Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.06.2022, Az. VII R 23/21

7. Senat | REWIS RS 2022, 4740

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Gegenstand

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten


Leitsatz

1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO nachträglich angemeldet werden.

2. Das FA darf durch Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn der Schuldner diesem Umstand isoliert widersprochen hat (Bestätigung von Senatsurteil vom 07.08.2018 - VII R 24, 25/17, BFHE 262, 208, BStBl II 2019, 19, Rz 16).

Tenor

Die Revision des [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 05.07.2021 - 16 K 11072/19 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

I.

1

Über das Vermögen des [X.] und Revisionsklägers (Kläger) wurde am [X.] das Insolvenzverfahren eröffnet. Dem lag ein Eigenantrag des [X.] zugrunde, der mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden war. Der Prüfungstermin wurde auf den xx.10.2015 anberaumt.

2

Vor dem Prüfungstermin meldete der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt --[X.]--) [X.] in Höhe von 116.642,65 € an, ohne auf einen Zusammenhang mit einer Steuerstraftat hinzuweisen. Den [X.] lagen u.a. Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2009 bis 2011 zugrunde.

3

Letztlich wurden die Forderungen, ohne dass der Kläger als Schuldner widersprochen hatte, am 05.11.2015 im Wesentlichen wie angemeldet zur Insolvenztabelle festgestellt (lfd. Nr. 4).

4

Mit Strafbefehl vom 06.04.2016 wurde der Kläger rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dabei ging es um einen Betrag in Höhe von insgesamt 65.178 € aus Einkommensteuer 2007 und 2009 bis 2011 und Umsatzsteuer 2009 bis 2011.

5

Im [X.] beantragte das [X.], die Insolvenztabelle dahingehend zu ergänzen, dass es sich bei den [X.] zur laufenden Nr. 4 in Höhe eines [X.] von 68.472,95 € um Forderungen aus einer Steuerstraftat nach § 370 der Abgabenordnung ([X.]) handele, für die gemäß § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung ([X.]) die Restschuldbefreiung ausgeschlossen sei (Attribut). Der Kläger legte nach einem Hinweis des Insolvenzgerichts auf die Widerspruchsmöglichkeit gemäß § 175 Abs. 2 [X.] Widerspruch gegen die Anmeldung des Attributs ein. Im Prüfungstermin im schriftlichen Verfahren wurde sein Widerspruch in die Tabelle eingetragen.

6

Nachdem ein entsprechender Tabellenauszug beim [X.] eingegangen war, erließ dieses am 10.01.2019 den streitgegenständlichen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 [X.]. Darin heißt es u.a., der Kläger habe gegen den Rechtsgrund im Einzelnen aufgeführter [X.] im Prüfungstermin Widerspruch erhoben, und gemäß § 251 Abs. 3 [X.] i.V.m. § 179 Abs. 1 [X.] würden hiermit die Forderungen in der im Einzelnen spezifizierten Höhe "als von der Restschuldbefreiung ausgenommene Insolvenzforderungen festgestellt". In den Gründen führte das [X.] aus, der Kläger sei mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 06.04.2016 wegen Hinterziehung der Einkommensteuer 2007 und 2009 bis 2011 und der Umsatzsteuer 2009 bis 2011 verurteilt worden.

7

Im Juni 2019 fand der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren statt; im Juli 2019 wurde das Insolvenzverfahren gemäß § 200 [X.] aufgehoben.

8

Der Einspruch gegen den Feststellungsbescheid blieb erfolglos.

