Bundessozialgericht, Urteil vom 13.12.2017, Az. B 13 R 13/17 R

Die Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einer höheren Regelaltersrente an den Kläger ohne fortgesetzte Minderung des Zugangsfaktors aufgrund vorangegangenen Bezugs einer vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit.

Der am 16.5.1945 geborene Kläger erlitt am 8.5.2003 einen Arbeitsunfall. Das beigeladene Haftpflichtversicherungsunternehmen ist zivilrechtlich verpflichtet, ihm den Schaden aus diesem Unfall zu 100 % auszugleichen. Zudem erhält er eine Verletztenrente der Maschinenbau- und Metall-BG auf unbestimmte Zeit nach einer MdE von 30 vH.

Aufgrund der Unfallfolgen war er zunächst arbeitsunfähig und schließlich arbeitslos. Vom [X.] bis 31.5.2010 bezog er eine (vorzeitige) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Die Beklagte legte für diese Rente einen Zugangsfaktor kleiner als 1,0 (hier: 0,847) zugrunde (Bescheid vom 3[X.]; Neufeststellung durch Bescheid vom [X.]). Diese Rentenleistungen wurden der Beklagten durch die Beigeladene in voller Höhe erstattet. Zusätzlich zahlte die Beigeladene an die Beklagte die Rentenversicherungsbeiträge, die bei einer Fortdauer der Erwerbstätigkeit des [X.] bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren im Mai 2010 angefallen wären.

Seit dem [X.] bezieht der Kläger Regelaltersrente. Für die Ermittlung des Monatsbetrags dieser Rente vervielfältigte die Beklagte die 49,1141 Entgeltpunkte (EP), die bereits Grundlage der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit waren, mit einem Zugangsfaktor von 0,847 und weitere 5,5606 EP mit einem Zugangsfaktor von 1,0 (Bescheid vom 3.12.2010). Der auf einen höheren Rentenzahlbetrag gerichtet Widerspruch des [X.] blieb ohne Erfolg (Neufeststellung der Regelaltersrente durch Bescheid vom 22.8.2011; Widerspruchsbescheid vom 13.4.2012 ).

In einem Schadensersatzprozess gegen die Beigeladene, mit dem er einen Ausgleich auch für die Kürzung der Regelaltersrente infolge des weiter verminderten Zugangsfaktors geltend machte, unterlag der Kläger auch in letzter Instanz vor dem [X.] ([X.]). Dieser führte aus, selbst wenn ein unfallursächlicher Rentenkürzungsschaden aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen eingetreten sein sollte, sei der Kläger jedenfalls nicht Anspruchsinhaber eines darauf gerichteten zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Dieser wäre vielmehr nach § 116 [X.] auf den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen ([X.] Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 664/15 - NZS 2017, 302 = [X.], 557). An diesem Prozess war die hiesige Beklagte als Streithelferin des [X.] beteiligt.

Das [X.] hat - unter Abweisung der Klage im Übrigen - die Bescheide vom 3.12.2010 und 22.8.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.4.2012 geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger die Regelaltersrente ab dem [X.] unter Zugrundelegung eines (einheitlichen) Zugangsfaktors von 1,0 zu gewähren. Wegen der vollständigen Erstattung der an den Kläger gezahlten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit durch die Beigeladene habe dieser die Rente im Sinne des § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 [X.]B VI "nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen". Der Zugangsfaktor für die EP, die Grundlage dieser Rente waren, sei daher ab Beginn der Regelaltersrente um jeweils 0,003 für 51 Kalendermonate auf 1,0 zu erhöhen (Urteil vom 24.3.2017).

Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 [X.]B VI. Der vorzeitige Altersrentenbezug des [X.] sei durch dessen "Finanzierung" seitens der Beigeladenen nicht weggefallen. Mit dem [X.] vom 21.7.2004 ([X.] 1791) sei zwar § 75 [X.]B VI um eine Sonderregelung für Fälle des Beitragsregresses nach § 119 [X.] ergänzt worden, nicht jedoch § 77 [X.]B VI. [X.], die durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters entstünden, könnten daher nur durch Zahlung zusätzlicher Beiträge ausgeglichen werden (§ 187a Abs 1 S 1 [X.]B VI). Zum Ersatz des durch die Kürzung des Zugangsfaktors dem Kläger entstandenen Schadens sei allein die Beigeladene verpflichtet.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des [X.] vom 24. März 2017 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beigeladene beantragt,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Kläger und Beigeladene verteidigen das angegriffene Urteil des [X.].

Die Sprungrevision der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.

