Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.11.2007, Az. RiZ (R) 3/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES U[X.]TEIL [X.]([X.]) 3/06 Verkündet am: 15. November 2007 , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.][X.]: ja [X.] § 34 Nr. 4 lit. g, § 50 Abs. 2 § 34 Nr. 4 g) und § 50 Abs. 2 [X.] sind ergänzend dahin auszulegen, dass sie auch eine Zuständigkeit des [X.]s für Klagen begründen, mit denen die Verpflichtung des Dienstherrn zur Gewährung von Teilzeitbeschäftigung nach § 8 Abs. 1 [X.] erstritten werden soll, und eine entsprechende Urteilsformel zulassen. [X.] Art. 97, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 6; [X.] § 8 Abs. 3 Satz 1 a) Eine landesgesetzliche [X.]egelung, nach der ein Antrag eines [X.]s auf Lebenszeit oder [X.] auf Gewährung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen nur genehmigt werden darf, wenn der [X.] zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teil-zeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch bei einem anderen Gericht derselben Gerichtsbarkeit verwendet zu werden, verstößt nicht gegen die Garan-tie der richterlichen Unabhängigkeit. b) Eine anderweitige Verwendung des [X.]s nach dieser [X.]egelung darf nur erfolgen, wenn und soweit sie notwendig ist, den durch die genehmigte Teilzeitbeschäftigung be-wirkten Schwierigkeiten bei einer ordnungsgemäßen Besetzung der Gerichte zu begeg-nen. c) Eine derartige [X.]egelung verstößt weder gegen das Verbot der indirekten Benachteiligung von Frauen, Art. 3 Abs. 2 und 3 [X.], noch gegen Art. 6 [X.]. [X.] - [X.] des [X.] - Urteil vom 15. November 2007 - [X.]([X.]) 3/06 - [X.] - [X.] für [X.] - - 2 - der [X.]in am Amtsgericht Antragstellerin und [X.]evisionsklägerin, - Verfahrensbevollmächtigte: [X.]echtsanwältin gegen den [X.] Antragsgegner und [X.]evisionsbeklagter, wegen Anfechtung einer Verfügung über die Ermäßigung des Dienstes - 3 - Der [X.]gerichtshof - [X.] des [X.] - hat auf die mündliche [X.] vom 15. November 2007 durch die Vorsitzende [X.]in am [X.]-gerichtshof Dr. [X.]issing-van Saan, die [X.] am [X.]gerichtshof Prof. Dr. [X.], [X.] und Prof. Dr. [X.] sowie die [X.]in am [X.] [X.] für [X.]echt erkannt: Die [X.]evision der Antragstellerin gegen das Urteil des [X.] - [X.] für [X.] - vom 16. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [X.]evisionsverfahrens. Von [X.]echts wegen Tatbestand: Die Antragstellerin ist [X.]in am [X.]Sie wendet sich gegen [X.]e, mit denen ihr die Gewährung von [X.] aus familiären Gründen auf zwei Drittel des regelmäßigen Dienstes versagt wurde. Sie will den beklagten [X.] verpflichtet wissen, diese [X.] zu gewähren, obwohl sie die nach § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] erforderliche Zu-stimmung nicht erteilt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung 1 - 4 - oder beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch bei einem anderen Gericht derselben Gerichtsbarkeit verwendet zu werden. Die Antragstellerin wurde mit Wirkung vom 1. August 1994 in das [X.]verhältnis auf Lebenszeit berufen. Sie hat drei, in den Jahren 1994, 1995 und 1997 geborene Kinder. Auf ihren Antrag gewährte ihr der Antragsgegner eine Ermäßigung der Dienstzeit auf die Hälfte des regelmäßigen Dienstes für die [X.] vom 17. Juni 1996 bis zum 16. Juni 2002. Nachdem die Antragstellerin eine Anhebung der Dienstzeit auf zwei Drittel des regelmäßigen Dienstes beantragt hatte, wurde ihr diese erstmalig für die [X.] vom 1. März 2001 bis zum 16. Juni 2002 genehmigt. Auf ihren weiteren Antrag wurde diese [X.] bis zum 16. Juni 2005 verlängert. Die Antragstellerin hat am 9. Dezember 2004 eine Verlängerung der Teilzeitbeschäftigung über den 16. Juni 2005 hinaus um weitere drei Jahre beantragt. Der Antragsgegner hat auf diesen Antrag von der Antragstellerin die nach § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] erforderliche Zustimmung unter Hinweis darauf erbeten, dass diese Erklärung offensichtlich bisher verse-hentlich nicht angefordert worden sei. Die Antragstellerin hat die Zustimmung nicht erteilt. Mit dem am 7. April 2005 zugegangenen [X.] vom 5. April 2005 hat der Antragsgegner den Antrag der Antragstellerin auf [X.] über den 16. Juni 2005 hinaus abgelehnt, weil die Zustimmung nicht erteilt worden sei. 2 Die Antragstellerin hat dagegen den dem Antragsgegner am 9. Mai 2005 zugegangenen Widerspruch vom 3. Mai 2005 eingelegt. Der Antragsgegner hat den Widerspruch mit [X.] vom 16. Juni 2005 zurückgewiesen. Am 15. Juli 2005 hat die Antragstellerin vor dem [X.] für [X.] Klage erhoben. 