LG München I: 37 O 19200/17 vom 01.04.2021

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Gegenstand

Verletzung, Gutachten, Feststellung, Beweisaufnahme, Auslegung, Schutz, Zugang, Angemessenheit, Vereinbarung, Verfahren, Umgang, Offenlegung, Anspruch, Vertraulichkeitsvereinbarung, analoge Anwendung, gerichtliche Entscheidung, Ermessen des Gerichts


Tenor

I. Offenlegung von Informationen zum Zwecke der Beweisaufnahme

Die Beklagten 1/2) haben die von den Sachverständigen mit Schreiben vom 25.05.2020 und Anlage (Bl. 1079 d.A.) angeforderten Informationen nach Maßgabe der Verfügbarkeit und des folgenden Schutzkonzeptes für Vertrauliche Informationen offenzulegen.

Vertrauliche Informationen sind die angeforderten Rohdaten der Hersteller sowie daraus abgeleitete Zusammenfassungen, Berechnungen und Tabellen, außerdem Dokumente, Gutachten, Schriftsätze und mündlicher Vortrag, wenn und soweit die Vertraulichen Informationen dort identifizierbar sind.

II. Anonymisierung

Die Auswahl der Informationen erfolgt in Abstimmung mit den Gerichtsachverständigen auf der Grundlage des vorläufigen Konzeptes und seiner Fortschreibung. Zum Schutz der Informationen sind Anonymisierungen zulässig. Die Anonymisierung von Informationen ist mit dem Gericht und den Gerichtssachverständigen abzustimmen. Die Möglichkeit der Plausibilisierung der anonymisierten Informationen und/oder eine stichprobenweise Überprüfbarkeit ist zu gewährleisten. Soweit elektronische Daten in bearbeiteter Form vorgelegt werden, sind die Bearbeitungsschritte zu kennzeichnen und nachvollziehbar zu machen.

III. Gerichtssachverständige

1.Die Übermittlung der durch die Gerichtssachverständigen angeforderten Informationen hat auf Veranlassung der Beklagten unter Beachtung geeigneter Schutzmaßnahmen zu erfolgen. Die Gerichtssachverständigen haben für die Datensicherung und -speicherung ein Schutzkonzept vorgelegt (Schreiben vom 24.03.2021), hierauf wird Bezug genommen. Der Zugriff Dritter auf die dort abgelegten Informationen erfolgt nach Maßgabe dieses Beschlusses.

2.Die Gerichtssachverständigen haben Mitarbeiter, die Zugriff auf die Vertraulichen Informationen haben, namentlich gegenüber dem Gericht zu benennen und zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

3.Die Vertraulichen Informationen einschließlich sämtlicher, auch teilweiser Vervielfältigungen, Auszüge, Auswertungen u. ä. sind mit rechtskräftigem Abschluss oder anderweitiger Beendigung des Verfahrens dauerhaft zu löschen bzw. zu vernichten. Soweit die Vertraulichen Informationen zugleich in weiteren Verfahren vor der Kammer für die Begutachtung zur Verfügung gestellt wurden, ist die Vernichtungspflicht bis zum zeitlich letzten rechtskräftigen Abschluss eines dieser Verfahren ausgesetzt. Dies ist, ebenso wie die Vernichtung, zu dokumentieren und auf Verlangen dem Gericht nachzuweisen.

4.Bei Abfassung des Gutachtens ist die Vertraulichkeit zu gewährleisten. In einem „parteiöffentlichen“ Teil sind Ergebnisse und Gang der Untersuchung möglichst ohne Offenlegung der vertraulichen Informationen darzulegen, es sei denn, die Verständlichkeit und die notwendige Begründung der Ergebnisse erfordern dies. In diesem Fall sind die vertraulichen Bestandteile des Gutachtens zu schwärzen, ggf. können vertrauliche Teile in einem gesondert gekennzeichneten Anhang dargestellt werden. In diesem Fall sind eine vertrauliche und eine nicht vertrauliche Fassung mit Schwärzungen vorzulegen. In der vertraulichen Fassung sind die Textbestandteile, die in der nichtvertraulichen Fassung geschwärzt sind, gesondert zu kennzeichnen. In streitigen Fällen entscheidet das Gericht nach Anhörung über den Umfang der Vertraulichkeit.

5.Die Vertraulichen Informationen dürfen nur für die Zwecke der Begutachtung verwendet werden.

IV.Parteien, Prozessvertreter und Privatsachverständige

Die Beklagten können die Herausgabe der Vertraulichen Informationen von dem Abschluss einer inhaltlich angemessenen Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Klagepartei abhängig machen. Die Beklagten/Streithelferinnen untereinander haben ein Recht auf Einsicht in die von einer anderen beklagten Partei offen gelegten Vertraulichen Informationen nur bei Abschluss einer inhaltlich angemessenen Vertraulichkeitsvereinbarung. Sofern die Streitverkündeten dem Streit beitreten, erhalten sie Einsicht in die Vertraulichen Informationen nur bei Abschluss einer ebensolchen Vertraulichkeitsvereinbarung. Die Parteien formulieren die Vertraulichkeitsvereinbarung im Verhandlungswege in eigener Verantwortung.