9

Im anschließenden Klageverfahren änderte das [X.] am 27.06.2019 den Feststellungsbescheid und formulierte nunmehr: "Gemäß § 251 Abs. 3 [X.] in Verbindung mit § 179 Abs. 1 Insolvenzordnung ([X.]) werden hiermit die Forderungen aus einem Steuerschuldverhältnis, wegen dem Sie gem. § 370 [X.] wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden sind, in nachstehender Höhe als Insolvenzforderungen festgestellt: ...". Der Höhe nach ergaben sich keine Änderungen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht ([X.]) sah den [X.] als gegeben an (§ 33 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) und sah von einer Vorabfeststellung durch Beschluss (§ 17a Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes --GVG--) ab. Die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 [X.] müsse noch nicht zum Zeitpunkt der ursprünglichen Forderungsanmeldung vorgelegen haben, und bei der Anmeldung der Forderung zur Tabelle müssten keine Umstände angegeben werden, aus denen sich die Steuerstraftat ergebe. Das Attribut erfasse auch steuerliche Nebenleistungen (insbesondere Zinsen und Säumniszuschläge), auf die sich die strafrechtliche Verurteilung nicht erstrecke. Der nach Widerspruch des [X.] gegen das Attribut ergangene streitgegenständliche Feststellungsbescheid sei trotz Mehrdeutigkeit nicht wegen Unbestimmtheit nichtig (§ 125 Abs. 1 [X.]), weil sein Regelungsinhalt durch Auslegung (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) eindeutig zu ermitteln sei. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1871 abgedruckt.

Hiergegen richtet sich die Revision des [X.], mit welcher er sowohl mangelnde Sachaufklärung durch das [X.] als auch die Verletzung materiellen Bundesrechts rügt.

Zur Begründung trägt er vor, weil er zum Zeitpunkt der erstmaligen Forderungsanmeldung noch nicht rechtskräftig verurteilt gewesen sei, sperre § 302 Nr. 1 letzter Halbsatz i.V.m. § 174 Abs. 2 [X.] die Möglichkeit, die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung durch eine bloße Berichtigung bzw. Bemerkung nachtragen zu lassen. Das [X.] hätte die Forderungen deshalb vollständig neu anmelden müssen.

Zudem fehle dem [X.] das nach § 251 Abs. 3 [X.] erforderliche Feststellungsinteresse, weil die den Steuerforderungen zugrunde liegenden [X.]e bereits bestandskräftig gewesen seien. Das [X.] habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt, weil es nicht ermittelt habe, ob die Steuerbescheide bestandskräftig gewesen seien.

Schließlich sei der Inhalt des [X.]s von der [X.] nach § 251 Abs. 3 [X.] nicht gedeckt, denn die Norm enthalte keine Rechtsgrundlage für die isolierte Feststellung des Attributs nach § 302 Nr. 1 [X.]. § 251 Abs. 3 [X.] eröffne dem [X.] nach Sinn und Zweck der Vorschrift allein die Möglichkeit, solche Steuerforderungen als Insolvenzforderungen festzustellen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entweder gerade noch nicht bestandskräftig festgesetzt gewesen oder im Verlauf des Insolvenzverfahrens dem Grunde und/oder der Höhe nach bestritten worden seien. Das Attribut sei insolvenzrechtlicher und damit zivilrechtlicher Natur, deshalb hätte das [X.] den Zivilrechtsweg beschreiten müssen.

Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung der Vorentscheidung den Feststellungsbescheid vom 10.01.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2019, weiter geändert mit [X.] vom 27.06.2019, aufzuheben.

Das [X.] beantragt,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Das [X.] führt aus, seinem Feststellungsinteresse nach § 251 Abs. 3 [X.] stehe nicht entgegen, dass die Steuerbescheide bereits bestandskräftig gewesen seien, weil das Attribut "Zusammenhang mit einer Steuerstraftat" gemäß § 302 Nr. 1 [X.] nachträglich habe festgestellt werden dürfen. Das Erfordernis dieser Feststellung ergebe sich bereits aus der Möglichkeit eines isolierten Widerspruchs (§ 184 [X.]) gegen das Attribut. Der Ausschluss von der Restschuldbefreiung verbessere die Werthaltigkeit der Ansprüche wesentlich. Das Attribut sei gemäß § 177 Abs. 1 [X.] nachträglich zur Tabelle angemeldet worden, was ein Weniger zur nachträglichen Anmeldung einer Forderung darstelle und daher ebenfalls von der Möglichkeit zur nachträglichen Anmeldung umfasst sei. [X.] man die Möglichkeit einer nachträglichen Anmeldung des Attributs, so hänge die Feststellung von der Geschwindigkeit und Arbeitsbelastung der Strafgerichte ab.