3 Sie hat beantragt, 4 - 5 - 1. den [X.] vom 5. April 2005 und den Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2005 aufzuheben, 2. den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin [X.] auf zwei Drittel des regelmäßigen Dienstes zu gewähren. Der Antragsgegner hat beantragt, 5 die Klage abzuweisen. Das [X.] für [X.] hat die Klage mit Urteil vom 16. Februar 2006 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: 6 Bei der Klage handele es sich um eine nach erweiternder Auslegung des § 34 Nr. 4 g) [X.] statthafte Verpflichtungsklage. [X.] sei jedoch unbegründet, weil der Antragstellerin der geltend gemachte Anspruch auf Ge-währung von Teilzeitbeschäftigung auf zwei Drittel des regelmäßigen Dienstes nicht zustehe. Die Antragstellerin habe es abgelehnt, die Zustimmung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] zu erteilen. Damit sei eine zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Teilzeitbeschäftigung nicht erfüllt. Um eine ordnungsge-mäße Besetzung der Gerichte und die Belange der [X.]echtspflege sicher zu stel-len, könne es notwendig sein, den [X.] nach Bewilligung der [X.] in einem anderen [X.]amt als bisher zu verwenden. Um diese [X.] in verfassungsrechtlich zulässiger Weise zu ermöglichen, bestimme § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erteilung der Teilzeitbeschäftigung, dass Anträge nur dann zu genehmigen seien, wenn der [X.] zugleich der Verwendung auch in einem anderen [X.]amt derselben Gerichtsbarkeit zustimme. Die Zustimmung sei in allen Fällen nötig, auch wenn sich im [X.]punkt der Genehmigung die Notwendigkeit einer Umsetzung nicht abzeichne. 7 - 6 - Der Umstand, dass der Antragsgegner in der Vergangenheit keine Zu-stimmung gefordert habe, begründe keinen Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung der Teilzeitbeschäftigung ohne diese Zustimmung. Dem Antrags-gegner sei kein Ermessenspielraum eingeräumt. Die Antragstellerin habe nicht darauf vertrauen können, dass der Antragsgegner die zwingende Vorausset-zung des § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] unbeachtet lasse. 8 Diese [X.]egelung verstoße nicht gegen Art. 97 [X.] und Art. 77 Abs. 2, 79 Abs. 1 [X.]. Die sachliche Unabhängigkeit sei nicht betroffen. Es liege auch kein Verstoß gegen das Verbot vor, planmäßig endgültig angestellte [X.] nicht zu versetzen. Dieses Verbot gelte nicht, wenn der [X.] mit der [X.] einverstanden sei. Die persönliche Unabhängigkeit eines [X.]s sei nicht beeinträchtigt, wenn er zur Erlangung der Gewährung einer [X.] sein Einverständnis erteilen müsse. Es bestehe keine besondere handfeste Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit durch die erteilte Zustim-mung. Diese sei notwendig zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf den Dienstbetrieb. Der Antragsgegner könne eine Versetzung auch nicht beliebig vornehmen. Die Verwendung an einer anderen Stelle dürfe ihren Grund nur in der Teilzeitbeschäftigung haben. 9 Die [X.]egelung des § 8 Abs. 3 [X.] verstoße nicht gegen Art. 3 [X.] und Art. 18 [X.]. Der Teilzeitbeschäftigung beantragende [X.] sei nicht schlechter gestellt als Beamte oder Arbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte [X.] würden auch nicht ohne sachlichen Grund anders behandelt als voll-zeitbeschäftigte Kollegen. Durch die Teilzeitbeschäftigung würde das Leitbild der Vollzeitbeschäftigung durchbrochen. Der Gesetzgeber habe die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit nicht überschritten, wenn er dem [X.] eine Zu-stimmung zur anderweitigen Verwendung abverlange, um die ordnungsgemäße 10 - 7 - Besetzung der Gerichte und die Belange der [X.]echtspflege im Einzelfall sicher-zustellen. Auch liege kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 [X.], Art. 18 Abs. 2 und 3 [X.] vor. Teilzeit werde sowohl von Frauen als auch Männern in Anspruch genommen. Soweit auch heute noch tatsächlich mehr Frauen als Männer von der Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen Gebrauch machten, sei die insoweit gegebene Ungleichbehandlung nicht in der Diskriminierung eines Geschlechts begründet. 11 Ebensowenig seien Art. 6 [X.] und Art. 22 [X.] verletzt. Der Ge-setzgeber habe durch die [X.]egelungen über die Teilzeitbeschäftigung in beson-derem Maße Familien gefördert. Im [X.]ahmen seiner Gestaltungsfreiheit könne er bestimmen, wie er diesen Schutz verwirkliche. Dass er dabei die Belange des Dienstherrn berücksichtige, sei nicht zu beanstanden. 12 Das Zustimmungserfordernis verstoße auch nicht gegen die [X.]ichtlinie 97/81 [X.] des [X.]ates vom 15. Dezember 1997 zu der von [X.], [X.] und [X.]B geschlossenen [X.]ahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit. Das in [X.] dieser [X.]ichtlinie erlassene Teilzeit- und Befristungsgesetz ([X.]) gelte ebenso wie die [X.]ichtlinie nicht für die Beamten- und [X.]verhältnisse. Im Übrigen werde im [X.]ahmen der [X.]ichtlinie den Mitgliedsstaaten ausdrücklich die Wahl der Form und der Mittel freigestellt. Durch § 8 [X.] habe der Ge-setzgeber die Ziele der [X.]ichtlinie berücksichtigt. 