Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 1 B 26/19, 1 PKH 12/19, 1 B 26/19, 1 PKH 12/19

1. Der Antrag des [X.] auf [X.]ewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2. Die auf eine grundsätzliche [X.]edeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf eine Divergenz von der Rechtsprechung des [X.] und des [X.] (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

2.1 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz zu einer Entscheidung des [X.]undesverfassungs- oder des [X.] ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung dieser Gerichte aufgestellten ebensolchen die dortige Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Die [X.]eschwerde rügt eine Divergenz von mehreren Entscheidungen des [X.] - insbesondere der auszugsweise wiedergegebenen Entscheidung vom 31. August 1999 - 2 [X.]vR 1523/99 - sowie von der Entscheidung des [X.] vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -. Aus diesen Entscheidungen ergebe sich der "Grundsatz", dass bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis/Visum aus familiären Gründen das Schutzgebot des Art. 6 [X.] im Einzelfall jedes einfachgesetzliche Hindernis zur Herstellung der [X.] im [X.] überwinden kann. Damit könnten im Einzelfall schlechthin alle infrage kommenden einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen überwunden werden, wenn das Gewicht des im Art. 6 [X.] gegebenen Einzelfalls groß genug sei. Hiervon abweichend habe das [X.]erufungsgericht den Familiennachzug am Wohnraumerfordernis des § 2 Abs. 4 [X.] scheitern lassen und damit den Grundsatz aufgestellt, dieses Erfordernis könne nicht durch Art. 6 [X.] überwunden werden.

Mit diesem und dem weiteren Vorbringen wird eine Divergenz nicht ordnungsgemäß dargelegt. Der von der [X.]eschwerde behauptete Grundsatz ist den von ihr angeführten höchstrichterlichen Entscheidungen nicht zu entnehmen. Die auszugsweise wiedergegebene Entscheidung des [X.] vom 31. August 1999 - 2 [X.]vR 1523/99 - betrifft die ordnungsgemäße Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Erlass einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Dass die [X.]ehörden und Gerichte sich bei der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes auch über zwingende gesetzliche Tatbestandsvoraussetzungen - hier das Wohnraumerfordernis nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem Ausländer - hinwegsetzen dürfen und - auch jenseits der Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung - mit [X.]lick auf Art. 6 [X.] ggf. müssen, ist den von der [X.]eschwerde zitierten Entscheidungen weder ausdrücklich noch konkludent zu entnehmen. Vielmehr wird sowohl in der Rechtsprechung des [X.] als auch des [X.] immer wieder betont, dass Art. 6 Abs. 1 und 2 [X.] keinen unmittelbaren Aufenthaltsanspruch gewähren (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - [X.]VerwGE 147, 278 Rn. 15 m.w.N. aus der Rechtsprechung des [X.]). Damit besteht erst Recht kein Anspruch auf einen bestimmten Aufenthaltstitel bei Nichtvorliegen der gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen. Das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Vorschriften liegt allein beim [X.]undesverfassungsgericht.

2.2 Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht dargelegt bzw. liegt zumindest nicht vor. Eine Rechtssache hat grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen [X.]edeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 1. April 2014 - 1 [X.] 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 14. Februar 2018 - 1 [X.] 1.18 - juris Rn. 3).

a) Die [X.]eschwerde hält zunächst in [X.]ezug auf § 36 Abs. 1 [X.] für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Diese Rechtsfragen lassen sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens bereits mit [X.]lick auf den eindeutigen Wortlaut des § 36 Abs. 1 [X.] und dem dieser Vorschrift zugrundeliegenden Gesetzeszweck beantworten. Nach § 36 Abs. 1 [X.] kann den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der einen der in den Vorschriften aufgezählten (humanitären) Aufenthaltstitel besitzt, abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, "wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im [X.] aufhält". Diese Vorschrift wurde durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 ([X.]G[X.]l. I S. 1970) eingeführt und setzt Art. 10 Abs. 3 [X.]uchst. a der Richtlinie 2003/86/[X.] vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (A[X.]l. L 251 S. 12) - sog. Familiennachzugsrichtlinie - um, der den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, zugunsten eines "minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings" den Nachzug seiner Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades zu gestatten (vgl. [X.]T-Drs. 16/5065 S. 176). Sie dient dem Schutz des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings und seinem Interesse an der [X.] mit seinen Eltern ([X.]VerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - [X.]VerwGE 146, 189 Rn. 12). Nach der unionsrechtlichen Legaldefinition in Art. 2 [X.]uchst. f Richtlinie 2003/86/[X.] bezeichnet der Ausdruck "unbegleiteter Minderjähriger" einen Drittstaatsangehörigen oder [X.]losen unter 18 Jahren, der ohne [X.]egleitung eines für ihn nach dem Gesetz oder dem Gewohnheitsrecht verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedstaat einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut einer solchen Person befindet, oder Minderjährige, die ohne [X.]egleitung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgelassen werden, nachdem sie in diesen Mitgliedstaat eingereist sind. Dies ist in [X.]ezug auf die in [X.] lebenden Kinder des [X.] ersichtlich nicht der Fall, da sie zusammen mit ihrer leiblichen Mutter in das [X.] eingereist bzw. erst hier zur Welt gekommen sind. Damit kommt ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen nach den §§ 27 ff. [X.] hier allenfalls auf der Grundlage der Auffangregelung des § 36 Abs. 2 [X.] in [X.]etracht.