Das [X.] hat die angefochtenen Bescheide der Beklagten zu Recht geändert. Der Kläger hat Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente ab dem 1.6.2010. Bei deren Berechnung ist ein einheitlicher Zugangsfaktor von 1,0 für alle [X.] anzuwenden. Dies folgt hinsichtlich der [X.], die noch nicht Grundlage der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit waren, aus § 77 Abs 2 S 1 [X.] [X.]B VI (dazu unter 1.). Hinsichtlich der [X.], die bereits Grundlage dieser vorzeitigen Altersrente waren, folgt dies aus einer analogen Anwendung des § 77 Abs 3 S 3 [X.] [X.]B VI (dazu unter 2.).

1. Bei der Ermittlung der persönlichen [X.] aus [X.], die noch nicht Grundlage der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit waren, ist ein Zugangsfaktor von 1,0 zugrunde zu legen. Dies betrifft die [X.], die für die [X.] nach Beginn dieser Rente aufgrund von Beitragszahlungen der Beigeladenen unter Berücksichtigung (fiktiver) Entgelte erworben wurden. Insoweit sind die angefochtenen Bescheide der Beklagten rechtmäßig.

Der Rechtmäßigkeit der Bescheide insoweit steht nicht entgegen, dass nach der bindenden Bewilligung einer Altersrente - hier wegen Arbeitslosigkeit - der Wechsel in eine andere Rente wegen Alters - hier die Regelaltersrente - nach § 34 Abs 4 [X.] 3 [X.]B VI (idF des [X.] vom 20.4.2007, [X.] 554) grundsätzlich ausgeschlossen ist. Denn ein solcher Wechsel wird durch § 75 Abs 4 Halbs 2 [X.]B VI (idF des [X.] vom 21.7.2004, [X.] 1791) für den Fall, dass Pflichtbeiträge nach § 119 [X.]B X (idF der Neufassung vom 18.1.2001, [X.] 130) nach dem Beginn der (ersten) Rente aufgrund eines Schadensereignisses vor (erstem) Rentenbeginn gezahlt worden sind, ausnahmsweise zugelassen. Solche Pflichtbeiträge hat nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) vorliegend die Beigeladene aufgrund des Arbeitsunfalls am 8.5.2003 auch nach dem Beginn der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit am [X.] gezahlt. Die Zahlungen entsprachen den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ([X.]), die bei einer Fortdauer der Erwerbstätigkeit des [X.] bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren angefallen wären (vgl § 119 Abs 1 S 1 Halbs 1 [X.]B X).

Auch den Monatsbetrag der Regelaltersrente des [X.] hat die Beklagte - soweit es die Berücksichtigung der rentenrechtlichen [X.]en nach Beginn der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit betrifft - zutreffend errechnet. Grundsätzlich ist der Monatsbetrag einer Regelaltersrente gemäß § 64 [X.]B VI aus den - sich durch Vervielfältigung der Summe aller [X.] mit dem Zugangsfaktor ergebenden (§ 66 [X.]B VI) - persönlichen [X.], dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert zu ermitteln. Der hierbei maßgebliche Zugangsfaktor bestimmt sich nach § 77 [X.]B VI (hier anzuwenden idF des [X.] vom 20.4.2007, [X.] 554). Danach ist für [X.], die noch nicht Grundlage von persönlichen [X.] einer Rente waren, mithin "unverbrauchten" [X.] (vgl [X.] in jurisPK-[X.]B VI, 2. Aufl. 2013, § 77 [X.]B VI Rd[X.]4), bei Renten wegen Alters, die mit Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze oder - hier nicht einschlägig - eines für den Versicherten maßgebenden niedrigeren Rentenalters beginnen, der Zugangsfaktor 1,0 (§ 77 Abs 2 S 1 [X.] [X.]B VI).

In diesem Sinne "unverbraucht" sind vorliegend die [X.] des [X.], die er aufgrund der von der Beigeladenen zu seinen Gunsten für [X.]en nach dem [X.] (Beginn der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit) gezahlten Beiträge unter Berücksichtigung fiktiver Entgelte erworbenen hat. Diese Beiträge gelten als Pflichtbeiträge (§ 119 Abs 3 S 1 [X.]B X), aus denen [X.] auch insoweit zu ermitteln waren als sie auf die [X.] nach Beginn der vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit entfielen (§ 75 Abs 4 Halbs 1 [X.]B VI). Bei der Feststellung des Monatsbetrags der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit waren nur die bei Rentenbeginn (§ 64 [X.]B VI) bereits erworbenen [X.] in die Ermittlung der hierfür maßgeblichen persönlichen [X.] eingegangen. Mithin waren die danach erworbenen [X.] noch nicht Grundlage von persönlichen [X.] einer Rente.