13 Die Antragstellerin hat gegen dieses ihr am 21. Februar 2006 zugestellte Urteil die vom [X.] zugelassene [X.]evision am 21. März 2006 eingelegt. 14 - 8 - Sie verfolgt ihre vor dem [X.] gestellten Anträge weiter. Wegen ihres Vorbringens wird auf die [X.] vom 22. Mai 2006 Bezug genommen. 15 Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung der [X.]evision. 16 Entscheidungsgründe: Die [X.]evision ist gemäß § 80 Abs. 2 [X.], § 45 Abs. 2 [X.] zuläs-sig. Sie ist jedoch unbegründet. 17 A. Die Zulässigkeit der Klage [X.] ist insgesamt zulässig. Das betrifft sowohl den Antrag, die an-gefochtenen [X.]e aufzuheben, als auch den Antrag, den Beklagten zur Gewährung der beantragten Teilzeitbeschäftigung zu verpflichten. 18 1. Nach § 34 Nr. 4 g) [X.] ist das [X.] zuständig bei An-fechtung einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes und Beurlaubung von [X.]n. Eine solche [X.]egelung, vgl. § 62 Nr. 4 f) [X.], wird zu [X.]echt dahin verstanden, dass sie dem [X.] die Möglichkeit eröffnet, die Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung anzufechten (vgl. [X.], [X.]gesetz, § 48 a [X.]dn. 17). Die Prüfungskompetenz des [X.]s ist insoweit umfassend. Sie beschränkt sich nicht auf die Prüfung der Frage, ob der [X.] durch die Ablehnung des Antrags in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt ist. 19 - 9 - 2. Das [X.] ist auch zuständig für den Antrag der Antragstelle-rin, den Beklagten zur Gewährung der beantragten Teilzeitbeschäftigung zu verpflichten. Allerdings begründet § 34 Nr. 4 g) [X.] die Zuständigkeit nach seinem Wortlaut nur für die Anfechtung von Verfügungen. [X.] sieht § 50 Abs. 2 [X.] auch nur eine Urteilsformel vor, nach der die angefochtene Maßnahme aufgehoben oder der Antrag zurückgewiesen wird. Der [X.]echtsschutz des eine Teilzeitbeschäftigung beantragenden [X.]s wäre damit nur unvollkommen. Da die Aufzählung in § 34 Nr. 4 g) [X.], wie die-jenige in § 62, § 78 [X.], die Zuständigkeit des [X.]s grundsätzlich abschließend regelt und ansonsten das Verwaltungsgericht zuständig ist, wäre der [X.] gezwungen, die Verpflichtung des Dienstherrn, die beantragte Teil-zeitbeschäftigung zu gewähren, vor dem Verwaltungsgericht zu erstreiten. Das war ersichtlich nicht gewollt, als der Gesetzgeber mit dem sechsten Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 31. März 1969 ([X.] [X.]) die Zuständigkeit des [X.]s auf Anregung des [X.] vorgesehen hat (Schriftlicher Bericht des [X.] zu Drucksache V/3831 [X.]). Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass die Zuständigkeit des [X.]s auch für den Antrag begrün-det werden sollte, der die Verpflichtung zur Vornahme des Verwaltungsakts [X.]. Eine entsprechende Anpassung des § 67 [X.] ist bisher unterblieben, denn der Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 4 f) [X.] ist dort überhaupt nicht erwähnt. Der Gesetzgeber des [X.]s Sachsen hat die Anpassung zwar vorgenom-men, dabei jedoch offenbar übersehen, dass einem Antragsteller mit der [X.] der Maßnahme nicht vollständig gedient ist. Dass er die in § 113 Abs. 5 VwGO vorgesehene Möglichkeit ausschließen wollte, einen Dienstherrn zur Vornahme des Verwaltungsaktes zu verpflichten, kann nicht angenommen wer-den, weil es dafür keinen sachlichen Grund gäbe. § 34 Nr. 4 g) und § 50 Abs. 2 [X.] sind deshalb ergänzend dahin auszulegen, dass sie auch die [X.] - 10 - ständigkeit des [X.]s für Klagen begründen, mit denen die Verpflich-tung des Dienstherrn zur Gewährung von Teilzeitbeschäftigung nach § 8 Abs. 1 [X.] erstritten werden soll, und eine entsprechende Urteilsformel zulas-sen. Das [X.] des [X.] ist für den ähnlich liegenden Fall, dass ein [X.] die Verpflichtung seines Dienstherrn beantragt, ihm Altersteilzeit zu ge-währen, denn auch ohne weiteres trotz gleichartiger landesrechtlicher [X.]egeln davon ausgegangen, dass die Verpflichtungsklage zulässig ist ([X.], Urteil vom 16. März 2005 - [X.]([X.]) 1/04, [X.] 162, 327, 329). B. Die Begründetheit der Klage [X.] Das angefochtene Urteil lässt [X.]echtsfehler zu Lasten der Antragstellerin nicht erkennen. Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist der Antrag eines [X.]s auf Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen nur zu genehmigen, wenn der [X.] zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäfti-gung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch bei einem anderen Gericht derselben Gerichtsbarkeit verwendet zu werden. Da die Antragstellerin diese Genehmigung nicht erteilt hat, sind ihr Antrag mit [X.] vom 5. April 2005 und ihr Widerspruch mit [X.] vom 16. Juni 2005 zu [X.]echt zurückge-wiesen worden. 21 1. Die Zustimmung der Klägerin ist auch unter Berücksichtigung des Um-standes notwendig, dass sie nicht erstmals eine Teilzeitbeschäftigung beantragt hat, sondern um Verlängerung der bereits gewährten Teilzeitbeschäftigung [X.]