b) Weiter hält die [X.]eschwerde in [X.]ezug auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 ([X.]G[X.]l. [X.], 990) - [X.] ([X.]) - für klärungsbedürftig,

Im Übrigen handelt es sich bei dem vom [X.]erufungsgericht bei der Prüfung eines Anspruchs nach § 36 Abs. 2 [X.] herangezogenen Wohnraumerfordernis nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] um eine in die Sphäre des Ausländers fallende Erteilungsvoraussetzung, deren Erfüllung ihm - nicht zuletzt aufgrund der [X.]erücksichtigung der Unterkunftskosten nach § 22 SG[X.] II, § 35 SG[X.] XII - in aller Regel möglich und zumutbar ist. [X.] hat der Kläger im [X.]erufungsverfahren weder vorgetragen noch unter [X.]eweis gestellt. Auch die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem [X.]erufungsgericht in einer Unterkunft für Wohnungslose eingewiesene Lebensgefährtin des [X.] und Mutter seiner Kinder hat bei ihrer Vernehmung als Zeugin lediglich angegeben, dass sie in Kürze (wieder) Aussicht auf eine eigene Wohnung habe. Damit verfügt die Familie nach den Feststellungen des [X.]erufungsgerichts zwar im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht über ausreichenden Wohnraum. Es liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass trotz Ausnutzung aller zumutbaren [X.]emühungen die Anmietung einer ausreichend großen Wohnung auf Dauer nicht möglich ist und damit die von der [X.]eschwerde unterstellte Gefahr einer dauerhaften Familientrennung besteht.

Dessen ungeachtet setzt sich die [X.]eschwerde auch nicht damit auseinander, dass in der Rechtsprechung des [X.] bereits geklärt ist, dass der [X.] kein unmittelbarer Anspruch auf einen voraussetzungslosen Familiennachzug und einen unbedingten Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen [X.]elangen zu entnehmen ist ([X.]VerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - [X.] 402.242 § 5 [X.] Nr. 14 Rn. 24) und dass den [X.]ehörden und Gerichten eine völkerrechtskonforme Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts nur im Rahmen vertretbarer Auslegungsspielräume möglich ist, etwa bei der Auslegung von Rechtsbegriffen oder bei der Konkretisierung von Generalklauseln auf [X.] der [X.] oder auf [X.] der Ermessensausübung, nicht hingegen wenn ein entgegenstehender gesetzgeberischer Wille eindeutig zum Ausdruck gekommen ist (vgl. [X.], [X.] 2018, 81 <85> unter Hinweis auf [X.]VerfG, [X.]eschluss vom 26. März 1987 - 2 [X.]vR 589/79 - [X.]VerfGE 74, 358 <370>).

c) Auch für die in [X.]ezug auf das Unionsrecht aufgeworfene Frage,

d) Schließlich bedarf auch die von der [X.]eschwerde in [X.]ezug auf § 22 [X.] aufgeworfene Frage,

Soweit sich der Kläger mit der [X.]ehauptung einer dauerhaften Familientrennung auf dringende humanitäre Gründe beruft, fehlt es aber - wie dargelegt - schon an entsprechenden tatrichterlichen Feststellungen bzw. einer in der Vorinstanz ordnungsgemäß beantragten Sachverhaltsaufklärung.

3. [X.] beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Da sich die [X.]eigeladene nicht mit Stellung eines eigenen Antrags am Kostenrisiko beteiligt hat, entspricht es der [X.]illigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.