Entscheidungsgründe

II.

Die Revision des [X.] ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 [X.]O). Das [X.] hat zutreffend entschieden, dass der streitgegenständliche Feststellungsbescheid in der Fassung des Änderungsbescheids vom 27.06.2019 (§ 68 Satz 1 [X.]O) rechtmäßig ist.

Das [X.] war berechtigt, auf den gemäß § 184 Abs. 1 [X.] isoliert erhobenen Widerspruch des [X.] gegen die Anmeldung der Einkommen- und Umsatzsteuerforderungen (einschließlich Nebenleistungen) zur Insolvenztabelle hin nach § 251 Abs. [X.] festzustellen, dass es sich dabei um Forderungen i.S. des § 174 Abs. 2, § 302 Nr. 1 Alternative 3 [X.] handelt.

1. Der [X.] hat nicht zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 17a Abs. 5 GVG).

2. Die Finanzbehörde stellt nach § 251 Abs. [X.] Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die sie im Insolvenzverfahren als Insolvenzforderung geltend macht, erforderlichenfalls durch schriftlichen Verwaltungsakt fest.

a) Ansprüche aus dem Steuerverhältnis sind nach § 37 Abs. 1 [X.] der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung (§ 3 Abs. 4 [X.]), der Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 [X.] sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche.

b) Ob eine Insolvenzforderung vorliegt, richtet sich danach, wann der Rechtsgrund für den streitigen Anspruch gelegt worden ist (vgl. [X.]surteil vom 19.01.2021 - VII R 38/19, [X.], 1057, Rz 26). Der Rechtsgrund für [X.] ist gelegt, wenn der gesetzliche ([X.] verwirklicht wird (Urteil des [X.] --BFH-- vom 16.05.2013 - IV R 23/11, [X.], 233, [X.], 759, Rz 19).

c) Das [X.] macht eine Insolvenzforderung geltend, indem es diese nach § 174 Abs. 1 [X.] zur Tabelle anmeldet. Bei der Anmeldung sind nach § 174 Abs. 2 [X.] der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben sowie die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, eine vorsätzliche pflichtwidrige Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht oder eine Steuerstraftat des Schuldners nach den §§ 370, 373 oder § 374 [X.] zugrunde liegt.

aa) Nach dem Wortlaut des § 174 Abs. 2 [X.] ist nicht die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerstraftat anzumelden, sondern jene Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Forderung nach Einschätzung des Gläubigers eine Steuerstraftat zugrunde liegt. Insoweit unterscheiden sich die Regelungen in § 174 Abs. 2 und § 302 Nr. 1 Alternative 3 [X.], der Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis von der Restschuldbefreiung ausnimmt, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 [X.] rechtskräftig verurteilt worden ist. Nach der Begründung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BTDrucks 17/11268, S. 32) soll nämlich bei der Anmeldung zur Tabelle unbeachtlich sein, wann die Verurteilung tatsächlich erfolgt.

bb) Forderungen können nach § 177 Abs. 1 [X.] auch nachträglich, d.h. nach Ablauf der Anmeldefrist, angemeldet werden. Die gemäß § 28 Abs. 1 [X.] im Eröffnungsbeschluss zu bestimmende Anmeldefrist stellt keine Ausschlussfrist dar. Deshalb sind Forderungsanmeldungen (§ 177 Abs. 1 Satz 1 [X.]) und Änderungsmeldungen (§ 177 Abs. 1 Satz 3 [X.]) bis zum Schlusstermin möglich (Urteile des [X.] --[X.]-- vom 19.01.2012 - IX ZR 4/11, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2012, 537, Rz 10, und vom 19.12.2019 - IX ZR 53/18, [X.], 327).