. Zwar bezieht sich § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] nur auf den Antrag nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und nicht auf den Antrag auf Verlängerung der [X.] - 11 - gung nach § 8 Abs. 2 [X.]. Daraus kann jedoch nicht geschlossen wer-den, eine Verlängerung der Teilzeitbeschäftigung sei ohne Zustimmung mög-lich, wenn bisher eine Zustimmung zur anderweitigen Verwendung nicht erteilt worden ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung ist der Sa-che nach ein neuer Antrag, der nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 [X.] zu behandeln ist. § 8 Abs. 2 [X.] regelt lediglich, dass dieser Antrag in einer bestimmten Frist vor Ablauf der bereits genehmigten Freistellung gestellt werden muss. [X.] müssen die Voraussetzungen für eine Teilzeitbeschäftigung auch bei einem Verlängerungsantrag vorliegen. Dazu gehört die Zustimmung zur [X.] Verwendung, wie sie in § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] geregelt ist. 2. Auf das Erfordernis einer Zustimmung zur anderweitigen Verwendung kann nicht deshalb verzichtet werden, weil der Antragsgegner die bisherigen Anträge der Antragstellerin und möglicherweise auch Anträge anderer Antrags-steller genehmigt hat, ohne dass die Zustimmung gefordert worden war oder vorlag. Wie das [X.] zutreffend entschieden hat, begründet dieses mit dem Gesetz nicht in Einklang stehende Verhalten des Antragsgegners keinen Anspruch der Antragstellerin darauf, dass ihr die beantragte Teilzeitbeschäfti-gung gewährt wird, ohne dass sie die Zustimmung zur anderweitigen Verwen-dung erteilt. Die Anerkennung eines Anspruchs auf Einräumung rechtswidriger Begünstigungen ist mit der in Art. 20 Abs. 3 [X.] angeordneten Bindung der [X.] Gewalt an Gesetz und [X.]echt schlechthin unvereinbar (BVerwG, Ur-teil vom 10. Dezember 1969 - [X.] 104.69, [X.], 278). 23 3. Die Versagung der Genehmigung beeinträchtigt die Antragstellerin nicht in ihrer richterlichen Unabhängigkeit. § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] verstößt nicht gegen die Unabhängigkeitsgarantie des Art. 97 [X.]. 24 - 12 - a) Nach Art. 97 Abs. 2 [X.] können hauptamtlich und planmäßig ange-stellte [X.] wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, an eine andere Stelle versetzt werden. Diese Verfassungsnorm ist in §§ 30 ff. [X.], § 37 [X.] konkretisiert. Danach sind Versetzungen und Abordnungen von [X.]n auf Lebenszeit oder auf [X.], denen gemäß § 27 Abs. 1 [X.] ein [X.]amt bei einem bestimmten Gericht übertragen ist, nur in engen Ausnahmefäl-len möglich. Diese [X.]egelungen sichern die persönliche richterliche Unabhän-gigkeit. Das Grundgesetz garantiert den [X.]n auf Lebenszeit und auf [X.] grundsätzlich die Ausübung ihres Amtes in der ihnen zugewiesenen Planstelle. Damit entzieht es dem Dienstherrn die Möglichkeit, durch eine Versetzung oder eine Abordnung auf den [X.] und dessen [X.]echtsprechung Einfluss zu [X.]. 25 Der durch Art. 97 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] intendierte Schutz der richterli-chen Unabhängigkeit erfordert kein generelles Verbot, den [X.] auf Lebens-zeit und auf [X.] an eine andere Stelle abzuordnen oder zu versetzen. Wie sich schon aus Art. 97 Abs. 2 [X.] ergibt, ist die Möglichkeit eröffnet, den [X.] mit seinem Willen zu versetzen, vgl. § 26 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 46 [X.]. Gleiches gilt für eine Abordnung, § 37 Abs. 1 [X.]. Der Gesetzgeber ist deshalb nicht grundsätzlich gehindert, allgemeinverbindlich Tatbestände zu regeln, nach [X.] eine anderweitige Verwendung des [X.]s mit seiner Zustimmung unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Gleiches gilt für Tatbestände, in [X.] die Zustimmung zur Verwendung bei einem anderen Gericht als Voraus-setzung für die Gewährung von dem Grundsatz der Vollzeitbeschäftigung ab-weichender Beschäftigungsbedingungen abverlangt wird. Ein verfassungsrecht-lich untersagter Eingriff in die persönliche richterliche Unabhängigkeit liegt in solchen Fällen nicht allein darin, dass nach dem Erfordernis einer solchen Norm ein [X.] der Verwendung an einem anderen Gericht zustimmt, ohne das [X.] - 13 - richt zu kennen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin wird durch diese Anforderung nicht psychologisch oder in sonstiger Weise Einfluss auf die recht-sprechende Tätigkeit eines [X.]s genommen. Gesetzliche [X.]egelungen, die eine derartige allgemeine Zustimmung zur anderweitigen Verwendung vorsehen, müssen jedoch gewährleisten, dass die persönliche Unabhängigkeit des [X.]s trotz der Zustimmung in den von Art. 97 [X.] gesetzten Grenzen gewahrt bleibt. Sie sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind, eine geordnete [X.]echtspflege zu sichern (vgl. auch [X.], Urteil vom 3. Juli 1962 - 2 Bv[X.] 628/60, [X.]E 14, 156, 163). Sie dürfen nicht die Möglichkeit eröffnen, den [X.] aus Gründen zu versetzen oder abzuord-nen, die dem mit Art. 97 [X.] verfolgten Zweck zuwider laufen und damit den Schutz der richterlichen Unabhängigkeit aushöhlen (vgl. [X.], Urteil vom 25. Februar 1964 - 2 Bv[X.] 411/61, [X.]E 17, 252, 259; [X.], Urteil vom 23. August 1976 - [X.]