2. Der Zugangsfaktor von 1,0 ist auch im Übrigen für die Ermittlung der persönlichen [X.] der Regelaltersrente des [X.] maßgeblich, obwohl die weiteren [X.] bereits Grundlage der vorgezogenen Altersrente des [X.] wegen Arbeitslosigkeit waren. Dies gilt zumindest dann, wenn, wie hier, die vorzeitige Altersrente vollständig erstattet worden ist.

Grundsätzlich bleibt nach § 77 Abs 3 S 1 [X.]B VI für diejenigen [X.], die bereits Grundlage von persönlichen [X.] einer früheren Rente waren, der frühere Zugangsfaktor maßgebend (vgl zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem [X.] Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - [X.] 122, 151 = [X.]-2600 § 237 [X.], Rd[X.] 75 ff sowie B[X.] Urteil vom 19.10.2011 - [X.] R 9/11 R - [X.]-2600 § 77 [X.] Rd[X.]1 mwN). Als Ausnahme hiervon wird jedoch der Zugangsfaktor nach § 77 Abs 3 S 3 [X.] [X.]B VI für [X.], die Versicherte bei einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 je Kalendermonat erhöht.

Diese Regelung ist zwar ihrem Wortlaut nach vorliegend nicht direkt anwendbar (dazu unter a). Jedoch ist ihre analoge Anwendung in Fällen des erfolgreichen Rentenleistungsregresses nach § 116 Abs 1 S 1 [X.]B X geboten (dazu unter b). Die mit der Revision vorgetragenen Argumente stehen dem nicht entgegen (dazu unter c).

a) Die Ausnahmeregelung des § 77 Abs 3 S 3 [X.] [X.]B VI ist - wie die Beklagte zu Recht geltend macht - auf Fälle wie den vorliegenden ihrem Wortlaut nach nicht unmittelbar anwendbar.

Ausgenommen werden nach § 77 Abs 3 S 3 [X.] [X.]B VI von der durch § 77 Abs 3 S 1 [X.]B VI bewirkten Perpetuierung des Zugangsfaktors für die Ermittlung der persönlichen [X.] einer neuen Rente nur diejenigen "[X.], die Versicherte bei einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben", indem diese "um 0,003 … je Kalendermonat erhöht" werden.

Wann [X.] in Anspruch genommen werden, verdeutlichen seit 1.7.2017 § 66 Abs 3 und Abs 4 [X.]B VI idF des [X.] (vom 8.12.2016, [X.] 2838). Danach bestimmen sich die in Anspruch genommenen [X.] einer hinzuverdienstunabhängigen Teilrente nach dem Verhältnis der Teilrente zur Vollrente. Hingegen sind die in Anspruch genommenen [X.] bei hinzuverdienstabhängigen Teilrenten und nur teilweise zu leistenden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch eine Rückrechnung unter Berücksichtigung des maßgeblichen aktuellen [X.], des Rentenartfaktors und des jeweiligen Zugangsfaktors zu ermitteln. Als in Anspruch genommen gelten also die [X.], die dem Monatsbetrag der Rente entsprechen, der einem Versicherten nach Anrechnung des [X.] zusteht. Dieses Verständnis des "Inanspruchnehmens" dürfte auch § 77 Abs 3 S 3 [X.] [X.]B VI zugrunde liegen, denn schon nach dem zeitgleich entstandenen § 66 Abs 3 S 2 [X.]B VI idF des Rentenreformgesetzes 1992 ([X.] 1992 vom 18.12.1989, [X.] 2261, berichtigt [X.] 1990, 1337 ) wurde der Monatsbetrag einer Teilrente aus dem Teil der Summe aller [X.] ermittelt, der dem Anteil der Teilrente an der Vollrente entsprach.

Unter welchen Voraussetzungen Versicherte [X.] "nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben" ist dagegen gesetzlich nicht näher bestimmt. Daher ist zunächst vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen. Dieser legt es nahe, dass eine ursprünglich vorzeitige Inanspruchnahme im Nachhinein entfallen sein muss. [X.] werden bei Rentenbezug etwa dann nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen, wenn ein (früher noch möglicher) Wechsel in eine "abschlagsfreie" Altersrente oder von einer Vollrente in eine Teilrente erfolgt (vgl Beispiele bei Stahl in: [X.]/[X.], [X.]B, 02/02, § 77 [X.]B VI Rd[X.] 59). Die Inanspruchnahme von [X.] entfällt aber nach allgemeiner Meinung auch dann, wenn die Rente zB wegen eines [X.] (teilweise oder vollständig) oder Verzichts nach § 46 [X.]B I nicht mehr zur Auszahlung gelangt. Das Entfallen des Stammrechts ist nicht notwendig (zB [X.] in jurisPK-[X.]B VI, 2. Aufl 2013, § 77 Rd[X.] 47).

