Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2017, Az. 3 AZR 540/15

Die Parteien streiten über die Eintrittspflicht des [X.]n als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung.

Der am 13. August 1964 geborene Kläger war auf der Grundlage eines [X.] vom 8. November 1995 seit dem 1. Jan[X.]r 1996 bei der [X.] (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) in der [X.] tätig. Zum 1. November 1996/1. Jan[X.]r 1997 erteilte die spätere Insolvenzschuldnerin dem Kläger Versorgungszusagen, die am 20. Dezember 2001 modifiziert wurden. [X.]eitdem bestimmt die Versorgungszusage [X.].:

Unter dem 25./30. April 2002 schlossen die spätere Insolvenzschuldnerin und die [X.] (im [X.]) einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der auszugsweise lautet:

Die spätere Insolvenzschuldnerin und [X.] einigten sich darauf, dem Kläger die Position des [X.], Logistik und Organisation zu übertragen. Am 25. April 2002 übersandte [X.] dem Kläger ein [X.]chreiben, das auszugsweise folgenden Inhalt hat:

Unter dem 25. April 2002 schlossen der Kläger und [X.] mit [X.]irkung ab dem 1. Mai 2002 einen Anstellungsvertrag, der den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen [X.] und der Insolvenzschuldnerin zum Bestandteil des Vertrags erklärt. Der Kläger wurde zudem fachlich und disziplinarisch dem Vorstand von [X.] unterstellt. Für die Insolvenzschuldnerin war nach § 1 Abs. 3 [X.]atz 2 des [X.] deren Geschäftsführer gegenüber dem Kläger unmittelbar weisungsberechtigt. Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung wurden im Anstellungsvertrag nicht vereinbart.

Am 4. Juni 2004 erteilte [X.] dem Kläger eine Pensionszusage, die einen Betrag i[X.]v. 2.600,00 DM aus der am 20. Dezember 2001 modifizierten Versorgungszusage umfasste. Unter dem 22. [X.]eptember 2004 schlossen die spätere Insolvenzschuldnerin und der Kläger folgende Vereinbarung:

Am 30. [X.]eptember 2005 schlossen die spätere Insolvenzschuldnerin und der Kläger einen neuen Anstellungsvertrag, in dem [X.]. die Vorbeschäftigungszeiten bei der späteren Insolvenzschuldnerin und bei der [X.] angerechnet wurden. Mit [X.]irkung vom 1. Oktober 2005 vereinbarten [X.], die spätere Insolvenzschuldnerin und der Kläger eine Übertragung verfallbarer Versorgungsanwartschaften von [X.] auf die spätere Insolvenzschuldnerin betreffend die Versorgungsanwartschaften des [X.] aus der Versorgungszusage der [X.] vom 4. Juni 2004.

Über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin wurde am 1. Oktober 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Folgezeit erteilte der [X.] dem Kläger einen Anwartschaftsausweis über eine insolvenzgeschützte Anwartschaft entsprechend der Pensionszusage der [X.] vom 4. Juni 2004. [X.]insichtlich der Firmenrente i[X.]v. 716,00 [X.] monatlich, die auch in Nr. 2 der Vereinbarung vom 22. [X.]eptember 2004 iVm. der am 20. Dezember 2001 modifizierten Versorgungszusage (restliche 1.400,00 DM) genannt ist, lehnte der [X.] eine Eintrittspflicht ab.

Mit seiner Klage hat der Kläger eine Eintrittspflicht des [X.]n hinsichtlich der Firmenrente i[X.]v. 716,00 [X.] geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, der [X.] sei auch insoweit eintrittspflichtig. Im Zeitpunkt des Abschlusses seines [X.] mit [X.] zum 1. Mai 2002 seien alle Beteiligten davon ausgegangen, dass ihm die ursprünglich im [X.] von der späteren Insolvenzschuldnerin zugesagte betriebliche Altersversorgung ungeschmälert erhalten bleiben und fortgeführt werden solle. Die Vereinbarung vom 22. [X.]eptember 2004 habe der Absicherung seiner weiteren Anwartschaft i[X.]v. 716,00 [X.] monatlich gedient, soweit die Voraussetzungen nach dem [X.] erfüllt seien. Dabei seien die bereits erbrachten Dienstzeiten und die Zeiten aus dem künftigen Arbeitsverhältnis bei [X.] zusammenzurechnen. Auch nach dem Arbeitgeberwechsel von der späteren Insolvenzschuldnerin zur [X.] sei er für die spätere Insolvenzschuldnerin tätig gewesen. Diese habe die Versorgungszusage weiter bedient und Beiträge an den [X.]n geleistet.