([X.]) 2/76, [X.] 67, 159, 163). Allerdings kann allein der Umstand, dass die Zustimmung des [X.]s zu seiner anderweitigen Verwen-dung aus den in einem Gesetz geregelten Gründen rechtswidrig und anfechtbar dazu missbraucht werden kann, ihn aus anderen, in seiner Person oder seiner [X.]echtsprechung liegenden Gründen zu versetzen, die Verfassungsmäßigkeit eines ansonsten den Anforderungen des Art. 97 [X.] entsprechenden Gesetzes nicht in Frage stellen. 27 b) § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] hält der insoweit gebotenen Prüfung stand. 28 aa) Das in § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] geregelte [X.] bezweckt, den Schwierigkeiten zu begegnen, die die Teilzeitbeschäftigung eines planmäßigen [X.]s für die Aufrechterhaltung eines geordneten Dienst-betriebes eines Gerichts mit sich bringen kann. Anders als im Beamtenrecht, 29 - 14 - vgl. § 72 a [X.], oder bei den sonstigen Arbeitsverhältnissen, vgl. § 8 Abs. 4 [X.], muss dem Antrag eines [X.]s auf Teilzeitbeschäftigung auch dann stattgegeben werden, wenn dienstliche Belange dem entgegenstehen. Die [X.], ob dienstliche Belange der beantragten Teilzeitbeschäftigung eines [X.]s entgegenstehen, ist nach Auffassung des Gesetzgebers, wie sie bei Einfü-gung des § 48 a in das Deutsche [X.]gesetz durch das sechste Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 31. März 1969 ([X.] [X.]) zum Ausdruck gebracht worden ist, aus Gründen nicht möglich, die in der Unabhängigkeit des [X.]s liegen (Schriftlicher Be-richt des [X.] zu [X.]/3831, S. 2; vgl. dazu [X.], D[X.] 1971, 367, 370). Der Dienstherr kann deshalb einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung auch dann nicht zurückweisen, wenn die [X.] zu Problemen bei der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts führt, sei es bei Beginn oder Änderung der Teilzeitbeschäftigung, sei es bei der Wiederaufnahme der Vollzeitbeschäftigung. Zur Vermeidung solcher nachteili-gen Auswirkungen auf den Dienstbetrieb eines Gerichts wird dem [X.] die Zustimmung zur Verwendung an einem anderen Gericht abverlangt, wenn er eine Teilzeitbeschäftigung beantragt (vgl. [X.], [X.]; Schmidt-[X.]äntsch, [X.], 5. Aufl., § 48 a [X.]dn. 6). Dieser [X.]egelungszweck begrenzt auch die Möglichkeiten, den [X.] bei einem anderen Gericht zu verwenden (vgl. BT-Drucksache 13/3994 Nr. 41 zu Art. 6 Nr. 2 des Entwurfs zum [X.]eformgesetz). So wird die Zustimmung von vornherein lediglich für eine anderweitige Verwendung mit Beginn oder bei [X.] und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung abverlangt. Mit Wirkung zu anderen [X.]punkten ist die Anordnung einer [X.] Verwendung gegen den Willen des [X.]s nicht zulässig. Außerdem kann der [X.] nur in derselben Gerichtsbarkeit verwendet werden. 30 - 15 - Aus dem [X.]egelungszweck des Gesetzes ergibt sich zudem, dass die anderweitige Verwendung nur erfolgen darf, wenn und soweit sie notwendig ist, den durch die genehmigte Teilzeitbeschäftigung bewirkten Schwierigkeiten bei einer ordnungsgemäßen Besetzung der Gerichte zu begegnen. Das bedeutet insbesondere, dass der Dienstherr den [X.] nicht beliebig versetzen kann. Der Dienstherr darf lediglich diejenige Maßnahme ergreifen, die unter Berück-sichtigung der Interessen des betroffenen [X.]s an einer Erhaltung der ihm zugewiesenen Planstelle angemessen und erforderlich ist, die Besetzungsprob-leme zu bewältigen. § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] bietet, ebenso wie § 48 a Abs. 3 [X.], keine Handhabe, den [X.] umzusetzen, wenn er trotz der Be-setzungsprobleme in seinem bisherigen [X.]amt verbleiben kann. Ist eine Verwendung an dem zugewiesenen Gericht nicht möglich, muss vor einer [X.] geprüft werden, ob eine zeitlich begrenzte Abordnung ausreicht (Schmidt-[X.]äntsch, [X.], 5. Aufl., § 48 a [X.]dn. 23 f.; [X.], [X.]gesetz, § 48 a [X.]dn. 7; [X.], D[X.] 1971, 367, 370). Der mit der Bewilligung der [X.] aus familiären Gründen verfolgte Zweck, die Betreuung minder-jähriger Kinder oder pflegebedürftiger Angehöriger zu erleichtern, darf durch die Abordnung oder Versetzung nicht unterlaufen werden ([X.], [X.]gesetz, § 48 a [X.]dn. 7). Diese Beschränkungen ergeben sich ohne weiteres aus dem Gesetz selbst und bedürfen keiner ausdrücklichen Erwähnung. 