Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.06.2017, Az. I ZB 1/17

I. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 9547

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[X.]:[X.]:[X.]:2017:140617BIZB1.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
I [X.]
vom

14. Juni 2017

in der Rechtsbeschwerdesache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
ZPO §§ 104, 278
Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbe-zieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des [X.] zu tragen hat und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgeho-ben werden, regelmäßig dahin auszulegen, dass die nur durch die Einbezie-hung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören
(Abgrenzung zu [X.], Beschluss vom 22. Februar 2007 -
VII [X.], NJW-RR 2007, 1149 = [X.] 2007, 360).

[X.], Beschluss vom 14. Juni 2017 -
I [X.] -
O[X.]

[X.]

-
2
-
Der [X.]
Zivilsenat des [X.] hat am 14.
Juni 2017 durch [X.] Dr.
Büscher, [X.]
Kirchhoff, Prof. Dr.
[X.], Dr.
Löffler und Feddersen
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.]

5.
Zivilsenat
vom 19.
Dezember 2016 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.

Gründe:
[X.] Der Kläger beanspruchte von der Beklagten die Zahlung von [X.] wegen
der Vermittlung von Kaufverträgen über Eigentumswohnungen. Er verlangte im Wege der Teilstufenklage von der Beklagten Auskunft über
die
von ihr verkauften
Wohneinheiten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung
vor dem Landgericht
am 1.
April 2016 schlossen die Parteien nach Erörterung ei-nen Vergleich, der folgende Regelungen enthält:
1.
Die Beklagte zahlt an den Kläger 90.000

insgesamt 107.100

alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem streitgegenständli-chen Bauvorhaben und der Vereinbarung vom 1.4./4.4.2014 abgegolten und erledigt.

3.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

1
-
3
-
Im Kostenfestsetzungsantrag vom 20.
April 2016 hat der Kläger unter anderem eine Terminsgebühr nach Nr.
3104 VV
RVG aus einem Streitwert von 107.100

-Gebühr) in Höhe von 1.803,60

s-pflegerin hat im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3.
Juni 2016 lediglich eine nach
einem
Streitwert von 10.000

angesetzt.
Die darüber hinausgehende, vom Kläger verlangte Gebührenerstattung
in Höhe von weiteren 1.134

abgelehnt. Die dagegen gerichtete sofortige Be-schwerde des [X.] ist ohne Erfolg geblieben.
I[X.] [X.] hat angenommen, der Kläger könne keine Festsetzung der zu erstattenden Terminsgebühr nach einem Streitwert von 107.100

Der Umfang der Kostenerstattung richte sich nach der im Prozessver-gleich getroffenen Vereinbarung zwischen den Parteien. Dabei sei zu [X.], welche Gebühren einerseits entstanden und welche Gebühren ande-rerseits vom unterlegenen Prozessgegner zu erstatten seien. Die Vereinbarung der Parteien, die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufzuheben, bedeute, dass jede Partei die Kosten, die durch den Vergleich verursacht worden seien, selbst zu tragen habe. Dazu zähle auch die
Erhöhung
der Terminsgebühr, die dadurch entstanden sei, dass nach entsprechenden Erörterungen in der münd-lichen Verhandlung im Vergleich weitere Ansprüche geregelt wurden, die bis dahin nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen seien. Zwar sei eine Ter-minsgebühr nach einem Streitwert von 107.100

vom Vergleich erfassten, bis dahin nicht rechtshängigen Ansprüche Gegen-stand der Verhandlung im Termin gewesen seien. Dabei handele es sich indes um Kosten des Vergleichs, die nach dem Willen der Parteien gegeneinander aufgehoben werden sollten.
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-
4
-
II[X.] Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2, Abs.
3 Satz
2 ZPO) und auch sonst zuläs-sig (§
575 ZPO).
In der Sache hat sie keinen Erfolg. [X.] hat zutreffend angenommen, dass die Terminsgebühr nicht unter Einbeziehung der vom Vergleich umfassten, bis dahin jedoch nicht rechtshängigen Ansprüche festzusetzen ist.
1. Wie das Beschwerdegericht zu
Recht angenommen hat, ist zwar durch die Erörterung nicht rechtshängiger Ansprüche mit dem Ziel einer Eini-gung die Terminsgebühr gemäß Nr.
3104 VV
RVG aus einem Streitwert von 107.100