Der Kläger hat beantragt

Der [X.] hat Klageabweisung beantragt und sich darauf berufen, nur der von [X.] im Jahr 2002 zugesagte, im [X.] modifizierte und am 1. Oktober 2005 auf die Insolvenzschuldnerin übertragene Teil der Versorgungszusage sei insolvenzgeschützt. Die weiter gehenden Versorgungsanwartschaften aus der ursprünglichen Versorgungszusage der Insolvenzschuldnerin i[X.]v. 716,00 [X.] monatlich seien nicht gesetzlich unverfallbar geworden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Der [X.] begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision ist teilweise begründet. Das [X.] hat die Berufung des [X.] gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Unrecht vollständig zurückgewiesen.

I. Die Klage ist teilweise begründet. Der Beklagte ist nach § 7 Abs. 2, § 17 Abs. 1 [X.]atz 2, § 2 Abs. 1 [X.] hinsichtlich einer Anwartschaft [X.]. 256,33 Euro monatlich bei Eintritt des Versorgungsfalls mit der Vollendung des 67. Lebensjahres aus der ursprünglichen, am 20. Dezember 2001 und am 22. [X.]eptember 2004 modifizierten Versorgungszusage der Insolvenzschuldnerin eintrittspflichtig. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

1. Der Kläger war bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin am 1. Oktober 2008 und damit bei Eintritt des [X.] nicht Versorgungsempfänger i[X.]v. § 7 Abs. 1 [X.], sondern Versorgungsanwärter nach § 7 Abs. 2 [X.].

Der Insolvenzschutz ist für Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter unterschiedlich ausgestaltet. Die Versorgungsempfänger genießen nach dem [X.] einen weiter gehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. etwa [X.] 20. [X.]eptember 2016 - 3 [X.] - Rn. 18; 8. Juni 1999 - 3 [X.] - zu II der Gründe mwN; 26. Januar 1999 - 3 [X.] - zu I 1 der Gründe, [X.]E 91, 1). Bei den Versorgungsempfängern kommt es nach § 7 Abs. 1 [X.] ohne Einschränkung auf die Versorgungszusage an. Für den Insolvenzschutz der Versorgungsanwärter verlangt § 7 Abs. 2 [X.], dass die [X.] bei der Insolvenzeröffnung nach der gesetzlichen Vorschrift des § 1b [X.] unverfallbar ist. Eine lediglich vertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus (vgl. [X.]Rspr. [X.] 22. Februar 2000 - 3 [X.] - zu I der Gründe mwN).

2. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten nach § 7 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 2 Abs. 1 [X.] auf Gewährung einer Betriebsrente [X.]. 256,33 Euro bei Eintritt des Versorgungsfalls mit der Vollendung des 67. Lebensjahres.

a) Der Kläger hat aus der ursprünglichen am 1. November 1996/1. Januar 1997 erteilten, am 20. Dezember 2001 und am 22. [X.]eptember 2004 modifizierten Versorgungszusage eine bei Insolvenzeröffnung am 1. Oktober 2008 unverfallbare Anwartschaft nach § 1b iVm. § 30f Abs. 1 [X.] erworben.