31 [X.]) Vergeblich macht die Antragstellerin geltend, das Erfordernis der Zu-stimmung zur Verwendung an einem anderen Gericht derselben Gerichtsbarkeit in § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] sei keine zur Aufrechterhaltung einer funktionie-renden [X.]echtspflege notwendige Maßnahme. Der darlegungsbelastete [X.] habe dazu nicht ausreichend vorgetragen. 32 (1) Bereits im Gesetzgebungsverfahren zu § 48 a [X.] ist darauf [X.] worden, dass die Gewährung von Teilzeitbeschäftigung besonders bei 33 - 16 - kleinen Dienststellen zu [X.] führen kann ([X.], [X.]). Eine anderweitige Verwendung des [X.]s kann insbesondere dann notwendig sein, wenn der [X.] seine Planstelle an einem kleinen [X.] mit wenigen Spruchkörpern hat (Schmidt-[X.]äntsch, [X.], 5. Aufl., § 48 [X.]dn. 22). Die bei der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung dann möglicher-weise auftretenden Probleme liegen auf der Hand. Dazu bedurfte es entgegen der Auffassung der Antragstellerin keiner weiteren Darlegung des [X.]. So kann durch eine Teilzeitbeschäftigung eine Besetzungslücke entste-hen, die nicht anders zu bewältigen ist als mit einer Verwendung des teilzeitbe-schäftigten [X.]s in einem anderen Gericht und einer Besetzung der frei werdenden Stelle durch einen anderen [X.]. Ob die frei werdende Teilstelle des teilzeitbeschäftigten [X.]s durch andere [X.], z.B. auch durch Probe-richter, besetzt werden kann, hängt von der aktuellen Personallage ab und ist keinesfalls stets gesichert. Gleiches gilt bei einer Änderung der [X.]. Bei Wiederaufnahme der Vollzeitbeschäftigung können Probleme da-durch entstehen, dass keine volle Planstelle zur Verfügung steht, was eine Verwendung des die Vollzeitbeschäftigung aufnehmenden [X.]s an einem anderen Gericht jedenfalls für einen gewissen [X.]raum erfordern kann ([X.], [X.]). Solchen Problemen, die im Einzelfall auch an größe-ren Gerichten auftreten können und deren Häufigkeit und Intensität auch davon abhängt, in welchem Umfang Teilzeitbeschäftigung von [X.]n beantragt wird, kann nur dadurch begegnet werden, dass den [X.]n die Zustimmung zur Verwendung an einem anderen Gericht allgemein abverlangt wird. (2) Das Gesetz wird nicht deshalb entbehrlich, weil die dargestellten Probleme von den Justizverwaltungen häufig in einer Weise gelöst werden [X.], die die Verwendung des [X.]s an einem anderen Gericht nicht [X.] macht. Das Gesetz will einer möglichen Gefährdung der [X.]echtspflege be-gegnen, die in dem Fall vorliegen kann, dass die anderweitige Verwendung des 34 - 17 - [X.]s im Einzelfall notwendig ist. Da ohne die allgemeine Zustimmung die anderweitige Verwendung des [X.]s gegen seinen Willen nicht möglich ist, wäre die Justizverwaltung auf das Wohlwollen des [X.]s im Bedarfsfall an-gewiesen, so dass eine ordnungsgemäße Besetzung der Gerichte nicht ge-währleistet wäre. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob es dem Antrags-gegner gelungen ist, in der Vergangenheit die Besetzungsprobleme anderweitig zu lösen, etwa durch Abordnungen oder Versetzungen auf freiwilliger Basis im Einzelfall, wie auch die Antragstellerin in den [X.]aum stellt. (3) Das Erfordernis der Zustimmung läuft nicht, wie die Antragstellerin meint, ins Leere, weil eine Versetzung ohnehin kaum möglich wäre. [X.]ichtig ist, dass der Dienstherr gehalten ist, die Verwendung eines teilzeitbeschäftigten oder in die Vollzeitbeschäftigung zurückkehrenden [X.]s auf Lebenszeit oder auf [X.] in einem anderen als dem ihm zugewiesenen Gericht möglichst zu vermeiden, und die anderweitige Verwendung dem Zweck der Gewährung von Teilzeitbeschäftigung nicht zuwider laufen darf. Auch unter Berücksichtigung dieser Grenzen verbleibt ein dem Gesetzeszweck gerecht werdender Anwen-dungsbereich. So ist insbesondere in dem von der Antragstellerin erwähnten Fall, dass die Verwendung an einem anderen Gericht nicht zu einer Erschwe-rung der Kinderbetreuung führen dürfe, eine Verwendung an anderen Gerichten möglich, die in ähnlicher Nähe zur Betreuungsstätte der Kinder liegen wie das Gericht, dem der [X.] nach § 27 Abs. 1 [X.] zugewiesen ist. 35 4. Die Antragstellerin ist durch die Versagung der Genehmigung nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 [X.] verletzt. Zutreffend hat das [X.] entschieden, dass der Gesetzgeber seine von der Verfassung eröffnete Gestaltungsfreiheit zur [X.]egelung unterschiedlicher Sachverhalte nicht über-schreitet, wenn er von [X.]n, die eine Teilzeitbeschäftigung beantragen, die Zustimmung zur anderweitigen Verwendung an einem anderen, ihm im [X.]