Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.04.2020, Az. 30 U 5/20

30. Zivilsenat | REWIS RS 2020, 4903

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Tenor

Der Antrag der Beklagten zu 1) vom 25.03.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wird abgelehnt.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 03.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

Gründe

I.

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1) mit dem am 03.12.2019 verkündeten Urteil verurteilt, rückständige Gewerberaummiete und Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt 4.499,36 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 650,34 € nebst Zinsen an die Klägerin zu zahlen. Hinsichtlich des zwischen den Parteien anhängigen Räumungsrechtsstreits hat das Landgericht festgestellt, dass dieser in Bezug auf die Beklagte zu 1) in der Hauptsache erledigt ist.

Gegen dieses ihrem Prozessbevollmächtigten am 03.12.2019 zugestellte Urteil richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung der Beklagten zu 1).

Die Frist zur Begründung der Berufung ist mit Verfügung vom 29.01.2020 antragsgemäß um einen Monat bis zum 03.03.2020 verlängert worden. Am 27.03.2020 ist die auf den 26.02.2020 datierte Berufungsbegründungsschrift der Beklagten zu 1) beim Oberlandesgericht eingegangen.

Gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung begehrt die Beklagte zu 1) mit Schriftsatz vom 25.03.2020, eingegangen am 27.03.2020, die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und führt hierzu aus: Die Berufungsbegründung sei am 23./24.02.2020 diktiert und von der Rechtsanwaltsfachangestellten Frau H am 26.02.2020 nach Diktat geschrieben worden. Vor der Mittagspause desselben Tages sei die Berufungsbegründung zur Unterschrift vorgelegt und auch unterschrieben worden. Frau H habe die Berufungsbegründung anschließend zusammen mit den erforderlichen Abschriften kuvertiert und die Postsendung ausreichend frankiert. Den Brief habe sie mit der übrigen Ausgangspost dieses Tages nach Dienstschluss in den Postbriefkasten eingeworfen. Der Brief sei nicht in den postalischen Rücklauf geraten und müsse daher auf dem Postweg verloren gegangen sein.

Auf die Antragsschrift vom 25.03.2020 (Bl. 113 f. d.A.) und auf den Inhalt der zum Zwecke der Glaubhaftmachung eingereichten eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten Frau H vom 25.03.2020 (Bl. 115 d.A.) wird Bezug genommen.

Die Klägerin tritt dem Wiedereinsetzungsantrag mit Schriftsatz vom 08.04.2020 entgegen (Bl. 127 f. d.A.).

II.

Der gemäß § 233 S. 1 ZPO statthafte sowie nach §§ 234, 236 ZPO frist- und formgerechte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch nicht begründet.

Nach § 233 S. 1 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn diese ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der versäumten Frist verhindert war. Die Beklagte zu 1) hat die Frist zur Begründung der Berufung versäumt. Die Berufungsbegründung ist nicht binnen der bis zum 03.03.2020 verlängerten Frist beim Oberlandesgericht eingegangen. Die Beklagte zu 1) hat nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass sie ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert waren.

Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist. Die Schilderung muss eine lückenlose Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden ist (BGH NJW-RR 2019, 952 Rn. 11; NJW-RR 2019, 500 Rn. 12; NJW-RR 2018, 445 Rn. 14 jew. m.w.N.).

Gemessen an diesen Anforderungen genügen die Schilderungen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) sowie der Inhalt der eidesstattlichen Versicherung seiner Kanzleimitarbeiterin nicht für die Annahme, dass der Verlust des Berufungsbegründungsschriftsatzes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) eingetreten ist.