[X.] 2007, 138; [X.], [X.] 2010, 208; [X.], [X.] 2005, 647). Das folgt bereits aus dem Wortlaut von Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG. Dabei ist ohne Bedeutung, ob es tatsächlich zu einer gütlichen Einigung kommt ([X.], Beschluss vom 20.
November 2006
II
ZB
6/06, [X.] 2007, 286 =
[X.] 2007, 26, 27). Daraus ergibt sich
aber
nicht, in welchem Umfang die
eine oder andere
Partei nach einem Vergleichsabschluss
diese
Kosten zu tra-gen hat. Dafür kommt es auf die von
den Parteien
im Vergleich getroffene Kos-tenregelung
und deren Auslegung
an; ein Rückgriff auf §
98 ZPO ist
im Hinblick auf die getroffene Kostenvereinbarung
ausgeschlossen (vgl. [X.], Beschluss vom 22.
Februar 2007
VII
ZB
101/06, [X.] 2007, 1149 Rn.
11 =
[X.] 2007, 360). Zwischen dem Entstehen und der Erstattungsfähigkeit der Ter-minsgebühr ist
daher
zu unterscheiden (vgl. Mock, [X.] 2007, 329, 333).
Im Streitfall haben die Parteien vereinbart, dass
die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgeho-ben werden. [X.] hat diese Kostenregelung ohne Rechts-fehler dahingehend ausgelegt, dass die Beklagte nur die unabhängig von dem Vergleichsabschluss entstandenen Kosten des Rechtsstreits tragen sollte
und danach lediglich eine Terminsgebühr auf der Grundlage der bei Beginn der Er-5
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-
örterungen über den Vergleich bereits rechtshängigen Ansprüche zu erstatten hat.
2. Ob die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einen Vergleich entstehenden Teile der Verfahren und Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs
gehören, ist umstritten.
a) Nach einer Ansicht, auf die sich die Rechtsbeschwerde stützt, gehört die Terminsgebühr insgesamt
zu den Kosten des Rechtsstreits (Mock, [X.] 2007, 329, 333 f.). Eine Aufteilung der entstandenen 1,2-fachen Terminsgebühr
nach
dem Wert der rechtshängigen und der nicht rechtshängigen Ansprüche
mache das
Kostenfestsetzungsverfahren
unnötig kompliziert. Die Terminsge-bühr falle unabhängig vom Vergleichsabschluss an.
Sie ersetze nach dem Wil-len des Gesetzgebers die frühere Verhandlungs-
und [X.]. Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG und die [X.] nach [X.] Recht gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 [X.] seien daher gleich zu behandeln (vgl. [X.], [X.] 2007, 1149 Rn.
11
f.) und nicht zu den Kosten des [X.] zu rechnen.
b) Nach anderer Ansicht gehören die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einen Vergleich entstehenden Teile der [X.] Terminsgebühr nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien regelmäßig zu den Kosten des Vergleichs ([X.], [X.] 2006, 598, 599; [X.], [X.] 2007, 138; [X.], [X.] 2010, 208, 209).
c) Die letztere Ansicht trifft zu.
aa)
Zwischen der Entstehung der Terminsgebühr und ihrer Erstattung aufgrund der Kostenregelung eines Vergleichs ist zu unterscheiden. Für die Auslegung der im Vergleich getroffenen Kostenregelung kommt es daher nicht 8
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darauf an, ob für den Rechtsanwalt die Terminsgebühr auf der Grundlage aller in den Vergleich einbezogenen Ansprüche entstanden ist. Wie das [X.] zutreffend angenommen hat, fällt die Terminsgebühr unabhängig vom Vergleichsabschluss
nur in Höhe der bis zum Beginn der Erörterungen über den Vergleichsabschluss bereits rechtshängigen Ansprüche an. Ohne den Wil-len der Parteien, ihre wechselseitigen Ansprüche einer umfassenden, ver-gleichsweisen Regelung zu unterziehen, käme es nicht zu einer Erörterung die-ser weiteren Ansprüche und fiele auch keine deswegen erhöhte Terminsgebühr an.
Die nach der Kostenregelung des Vergleichs dem Parteiwillen entspre-chende Unterscheidung zwischen der vom Anwalt des [X.] verdienten Ter-minsgebühr aus dem vollen Vergleichswert und der vom Beklagten zu erstat-tenden Terminsgebühr lediglich auf der Grundlage der vor Erörterung des [X.] rechtshängigen Ansprüche führt zwar zu einer gewissen Erschwernis im Kostenfestsetzungsverfahren. Sie
erfordert indes allein eine einfache zusätzli-che
Berechnung, die
keine Abweichung vom Parteiwillen rechtfertigt.
Die Gesetzesbegründung verhält sich nur zur Frage der Entstehung der Terminsgebühr, nicht zu ihrer Erstattung im Hinblick auf die in einem Vergleich getroffene Kostenregelung (vgl. Entwurf eines [X.], [X.]. 15/1971, S. 209).
bb)
Anders als die
Rechtsbeschwerde
meint,
steht dieses Ergebnis
mit der Rechtsprechung des [X.] in Einklang.
Der [X.] hat für eine dem Streitfall entsprechende Kostenregelung in einem Ver-gleich
eine
Auslegung als rechtsfehlerfrei gebilligt, wonach
lediglich die durch den Abschluss des Vergleichs entstandenen Mehrkosten den von der Kosten-tragungspflicht
der Beklagten ausgenommenen Kosten des Vergleichs unterfal-len. Zu diesen Kosten gehöre die unabhängig von dem Vergleichsabschluss angefallene Terminsgebühr nicht ([X.], [X.] 2007, 1149 Rn.
11
f.).
Die 13
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hier in Rede stehende Erhöhung der Terminsgebühr durch Einbeziehung bisher nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich ist indes nicht unabhängig von dem Vergleichsabschluss angefallen.
Der vom [X.] entschiedene Fall betraf, wie das [X.] zutreffend angenommen hat, einen Vergleich über bereits rechtshän-gige Ansprüche und nicht die im Streitfall maßgebliche Frage, wie die Kosten-regelung der Parteien bei Einbeziehung noch nicht rechtshängiger Ansprüche auszulegen ist.
[X.] Die Kostenentscheidung beruht auf §
97 Abs.
1 ZPO.
Büscher
Kirchhoff
[X.]

Löffler
Feddersen
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 03.06.2016 -
1 [X.] 34/15 -

O[X.], Entscheidung vom 19.12.2016 -
5 W 65/16 -

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Meta

I ZB 1/17

14.06.2017

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.06.2017, Az. I ZB 1/17 (REWIS RS 2017, 9547)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 9547

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I ZB 1/17

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