Inhaltlich angemessen ist eine Vereinbarung, die folgende Maßgaben berücksichtigt:

1.Übermittlung, Speicherung und Löschung

a.Die Übermittlung der durch die Gerichtssachverständigen angeforderten Vertraulichen Informationen (Rohdaten) hat auf Veranlassung der Beklagten unter Beachtung geeigneter Schutzmaßnahmen an einen von der Klagepartei benannten und beauftragten Privatsachverständigen und/oder den Prozessvertreter zu erfolgen.

b.Hinsichtlich der Vertraulichen Informationen, auch soweit sie in Stellungnahmen, Gutachten, Schriftsätzen oder Übersichten dargestellt oder verarbeitet sind, gewährleisten die Parteivertreter in angemessener Weise die Vertraulichkeit bei der Eingangsbehandlung.

c.Die vertraulichen Informationen, auch soweit sie in Stellungnahmen, Gutachten, Schriftsätzen oder Übersichten dargestellt oder verarbeitet sind, sind auf einem gesicherten Speicherplatz des Empfängers abzulegen. Die gesicherte Ablage ist zu dokumentieren, die Dokumentation ist auf Verlangen des Gerichts oder der Beklagten vorzulegen.

d.Die vertraulichen Informationen, einschließlich sämtlicher, auch teilweiser Vervielfältigungen, Auszüge, Auswertungen u. ä. sind mit rechtskräftigem Abschluss oder anderweitiger Beendigung des Verfahrens dauerhaft vollständig zu löschen bzw. zu vernichten einschließlich sämtlicher Kopien, Auszüge oder Vervielfältigungen.

Sofern eine längere Aufbewahrungspflicht aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Aufbewahrungspflichten besteht, ist die Verpflichtung zur Löschung für diesen Zeitraum ausgesetzt. Von diesem Umstand ist unter Benennung der gesetzlichen Pflicht und ihrer konkreten Dauer unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens dem Gericht und der Beklagten/ Streithelferin Mitteilung zu machen. Die Datensicherheit ist dauerhaft zu gewährleisten.

Die Löschung/Vernichtung ist zu dokumentieren, die Dokumentation ist auf Verlangen der Kammer vorzulegen.

2.Zugang zu den Vertraulichen Informationen

a.Auf die vertraulichen Informationen dürfen nur zuvor namentlich benannte Personen in angemessener Anzahl Zugriff haben, mithin:

-die jeweiligen Prozessvertreter und Mitarbeiter;

-zum Verfahrensgegenstand beauftragte Parteisachverständige und deren Mitarbeiter unter der Voraussetzung, dass sich diese in einer gesonderten Erklärung einer entsprechenden Vertraulichkeitsvereinbarung unterwerfen;

b. Name und Funktion der Personen sind zu benennen und der Vertraulichkeitsvereinbarung als Anlage beizufügen. Für den Fall der Änderung des Personenkreises ist ein von den Parteien als praktikabel erachtetes Verfahren vorzusehen.

c.Die Klagepartei erhält keinen Einblick in die Vertraulichen Informationen. In dem Gutachten und seinen Grundlagen, Stellungnahmen der Privatsachverständigen und Schriftsätzen können konkrete Bezugnahmen auf die Vertraulichen Informationen geschwärzt werden. Die Schwärzungen sind auf ein Minimum zu begrenzen und auf Verlangen zu begründen, so dass eine gerichtliche Entscheidung gemäß V. 2. herbeigeführt werden kann.

3.Umgang mit Vertraulichen Informationen

a.Die offengelegten Informationen sind von allen zugangsberechtigten Personen vertraulich zu behandeln.

Die Vertraulichen Informationen dürfen nur für die Zwecke der angeordneten Beweisaufnahme im Verfahren, insbesondere zur Prüfung der Datengrundlage des Gerichtsgutachtens sowie des Gerichtsgutachtens selbst verwendet werden.

Die Vertraulichen Informationen dürfen für außerhalb dieses Verfahrens liegende Zwecke nicht genutzt oder offengelegt werden, es sei denn, dass die jeweilige Partei davon außerhalb des Verfahrens Kenntnis erlangt hat oder erlangt oder es sich um eigene Vertraulichen Informationen handelt. Auf eine Kenntnis aus Verfahren, die auf der Offenlegung in anderen Verfahren im Rahmen der Begutachtung durch die Gerichtssachverständigen beruht, können sich die Beteiligten dabei nicht berufen.

Diese Verpflichtung gilt vorbehaltlich einer anderweitigen gerichtlichen Entscheidung durch Beschluss oder Urteil nach Abschluss des Verfahrens fort, soweit nicht anderweitig Offenkundigkeit eingetreten ist.

b.Die Parteien sind berechtigt, einzelne Teile, Auswertungen oder Darstellungen der Vertraulichen Informationen in Schriftsätzen, Stellungnahmen und Gutachten im Rahmen des streitgegenständlichen Verfahrens wiederzugeben. Zum Schutz der Vertraulichkeit sind die Anordnungen gemäß Ziffer V. 2. zu wahren.

4.Die Vereinbarung ist mit einer Vertragstrafeklausel zu versehen, die die Haftung der jeweiligen Partei für schuldhafte Verstöße der Mitarbeiter oder der Sachverständigen umfasst. Die Festsetzung der Höhe der Vertragsstrafe ist in das Ermessen des Gerichts zu stellen.

