Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.07.2021, Az. 3 StR 107/21

Das [X.] hat den Angeklagten mit Urteil vom 14. September 2020 wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zum Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der [X.] hat das Urteil auf die - beschränkte - Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 5. Mai 2021 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben sowie die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen. Nachdem die Strafakten bereits an das [X.] abgeschickt worden waren, hat der Angeklagte mit Verteidigerschriftsatz vom 1. Juli 2021 darum gebeten, ihm eine Übersetzung des Beschlusses in die [X.] zukommen zu lassen, da er der [X.] nicht mächtig sei.

Der [X.]svorsitzende ist zu einer Entscheidung über den Antrag des Angeklagten nicht mehr berufen.

Für die nach § 187 [X.] zu beurteilende Frage, ob eine schriftliche Übersetzung einer gerichtlichen Entscheidung anzufertigen und dem Angeklagten zu übermitteln ist, ist grundsätzlich der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts zuständig (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, [X.]R [X.] § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 3 mwN; s. auch § 480 Abs. 1 Satz 1 StPO; [X.]/[X.], 5. Aufl., § 187 [X.] Rn. 17). Eine Ausnahmekonstellation, in der im Einzelfall etwas anderes gelten kann (s. dazu etwa [X.], Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, [X.]St 63, 192 Rn. 4 ff.), liegt nicht vor. Vielmehr spricht der gegenwärtige Verfahrensstand für eine Zuständigkeit des erneut mit der Sache befassten [X.] entsprechend den allgemeinen Regeln.

Da das Strafverfahren noch nicht insgesamt rechtskräftig abgeschlossen ist, handelt es sich nicht um eine Fallgestaltung, bei der eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu erwägen wäre, wenn eine Zuständigkeit des [X.] entfiele (derart [X.], Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, [X.]St 63, 192 Rn. 9 ff.). Zudem ist es insbesondere aus Gründen der Verfahrensökonomie sachgerecht, das erneut berufene Tatgericht mit dem Begehren des Angeklagten zu befassen. Dem [X.] fehlt nach Abschluss des Revisionsverfahrens eine ausreichende Grundlage, um überprüfen zu können, ob ein Übersetzungsbedarf im Sinne des § 187 Abs. 2 [X.] besteht. Dies gilt nicht allein für die Beurteilung der Sprachkenntnis des Angeklagten, für die sich naheliegend Anhaltspunkte aus den Sachakten finden lassen können, sondern auch für die weitere Verfahrensgestaltung. Werden etwa im Falle einer erneuten Hauptverhandlung zu deren Beginn das [X.] und die zurückverweisende Revisionsentscheidung verlesen (vgl. [X.], Urteil vom 24. April 2018 - 1 StR 481/17, [X.]R StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 4 Rn. 4 [X.]), kann bei einem verteidigten Angeklagten zu erwägen sein, ob eine mündliche Übersetzung gemäß § 187 Abs. 2 Satz 4 und 5 StPO ausreicht. Sofern sich ein Angeklagter in Untersuchungshaft befindet, besteht überdies eine Sachnähe des ebenfalls nach § 126 StPO zuständigen neuen Tatgerichts.