Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.06.2013, Az. II ZR 246/11

II. Zivilsenat | REWIS RS 2013, 5181

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 246/11
vom
11. Juni 2013
in dem Rechtsstreit

-
2
-

Der II.
Zivilsenat des [X.] hat am 11.
Juni
2013 durch [X.]
Dr.
Bergmann, [X.]
Strohn, die Richterinnen [X.] und Dr.
Reichart sowie den Richter Sunder
beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des 4.
Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 3.
November 2011 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Streitwert:

Gründe:
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits deshalb als unbegründet zurückzuweisen, weil die Klage mangels Parteifähigkeit (§
50 Abs.
1 ZPO) der Klägerin unzulässig ist und die Revision daher unabhängig davon, ob die Be-schwerde zulassungsrelevante Rechtsfehler aufzeigt, der Klägerin schon aus diesem Grunde nicht zum Erfolg verhelfen kann. Die Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. [X.], Urteil vom 4.
Mai 2004 -
XI ZR 40/03, [X.]Z 159, 94, 98 mwN). Die Klägerin ist nicht parteifähig, weil ihr Gesellschaftsvertrag unwirksam ist. Der Gesellschaftszweck der Kläge-rin verstößt gegen §
3 und §
2 Abs.
2 Satz 1 Fall 2 [X.] mit der Folge, dass der Gesellschaftsvertrag nach §
134 BGB nichtig ist
(vgl. [X.], Beschluss vom 19.
Juli 2011 -
II
ZR
86/10, juris Rn.
7 mwN -
noch zum [X.]; s. auch [X.], 1

-
3
-

Urteil vom 30.
Oktober 2012 -
XI
ZR
324/11, [X.], 2445
Rn. 34 ff; [X.], [X.], 765 ff.).
2. Auf den vorliegenden Fall ist das Gesetz
über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
-
Rechtsdienstleistungsgesetz (Gesetz vom 12.
De-zember 2007, [X.], 2840 -
[X.]) anwendbar. Das [X.] ist hinsichtlich der hier maßgeblichen Vorschriften am 1.
Juli 2008 in [X.] getreten, der Gesell-schaftsvertrag der Klägerin wurde im November 2008 geschlossen. Nach §
2 Abs.
2 [X.] ist die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung), Rechts-dienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und gemäß §
3 [X.] nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt ist. Nach §
10 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 [X.] dürfen [X.] nur bei der zuständigen Behörde registrierte Personen erbringen, zu denen die Klägerin nicht gehört. Die Voraussetzungen des Erlaubnistatbestands des §
7 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 [X.], dass die Klägerin ein zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründeter Zusammenschluss und ihre Einziehungstätigkeit für ihre Gesellschafter gegenüber der Erfüllung der übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung ist, sind gleichfalls nicht gegeben.
a) Die Gesellschafter der Klägerin haben der Klägerin ihre Forderungen lediglich zu Einziehungszwecken abgetreten. Auch für §
2 Abs. 2 [X.] kommt es wie zu der früheren Regelung in Art.
1 §
1 Abs.
1 [X.] für die Einordnung als Inkassozession entscheidend darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem [X.] zukommen soll ([X.], Urteil vom 30.
Oktober 2
3

-
4
-

2012 -
XI
ZR
324/11, [X.], 2445 Rn.
13). Maßgeblich ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das [X.], das heißt das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt ([X.], Urteil vom 30.
Oktober 2012

XI
ZR
324/11, [X.], 2445 Rn.
14 mwN).
Nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages ist hier keine

unschädliche

Vollabtretung der Forderungen auf die Klägerin erfolgt, sondern die Zedenten (= die Gesellschafter) trugen weiterhin das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibbarkeit ihrer Forderung. Dies zeigt sich nicht nur darin, dass sie jeweils entsprechend ihrer Quote an der von der Klägerin geltend zu [X.] Gesamtforderung die Kosten des Prozesses tragen sollten, sondern im [X.] verloren sie -
nicht die Klägerin -
die Forderung. Weiter soll-ten nach §
5 des Gesellschaftsvertrages eventuelle Besonderheiten der Einzel-ansprüche allein den Gesellschafter betreffen, in dessen Beziehungen zu der [X.] bzw. zu den ausgleichsberechtigten Kommanditisten sie vorliegen.
b) Die Klägerin sollte und hat die Einziehung der für sie wirtschaftlich fremden Forderungen als eigenständiges Geschäft im Sinne von §
2 Abs.
2 Satz
1 Fall 2 [X.] betrieben; die Einziehung der Forderungen war ihr -
alleiniger
-
Gesellschaftszweck; nur aus diesem Anlass ist sie gegründet [X.]. Die Forderungseinziehung stellte sich nicht nur als Nebenleistung im Zu-sammenhang mit einer anderen Haupttätigkeit im Sinne von § 5 [X.] dar (zur Einordnung der Forderungseinziehung nach §
5 [X.] vgl. [X.], Urteil vom 30.
Oktober 2012

XI
ZR
324/11, [X.], 2445 Rn.
26
ff.; [X.], [X.], 765 ff.).
4
5

-
5
-

c) Die nach dem Gesellschaftsvertrag von der Klägerin durchzuführende Einziehungstätigkeit ist hier auch nicht etwa deshalb als nicht gegen das [X.] verstoßende Einziehungstätigkeit zu werten, weil ausweislich der Abtretungsur-kunden und des Gesellschaftszwecks die Forderungen zur gerichtlichen Einzie-hung abgetreten worden sind und §
3 [X.] nur die Befugnis zur Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen regelt. Die Beschränkung des [X.] auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dient lediglich der Abgrenzung gegenüber der Vertretung von Rechtssuchenden in einem Ge-richtsverfahren, deren Zulässigkeit anders als früher unter Geltung des [X.] nun jeweils in den einzelnen Verfahrensordnungen beson-ders geregelt worden ist (s. hierzu BT-Drucks. 16/3655 S.
33 bis 35).
d) Auf die Ausnahmevorschrift des §
7 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 [X.] kann sich die Klägerin nicht berufen. Nach ihrem Gesellschaftszweck fehlt es bereits an der Wahrung gemeinschaftlicher Interessen, da die Klägerin lediglich zur Bündelung der Einzelinteressen ihrer Gesellschafter gegründet wurde. Im Übri-gen greift die Befreiungsvorschrift des §
7 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 [X.] nur ein, so-weit die für die Mitglieder erbrachten Rechtsdienstleistungen gegenüber der Erfüllung der übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind. Diese dienende Funktion fehlt, wenn die Gesellschaft -
wie hier die Klägerin
-
es zu ihrer Hauptaufgabe macht, Ansprüche der Mitglieder einzu-
6
7

-
6
-

fordern. Rechtsdienstleistungsvereine oder -gesellschaften will das [X.] nicht erlauben (vgl. Müller in [X.]/[X.], [X.], §
7 Rn.
22 sowie [X.], BB
2011 S.
1556).

Bergmann
Strohn
[X.]

Reichart
Sunder

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 22.01.2010 -
3 O 48/09 -

OLG Karlsruhe in [X.], Entscheidung vom 03.11.2011 -
4 U 17/10 -

Meta

II ZR 246/11

11.06.2013

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.06.2013, Az. II ZR 246/11 (REWIS RS 2013, 5181)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 5181

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II ZR 245/11 (Bundesgerichtshof)

Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens von Inkassodienstleistungen für ihre Mitglieder


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