V.Gericht

1.Soweit in Schriftsätzen oder Gutachten der konkrete Inhalt der Vertraulichen Informationen referiert wird oder der Inhalt sonst in einer die Vertraulichkeit gefährdenden Art und Weise dargestellt wird, sind die entsprechenden Bestandteile des Schriftsatzes, der Stellungnahme oder des Gutachtens gesondert zu kennzeichnen.

Eine Fassung ohne die der Vertraulichkeit unterliegenden Bestandteile (bzw. mit Schwärzungen) ist zu erstellen und jeweils - möglichst zeitgleich - beizufügen. Schriftsätze und Dokumente, die vertrauliche Bestandteile enthalten, sind auf dem Dokument und bei elektronischer Übermittlung in der Dateibezeichnung auffällig zu kennzeichnen. Es wird anheimgestellt, vertrauliche Dokumente nicht im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) zur Ablage im Fachverfahren zu übermitteln, sondern auf Datenträger zur Ablage auf einem der Kammer zugewiesenen und nur von einem beschränkten Personenkreis einsehbaren Speicherplatz oder in Papierform. Nach verpflichtender Einführung des ERV kann dies auf Antrag gestattet werden. Die Kammer wird Aktenbestandteile als vertraulich kennzeichnen. Akteneinsicht in vertrauliche Aktenbestandteile wird nicht oder nur nach Maßgabe der Schutzanordnung (z.B. nachträglich beitretende Streithelfervertreter, neue Prozessbevollmächtigte) nach Anhörung gewährt.

2.Schwärzungen sind unter Würdigung des Geheimhaltungsinteresses auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen. Schriftsätze, Gutachten und Gerichtsentscheidungen müssen aus sich heraus verständlich bleiben. Auf Verlangen ist die Schwärzung zu begründen. Nach Anhörung entscheidet das Gericht unter Abwägung des Schutzinteresses mit den Verfahrensgrundrechten der Klagepartei.

3.Im Rahmen der mündlichen Verhandlung und bei Anhörung der Sachverständigen ist ebenfalls die Vertraulichkeit zu gewährleisten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit für Teile der mündlichen Verhandlung/Anhörung nach Maßgabe des GVG bleibt vorbehalten. Die Sachverständigen werden angehalten, das Gericht bei der Entscheidung hierüber zu beraten.

VI.Weitere Schutzmaßnahmen

Die Anordnung weiterer Schutzmaßnahmen bleibt vorbehalten, ebenso wie eine Abänderung oder Ergänzung der Schutzanordnungen, wenn und soweit hierfür Anlass besteht.

Entscheidungsgründe

I.

Auf der Grundlage des Beweisbeschlusses vom 22.11.2019 (Bl. 969/1002 d.A.) haben die beauftragten Sachverständigen und mit Schreiben vom 25.05.2020 (Bl. 603 ff. d.A.) ihre vorläufige Methodik erläutert und die benötigten Daten bezeichnet. Den Parteien wurde mit Verfügung vom 09.06.2020 (Bl. 1080 d.A.) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf einer Schutzanordnung mit der Aufforderung, über eine Vertraulichkeitsvereinbarung zu verhandeln, wurde ebenfalls zur Stellungnahme gegeben. Desweiteren wird auf den Vermerk vom 05.08.2020 (Bl. 639 d.A.) und die Stellungnahme der Sachverständigen vom 10.09.2020 (Bl. 641 d.A.) Bezug genommen. Die Beklagten haben dem Gericht davon Kenntnis gegeben, dass zunächst eine Abstimmung der Vertraulichkeitsvereinbarung auch mit den - hier nicht beigetretenen - Streitverkündeten erfolgt ist. Mit Schriftsatz vom 13.11.2021 (Bl. 1144/1153 d.A.) hat die beklagte Partei nunmehr das Angebot einer Vertraulichkeitsvereinbarung vorgelegt. Die Klagepartei hatte Gelegenheit zur Stellungnahme (Schriftsatz vom 10.12.2020 Bl. 1156/1162 d.A.). Desweiteren wird auf den Telefonvermerk vom 08.03.2021 Bezug genommen.

II.

Die Anordnung beruht auf §§ 142 ZPO sowie einer entsprechenden Anwendung von §§ 89 b Abs. 6, 7, 33 g Abs. 3 GWB (2017). Die begleitenden Schutzanordnungen sind geeignet, erforderlich und angemessen, um die verfassungsrechtlichen Positionen der Beteiligten aus Art. 12 und 14 GG einerseits und den Anspruch auf Justizgewährung und rechtliches Gehör andererseits in Ausgleich zu bringen.

1. Die vorzulegenden Vertraulichen Informationen sind erheblich für die Beweisaufnahme und die Feststellung, ob und ggf. in welcher Höhe Preisüberhöhungsschäden gegeben sind.