Im Falle des [X.] ist weder die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit noch die Inanspruchnahme bestimmter [X.] später entfallen. Vielmehr hat er die vorzeitige Altersrente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Unterbrechungen und in vollem Umfang tatsächlich bezogen, also die ihr zugrunde liegenden [X.] im obigen Sinne in Anspruch genommen. Die Rente und mit ihr die Inanspruchnahme dieser [X.] sind auch nicht im Nachhinein entfallen. Die Erstattung der an den Kläger tatsächlich erbrachten Rentenleistungen durch die Beigeladene nach § 116 Abs 1 S 1 [X.]B X lässt sowohl das Stammrecht als auch den Auszahlungsanspruch unberührt.

b) Jedoch ist § 77 Abs 3 S 3 [X.] [X.]B VI vorliegend analog anzuwenden, weil nach den Ausführungen unter a) eine Regelungslücke besteht und auch die weiteren Voraussetzungen einer Analogie erfüllt sind (zu den Voraussetzungen einer Analogie allgemein zuletzt zB B[X.] Urteil vom 23.7.2014 - B 12 P 1/12 R - [X.]-2500 § 251 [X.] Rd[X.]1 ff mwN; B[X.] Urteil vom 18.6.2014 - B 3 P 7/13 R - [X.]-3320 Art 45 [X.] Rd[X.]4 ff mwN; [X.]/[X.]/[X.], Rechtstheorie mit Juristischer Methodenlehre, 7. Aufl 2013, Rd[X.] 889; [X.] in [X.], 76. Aufl 2017, Einleitung Rd[X.] 48, 55 mwN). Das Gesetz enthält nämlich - anders als für den Fall des [X.]es nach § 119 [X.]B X - keine ausdrückliche Regelung zu den Folgen eines erfolgreichen Rückgriffs des Rentenversicherungsträgers gegen einen schadenersatzpflichtigen Schädiger wegen der an einen Geschädigten aufgrund des Schadensereignisses erbrachten Rentenleistungen nach § 116 Abs 1 S 1 [X.]B X im Hinblick auf einen nachfolgenden Wechsel in eine andere Rente.

aa) Diese Regelungslücke ist auch planwidrig. Dies folgt - entgegen der Ansicht der Beklagten - aus der Regelungsgeschichte des Zugangsfaktors und der Regressvorschriften sowie den Gesetzesmaterialien hierzu.

Bei Einführung des Zugangsfaktors in § 77 [X.]B VI durch das [X.] 1992 mit Wirkung zum [X.] hatte der Gesetzgeber Fälle der Erstattung einer bereits in Anspruch genommenen Rente nicht in den Blick genommen. Die Regelung über den Zugangsfaktor flankiert die mit dem [X.] 1992 zur Kosteneinsparung in der gesetzlichen [X.] begonnene Anhebung der Altersgrenzen für den Bezug von vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten. "Wegen der sonst entstehenden [X.]" sollte ein Rentenbezug vor den geltenden Altersgrenzen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die dennoch weiter bestehende Möglichkeit, ab dem 60. Lebensjahr eine Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen, wurde durch Einführung eines altersabhängig abgesenkten Zugangsfaktors mit Rentenabschlägen verbunden. Diese Abschläge sollten grundsätzlich für die gesamte Rentenlaufzeit gelten (hierzu Gesetzentwurf der Fraktionen [X.], [X.] und [X.], BT-Drucks 11/4124 [X.]). Als Fälle einer späteren Änderung des Zugangsfaktors zugunsten der Versicherten bzw ihrer Hinterbliebenen wurden in der Entwurfsbegründung nur der Eintritt von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw des Todes vor dem 65. Lebensjahr erwähnt (hierzu BT-Drucks 11/4124 S 172 zu Art 1 § 76 des Entwurfs). Darüber hinaus wurde auch auf die angestrebte Flexibilisierung des Renteneintritts durch Teilrenten hingewiesen, die sich bei vorzeitiger Inanspruchnahme nur durch eine anteilige Minderung des Zugangsfaktors auf die spätere Vollrente auswirken sollten ( BT-Drucks 11/4124 [X.] f).