Es fehlt an einer lückenlosen Darstellung des Weges von der Unterzeichnung, dem Kuvertieren und Frankieren bis hin schließlich zur Aufgabe der Berufungsbegründungsschrift zur Post. Der Verbleib der fertiggestellten Postsendung bis zum Einwurf in den Postbriefkasten, der am Abend desselben Tages erfolgt sein soll, findet in den Schilderungen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) keinen Anklang und lässt sich auch den eidesstattlich versicherten Angaben seiner Kanzleimitarbeiterin nicht entnehmen. Die Mitarbeiterin hat lediglich angegeben, dass sie nach Dienstschluss um 18.00 Uhr die gesamte Ausgangspost des Tages in den Postbriefkasten am Hauptbahnhof eingeworfen worden habe. Ob die Postsendung mit der Berufungsbegründungsschrift sich darunter befand, hat sie nicht bestätigt und kann auch nicht ohne weiteres angenommen werden, zumal Anfertigung und Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift noch vor der Mittagspause erfolgt sein sollen und bis zum Einwurf der Ausgangspost am Abend mithin ein nicht unerheblicher Zeitraum lag. Die Postsendung mit der Berufungsbegründungsschrift hätte, so die eingangs zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in ein bereitgehaltenes Ausgangsbehältnis gelangen müssen, um sicherzustellen, dass sie sich tatsächlich in der Ausgangspost des Tages befand und nicht etwa unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden ist. Ohne weiteren Vortrag zum zeitlichen Ablauf und zur Gestaltung einer erforderlichen Postausgangskontrolle lässt sich ein Verlust innerhalb des Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) nicht ausschließen. Das ist erheblich, denn es muss, wie eingangs zitiert, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit ausgeräumt werden, dass die fertiggestellte Postsendung in der Rechtsanwaltskanzlei verloren geraten und dies aufgrund unzureichender Gestaltung und Kontrolle der ausgehenden Post nicht entdeckt worden ist.

Zur Behandlung des Postausgangs und der Gestaltung der Postausgangskontrolle war deshalb auch im vorliegenden Fall ein Vortrag unerlässlich, um dem Wiedereinsetzungsantrag zum Erfolg zu verhelfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Antragsteller hierzu eine Ausgangskontrolle darlegen und glaubhaft machen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich hinausgehen (BGH NJW-RR 2018, 445 Rn. 13; NJW-RR 2017, 1142 Rn. 10). Dass die Organisation des Kanzleibetriebs des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) diesen Anforderungen genügt, lässt sich dem Wiedereinsetzungsantrag nicht entnehmen.

Insoweit war nicht zunächst Gelegenheit zur Ergänzung des Vorbringens zu gewähren. Denn grundsätzlich müssen alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, innerhalb der Antragsfrist vorgetragen und glaubhaft gemacht werden. Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden (vgl. BGH NJW-RR 2019, 500 Rn. 13 m.w.N.). Die anwaltlich vertretene Partei ist nicht etwa auf die nicht ausreichenden Gründe des Wiedereinsetzungsantrags allgemein hinzuweisen. Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine wirksame Ausgangskontrolle stellt, sind bekannt und müssen einem Rechtsanwalt geläufig sein. Wenn der Vortrag dem nicht Rechnung trägt, gibt dies keinen Hinweis auf Unklarheiten oder Lücken, die aufzuklären oder zu füllen sind, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (BGH NJW-RR 2016, 1262 Rn. 11; Beschl. v. 28.01.2016 – III ZB 110/15 –, juris Rn. 9 m.w.N.). So liegt es hier. Innerhalb der Antragsfrist, die mit Zustellung des Hinweises der beabsichtigten Verwerfung der Berufung als unzulässig am 17.03.2020 in Lauf gesetzt wurde und hiernach mit Ablauf des 17.04.2020 endete (§ 234 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 ZPO), ist ein Sachvortrag zur Behandlung des Postausgangs und zu der Gestaltung der Postausgangskontrolle unterblieben.

Nach alledem lässt sich nicht ausschließen, dass die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) beruht, das sich diese nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.

III.

Die Berufung der Beklagten zu 1) ist mithin nicht rechtzeitig begründet worden. Sie ist deshalb gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

Gelegenheit zur Stellungnahme besteht insoweit binnen einer Frist von drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

Gegen die Entscheidung ist Rechtsbeschwerde beim BGH eingelegt worden.

Der Beschluss vom 24.04.2020 wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Meta

30 U 5/20

24.04.2020

Oberlandesgericht Hamm 30. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: U

Nachgehend: Bundesgerichtshof, XII ZB 200/20" target="_blank" id="case_link_150088" data-ajxactive="true" data-ajxtype="case" data-ajxpk="150088" data-toggle="tooltip" data-placement="top">XII ZB 200/20">XII ZB 200/20" target="_blank" id="case_link_150088" data-ajxactive="true" data-ajxtype="case" data-ajxpk="150088" data-toggle="tooltip" data-placement="top">XII ZB 200/20

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.04.2020, Az. 30 U 5/20 (REWIS RS 2020, 4903)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 4903


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. XII ZB 200/20

Bundesgerichtshof, XII ZB 200/20, 25.11.2020.


Az. 30 U 5/20

Oberlandesgericht Hamm, 30 U 5/20, 24.04.2020.


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