Wie im Beweisbeschluss festgestellt, trägt die Klagepartei die Darlegungs- und Beweislast für den behaupteten Schaden, insbesondere für die Preisüberhöhung. Die Kammer hat auf eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast der Beklagten hinsichtlich der für die Begutachtung maßgeblichen Informationen aus der Sphäre der Hersteller hingewiesen. Die Beklagten haben die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, zur Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast Informationen herauszugeben. Im Verfahren wurden alternative Datengrundlagen, insbesondere die Begutachtung allein aufgrund der von der Klagepartei zur Verfügung gestellten Daten aus den streitgegenständlichen Erwerbsvorgängen erörtert. Auch ein großer Datenpool (in einem Verfahren über 100.000 Erwerbsvorgänge) stellt jedoch einen nicht repräsentativen und letztlich geringen Teil des Marktes dar. Auf die Gründe des Beweisbeschlusses sowie die Stellungnahmen der Sachverständigen hinsichtlich Datengrundlage und Methodik wird Bezug genommen.

2. An den angeforderten Informationen besteht ein Geheimhaltungsinteresse der Beklagten bzw. der Hersteller.

Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006, 1 BvR 2087/03, juris, Rn. 87; BGH, Beschluss vom 16.11.2009, X ZB 37/08 - Lichtbodenschnürung, juris, Rn. 17; BGH, Urteil vom 09.12.2015, IV ZR 272/15, juris, Rn. 14). Bei den detaillierten Informationen zu Preisen, Kosten, Gewinnmargen, Kunden, Vertriebswegen und -strategien etc. handelt es sich um Informationen, hinsichtlich derer ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht und die nicht allgemein bekannt oder zugänglich sind. Sie sind zudem Gegenstand von Geheimhaltungsmaßnahmen (vgl. § 2 Nr. 1 GeschGehG). Die Informationen lassen Rückschlüsse auf das Wettbewerbsverhalten der Hersteller zu. Ihre Offenbarung kann daher geeignet sein, das Wettbewerbsverhalten der Marktteilnehmer insgesamt zu beeinflussen und damit auch zu beeinträchtigen. Damit liegt die Geheimhaltung zugleich im öffentlichen Interesse an der Integrität des Wettbewerbs.

Eine Differenzierung nach dem Alter der Informationen hat hierbei nicht zu erfolgen. Zwar kann das Geheimhaltungsinteresse mit zunehmendem Zeitablauf abnehmen. Angesichts des Umstandes, dass eine gravierende Zäsur in der Kostenstruktur, in der Preissetzung oder der Vertriebspolitik hier nicht offensichtlich ist, kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass ältere Informationen den Rückschluss auf aktuelle Geschäftsgeheimnisse zulassen. Ihr Schutz ist daher unvermindert zu gewährleisten. Auf das Schreiben der Sachverständigen, Ziffer 2., vom 24.03.2021 wird Bezug genommen.

Der Geheimnisschutz umfasst auch die Darstellung vertraulicher Informationen in Gutachten einschließlich Anlagen, Zusammenfassungen, Stellungnahmen, Schriftsätzen und gerichtlichen Entscheidungen sowie in der Erörterung und Anhörung der Gerichtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung, wenn und soweit diese geeignet ist, das Geheimnis zu gefährden. Daher sind vertrauliche und nichtvertrauliche Fassungen für die Parteiöffentlichkeit vorzulegen.

3. Die Offenlegung der Vertraulichen Informationen zum Zwecke der Begutachtung ist zumutbar im Sinne des Rechtsgedankens des § 89 b Abs. 2 GWB (2017). Die Verhältnismäßigkeit wird durch die begleitenden Schutzmaßnahmen, wie sie etwa §§ 33 g Abs. 3 Nr. 6 und 89 b Abs. 7 GWB (2017) vorsehen, gewährleistet.

a. Die Anordnung der Offenlegung von Informationen berührt die Hersteller in ihrer Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG sowie ihr Eigentumsgrundrecht gemäß Art. 14 GG bzw. die entsprechenden europarechtlich garantierten Grundrechte (BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006, 1 BvR 2087/03, juris, Rn. 94). Der Eingriff bedarf daher der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, die grundsätzlich aus dem Anspruch der Klagepartei auf effektiven Rechtsschutz folgt. Diese Grundrechtspositionen sind durch geeignete Maßnahmen, die einerseits den Schutz der Geschäftsgeheimnisse wahren und andererseits den effektiven Rechtsschutz sichern, in Ausgleich zu bringen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 13.07.2006 - Rs. C-438/04 - Mobistar, juris, Rn. 40).

b. Die Schutzanordnungen sind geeignet zur Gewährleistung des Geheimnisschutzes. Die Anordnungen regeln den Zugang und Umgang mit den Vertraulichen Informationen bei den Parteien, Sachverständigen, den Parteivertretern und Privatsachverständigen und bei Gericht. Erfasst werden mit den Regelungen zu Übermittlung, Speicherung und Löschung, dem Kreis der Zugangsberechtigten, dem Verwendungszweck und der Darstellung in Gutachten, Schriftsätzen, mündlicher Verhandlung und Urteil alle Stadien der Beweisaufnahme und des Verfahrens. Damit kann ein umfassender Schutz erzielt werden.

c. Die Anordnungen sind auch erforderlich. Unter Würdigung der Art der Vertraulichen Informationen ist ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Damit sind die Beschränkung des Personenkreises sowie Anordnungen zur Datensicherheit unverzichtbar.

d. Ergänzend zu den gerichtlichen Schutzanordnungen ist eine Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den Parteien erforderlich. Nur im Wege einer solchen Vereinbarung kann eine Verletzung der Vertraulichkeit mit Sanktionen belegt werden. Weder bietet die Strafandrohung aus § 203 StGB einen ausreichenden Schutz, noch kommen Ordnungsmittel in Betracht. Da § 17 GeschGehG strafähnlichen Charakter hat, ist eine analoge Anwendung nicht möglich.

