Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.02.2015, Az. 2 StR 496/14

2. Strafsenat | REWIS RS 2015, 15970

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Fehlende Gewinnerzielungsabsicht als strafmildernder Umstand; Kenntnis von der Strafbarkeit seines Handelns als strafverschärfender Umstand


Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 1. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.

Gründe

1

Das [X.] hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen und Wertersatzverfall in Höhe von 291.000,- € angeordnet. Der [X.] hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 29. April 2014 im Rechtsfolgenausspruch, mit Ausnahme der Einziehungsentscheidung, aufgehoben und die Revision des Angeklagten im Übrigen - unter Ergänzung eines Teilfreispruchs - verworfen. Das [X.] hat den Angeklagten nunmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und Wertersatzverfall in Höhe von 291.000,- € angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in vollem Umfang Erfolg.

2

1. Der Strafausspruch hält erneut rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

3

[X.] haben durchweg moralisierenden Charakter, begründen damit die Gefahr einer gefühlsmäßigen, auf unklaren Überlegungen beruhenden Strafzumessung und lassen zudem erneut besorgen, dass das [X.] das bloße Fehlen strafmildernder Umstände strafschärfend berücksichtigt hat.

4

a) [X.] wirft dem Angeklagten unter anderem eine "nach wie vor anhaltende Verharmlosung des Konsums von Cannabis" vor, wobei dies "um so befremdlicher erscheine, als er mit den Endverbrauchern ... und deren möglichen Nöten mit schwierigen psychischen Zuständen keine Berührung gehabt, sondern als bloßer Zwischenhändler agiert habe, sich aber zur Legitimation seines Handelns gerade auf die heilsamen Wirkungen des Cannabis berufen habe". Diese Formulierungen lassen nicht nur besorgen, die [X.] werfe ihm damit die bloße Begehung der von ihm eingeräumten Veräußerung von Cannabis vor; sie werden auch nicht von der an anderer Stelle mitgeteilten Erklärung des Angeklagten getragen, der u.a. auf eine Petition zur Entkriminalisierung von Cannabis und eine deutlich geringere Gefährlichkeit dieses Rauschmittels gegenüber dem Alkohol und damit in zulässiger Weise auf eine bestehende Diskussion um den Umgang mit der Droge Cannabis hingewiesen hat. Daraus auf eine dem Angeklagten vorzuwerfende "Verharmlosung des Konsums von Cannabis" zu schließen, liegt fern.

5

b) Das [X.] erachtet eine Reihe von Umständen nicht für strafschärfend, misst ihnen allerdings auch keine mildernde Wirkung zu. [X.] hat in diesem Zusammenhang ausgeführt:

6

"Der Angeklagte hat die Taten aus dem einzigen Grund begangen, um sich zu bereichern; das ist zwar Teil des Merkmals des Handeltreibens, hat aber auch nicht die denkbare mildernde Bedeutung, wie es der Fall wäre, wenn der Angeklagte ohne Motivation gehandelt hätte, Geld zu erlangen, etwa wenn er ohne Gewinnerzielungsabsicht nur für seinen Verbrauch - zumal wenn er sich als süchtig erlebt hätte - und den von wenigen Bekannten oder Freunden, oder gar nur mit dem Motiv, anderer Leute Schmerzen oder Unwohlgefühlen abzuhelfen, gehandelt hätte."

7

Diese Erwägungen lassen - ähnlich wie schon in der ersten vom [X.] aufgehobenen Entscheidung - wiederum besorgen, dass die [X.] zu Lasten des Angeklagten das bloße Fehlen der genannten strafmildernden Umstände berücksichtigt hat. Soweit das [X.] darüber hinaus anführt, die Bereicherungsabsicht des Angeklagten habe nicht die "denkbare mildernde Bedeutung" wie bei einem Handeln ohne Gewinnerzielungsabsicht, handelt es sich um kaum nachvollziehbare und letztlich unzulässige Erwägungen zu Ungunsten des Angeklagten. Die Gewinnerzielungsabsicht ist Teil des Handeltreibens, eine mildernde Bedeutung kann ihr insoweit nicht zukommen. Ein Handeln ohne Gewinnerzielungsabsicht lässt den Tatbestand entfallen; wird dem Täter angelastet, es hätte sich (stärker) zu seinen Gunsten ausgewirkt, wenn er ohne die Absicht der Gewinnerzielung gehandelt hätte, liegt darin die zweifelhafte Erwägung, es sei "nicht mildernd", dass der Tatbestand erfüllt sei.

8

c) [X.] hat zu Gunsten des Angeklagten seine Haftempfindlichkeit berücksichtigt, dies aber nur eingeschränkt, weil dem Angeklagten bekannt gewesen sei, dass ihn im Falle der Aufdeckung eine erhebliche Strafe erwarten würde. Die Kenntnis des Angeklagten von der Strafbarkeit seines Handelns wirkt sich in der Sache demnach strafschärfend aus, ohne dass es hierfür einen rechtfertigenden Grund gäbe. Das Bewusstsein, Unrecht zu tun (vgl. § 17 StGB), ist Voraussetzung für die Strafbarkeit die Strafgesetze verletzender Verhaltensweisen; es gibt demnach keinen Anlass, dem Täter die Kenntnis von der Strafbarkeit seines Tuns strafschärfend anzulasten.

9

2. [X.] erweist sich als fehlerhaft, weil die [X.] es entgegen der vom [X.] bindend seiner vorangegangenen Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsansicht versäumt hat, die Verurteilung des Angeklagten als Gesamtschuldner auszusprechen. Dass dies möglich ist, ohne dass der Mitverfügungsgewalt innehabende Mittäter schon verurteilt sein muss oder zumindest gleichzeitig verurteilt wird, ergibt sich ohne Weiteres aus der vom [X.] dort in Bezug genommenen Entscheidung ([X.], Beschluss vom 25. September 2013 - 4 StR 351/13).

3. Die aufgezeigten Rechtsfehler führen zur Aufhebung des Strafausspruches und der Entscheidung über den Wertersatzverfall. Davon erfasst werden auch die von der [X.] getroffenen Feststellungen, so dass der neue Tatrichter Gelegenheit erhält, ohne moralisierende Umschreibungen eine § 46 StGB entsprechende Strafe zuzumessen.

Fischer                              Schmitt                         Krehl

                Eschelbach                            Zeng

Meta

2 StR 496/14

05.02.2015

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: StR

vorgehend LG Marburg, 1. September 2014, Az: 3 KLs 2 Js 3793/13

§ 46 Abs 3 StGB, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.02.2015, Az. 2 StR 496/14 (REWIS RS 2015, 15970)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 15970

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

2 StR 496/14 (Bundesgerichtshof)


2 StR 616/13 (Bundesgerichtshof)

Strafverfahren wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals


2 StR 197/20 (Bundesgerichtshof)

Strafmilderung bei Betäubungsmitteldelikt: Motiv der Offenbarung für Aufklärungshilfe; minder schwerer Fall wegen Suchterkrankung in Verbindung …


5 StR 63/11 (Bundesgerichtshof)

Strafzumessung: Berücksichtigung konkret festgestellter Tat- und Lebensumstände


2 StR 616/13 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

3 OLG 7 Ss 70/17

Zitiert

4 StR 351/13

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.