Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.07.2001, Az. 3 StR 79/01

3. Strafsenat | REWIS RS 2001, 1858

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 79/01vom18. Juli 2001in der Strafsachegegen1.2.wegen zu 1.: räuberischer Erpressung u.a. zu 2.: schwerer räuberischer Erpressung u.a.;hier: Revision des Angeklagten D.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-deführers und des Generalbundesanwaltes - zu 2. auf dessen Antrag - am18. Juli 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil desLandgerichts Hamburg vom 13. Juli 2000a)im Fall II. C. 2. der Urteilsgründe (= Fall 7 der Anklage),auch soweit es den Mitangeklagten B. betrifft, imSchuldspruch dahingehend abgeändert, daß die Verurtei-lung beider Angeklagter wegen tateinheitlicher versuchterNötigung entfällt;b)mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobenaa)im Schuld- und Strafausspruch im Fall II. E. der Urteils-gründe (= Fall 77 der Anklage), auch soweit es den Mit-angeklagten B. betrifft;sowiebb)hinsichtlich der gegen den Mitangeklagten B. ver-hängten - zweiten - Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jah-ren und neun Monaten.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.- 3 -- 4 -Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten D. unter Freispruch im übri-gen wegen räuberischer Erpressung (Fall II. C. 1. der Urteilsgründe = Fall 6 derAnklage) und wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit ver-suchter Nötigung und Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betäti-gungsverbot (Fall II. C. 2. = Fall 7 der Anklage) unter Einbeziehung der Frei-heitsstrafe aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vierJahren und drei Monaten und darüber hinaus wegen versuchter schwerer räu-berischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und gefährlicherKörperverletzung (Fall II. E. der Urteilsgründe = Fall 77 der Anklage) zu einerweiteren Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt derAngeklagte D. die Verletzung formellen und materiellen Rechts. DasRechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Beschlußformel ersichtlichenTeilerfolg, gemäß § 357 StPO auch zugunsten des nicht revidierenden Mitan-geklagten B. .1. Soweit der Angeklagte D. im Fall II. C. 2. der Urteilsgründe(= Fall 7 der Anklage) auch wegen tateinheitlicher versuchter Nötigung verur-teilt wurde, hält dies rechtlicher Überprüfung nicht stand.Nach den diesbezüglichen Feststellungen drohten die beiden Ange-klagten im Verlauf des Jahres 1997 dem Geschädigten A. mit Mißhand-lungen oder Tötung, wenn er nicht eine "Spende" von 15.000 DM für die PKKzahle. Da A. nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügte, erhielt ervon den Angeklagten ein mit 2.000 DM verzinsliches "Darlehen" über10.000 DM, um sich damit ein Geschäft aufzubauen und aus den mit diesemerwirtschafteten Erlösen seine "Schulden" bei den Angeklagten abzahlen zukönnen. In der Folge übergab A. den Angeklagten u. a. am 30. Oktober- 5 -1997 6.000 DM in bar und einen Scheck über 2.000 DM. Das Landgerichtkonnte nicht klären, ob diese Zahlung von A. zur teilweisen Rückführungdes "Darlehens" oder auf die geforderte "Spende" für die PKK geleistet wurdeund wofür sie von den Angeklagten bestimmt war. Es geht zugunsten der An-geklagten davon aus, daß A. auf das "Darlehen" leistete; denn in diesemFall verringere sich die abgepreßte Geldsumme und komme hinsichtlich dergezahlten 8.000 DM nur eine Verurteilung wegen Nötigung (§ 240 StGB) inBetracht. Jedoch scheide ein Schuldspruch wegen vollendeter Nötigung aus,da insoweit wiederum zugunsten der Angeklagten davon auszugehen sei, daßdie Zahlung für die PKK bestimmt war. Deshalb könne nur versuchte Nötigungangenommen werden.Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Ansicht des Landge-richts zutrifft, den Angeklagten habe ein Darlehensrückzahlungsanspruch zu-gestanden und (räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB) und Nötigung(§ 240 StGB) träfen tateinheitlich zusammen, wenn der Täter das Opfer durchein einheitliches Nötigungsmittel sowohl zur Erfüllung einer berechtigtenGeldforderung als auch zur Bezahlung nicht geschuldeter Geldbeträge zwingt(vgl. RG GA 48 <1901>, 451 f. für den Fall, daß dem Opfer unberechtigt eineGeldzahlung und die geschuldete Rückgabe eines Schuldscheines abgenötigtwerden soll); denn hier beruht die Verurteilung wegen tateinheitlicher versuch-ter Nötigung auf einer rechtsfehlerhaften Anwendung des Zweifelssatzes. Dadas Landgericht nicht festzustellen vermochte, daß die Angeklagten Nöti-gungsmittel auch zur Erzwingung der Darlehensrückzahlung einsetzten, schei-det eine - allein auf der Anwendung des Zweifelssatzes beruhende - Verurtei-lung wegen (versuchter) Nötigung aus, da sie sich in Wahrheit zu Lasten desAngeklagten auswirkt. Allein der Umstand, daß A. die 8.000 DM mögli-cherweise unter dem Eindruck vorangegangener, auf die Erzwingung der- 6 -"PKK-Spende" gerichteter Nötigungshandlungen zur "Darlehenstilgung" zahlteund sie von den Angeklagten mit dieser Zweckbestimmung entgegengenom-men wurden, stellt nicht nachträglich die für eine Verurteilung nach § 240 StGBerforderliche finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und (ange-strebtem) Nötigungserfolg her.Die Verurteilung des Angeklagten D. wegen versuchter Nötigunghat daher zu entfallen. Die gegen ihn im Fall 7 der Anklage verhängte Einzel-strafe sowie die unter Einbeziehung dieser Einzelstrafe gebildete Gesamtstrafevon vier Jahren und drei Monaten werden hiervon nicht berührt. Zwar hat dasLandgericht die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter Nötigung bei derStrafzumessung berücksichtigt. Angesichts der Tatsache, daß das Landgerichtzu dieser Verurteilung nur unter zweifacher Anwendung des Grundsatzes "ImZweifel für den Angeklagten" gelangte, und unter Berücksichtigung der sonsti-gen Strafzumessungserwägungen des Landgerichts kann der Senat jedochausschließen, daß dieses im Fall 7 der Anklage auf eine niedrigere Einzel-strafe erkannt hätte, wenn es nicht zu der tateinheitlichen Verurteilung wegenversuchter Nötigung gelangt wäre; denn damit hat es die Mindeststrafe von dreiJahren aus dem gemäß § 2 Abs. 3 StGB rechtsfehlerfrei angewendetenStrafrahmen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB n.F. nur knapp überschrit-ten. Aus diesem Grund wird auch die Gesamtstrafe von vier Jahren und dreiMonaten durch den fehlerhaften Schuldspruch wegen versuchter Nötigungnicht berührt.Die Schuldspruchänderung ist gemäß § 357 StPO auf den Mitange-klagten B. zu erstrecken (Kuckein in KK 4. Aufl. § 357 Rdn. 2 m.w.Nachw.).Auch bei ihm wirkt sich dies auf die für den Fall 7 der Anklage verhängte Ein-- 7 -zelstrafe nicht aus. Die unter Einbeziehung dieser Einzelstrafe gebildete Ge-samtstrafe hat ohnehin aus den unter 2. dargelegten Gründen zu entfallen.2. Die Verurteilung des Angeklagten D. im Fall II. E. der Urteils-gründe (= Fall 77 der Anklage) hat keinen Bestand. Der Schuldspruch wegenversuchter schwerer räuberischer Erpressung wird von den Feststellungennicht getragen.Mit dem Ziel, durch den Verkauf von Betäubungsmitteln in dem türki-schen Kulturverein des Geschädigten C. Gewinne zu erzielen, wurde der An-geklagte D. im Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten B. undweiteren Tatbeteiligten - teilweise unter Einsatz eines Taschenmessers - gegenC. tätlich und drohte ihm mit weiterer Gewaltanwendung, um diesen hier-durch zu zwingen, in den Räumen des Kulturvereins den Verkauf von Rausch-gift zu dulden.Danach hat sich der Angeklagte D. nicht der versuchten schwerenräuberischen Erpressung schuldig gemacht. Es kann dabei dahinstehen, ob- wie das Landgericht meint - mit der Duldung des Betäubungsmittelverkaufs inden Räumen des Kulturvereins tatsächlich bereits ein Vermögensnachteil desC. im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB vorgelegen hätte, weil hierdurch sein Be-sitzrecht an den Vereinsräumen durch Einschränkung der Nutzungsmöglichkeitund drohende behördliche Maßnahmen in vermögensmindernder Weise be-einträchtigt worden wäre. Jedenfalls fehlt es an der erforderlichen Stoffgleich-heit (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 253 Rdn. 20 m.w.Nachw.)zwischen einem solchen etwaigen Vermögensnachteil und der von dem Ange-klagten erstrebten Bereicherung; denn letztere hätte sich nicht spiegelbildlichals Schaden im Vermögen des C. niedergeschlagen. Die vom Angeklagtenerstrebte Bereicherung sollte durch die Erlöse aus den von C. zu duldenden- 8 -Rauschgiftverkäufen erzielt werden, nicht aus der diesem abgepreßten Erlaub-nis, derartige Geschäfte in den Räumen des Kulturvereins zu tätigen. Diesehatte als solche für den Angeklagten keinen Vermögenswert.Die Verurteilung im Fall 77 der Anklage ist daher insgesamt aufzuheben(Kuckein aaO § 353 Rdn. 12 m.w.Nachw.). Die Aufhebung ist wiederum gemäߧ 357 StPO auf den Mitangeklagten B. zu erstrecken und führt bei diesemauch zum Wegfall der Gesamtstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, in diedie gegen ihn im Fall 77 der Anklage ausgesprochene Einzelstrafe von dreiJahren einbezogen wurde.Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß gegebenen-falls zu prüfen sein wird, ob durch die Vorgänge vom 4. Dezember 1998, alsC. nach den bisherigen Feststellungen von D. und anderen Beteiligtenzur Durchsetzung ihrer Forderung, seine Zustimmung zum Verkauf von Betäu-bungsmitteln in dem Kulturverein zu erteilen, bedroht, zwangsweise aus denRäumen des Kulturvereins zu dem Parkplatz des Einkaufszentrums "Müm-melmannsberg" verbracht und dort schließlich geschlagen wurde, der Tatbe-stand der Geiselnahme (§ 239 b StGB) verwirklicht sein könnte (zum erforderli-chen zeitlichen Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und zu erpres-sender Handlung und der möglichen selbständigen Bedeutung einer solchenZustimmung vgl. Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 239 a Rdn. 4a m.w.Nachw.).- 9 -3. Im übrigen hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Grundder Verfahrensrügen und der Sachrüge keinen weiteren Rechtsfehler zumNachteil des Angeklagten D. ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Rissing-van Saan Miebach Pfi-ster von Lienen Becker

Meta

3 StR 79/01

18.07.2001

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.07.2001, Az. 3 StR 79/01 (REWIS RS 2001, 1858)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 1858

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