4. Die Rechte der Klagepartei werden durch die mit der Schutzanordnung verbundenen Beschränkungen der Einsichts- und Verwendungsberechtigung nicht verletzt.

a. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist grundsätzlich als Beweismittel unverwertbar, wenn es auf Geschäftsunterlagen beruht, die eine der Parteien nur dem Sachverständigen, nicht auch dem Gericht und der Gegenpartei zur Verfügung gestellt hat (BGH, Urteil vom 09.12.2015, IV ZR 272/15, juris, Rn. 18; MüKo/Kukis, AktG, 5. Auflage 2020, § 7 SpruchG Rn. 20; Emmerich/Habersack/Emmerich, AktienGmbH-Konzernrecht, 9. Aufl. 2019, § 7 SpruchG, Rn. 13). Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Anschlusstatsachen eines Gutachtens gemäß § 357 ZPO gilt jedoch nicht schrankenlos (Zöller/Greger, ZPO, 33. Auf. 2020, § 404a Rn. 6; BGH, Beschluss vom 16.11.2009, X ZB 37/08 - Lichtbodenschnürung, juris, Rn. 23). Ein sog. „in camera-Verfahren“ ist im deutschen Prozessrecht zwar nicht etabliert, in einzelnen Zusammenhängen wird die Einschränkung von Einsichtsrechten aber praktiziert (vgl. Kühnen, GRUR 2005, 185, 190 für das Beweissicherungsverfahren im Patentverletzungsstreit; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2017 - I-2 U 31/16, BeckRS 2017, 156523; BVerwG, Beschluss vom 09.01.2007 - 20 F 1/06, BeckRS 2009, 26921 zu § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

b. Ein persönliches Einsichtsrecht der Partei in die Rohdaten ginge über die zwingenden prozessualen Anforderungen hinaus. Auf Anordnung gemäß § 142 ZPO sind Beweismittel im Regelfall im Termin vorzulegen; wo dies angesichts Art oder Umfang der Beweismittel zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht angemessen ist, kann Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle gewährt werden. Die Dokumente werden auf der Geschäftsstelle hinterlegt und sind nicht Bestandteil der Akten, so dass das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 299 ZPO nicht einschlägig ist (Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, Rn. 16). Die Gelegenheit, durch eigene Privatsachverständige, die vollständigem Zugriff auf die Rohdaten erhalten, die Ergebnisse des Gutachtens zu reproduzieren und Analysen zu erstellen, geht über eine bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme der Rohdaten hinaus. Diese Erweiterung der Parteirechte gleicht in gewissem Umfang die Beschränkungen hinsichtlich der Einsichtnahme durch die Partei persönlich aus. Einer solchen Einsichtnahme steht der wettbewerblich relevante Charakter der vertraulichen Informationen, deren Kenntnis sich sowohl auf künftige Preisverhandlungen beim Kauf von Lkws als auch auf das Verhältnis zu Mitbewerbern auf dem Markt, auf dem die Klagepartei tätig ist, auswirken kann, entgegen.

c. Der Geheimnisschutz setzt sich an den Inhalten des Gutachtens, schriftsätzlichen Stellungnahmen, gerichtlichen Entscheidungen sowie der Erörterung in der mündlichen Verhandlung oder bei der Anhörung der Sachverständigen fort, wenn und soweit dort Vertrauliche Informationen enthalten sind oder konkret darauf Bezug genommen wird, da die Schutzanordnung ansonsten ins Leere ginge. Dem Anspruch auf Kenntnis der Parteien (Klagepartei und ggf. Streithelfer) kann in erster Linie durch Zusammenfassungen Rechnung getragen werden. Wo dies nicht möglich ist, zum Beispiel, weil die Nachvollziehbarkeit der jeweiligen Ausführungen beeinträchtigt wäre, können nur Beschränkungen der Einsichtsrechte der Partei durch Schwärzungen und die Wahrung der Vertraulichkeit auch durch Parteivertreter und Privatsachverständige den notwendigen Schutz gewährleisten. Die Schutzanordnung schränkt das Maß solcher Schwärzungen durch das Erfordernis der Verständlichkeit und Angemessenheit sowie die Entscheidungsbefugnis durch das Gericht auf das im Einzelfall zur Sicherung der Vertraulichen Informationen Erforderliche ein. Die Verfahrensrechte können im Übrigen durch die Prozessbevollmächtigten und ggf. durch eigene Sachverständige der jeweiligen Partei angemessen wahrgenommen werden.

d. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich, insbesondere kommt die Benennung einer von der Geschäftsleitung verschiedenen, ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichteten Person hier nicht in Betracht. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Logistikunternehmen der Firmengruppe mit eigenem Fuhrpark in der Rechtsform einer GmbH und Co KG. Bei dieser Größe und Struktur kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch die Zugangsberechtigung mit Vertraulichkeitsvereinbarung für eine verantwortliche Person der Klägerseite, die von der Geschäftsleitung verschieden und nicht mit Beschaffungsvorgängen befasst ist, eine zuverlässige Abschirmung erfolgen könnte.

e. Schließlich sind die angeordneten Schutzmaßnahmen auch aufgrund gemeinschaftskonformer Auslegung von § 89 b Abs. 7, § 33 g Abs. 3 GWB (2017) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 Schadensersatz-Richtlinie (RL 2014/104/EU) geboten, wonach die Offenlegung von Vertraulichen Informationen zu gewährleisten ist bei gleichzeitigem wirksamen Schutz der Informationen. Eine Entscheidung, wonach entweder volle Parteiöffentlichkeit gegeben sein muss oder die Offenlegung zu versagen ist, wäre mit der Richtlinie nicht zu vereinbaren.