cc) Aus § 177 Abs. 1 [X.] ergibt sich, dass auch eine nachträgliche Anmeldung des Attributs i.S. des § 174 Abs. 2 [X.] möglich ist. Dabei handelt es sich um eine nachträgliche Änderung i.S. des § 177 Abs. 1 Satz 3 [X.].

(1) Durch die Rechtsprechung des [X.] ist bereits geklärt, dass der Insolvenzverwalter verpflichtet ist, auch für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, in die Tabelle einzutragen ([X.]-Urteile vom 17.01.2008 - IX ZR 220/06, [X.], 566, unter [X.] [Rz 13]; vom 12.06.2008 - IX ZR 100/07, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2008, 3285, unter [X.] [Rz 7]; vgl. auch [X.] in: [X.], [X.], § 174 Rz 17).

(2) Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb das für Forderungen aus Steuerstraftaten gemäß § 302 Nr. 1 Alternative 3 [X.] nicht gelten sollte.

Auch in diesem Fall kann sich nachträglich herausstellen, dass der Forderung eine Steuerstraftat zugrunde liegt. Eine Nachmeldung muss auch nach dem Sinn und Zweck der Regelung möglich sein. Denn wenn diese Feststellung in der Tabelle fehlt, kann sich der Gläubiger auf einen Ausschluss seiner Forderung von der Restschuldbefreiung nicht mehr berufen (BTDrucks 14/5680, S. 28; [X.]/[X.], Insolvenzordnung, 15. Aufl., § 184 Rz 20; vgl. auch [X.]-Urteil vom 18.05.2006 - IX ZR 187/04, [X.], 2922).

d) Schließlich muss die Feststellung nach § 251 Abs. [X.] erforderlich ("erforderlichenfalls") sein.

aa) Der Widerspruch des Schuldners gemäß § 184 Abs. 1 [X.] kann sich auf das angemeldete Attribut beschränken (vgl. [X.]-Urteil vom 01.10.2020 - IX ZR 199/19, [X.] --[X.]-- 2021, 99, Rz 11).

(1) Der [X.] hat bereits entschieden, dass das [X.] bei einem isolierten Widerspruch des Schuldners gegen das Attribut i.S. von § 174 Abs. 2, § 302 Nr. 1 Alternative 3 [X.] berechtigt ist, einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. [X.] zu erlassen ([X.]surteil vom 07.08.2018 - VII R 24, 25/17, [X.], 208, [X.], 19, Rz 15 f.).

Das [X.] muss keine Klage vor den Zivilgerichten erheben. Der [X.] hat dies insbesondere damit begründet, dass es im Rahmen von § 302 Nr. 1 Alternative 3 [X.] nicht um die Feststellung einer Steuerstraftat geht, sondern um die Feststellung einer rechtskräftigen Verurteilung wegen dieser Steuerstraftat. Der Gesetzgeber hat ausweislich der Gesetzesbegründung auf eine rechtskräftige Verurteilung abgestellt, um dem Gericht zu ersparen, selbst die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Straftat feststellen zu müssen (BTDrucks 17/11268, S. 32).