Nach § 30f Abs. 1 [X.]atz 1 [X.]. 2 iVm. [X.]. 1, § 1b Abs. 1 [X.] bleibt bei vor dem 1. Januar 2001 erteilten Versorgungszusagen eine Anwartschaft auch erhalten, wenn die Versorgungszusage ab dem 1. Januar 2001 fünf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr vollendet ist. Diese Voraussetzungen waren beim Kläger zum [X.]punkt der Insolvenzeröffnung am 1. Oktober 2008 erfüllt.

aa) Ausgangspunkt ist die von der Insolvenzschuldnerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses unter dem 1. November 1996/1. Januar 1997 und damit vor dem 1. Januar 2001 erteilten ursprünglichen Versorgungszusagen. Deren spätere Modifizierungen am 20. Dezember 2001 und unter dem 22. [X.]eptember 2004 sind für die Frage der Unverfallbarkeit ohne Belang, denn nach § 1b Abs. 1 [X.]atz 3 [X.] unterbrechen Änderungen der Versorgungszusage die Fristen bei der Berechnung der gesetzlichen Unverfallbarkeit nicht.

bb) Diese Versorgungszusage bestand ab dem 1. Januar 2001 bis zur Insolvenzeröffnung am 1. Oktober 2008 auch ununterbrochen fünf Jahre lang.

(1) Die ursprünglich erteilten Zusagen der Insolvenzschuldnerin als Arbeitgeberin des [X.] galten auch schon am 1. Januar 2001. [X.]ie wurden von der Insolvenzschuldnerin ab dem 20. Dezember 2001 modifiziert weitergeführt.

(2) Der Abschluss des [X.] vom 25. April 2002, wodurch mit Wirkung zum 1. Mai 2002 ein Arbeitsverhältnis zur [X.] begründet wurde, unterbrach die Geltung dieser Versorgungszusage nicht.

Am Abschluss dieses Vertrags war die Insolvenzschuldnerin nicht beteiligt. Zwar war sie Vertragspartei des [X.] und nach dessen § 2 [X.]atz 1 an der Auswahl des [X.] zu beteiligen, der seinerseits im Anstellungsvertrag mit [X.] den Geschäftsbesorgungsvertrag als Grundlage dieses Arbeitsverhältnisses anerkannte. Dadurch kam zwar eine vertragliche Beziehung zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin hinsichtlich der neuen Aufgabenstellung des [X.] zustande. Das Arbeitsverhältnis des [X.] zur Insolvenzschuldnerin und damit auch die darauf beruhende Versorgungszusage wurden jedoch mit diesen Vereinbarungen nicht [X.] beendet.

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarf nach § 623 BGB zu ihrer Wirksamkeit der [X.]chriftform. Das galt auch schon im April 2002 (Art. 2 und 5 [X.] vom 30. März 2000, BGBl. I [X.]. 333). Nach § 126 Abs. 2 BGB erfordert bei einem Vertrag die [X.]chriftform entweder die Unterzeichnung auf derselben Urkunde oder gleichlautenden Urkunden, wenn jede [X.] die für die andere [X.] bestimmte Urkunde unterzeichnet. Diese Voraussetzungen waren durch die vertraglichen Regelungen Ende April 2002 nicht erfüllt.

(3) Die Vereinbarung zwischen dem Kläger und der späteren Insolvenzschuldnerin vom 22. [X.]eptember 2004 hat keine Unterbrechung des Laufs der Fristen für die gesetzliche Unverfallbarkeit zur Folge.

(a) Diese Vereinbarung beendete zwar [X.] das Arbeitsverhältnis des [X.] mit der Insolvenzschuldnerin, die Versorgungszusage wurde durch die Nr. 2 dieser Vereinbarung jedoch zeitgleich lediglich modifiziert. Eine Unterbrechung der Versorgungszusage trat nicht ein, selbst wenn man annehmen würde, die Wirkungen dieser Vereinbarung seien rückwirkend zum 30. April/ 1. Mai 2002 eingetreten (vgl. zur rückwirkenden Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses: [X.] 17. Dezember 2009 - 6 [X.] - Rn. 19; 10. Dezember 1998 - 8 [X.] - zu [X.] 2 der Gründe, [X.]E 90, 260). Eine etwaige Rückwirkung würde auch die Modifizierung der Versorgungszusage erfassen.