Erläuterungen zu der Frage, wann [X.], "die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente wegen Alters waren" im Sinne des Art 1 § 76 Abs 3 S 2 [X.] des Entwurfs (heute § 77 Abs 3 S 3 [X.] [X.]B VI) "nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen" werden, enthält - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - weder die Entwurfsbegründung noch der Bericht über die [X.], die Art 1 § 76 des Entwurfs unverändert beließen (vgl Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, ua zum Gesetzentwurf der Fraktionen [X.], [X.] und [X.], BT-Drucks 11/4124 und der Bundesregierung, BT-Drucks 11/4452, zum Entwurf eines [X.] 1992, BT-Drucks 11/5490; Bericht desselben, BT-Drucks 11/5530). Offenbar sollte durch diese Regelung vorrangig die in der Einzelbegründung ( BT-Drucks 11/4124 S 172 zu Art 1 § 76 des Entwurfs) angesprochene Änderung des Zugangsfaktors zugunsten der Versicherten bzw ihrer Hinterbliebenen im Falle des Wechsels in eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vor dem 65. Lebensjahr bzw bei Tod des Versicherten umgesetzt werden. Hierzu wird nach Art 1 § 76 Abs 3 S 2 [X.] entgegen Art 1 § 76 Abs 3 S 1 des Entwurfs (heute § 77 Abs 3 S 1 [X.]B VI) der abgesenkte Zugangsfaktor der bereits in Anspruch genommenen Rente wegen Alters nicht übernommen. Statt dessen wird der Zugangsfaktor (nur) für die bereits in Anspruch genommenen [X.] mit Rücksicht auf die nunmehr erfolgende nicht vorzeitige Inanspruchnahme einer neuen Rente erhöht und zwar in Abhängigkeit von der Länge des [X.]raums zwischen dem Ende der zuvor bezogenen vorzeitigen Altersrente und dem [X.]punkt, zu dem sie regelmäßig, also ohne Absenkung des Zugangsfaktors, hätte in Anspruch genommen werden können. Anhaltspunkte für einen weitergehenden Regel-ungswillen des historischen Gesetzgebers, etwa auch nur mit Blick auf die Fälle der Nichtinanspruchnahme einer Rente wegen [X.], bestehen daher nicht. Hierzu ergibt sich im Übrigen auch nichts aus der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom [X.] (BT-Drucks 14/4230 [X.] zu Art 1 [X.]2 <§ 77 [X.]B VI>), mit dem ein geminderter Zugangsfaktor zur Vermeidung von [X.] auch für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt wurde und mit dem § 77 Abs 3 S 3 [X.]B VI um die [X.] erweitert wurde.

Auch die Regelungen zum Übergang von Ansprüchen gegen [X.] (§ 116 [X.]B X) und vom Schadensersatzanspruch umfasster [X.] (§ 119 [X.]B X) sowie die Materialien hierzu (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Sozialgesetzbuchs <[X.]B> - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu [X.], [X.], [X.] zu § 122 und [X.] zu § 125 des Entwurfs) geben keinen Aufschluss über die Vorstellungen des Gesetzgebers zum Zusammenspiel von Zugangsfaktor und Ersatz der vom [X.]-Träger erbrachten Rente durch den Schädiger. Dies kann auch kaum verwundern, denn diese Regelungen sind in Fortführung höchstrichterlicher Rechtsprechung ([X.], aaO) bereits durch [X.] ([X.] 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 und somit deutlich vor der Einführung des Zugangsfaktors mit Wirkung zum [X.] erlassen worden.

Auch nachfolgende (Änderungs-)Gesetze lassen nicht erkennen, dass im Zusammenhang mit ihrem Erlass die Folgen eines erfolgreichen Rückgriffs des Rentenversicherungsträgers gegen einen schadenersatzpflichtigen Schädiger wegen der an einen Geschädigten aufgrund des Schadensereignisses erbrachten Rentenleistungen nach § 116 Abs 1 S 1 [X.]B X im Hinblick auf einen nachfolgenden Wechsel in eine andere Rente in den [X.] des Gesetzgebers aufgenommen wurden.

Dies gilt insbesondere für das von der Beklagten zur Begründung ihrer Revision herangezogene [X.]-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21.7.2004 ([X.] 1791), mit dem § 77 Abs 2 [X.]B VI ein [X.] hinzugefügt und § 75 [X.]B VI um Abs 4 erweitert wurde. Die Ergänzung des § 77 Abs 2 [X.]B VI ist eine Folgeänderung zur zeitgleichen Einführung von Beitragszuschlägen nach § 76d [X.]B VI aus Entgelten während des Bezugs einer [X.]. Sie gewährleistet, dass die während des Bezugs der [X.] zusätzlich erworbenen [X.] bei der Berechnung der nachfolgenden Vollrente wegen Alters nach dem hierfür maßgeblichen Zugangsfaktor berücksichtigt werden (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen [X.] und [X.], BT-Drucks 15/2149, [X.] zu [X.] <§ 77>). Demgegenüber reagiert der während der [X.] eingefügte Abs 4 des § 75 [X.]B VI auf den Ausschluss des Wechsels zwischen Renten wegen Alters, wenn eine solche Rente bereits bindend bewilligt war (§ 34 Abs 4 [X.]B VI idF des [X.]). Hierdurch sollte "für den Fall, dass als Folge einer drittverursachten Schädigung Rente bezogen und 'regressierte Beiträge' im Sinne von § 119 [X.]B X aus einem Schadensfall vor Beginn der vorzeitigen Altersrente neben dem Bezug der Rente gezahlt werden, die bisherige Rechtslage aufrecht" erhalten werden. Der Versicherte sollte hierdurch weitgehend so gestellt werden, als sei der Schadensfall nicht eingetreten, und damit einem durchgehend Beschäftigten gleichgestellt werden, indem die regressierten Beiträge bei der Berechnung der - ausnahmsweise zulässig in Anspruch zu nehmenden - Regelaltersrente - in vollem Umfang - berücksichtigt werden (Beschlussempfehlung und Bericht des [X.] zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen [X.] und [X.], BT-Drucks 15/2149 - und der Bundesregierung - BT-Drucks 15/2562, 15/2591 - zum Entwurf eines [X.], BT-Drucks 15/2678, [X.]).