(2) Mit seinem Argument, der Umstand, dass eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, könne nicht Gegenstand eines Verwaltungsakts nach § 118 [X.] sein, dringt der Kläger nicht durch. Nach § 118 Satz 1 [X.] ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. [X.] das [X.] den lediglich gegen das Attribut gerichteten Widerspruch eines Schuldners beseitigen, so enthält der entsprechende Feststellungsbescheid nicht nur eine Aussage über die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat, sondern zugleich --als [X.] die vom Bestand der Steuerforderung als Insolvenzforderung untrennbare Feststellung, dass der Steuerforderung gerade diese Steuerstraftat zugrunde liegt. Weil damit der Widerspruch des Schuldners beseitigt wird, liegt auch eine Regelung im Einzelfall vor.

bb) Das Feststellungsinteresse des [X.] entfällt nicht wegen § 184 Abs. 2 [X.] in den Fällen, in denen die Steuerforderungen bestandskräftig festgesetzt sind und sich der Widerspruch des Schuldners isoliert gegen das Attribut richtet.

[X.] sich der Schuldner gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid wenden, muss er eine negative Feststellungsklage erheben. Denn in diesem Fall liegt für die bestrittene Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel vor, dessen Beseitigung gemäß § 184 Abs. 2 [X.] dem Schuldner obliegt, der binnen einer Frist von einem Monat seinen Widerspruch zu verfolgen hat (§ 184 Abs. 2 Satz 1 [X.]).

§ 184 Abs. 2 [X.] ist entsprechend anwendbar auf die Verfolgung eines isolierten Widerspruchs gegen den behaupteten [X.] der vorsätzlichen unerlaubten Handlung oder vorsätzlichen pflichtwidrigen Nichtgewährung von Unterhalt (§§ 174 Abs. 2, 175 Abs. 2, 302 Nr. 1 [X.]), wenn sowohl die Forderung als auch der Deliktsgrund durch Feststellungsurteil, Vergleich, notarielles Schuldanerkenntnis oder vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle eines früheren Insolvenzverfahrens tituliert sind (MüKo[X.]/[X.], 4. Aufl., § 184 Rz 8c). Das muss entsprechend für die Alternative 3 in § 302 Nr. 1 [X.] gelten, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat vorliegt.

Dadurch entfällt jedoch nicht das Interesse des [X.] an einer Feststellung nach § 251 Abs. [X.]. Für die Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des [X.] der unerlaubten Handlung hat der [X.] bereits ausdrücklich entschieden, dass dieser nach dem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des Schuldners das rechtlich geschützte Interesse nicht fehlt; denn die Rechtskraft eines [X.] erstrecke sich nicht auf die Feststellung, dass der Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stamme (vgl. [X.]-Urteil vom 02.12.2010 - IX ZR 41/10, [X.], 39). Das gilt ebenso bei einem bestandskräftigen Steuerbescheid, in dem kein Hinweis auf eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat enthalten ist. Zudem bleibt auch bei einem Strafurteil bzw. Strafbefehl, aus dem sich der Umfang der Steuerstraftat ergibt, noch zu klären, ob die als Insolvenzforderungen geltend gemachten Steuerforderungen vollumfänglich von dem Strafurteil bzw. Strafbefehl umfasst sind.

3. a) Inhaltlich hat sich der Feststellungsbescheid an den Erfordernissen eines Feststellungsurteils zu orientieren (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.1989 - I R 139/85, [X.] 1991, 497, unter [X.] [Rz 16]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] --[X.]--, § 251 [X.] Rz 463). Gegenstand der Feststellung ist die Geltendmachung einer Steuerforderung als Insolvenzforderung mit dem Ziel ihrer Berücksichtigung bei der Verteilung der Insolvenzmasse ([X.] in [X.], § 251 [X.] Rz 463; vgl. [X.]surteil vom 23.02.2010 - VII R 48/07, [X.], 134, [X.], 562, Rz 15). Deshalb muss die Insolvenzforderung nach Steuerart, Besteuerungszeitraum und Höhe des jeweiligen [X.] genau bezeichnet werden. Das ergibt sich auch aus § 119 Abs. 1 [X.], nach dem ein schriftlicher Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss. Fehlt eine wesentliche Angabe, ist der Bescheid nach § 125 Abs. 1 [X.] nichtig.

b) Ergeht der Feststellungsbescheid i.S. von § 251 Abs. [X.] nach einem isolierten Widerspruch des Schuldners gegen das Attribut gemäß § 302 Nr. 1 Alternative 3 [X.], so muss sich aus dem Bescheid ergeben, dass der Schuldner im Zusammenhang mit der Forderung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 [X.] rechtskräftig verurteilt worden ist.