(b) Durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin war die Zusage auch nicht der Geltung des [X.]es entzogen mit der Folge, dass die modifizierte Versorgungszusage nicht mehr zu einer gesetzlichen Unverfallbarkeit führen konnte. Das [X.] galt vielmehr für das während des Arbeitsverhältnisses mit [X.] bestehende Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin nach § 17 Abs. 1 [X.]atz 2 [X.].

Nach dieser Bestimmung gilt ua. § 1b [X.] und damit auch § 30f [X.] entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn die Versorgungszusage aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen erteilt wird. Das setzt voraus, dass diese Tätigkeit aufgrund vertraglicher Beziehungen zwischen dem die Versorgungszusage Erteilenden und dem Versorgungsberechtigten erfolgt und die Tätigkeit des Versorgungsberechtigten dem [X.] nicht nur wirtschaftlich zugutekommt ([X.] 20. Mai 2014 - 3 [X.] 1094/12 - Rn. 21).

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die spätere Insolvenzschuldnerin hat die Vereinbarung vom 22. [X.]eptember 2004 mit dem Kläger im Zusammenhang mit den bereits bestehenden vertraglichen Beziehungen zum Kläger von Ende April 2002 abgeschlossen und damit aus Anlass der Tätigkeit, die der Kläger im Rahmen dieser vertraglichen Beziehung ausübte. In diesem Rahmen war die spätere Insolvenzschuldnerin berechtigt, dem Kläger fachliche Weisungen zu erteilen. Einer Zwischenschaltung der [X.] für derartige Weisungen bedurfte es nicht. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 3 [X.]atz 2 des [X.] vom 25. April 2002 iVm. § 2 [X.]atz 2 des [X.] vom 25./30. April 2002. Folglich war der Kläger aufgrund dieser vertraglichen Beziehungen auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Insolvenzschuldnerin für diese weiter tätig.

Für den Lauf der Fristen für die gesetzliche Unverfallbarkeit nach § 1b iVm. § 30f [X.] ist es unerheblich, dass damit ein [X.]tatuswechsel von einem Arbeitsverhältnis - für das das [X.] nach § 17 Abs. 1 [X.]atz 1 [X.] gilt - und einem Rechtsverhältnis nach § 17 Abs. 1 [X.]atz 2 [X.] eintrat (vgl. [X.] 20. April 2004 - 3 [X.] 297/03 - zu II 3 der Gründe, [X.]E 110, 176).

(4) Der Neuabschluss eines Arbeitsvertrags zwischen der Insolvenzschuldnerin am 30. [X.]eptember 2005 mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 und damit der erneute [X.]tatuswechsel berührte die modifizierte Versorgungszusage des [X.] nicht.

cc) Der am 13. August 1964 geborene Kläger hatte zum [X.]punkt der Insolvenzeröffnung am 1. Oktober 2008 auch das 30. Lebensjahr vollendet.

b) Die Klage ist jedoch nur [X.]. 256,33 Euro begründet. Der Kläger hat bei seiner Antragstellung übersehen, dass der Beklagte nur in der Höhe des nach § 2 Abs. 1 [X.] quotierten Umfangs der Versorgungszusage eintrittspflichtig ist. Der Kläger stand vom 1. Januar 1996 bis zum Eintritt des [X.] 4.657 Tage in einem Vertragsverhältnis mit der Insolvenzschuldnerin. Als mögliche Dienstzeit ist die [X.] vom 1. Januar 1996 bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Vollendung des 67. Lebensjahres nach § 35 [X.]atz 2 [X.]GB VI (vgl. ausführlich [X.] 15. Mai 2012 - 3 [X.] 11/10 - Rn. 46 ff., [X.]E 141, 259) und damit insgesamt 13.007 Tage anzusetzen. Dies ergibt einen Unverfallbarkeitsquotienten von 0,3580. [X.] beträgt damit 256,33 Euro (716,00 Euro x 0,3580).

II. [X.] folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.