8. Senat | REWIS RS 2023, 2841
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Aufstellen von Heizstrahlern auf einer Freischankfläche, Antragserfordernis, Vorbefassung der Behörde
Meta
16.05.2023
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 16.05.2023, Az. 8 CS 22.2615 (REWIS RS 2023, 2841)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 2841
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer liquidierten UG (haftungsbeschränkt), Sondernutzungsgebühren für eine Freischankfläche, Gültigkeit einer Sondernutzungsgebührensatzung, Bemessungsmaßstäbe …
Beschwerde und Anschlussbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, unerlaubte Sondernutzung, Außengastronomie, Beseitigungsanordnung (Werbetafel, begehbares Holzfass, Fahnenmast), inhaltliche …
AN 4 S 16.01076, AN 4 S 16.01089, AN 4 S 16.01090, AN 4 S 16.01091, AN 4 S 16.01092 (VG Ansbach)
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Sperrzeitenregelung
Beseitigung eines Werbemittels (hier in Gestalt einer Eistüte) von öffentlichem Verkehrsgrund
Keine Referenz gefunden.
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