-36 - 18 - punkt der Zustimmungserklärung noch nicht bekannten Gericht verlangt. Damit werden diese [X.] entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aus unsachlichen Gründen anders behandelt als [X.], die keine [X.] beantragen. Das betrifft auch den von der Antragstellerin gesondert an-geführten Umstand, dass ein teilzeitbeschäftigter [X.] sich gegen eine rechtswidrige Versetzungsverfügung wehren muss, während der vollzeitbe-schäftigte [X.] mit einer Versetzung gar nicht rechnen muss. Unabhängig davon, dass die Antragstellerin aus der [X.]ichtlinie 97/81/[X.] des [X.]ates der Eu-ropäischen Union vom 15. Dezember 1997 zu der von [X.], [X.] und [X.]B geschlossenen [X.]ahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit kein [X.]echt herleiten kann, steht diese der [X.]egelung des § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] nicht entge-gen. Denn eine Benachteiligung [X.] in ihren Beschäftigungs-bedingungen gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist auch nach dieser [X.]ichtlinie nicht ausgeschlossen, wenn die unterschiedliche Behandlung aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist (vgl. § 4 der der [X.]ichtlinie zugrunde liegenden [X.]ah-menvereinbarung über Teilzeitarbeit). 5. Die Antragstellerin ist nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 2 und 3 [X.] verletzt. Auch liegt kein Verstoß gegen [X.]ichtlinien des [X.] und des [X.]ates der [X.] vor. 37 a) Die Antragstellerin meint, ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen liege vor, weil überwiegend [X.]innen Teilzeitbeschäftigung beantragten und nicht nachgewiesen sei, dass die geforderte Zustimmung zur Erreichung des angestrebten Zweckes und un-ter Berücksichtigung der Intensität der Benachteiligungswirkung erforderlich sei. Die Koppelung der Gewährung von Teilzeitbeschäftigung an die Möglichkeit der anderweitigen Verwendung sei auch unter Berücksichtigung der gesellschaftli-chen Veränderungen nicht mehr notwendig. 38 - 19 - b) § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] differenziert nicht zwischen Männern und Frauen. Die [X.]egelung ist auf beide Geschlechter gleichermaßen anwendbar. Eine direkte Benachteiligung, wie sie nunmehr auch in § 3 Abs. 1 des Allgemei-nen Gleichbehandlungsgesetzes (A[X.]) vom 14. August 2006 ([X.] I 1897) geregelt ist, kommt danach nicht in Betracht. Sie wird von der Antragstellerin in der [X.]evision auch nicht mehr geltend gemacht. 39 c) Eine mittelbare Benachteiligung der Antragstellerin durch die [X.]ege-lung des § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] und die darauf gestützten [X.]e scheidet ebenfalls aus. 40 aa) Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von [X.] und Frauen und das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts, Art. 3 Abs. 2 und 3 [X.], kann vorliegen, wenn Vorschriften, die ihrem Wortlaut nach nicht zwischen Männern und Frauen unterscheiden, eine indirekt diskrimi-nierende Wirkung für Frauen haben, weil sie der Sache nach nur oder ganz ü-berwiegend auf Frauen anwendbar sind und diese gegenüber Männern in [X.] Weise benachteiligt werden. Das Verbot einer solchen indirekten Dis-kriminierung ist allgemein anerkannt. Es hat seinen Niederschlag in verschie[X.] [X.]ichtlinien des Europäischen [X.] und des [X.]ates der Europäischen Union gefunden (z.B. Art. 2 Abs. 2 der [X.]ichtlinie 97/80/[X.] des [X.]ates vom 15. Dezember 1997; Art. 2 Abs. 2 b) der [X.]ichtlinie 2000/78/[X.] des [X.]ates vom 27. November 2000; Art. 2 Abs. 2 der [X.]ichtlinie 2002/73/[X.] des Europäischen [X.] und des [X.]ates vom 23. September 2002). Das [X.]verfas-sungsgericht hat dem Verbot Geltung verschafft, indem es eine indirekte Dis-kriminierung als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Art. 3 Abs. 2 und 3 [X.], angesehen hat ([X.], Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 Bv[X.] 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91, [X.]E 85, 191, 206; Urteil vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91, [X.]E 97, 35, 43). 41 - 20 - Der [X.]gesetzgeber hat die indirekte Diskriminierung als mittelbare Be-nachteiligung in § 3 Abs. 2 A[X.] geregelt. Mit dieser [X.]egelung werden die vom Gemeinschaftsrecht entwickelten Kriterien einer mittelbaren Benachteiligung umgesetzt, wie sie auch in der ständigen [X.]echtsprechung des Gerichtshofs der [X.]en ihren Ausdruck gefunden haben ([X.], Urteil vom 31. März 1981 - [X.]s 96/80, NJW 1981, 2639; Urteil vom 13. Juli 1989 - [X.]s 171/88, NJW 1989, 3087; Urteil vom 7. Februar 1991 - [X.]s C 184/89, NVwZ 1991, 461; Urteil vom 2. Oktober 1997 - [X.]s C 1/95, NVwZ 1998, 721). Danach liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 A[X.] ge-nannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien o-der Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung des Zweckes angemessen und erforderlich. Nach § 1 A[X.] ist es auch Ziel des Gesetzes, die Benachteiligung aus Gründen des [X.] zu verhindern oder zu beseitigen. [X.]) Der [X.] muss nicht entscheiden, inwieweit § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] geeignet ist, die Vermutung einer mittelbaren Benachteiligung von Frauen deshalb zu begründen, weil diese häufiger als Männer