Die Anordnung einschließlich der Vertraulichkeitsanordnung gegenüber der Partei selbst bringt die Geheimnisschutzinteressen und die Verfahrensgrundrechte in einen angemessenen Ausgleich und ist daher verhältnismäßig im engeren Sinne. Vorliegend ist die Schutzanordnung auch aus dem Umstand gerechtfertigt, dass grundsätzlich die Klagepartei die Darlegungs- und Beweislast trägt, ihr die Offenlegungsanordnung also in erster Linie eine erweiterte Rechtsschutzmöglichkeit bietet. Die Rechtsfolge des Gebotes einer unbeschränkten Parteiöffentlichkeit wäre angesichts des gebotenen Geheimnisschutzes also die Versagung der Offenlegung; dies ginge folglich in erster Linie zu Lasten der Klagepartei (vgl. BVerfG, abw. Meinung Gaier, Beschluss vom 14.03.2006, 1 BvR 2111/03, juris, Rn. 150).

5. Die Beklagten 1/2) können in der Vertraulichkeitsvereinbarung nicht verlangen, dass die Klagepartei auf die Rüge der Verletzung von Verfahrensrechten in dieser Instanz oder im Instanzenzug verzichtet. Zwar mag einer solchen Rüge im Einzelfall die Einrede widersprüchlichen Verhaltens entgegenstehen, soweit die Vertraulichkeitsvereinbarung als solche in Rede steht. Es muss der Klagepartei jedoch unbenommen bleiben, die konkrete Umsetzung durch die Beklagten im weiteren Verfahren zu beanstanden und eine gerichtliche Entscheidung dazu anzustreben.

Die Kammer hat die Anordnungen in der abschließenden Gesamtabwägung der grundrechtlichen Positionen, der wechselseitigen Interessen, von Art und Umfang der Vertraulichen Informationen, praktischer Erwägungen unter Berücksichtigung des Effektivitätsgrundsatzes, dem Gang der Begutachtung und der Bedeutung der Informationen für die Beweisaufnahmen abschließend gewürdigt.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

37 O 19200/17

01.04.2021

LG München I

Entscheidung

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Zitiert

IV ZR 272/15

§ 142 ZPO


(1) 1Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. 2Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.

(2) 1Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. 2Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.

(3) 1Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. 2Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. 3Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. 4Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. 5Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

§ 2 GeschGehG


Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
Geschäftsgeheimnis

eine Information

a)
die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und
b)
die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und
c)
bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht;
2.
Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses

jede natürliche oder juristische Person, die die rechtmäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis hat;
3.
Rechtsverletzer

jede natürliche oder juristische Person, die entgegen § 4 ein Geschäftsgeheimnis rechtswidrig erlangt, nutzt oder offenlegt; Rechtsverletzer ist nicht, wer sich auf eine Ausnahme nach § 5 berufen kann;
4.
rechtsverletzendes Produkt

ein Produkt, dessen Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf einem rechtswidrig erlangten, genutzten oder offengelegten Geschäftsgeheimnis beruht.

§ 89b GWB


(1) Für die Erteilung von Auskünften gemäß § 33g gilt § 142 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(2) § 142 Absatz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die Zumutbarkeit nach § 33g Absatz 3 bis 6 bestimmt.

(3) 1Über den Anspruch nach § 33g Absatz 1 oder 2 kann das Gericht durch Zwischenurteil entscheiden, wenn er in dem Rechtsstreit über den Anspruch auf Ersatz des Schadens nach § 33a Absatz 1 gegen die andere Partei erhoben wird. 2Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen.

(4) Das Gericht kann den Rechtsstreit über den auf Schadensersatz gerichteten Anspruch nach § 33a Absatz 1 auf Antrag aussetzen

1.
bis zur Erledigung des wegen des Anspruchs nach § 33g Absatz 1 oder 2 geführten Rechtsstreits oder
2.
für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren, wenn und solange die Parteien sich an einem Verfahren beteiligen, das zum Ziel hat, den Rechtsstreit über den Schadensersatzanspruch außergerichtlich beizulegen.

(5) 1Gegen denjenigen, dessen Verstoß gegen eine Vorschrift des Teils 1 oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch eine gemäß § 33b bindende Entscheidung der Wettbewerbsbehörde festgestellt wurde, kann die Herausgabe dieser Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33g im Wege der einstweiligen Verfügung auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden. 2Eine Anordnung nach Satz 1 setzt keine Eilbedürftigkeit voraus. 3Der Antragsgegner ist vor der Anordnung anzuhören.