4. Nach diesen Maßstäben ist der streitgegenständliche Feststellungsbescheid in der Fassung des Änderungsbescheids vom 27.06.2019 rechtmäßig.

a) Der Bescheid betrifft [X.] (Einkommensteuer 2007 und 2009 bis 2011 und Umsatzsteuer 2009 bis 2011 und Nebenleistungen), bei denen es sich unstreitig um Insolvenzforderungen (§ 38 [X.]) handelt.

b) Das [X.] hat diese [X.] gemäß §§ 174 Abs. 2, 177 Abs. 1 Satz 3 [X.] auch wirksam geltend gemacht. Das [X.] musste die Forderungen nicht erneut vollständig anmelden, wie der Kläger meint. Zudem war der Kläger im Zeitpunkt der zulässigen Nachmeldung des Attributs rechtskräftig wegen einer Steuerstraftat verurteilt; der Strafbefehl, gegen den der Kläger keinen Einspruch eingelegt hat, steht einem Urteil gleich (vgl. auch [X.]surteil in [X.], 208, [X.], 19, Rz 20).

c) Der Feststellungsbescheid war ferner erforderlich.

Der [X.] kann dahingestellt sein lassen, ob die den Forderungen zugrunde liegenden Steuerbescheide bereits vor Insolvenzeröffnung bestandskräftig waren, wozu Feststellungen des [X.] fehlen. Auch bei Bestandskraft der Bescheide hätte das [X.] einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. [X.] erlassen können, wenn es nur die Feststellung des Attributs der Steuerstraftat zur Tabelle erreichen will und der Steuerpflichtige dem isoliert widersprochen hat ([X.]surteil in [X.], 208, [X.], 19, Rz 13). Denn der isolierte Widerspruch des Schuldners musste vom [X.] beseitigt werden, damit die angemeldeten Forderungen nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden.

d) Der streitgegenständliche Feststellungsbescheid enthält auch keine Feststellungen, die von der Ermächtigung in § 251 Abs. [X.] nicht gedeckt sind (s.o.). Das [X.] hat zutreffend festgestellt, dass die im Einzelnen aufgeführten Steuerforderungen Insolvenzforderungen sind und dass der Kläger wegen dieser Forderungen gemäß § 370 [X.] wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Dass die angemeldete Forderung höher ist als der im Strafbefehl ausgewiesene Betrag, macht den Feststellungsbescheid nicht rechtswidrig. Denn auch steuerliche Nebenleistungen nach § 3 Abs. 4 [X.], die nicht im Strafbefehl bzw. im Urteil enthalten sind, werden von § 302 Nr. 1 [X.] erfasst (vgl. [X.]surteil in [X.], 208, [X.], 19, Rz 28; [X.]-Urteil in [X.] 2021, 99, Rz 33; anderer Ansicht [X.], Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht --Z[X.]-- 2021, 221, 230; [X.], Urteil vom 14.12.2018 - 7 U 58/17, Z[X.] 2019, 797).

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 [X.]O.

Meta

VII R 23/21

28.06.2022

Bundesfinanzhof 7. Senat

Urteil

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5. Juli 2021, Az: 16 K 11072/19, Urteil

§ 251 Abs 3 AO, § 370 AO, § 174 InsO, § 175 InsO, § 177 InsO, § 184 InsO, § 302 InsO, § 3 Abs 4 AO

Zitier­vorschlag: Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.06.2022, Az. VII R 23/21 (REWIS RS 2022, 4740)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 4740 NJW 2022, 2952

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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IX ZR 41/10

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IX ZR 220/06

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