Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.07.2010, Az. 8 B 100/09

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen.

Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961- BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>, vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 28. Mai 2010 - BVerwG 8 [X.] -). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Soweit sie im Stile einer Berufungsbegründung die Anwendung der Vorschriften des § 7a [X.] und des § 48 Abs. 4 VwVfG sowie des „Vertrauensschutzes des Bürgers in den Fortbestand eines Verwaltungsaktes“ im angegriffenen Urteil rügt, arbeitet sie keine (im angestrebten Revisionsverfahren) klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfragen heraus. Sie zeigt nicht auf, dass sich bei der Anwendung dieser und der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Vorschriften des § 48 Abs. 1, 3 und 4 VwVfG sowie der §§ 7 und 18 [X.] im konkreten Fall entscheidungserhebliche, in der bisherigen revisionsgerichtlichen Rechtsprechung aber noch nicht geklärte Rechtsfragen stellten. Stattdessen beanstandet sie nur, das Verwaltungsgericht habe diese Vorschriften rechtsfehlerhaft ausgelegt, das tatsächliche Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen verkannt und daher fehlerhaft unter die genannten Vorschriften subsumiert. [X.] können jedoch nicht Gegenstand der Grundsatzrüge sein.

2. Soweit in der Beschwerdebegründung hinsichtlich der "Anwendung des § 7a [X.]" eine Abweichung des Urteils des [X.] von den Entscheidungen des [X.] vom 31. August 2006- BVerwG 7 [X.] 19.05 -, vom 23. Februar 2005 - BVerwG 8 [X.] 18.03 -, vom 24. Juli 2003 - BVerwG 7 [X.] 60.02 - und vom 6. April 1995 - BVerwG 7 [X.] 5.94 - sowie hinsichtlich der "Anwendung des § 48 Abs. 4 VwVfG" eine Abweichung von den Entscheidungen des [X.] "vom 19.12.1984 in BVerwGE 70, 356ff, 362f" und vom "20.09.2001, [X.] 316 § 48 VwVfG Nr. 103" gerügt wird, wird ebenfalls nicht in der erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dargelegt. Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.] (oder des [X.] oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des [X.] tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 [X.] - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 18 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das [X.] in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer [X.] nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 [X.] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).

3. [X.] beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.