(6) Auf Antrag kann das Gericht nach Anhörung der Betroffenen durch Beschluss die Offenlegung von Beweismitteln oder die Erteilung von Auskünften anordnen, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen verlangt wird oder deren Offenlegung beziehungsweise Erteilung nach § 33g Absatz 6 verweigert wird, soweit

1.
es diese für die Durchsetzung eines Anspruchs nach § 33a Absatz 1 oder die Verteidigung gegen diesen Anspruch als sachdienlich erachtet und
2.
nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles das Interesse des Anspruchstellers an der Offenlegung das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt.
Der Beschluss ist zu begründen. Gegen den Beschluss findet sofortige Beschwerde statt.

(7) 1Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen zu gewährleisten. 2Insbesondere kann das Gericht einen öffentlich bestellten Sachverständigen mit einem Gutachten zu dem erforderlichen Umfang des im Einzelfall gebotenen Schutzes beauftragen, sofern dieser Sachverständige berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet worden ist.

(8) Auf begründeten Antrag einer Partei in einem Rechtsstreit über den Anspruch nach § 33a Absatz 1, § 33g Absatz 1 oder 2 prüft das Gericht die ihm aufgrund des Anspruchs nach § 33g Absatz 4 allein zum Zweck der Prüfung vorgelegten Beweismittel darauf, ob sie Kronzeugenerklärungen oder Vergleichsausführungen, die nicht zurückgezogen wurden, enthalten. Das Gericht legt die Beweismittel den Parteien vor, soweit

1.
sie keine Kronzeugenerklärungen oder Vergleichsausführungen, die nicht zurückgezogen wurden, enthalten und
2.
im Übrigen die Voraussetzungen für die Herausgabe nach § 33g vorliegen.
Hierüber entscheidet das Gericht durch Beschluss. Vor Beschlüssen nach diesem Absatz ist die Wettbewerbsbehörde anzuhören, gegenüber der die Kronzeugenerklärung oder Vergleichsausführung abgegeben worden ist. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen den Inhalt der geheim gehaltenen Beweismittel nicht erkennen lassen. Gegen Beschlüsse nach diesem Absatz findet sofortige Beschwerde statt.

§ 203 StGB


(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.
Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2.
Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
3.
Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,
4.
Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
5.
Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
6.
staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
7.
Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.
Amtsträger oder Europäischer Amtsträger,
2.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
3.
Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
4.
Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
5.
öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
6.
Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.

(2a) (weggefallen)

(3) 1Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. 2Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Datenschutzbeauftragter bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer

1.
als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,
2.
als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder
3.
nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.

(6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

§ 17 GeschGehG


1Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag einer Partei bei Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtungen nach § 16 Absatz 2 ein Ordnungsgeld bis zu 100 000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festsetzen und sofort vollstrecken. 2Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt. 3Die Beschwerde gegen ein nach Satz 1 verhängtes Ordnungsmittel entfaltet aufschiebende Wirkung.

§ 357 ZPO


(1) Den Parteien ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen.

(2) 1Wird die Beweisaufnahme einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht übertragen, so ist die Terminsbestimmung den Parteien ohne besondere Form mitzuteilen, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet. 2Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung, wenn die Wohnung der Partei im Bereich des Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im Übrigen an dem zweiten Werktage nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

§ 99 VwGO


(1) 1Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. 2Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.

(2) 1Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung der elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. 2Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der Begründung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht; Gleiches gilt, wenn das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 für die Hauptsache zuständig ist. 3Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. 4Dieses gibt den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach § 189 zuständigen Spruchkörper ab. 5Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. 6Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. 7Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. 8Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Übergabe der Urkunden oder Akten oder der Übermittlung der elektronischen Dokumente an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage oder Übermittlung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. 9Für die nach Satz 5 vorgelegten Akten, elektronischen Dokumente und für die gemäß Satz 8 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 100 nicht. 10Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht erkennen lassen. 11Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes. 12Soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, kann der Beschluss selbständig mit der Beschwerde angefochten werden. 13Über die Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. 14Für das Beschwerdeverfahren gelten die Sätze 4 bis 11 sinngemäß.

§ 299 ZPO


(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(3) 1Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf. 2Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. 3Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. 4Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. 5Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

§ 33g GWB


(1) Wer im Besitz von Beweismitteln ist, die für die Erhebung eines auf Schadensersatz gerichteten Anspruchs nach § 33a Absatz 1 erforderlich sind, ist verpflichtet, sie demjenigen herauszugeben, der glaubhaft macht, einen solchen Schadensersatzanspruch zu haben, wenn dieser die Beweismittel so genau bezeichnet, wie dies auf Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen möglich ist.

(2) 1Wer im Besitz von Beweismitteln ist, die für die Verteidigung gegen einen auf Schadensersatz gerichteten Anspruch nach § 33a Absatz 1 erforderlich sind, ist verpflichtet, sie demjenigen herauszugeben, gegen den ein Rechtsstreit über den Anspruch nach Absatz 1 oder den Anspruch auf Schadensersatz nach § 33a Absatz 1 rechtshängig ist, wenn dieser die Beweismittel so genau bezeichnet, wie dies auf Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen möglich ist. 2Der Anspruch nach Satz 1 besteht auch, wenn jemand Klage auf Feststellung erhoben hat, dass ein anderer keinen Anspruch nach § 33a Absatz 1 gegen ihn hat, und er den der Klage zugrunde liegenden Verstoß im Sinne des § 33a Absatz 1 nicht bestreitet.

