Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten i.S.v. §§ 22 Nr. 4, 12 I BayIfSMV in der Fassung v. 19.06.2020
Meta
15.07.2021
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 15.07.2021, Az. 202 ObOWi 756/21 (REWIS RS 2021, 4033)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 4033
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
202 ObOWi 1158/21 (BayObLG München)
Verfassungsmäßigkeit von ‚Corona-Maskenpflicht‘ auf öffentlichen Plätzen
Widerruf der Zulassung zum Wochenmarkt
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung, mit der das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr und …
Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
202 ObOWi 704/21 (BayObLG München)
Verfassungsmäßigkeit von ‚Corona-Maskenpflicht‘