Verhandelt wurde damit über den einheitlichen Lebenssachverhalt, der sich aus dem Werkvertrag, den Schwierigkeiten
der Vertragsverwirklichung, der Kündigung und den [X.] zusammensetzt. Aus diesem Lebens-sachverhalt folgt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 [X.]. Diesen Teil des [X.] haben die Vertragsparteien
von ihren Verhandlungen ge-rade nicht ausgeschlossen. Er bildete vielmehr den Hintergrund der Verhand-13
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lungsbemühungen, wie sich aus dem Schreiben der Schuldnerin
vom 7. No-vember 2006 ergibt.

III.
Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als rich-tig dar. Nach den getroffenen Feststellungen ist der Anspruch des [X.] nicht verjährt:
1.
Nach § 203 Satz 1
[X.] endet die Hemmung auch durch das Ein-schlafen
der Verhandlungen. Das ist der Zeitpunkt, in dem spätestens eine Er-klärung der anderen Seite zu erwarten gewesen wäre. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Anwalt des Beklagten darauf hingewiesen, nach seinem am 15.
März
2007 endenden Urlaub auf die Angelegenheit zurückzu-kommen. Danach sind entgegen der Auffassung des [X.]s nicht nur eine Woche, sondern mindestens zwei Wochen als angemessene Reaktions-frist anzusetzen. Damit endeten die Verhandlungen nicht
vor Ablauf des 29.
März 2007. Deshalb
war die Verjährung mindestens 88 Tage gehemmt.
2.
Die weitere Hemmung der Verjährung nach §
204 Abs.
1 Nr.
1 [X.], §
167 ZPO begann am 28.
Dezember 2009 und endete wegen Nichtbetreibens des Verfahrens am 11. Juli 2010 (§ 204 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Unter Berücksich-tigung der Hemmungsfrist
nach § 203 Satz 1 [X.]
wäre die
Verjährungsfrist
am
10. Oktober 2010 abgelaufen.
3. Mit Eingang des Schriftsatzes vom 7. Oktober 2010 an diesem Tag bei Gericht begann die Hemmung nach § 204 Abs. 2 Satz 3 [X.] erneut.

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IV.
Die Klageabweisung des Berufungsgerichts wegen Verjährung kann [X.] keinen Bestand haben. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen zu den Voraussetzungen des vom Kläger
geltend gemachten Vergütungsan-spruchs getroffen hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [X.].

[X.]

[X.]

[X.]

Kartzke

Jurgeleit
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 09.12.2011 -
9 O 343/11 -

OLG [X.], Entscheidung vom 26.09.2012 -
2 U 7/12 -

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