Aus dieser allein auf den sog [X.], also den Ersatz der infolge des schädigenden Ereignisses vom Geschädigten nicht gezahlten Beiträge zur gesetzlichen [X.] nach § 119 [X.]B X, bezogenen Begründung wird erkennbar, dass der Gesetzgeber die partielle Fortwirkung des abgesenkten Zugangsfaktors einer schädigungsbedingt in Anspruch genommenen vorzeitigen Altersrente auch bei einer anschließenden Regelaltersrente nicht in den Blick genommen hat. Vielmehr scheint der Gesetzentwurf davon ausgegangen zu sein, dass allein durch § 75 Abs 4 [X.]B VI der Versicherte im Fall eines erfolgreichen [X.]es einem bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze durchgehend Beschäftigten (weitgehend) gleichgestellt werde. Aufgrund des hier deutlich zum Ausdruck gebrachten Willens, Personen, die schädigungsbedingt eine Altersrente vorzeitig in Anspruch nehmen mussten, in Bezug auf eine nachfolgende Regelaltersrente mit durchgehend Beschäftigten gleichzustellen, kann angenommen werden, dass der Gesetzgeber tätig geworden wäre, hätte er die im Rentenrecht bestehende Regelungslücke beim Zusammenspiel von Fortbestand eines abgesenkten Zugangsfaktors der vorangehenden vorzeitigen Altersrente und Ersatz der hieraus an den Geschädigten erbrachten Rentenleistungen nach § 116 [X.]B X erkannt. Denn durch § 116 [X.]B X wird die Ursache des vorzeitigen Bezug einer Altersrente - das den Anspruch auf Schadenersatz begründende Schadensereignis - auch im Rentenrecht relevant.

bb) Diese planwidrige Regelungslücke ist sachgerecht nur zu schließen durch eine analoge Anwendung des § 77 Abs 3 S 3 [X.] [X.]B VI mit der Folge einer Durchbrechung der grundsätzlichen Fortschreibung des abgesenkten Zugangsfaktors bei der Regelaltersrente. Zumindest in Fällen der vollständigen Erstattung der vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente hat daher eine Anhebung des Zugangsfaktors auf 1,0 zu erfolgen.

(1) Hierfür spricht zunächst der mit § 77 [X.]B VI verfolgte Regelungszweck. Danach soll die mit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente verbundene längere [X.] durch einen Zugangsfaktor kleiner als 1,0 ausgeglichen werden, damit aus einem vorzeitigen Rentenbezug kein finanzieller Vorteil gegenüber anderen Versicherten entsteht, die eine Rente nicht oder erst zu einem späteren [X.]punkt vorzeitig in Anspruch nehmen (vgl BT-Drucks 11/4124, [X.]; speziell zu den mit § 77 Abs 3 [X.]B VI verfolgten Zwecken vgl B[X.] Urteil vom 19.10.2011 - [X.] R 9/11 R - [X.]-2600 § 77 [X.] Rd[X.]3 ff mwN; siehe auch § 63 Abs 5 [X.]B VI). Zugleich liegt der grundsätzlichen Perpetuierung des reduzierten Zugangsfaktors der Gedanke zugrunde, dass es nicht miteinander zu vereinbaren ist, allen Beitragszahlern und allen Rentnern zusätzliche Lasten aufzuerlegen und gleichzeitig den Einzelnen von der finanziellen Verantwortung und zu Lasten der Versichertengemeinschaft insgesamt freizustellen (Rede [X.] <[X.]> zur zweiten und dritten Beratung des [X.] 1992, [X.] 11/174 S 13106 ).