(3) Die Herausgabe von Beweismitteln nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, soweit sie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten unverhältnismäßig ist. Bei der Abwägung sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
in welchem Umfang der Antrag auf zugängliche Informationen und Beweismittel gestützt wird,
2.
der Umfang der Beweismittel und die Kosten der Herausgabe, insbesondere, wenn die Beweismittel von einem Dritten verlangt werden,
3.
der Ausschluss der Ausforschung von Tatsachen, die für den Anspruch nach § 33a Absatz 1 oder für die Verteidigung gegen diesen Anspruch nicht erheblich sind,
4.
die Bindungswirkung von Entscheidungen nach § 33b,
5.
die Wirksamkeit der öffentlichen Durchsetzung des Kartellrechts und
6.
der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und sonstiger vertraulicher Informationen und welche Vorkehrungen zu deren Schutz bestehen.
Das Interesse desjenigen, gegen den der Anspruch nach § 33a Absatz 1 geltend gemacht wird, die Durchsetzung des Anspruchs zu vermeiden, ist nicht zu berücksichtigen.

(4) Ausgeschlossen ist die Herausgabe eines Dokuments oder einer Aufzeichnung, auch über den Inhalt einer Vernehmung im wettbewerbsbehördlichen Verfahren, wenn und soweit darin eine freiwillige Erklärung seitens oder im Namen eines Unternehmens oder einer natürlichen Person gegenüber einer Wettbewerbsbehörde enthalten ist,

1.
in der das Unternehmen oder die natürliche Person die Kenntnis von einem Kartell und seine beziehungsweise ihre Beteiligung daran darlegt und die eigens zu dem Zweck formuliert wurde, im Rahmen eines Kronzeugenprogramms bei der Wettbewerbsbehörde den Erlass oder die Ermäßigung der Geldbuße zu erwirken (Kronzeugenerklärung) oder
2.
die ein Anerkenntnis oder den Verzicht auf das Bestreiten seiner Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht und seiner Verantwortung für diese Zuwiderhandlung enthält und die eigens für den Zweck formuliert wurde, der Wettbewerbsbehörde die Anwendung eines vereinfachten oder beschleunigten Verfahrens zu ermöglichen (Vergleichsausführungen).
Nicht von der Kronzeugenerklärung umfasst sind Beweismittel, die unabhängig von einem wettbewerbsbehördlichen Verfahren vorliegen, unabhängig davon, ob diese Informationen in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind oder nicht. Behauptet ein Verpflichteter, ein Beweismittel oder Teile davon seien nach Satz 1 von der Herausgabe ausgeschlossen, kann der Anspruchsteller insoweit die Herausgabe an das zuständige Gericht nach § 89b Absatz 8 allein zum Zweck der Prüfung verlangen.

(5) Bis zum vollständigen Abschluss des wettbewerbsbehördlichen Verfahrens gegen alle Beteiligten ist die Herausgabe von Beweismitteln ausgeschlossen, soweit sie Folgendes enthalten:

1.
Informationen, die von einer natürlichen oder juristischen Person oder Personenvereinigung eigens für das wettbewerbsbehördliche Verfahren erstellt wurden,
2.
Mitteilungen der Wettbewerbsbehörde an die Beteiligten in dem Verfahren oder
3.
Vergleichsausführungen, die zurückgezogen wurden.

(6) Die Herausgabe von Beweismitteln nach den Absätzen 1 und 2 kann verweigert werden, soweit der Besitzer in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach § 33a Absatz 1 dieses Gesetzes gemäß § 383 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 oder gemäß § 384 Nummer 3 der Zivilprozessordnung zur Zeugnisverweigerung berechtigt wäre. In diesem Fall kann der Anspruchsteller die Herausgabe der Beweismittel an das zuständige Gericht zur Entscheidung nach § 89b Absatz 6 verlangen. Satz 2 ist nicht anzuwenden auf

1.
Personen im Sinne des § 383 Absatz 1 Nummer 4 und 5 der Zivilprozessordnung, soweit sie nach dieser Vorschrift zur Zeugnisverweigerung berechtigt wären, und
2.
Personen im Sinne des § 203 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuchs, soweit sie nach § 383 Absatz 1 Nummer 6 der Zivilprozessordnung zur Zeugnisverweigerung berechtigt wären.
Geistlichen stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind.

(7) Macht der nach Absatz 1 oder Absatz 2 Verpflichtete zu der Herausgabe der Beweismittel Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, kann er von dem anderen Teil den Ersatz dieser Aufwendungen verlangen.

(8) Erteilt der Verpflichtete nach Absatz 1 oder 2 die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch, unvollständig oder gar nicht oder gibt er Beweismittel vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhaft, unvollständig oder gar nicht heraus, ist er dem Anspruchsteller zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(9) 1Die von dem Verpflichteten nach den Absätzen 1 und 2 erteilten Auskünfte oder herausgegebenen Beweismittel dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft oder der Herausgabe eines Beweismittels begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden. 2Dies gilt auch, wenn die Auskunft im Rahmen einer Zeugen- oder Parteivernehmung erteilt oder wiederholt wird. 3Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung in Verfahren gegen Unternehmen.

(10) Die Absätze 1 bis 9 sowie die §§ 89b bis 89d über die Herausgabe von Beweismitteln gelten für die Erteilung von Auskünften entsprechend.

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