eine [X.] beantragen. Eine solche Vermutung wäre jedenfalls widerlegt, weil die [X.]egelung des § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und das Erfordernis der Zustimmung zu einer [X.] Verwendung zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist. Auf die vorherigen Ausführungen unter 3. b) wird Bezug genommen. Die [X.]egelung bezweckt den Schutz der [X.]echtspflege und verfolgt damit ein aner-kennenswertes und rechtmäßiges Ziel. Durch die mit der Zustimmung ermög-lichte Verwendung bei einem anderen Gericht wird verhindert, dass es infolge der Gewährung von Teilzeitbeschäftigung zu einer Störung der Aufgabenwahr-42 - 21 - nehmung durch die Gerichte kommt. Die [X.]egelung trägt damit dazu bei, dass der [X.] in dem erstrebten Maße sichergestellt wird. [X.] geht es nicht darum, inwieweit die Vollzeitbeschäftigung eines [X.]s das Leitbild ist, und auch nicht darum, inwieweit sich die gesellschaftlichen [X.] zur Teilzeitbeschäftigung im Laufe der letzten Jahre weiter geändert haben mögen, wie die Antragstellerin geltend macht. Entscheidend ist, dass die Justiz unter Berücksichtigung des Zwangs, eine beantragte Teilzeitbeschäfti-gung zu genehmigen, sicherstellen muss, die Gerichte in ausreichender Weise zu besetzen. Eine andere Möglichkeit, in einem denkbaren Bedarfsfall solche Störungen zu vermeiden, ist nicht erkennbar. Auch die Antragstellerin hat dazu keine Ausführungen gemacht. Soweit sie darauf verweist, dass die Justizge-währung im [X.] in der Vergangenheit auch ohne die Zustimmung funktioniert habe, steht das - wie dargelegt - nicht der Notwendigkeit entgegen, in einem Bedarfsfall auf die Zustimmung zurückgreifen zu können. Im Hinblick darauf, dass die abgeforderte Zustimmung nur eine Verwendung in derselben Gerichtsbarkeit und auch nur zu den im Gesetz genannten [X.]punkten erlaubt, ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Der weiter aus Sinn und Zweck des Gesetzes eingeschränkte Anwendungsbereich des Gesetzes bewirkt im Übrigen eine im Einzelfall angemessene Berücksichtigung der Interessen der Antragsteller und insbesondere auch der [X.]innen, die Kinder betreuen. Inwieweit durch die [X.]ichtlinie 97/80/[X.] des [X.]ates vom 15. Dezember 1997 dem Antragsgegner die Beweislast dafür auferlegt sein kann, dass die Voraussetzungen vorliegen, die eine eventuelle Vermutung der indirekten Be-nachteiligung entkräften, ist unerheblich. Denn der Beweis für eine sachlich ge-rechtfertigte, angemessene und erforderliche [X.]egelung ist erbracht. Es besteht keine andere Möglichkeit, den denkbaren, durch die Gewährung von [X.] entstehenden Schwierigkeiten bei der Besetzung der Gerichte mit der notwendigen Sicherheit zu begegnen als den Teilzeitbeschäftigung [X.] - 22 - tragenden [X.]n gleichzeitig die Zustimmung zur anderweitigen Verwendung abzuverlangen. [X.]) Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass es nicht darauf an-kommt, inwieweit [X.]ichtlinien des Europäischen [X.] oder des [X.]ates der Europäischen Union, die Antragstellerin hat insoweit die [X.]ichtlinien 2002/73/[X.] des Europäischen [X.] und des [X.]ates vom 23. September 2002 und die [X.]ichtlinien 97/80/[X.] und 97/81/[X.] des [X.]ates vom 15. Dezember 1997 [X.], den Mitgliedsstaaten der [X.] die Verpflichtung auferlegen, die indirekte Benachteiligung zu verhindern. Denn eine solche indi-rekte Benachteiligung liegt auch im Sinne der [X.]ichtlinien nicht vor. Es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, inwieweit, wie die Antragstellerin geltend macht, die [X.]ichtlinien verspätet oder nicht vollständig umgesetzt sein könnten und die Antragstellerin daraus [X.]echte herleiten könnte. 44 6. Es verstößt nicht gegen Art. 6 [X.], wenn die Bewilligung der [X.] von der Zustimmung zur anderweitigen Verwendung abhängig gemacht wird. Die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung ist ein vom [X.] gewählter Weg, den Schutz der Familie zu gewährleisten. Der Gesetzgeber verstößt nicht gegen den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum, wenn er aus notwendigen, sachlichen Gründen die Teilzeitbeschäftigung von [X.]n davon abhängig macht, dass diese einer Verwendung bei einem anderen Gericht der-selben Gerichtsbarkeit zustimmen, die - wie dargelegt - nach den immanenten Grenzen der [X.]egelung auch die familiären Belange des [X.]s zu [X.] hat. 45 7. Aus den vorerwähnten Gründen kommt auch eine Verletzung der Ver-fassung des [X.]s Sachsen nicht in Betracht. 46 - 23 - I[X.] Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V. mit § 154 Abs. 2 VwGO. 47 48 Der Wert des Streitgegenstandes wird für die [X.]evisionsinstanz auf 5.000 • festgesetzt, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG. [X.]issing-van Saan [X.] Joeres
[X.] [X.]
Vorinstanz: [X.] - [X.] für [X.] - Entscheidung vom [X.]