Es ist bereits fraglich, ob in der [X.] vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente trotz längerer Bezugszeit ein Vorteil gegenüber anderen Versicherten gesehen werden kann, denn durch § 116 [X.]B X wird die Rente letztlich als Schadensausgleich verstanden. Jedenfalls aber entstehen der Versichertengemeinschaft durch die längere Rentenbezugszeit keine zusätzlichen Lasten zugunsten des Versicherten, wenn dem [X.]-Träger die vorzeitig gezahlten Rentenleistungen wegen eines Anspruchsübergangs nach § 116 [X.]B X im [X.] von einem [X.] vollständig erstattet werden. Das hiermit einhergehende Fehlen einer zusätzlichen Belastung der Versichertengemeinschaft trotz tatsächlichen Rentenbezugs entspricht wirtschaftlich betrachtet dem Fall des "nicht mehr" Inanspruchnehmens im Sinne des § 77 Abs 3 S 3 [X.] [X.]B VI.

(2) Eine analoge Anwendung des § 77 Abs 3 S 3 [X.] [X.]B VI ist darüber hinaus aus Gründen der Gleichbehandlung (Art 3 Abs 1 GG) geboten.

Als "nicht mehr" vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente im Sinne des § 77 Abs 3 S 3 [X.] [X.]B VI anerkannt ist zB der Fall, dass der Berechtigte (im Nachhinein) auf die Rente verzichtet (§ 46 [X.]B I; vgl [X.] in [X.], GK-[X.]B VI, 139. Lfg Nov 2008, § 77 Rd[X.]5). Ebenso der Fall, dass der Berechtigte wegen eines "rentenschädlichen" [X.] keinen Anspruch auf diese Rente (mehr) hat (§ 34 Abs 2 [X.]B VI; vgl zB [X.][X.] in [X.] Sozialrecht, 44. [X.], [X.]B VI § 77 Rd[X.] 9; [X.]/[X.], [X.] II - [X.]B VI, 40. Lfg Mai 2012, § 77 Rd[X.] 52; [X.] in jurisPK-[X.]B VI, 2. Aufl 2013, § 77 Rd[X.] 47), wodurch es auch zur Erstattung einer zuvor erhaltenen Altersrente kommen kann (§ 34 Abs 2 [X.]B VI, § 50 [X.]B X; vgl zB B[X.] Urteil vom [X.] - B 4 RA 55/98 R - [X.] 3-2600 § 34 [X.], wo die Rückforderung jedoch aufgehoben wurde). Schließlich wird der Fall, dass der Berechtigte im Verminderungszeitraum verstirbt, bereits in der Begründung zum [X.] 1992 angeführt ( Gesetzentwurf der Fraktionen [X.], [X.] und [X.], BT-Drucks 11/4124 S 172 zu Art 1 § 76 des Entwurfs; vgl auch [X.] in [X.], GK-[X.]B VI, 139. Lfg Nov 2008, § 77 Rd[X.]3). All diesen Fällen ist gemeinsam, dass ab einem bestimmten [X.]punkt keine finanziellen Aufwendungen des [X.]-Trägers für die zuvor in Anspruch genommene Rente mehr anfallen oder die bereits angefallenen Aufwendungen im Nachhinein erstattet werden. In Abhängigkeit vom zeitlichen Umfang der "nicht mehr"-Inanspruchnahme wird der für die Bemessung der bisher bezogenen vorzeitigen Altersrente abgesenkte Zugangsfaktor für die Bemessung einer nachfolgenden Alters- oder Hinterbliebenenrente durch § 77 Abs 3 S 3 [X.] [X.]B VI wieder angehoben.

Den genannten Fallgruppen ist vorliegende Sachverhaltskonstellation unter dem Gesichtspunkt der fehlenden bzw wegen Erstattung im Nachhinein entfallenen finanziellen Belastung des [X.]-Trägers und der Versichertengemeinschaft aus der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente (hier wegen Arbeitslosigkeit) vergleichbar. Daher ist es gerechtfertigt, die Rechtsfolge des § 77 Abs 3 S 3 [X.] [X.]B VI auf Fälle wie den vorliegenden im Wege der Analogie anzuwenden. Weder der Umstand, dass die Erstattung der erbrachten Rentenleistungen vorliegend durch einen [X.] (die Beigeladene) und nicht durch den rentenberechtigten Kläger selbst erfolgt, noch der - im Unterschied zu den genannten Fallgruppen - tatsächlich ([X.] Anspruch des [X.] auf die vorzeitige Altersrente vermögen eine unterschiedliche Behandlung beider Gruppen zu rechtfertigen. Der hiermit verbundene vermeintliche Vorteil eines gegenüber Versicherten, die bis zur Regelaltersgrenze erwerbstätig sind, längeren tatsächlichen Rentenbezugs ist in Fällen wie dem des [X.] Folge der zum Rentenbezug zwingenden Schädigung. Gerade dieser Umstand begründet aber auch die Verpflichtung des Schädigers bzw seiner Haftpflichtversicherung zur Erstattung der Rente - sowie aufgrund cessio legis zur Zahlung ausgefallener Beiträge - an den [X.]-Träger. Durch die Verknüpfung von schädigendem Ereignis und zu ersetzender Rentenleistung im Rahmen des § 116 [X.]B X stellt sich die tatsächlich erbrachte Rente letztlich als Schadensersatz dar, weshalb ihr tatsächlicher Bezug keine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt.

c) Demgegenüber vermögen die von der Beklagten zur Begründung ihrer Revision angeführten systematischen Erwägungen nicht zu überzeugen.

Insbesondere steht § 187a Abs 1 S 1 [X.]B VI (idF des [X.] vom 20.4.2007, [X.] 554) einer analogiefähigen und -bedürftigen Regelungslücke für den Fall des vollständigen Ersatzes einer vorzeitigen Altersrente nicht entgegen. Nach dieser Norm können Rentenminderungen durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze durch Zahlung von Beiträgen ausgeglichen werden. Dies schließt aber andere Möglichkeiten zur Verringerung der ursprünglichen Rentenminderung wie sie sich insbesondere durch ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen und Entfallen des Anspruchs auf die vorzeitige Altersrente nach § 77 Abs 3 S 3 [X.] [X.]B VI ergeben, nicht aus. Allerdings stünde - aus umgekehrter Perspektive betrachtet - die hierdurch bewirkte Erhöhung des Zugangsfaktors einer nachfolgenden Altersrente mangels ausgleichsfähiger Rentenminderung jedenfalls partiell der Zahlung von Beiträgen nach § 187a [X.]B VI entgegen.

Zudem würde eine Verpflichtung des Schädigers, zusätzlich zur Erstattung der gezahlten Rente an den [X.]-Träger auch noch zugunsten des Geschädigten Beiträge nach § 187a [X.]B VI zu zahlen (vgl Car, [X.], 566, 569, der in Höhe freiwilliger Beitragszahlungen eine Ersatzpflicht des Schädigers annimmt), im wirtschaftlichen Ergebnis zu einem nicht gerechtfertigten zweifachen Ausgleich des der Versichertengemeinschaft durch den vorzeitigen Rentenbezug entstehenden Schadens führen. Denn die mit dem abgesenkten Zugangsfaktor verbundenen "Abschläge" in Höhe von 0,3 % je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters "gleichen die Kosten des längeren Rentenbezugs aus" und können nach § 187a [X.]B VI durch zusätzliche Beitragszahlungen ausgeglichen werden ( Gesetzentwurf der Fraktionen [X.] und [X.] zum [X.], BT-Drucks 18/9787 [X.]6 zu [X.]8; vgl auch Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand, BT-Drucks 13/4336 [X.] zu [X.] <§ 187a>). Diese Kosten werden jedoch bereits durch den nach § 116 [X.]B X vom Schädiger dem [X.]-Träger zu leistenden Schadensersatz in Form der Erstattung der von diesem schädigungsbedingt zu erbringenden vorzeitigen Altersrente entsprechend der jeweiligen Haftungsquote ausgeglichen.

Gegen eine Kompensation des "Rentenkürzungsschadens" über § 187a [X.]B VI spricht schließlich auch, dass dieser Weg nur bei einer (schädigungsbedingt) vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente eröffnet wäre, nicht aber, wenn nach einem schädigenden Ereignis eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen wird. Auch in diesem Fall wäre der Zugangsfaktor für [X.], die noch nicht Grundlage von persönlichen [X.] einer Rente waren, kalendermonatlich um 0,003 niedriger als 1,0 (§ 77 Abs 2 S 1 [X.] 3 Alt 1 [X.]B VI), und dieser geminderte Zugangsfaktor bliebe für die Hälfte der [X.], die Grundlage einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung waren, dauerhaft maßgebend (§ 77 Abs 3 S 1 und 2 [X.]B VI). In diesem Fall hat der Versicherte aber nicht die Möglichkeit, die mit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Erwerbsminderungsrente verbundene Rentenminderung durch freiwillige Beitragszahlungen auszugleichen, denn § 187a Abs 1 S 1 [X.]B VI ermöglicht dies nur bei vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten.

3. [X.] beruht auf § 193 [X.]G. Es entspricht billigem Ermessen, dass die Beklagte auch die außergerichtlichen Kosten der nicht nach § 184 Abs 1 [X.]G gebührenpflichtigen Beigeladenen zu erstatten hat (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 12. Aufl 2017, § 75 Rd[X.]2), nachdem diese im Revisionsverfahren einen eigenen Antrag gestellt hat (vgl § 154 Abs 3 VwGO).