Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.07.2007, Az. VIII ZR 259/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/06 Verkündet am: 18. Juli 2007 [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB §§ 434, 437, 474, 476 Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Un-ternehmer gekauft hat, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer ein Mangel (hier: defekte Zylinderkopfdichtung, gerissene [X.]) und können die dafür als ursächlich in Frage kommenden Umstände (Überhitzung des [X.] infolge zu geringen Kühlmittelstands oder Überbeanspruchung) auf einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers zurückzuführen, ebenso gut aber auch be-reits vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer eingetreten sein, so begründet § 476 BGB die Vermutung, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. [X.], Urteil vom 18. Juli 2007 - [X.]/06 - [X.]
- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 22. Juni 2007 durch den Vorsitzenden [X.], [X.] [X.], die Richterin [X.], [X.] Dr. [X.] und die Rich-terin Dr. [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil der 2. Zivilkammer des [X.] vom 13. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein ge-brauchtes Kraftfahrzeug. 1 Am 10. Oktober 2002 erwarb der Kläger von dem Beklagten, der einen Kraftfahrzeughandel betreibt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen Personenkraftwagen [X.]

mit einem Kilometerstand von 159.100 km zum Kaufpreis von 4.490 • einschließlich Mehrwertsteuer. Der Klä-ger nutzte das Fahrzeug auch zum Transport von schwer beladenen [X.] - 3 - gern und legte mit ihm rund 2.000 km zurück. Nach etwa vier Wochen verbrach-te er den Wagen zur Begutachtung in eine [X.]. Dort wurde [X.], dass sich im Kühlsystem des Fahrzeugs zu wenig Wasser befand. Nach der Demontage des Zylinderkopfes wurde weiter festgestellt, dass die Zylinder-kopfdichtung defekt und die [X.] gerissen waren. Nachdem der Kläger den Beklagten vergeblich zur Mängelbeseitigung aufgefordert hatte, erklärte er mit anwaltlichem Schreiben vom 4. Februar 2003 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug ge-gen Rückgabe des Fahrzeugs auf. Dieses Begehren ist auch Gegenstand der vorliegenden Klage. Der Klä-ger hat sich auf die Beweislastumkehr nach § 476 BGB berufen und dazu [X.], dass er das Fahrzeug als Verbraucher erworben habe. Der Beklagte hat demgegenüber behauptet, das Fahrzeug sei vor der Übergabe an den Klä-ger von einem Sachverständigen untersucht worden, der dabei keinen Mangel am Kühlsystem festgestellt habe. Der Defekt der Zylinderkopfdichtung und das Reißen der Zylinderkopfstege beruhten auf einer falschen Fahrweise des [X.] (Überlastung, Nichtbeachten der Anzeige für die Kühlwassertemperatur). 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Be-rufung des [X.] zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelas-senen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. 4 Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. 5 - 4 - [X.] 6 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: 7 Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Rückabwicklung des mit dem [X.] am 10. Oktober 2002 geschlossenen Kaufvertrags nach § 437 Nr. 2, §§ 434, 323 BGB nicht zu. Dabei könne dahinstehen, ob sich der Beklagte auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen könne. Jedenfalls sei nicht davon auszu-gehen, dass bereits bei Übergabe des Fahrzeugs ein Sachmangel vorgelegen habe. Insoweit könne weiter auf sich beruhen, inwieweit es sich vorliegend um einen Verbrauchsgüterkauf handele und ob § 476 BGB Anwendung finde. [X.] Bestimmung setze einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufge-tretenen Sachmangel voraus und begründe somit lediglich eine in zeitlicher Hin-sicht wirkende Vermutung, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorge-legen habe. Sie enthalte aber keine Beweislastumkehr bezüglich des Vorlie-gens eines Sachmangels. Den Käufer treffe daher nach Entgegennahme der [X.] die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Sachman-gels. Diesen Beweis habe der Kläger nicht erbringen können. Zwar habe der in erster Instanz beauftragte Sachverständige Wasseraustrittsspuren an der Zylin-derkopfdichtung sowie gerissene Zylinderkopfstege festgestellt. Er habe aber keine Aussage dazu treffen können, ob zuerst die Zylinderkopfdichtung defekt gewesen sei und aus dem daraus resultierenden Kühlwasserverlust die thermi-sche Überlastung des [X.] entstanden sei oder ob zuerst eine thermische Überlastung des [X.] stattgefunden habe und daraufhin die Zylinderkopfdich-tung beschädigt worden sei oder ob die thermische Überlastung auf Fahren mit zu wenig Kühlwasser zurückzuführen sei. Bei der mündlichen Erläuterung habe 8 - 5 - der Sachverständige ausgeführt, dass die Zylinderkopfdichtung bei Übergabe bereits habe vorgeschädigt sein können; genau so sei es aber auch möglich, dass der Schaden erst nach Übergabe entstanden sei. Von daher habe der Sachverständige nicht sicher zu sagen vermocht, ob die festgestellten Mängel durch ein fehlerhaftes Fahrverhalten des [X.] eingetreten seien. Die Be-weisaufnahme in der Berufungsinstanz habe zu keinem anderen Ergebnis ge-führt. Nach der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen sei es zwar möglich, aber nicht sicher, dass die Zylinderkopfdichtung bereits bei Übergabe des Fahrzeugs beschädigt gewesen sei. Auch bezüglich der gerissenen [X.] habe der Sachverständige keine eindeutige Aussage treffen können. Vielmehr habe es der Sachverständige nicht für ausgeschlossen gehalten, dass die Beschädigung durch ein falsches Fahrverhalten eingetreten sei. Aber selbst wenn zugunsten des [X.] ein Sachmangel zugrunde ge-legt werde, wäre die Vermutung des § 476 BGB ausgeschlossen, weil sie mit der Art des Mangels vorliegend unvereinbar sei. Nach der Rechtsprechung des [X.] sei dies bei einem Mangel der Fall, der typischerweise [X.] eintreten könne und deshalb keinen hinreichend wahrscheinlichen Rück-schluss auf sein Vorliegen bereits zur [X.] zulasse. So liege es hier. 9 - 6 - I[X.] 10 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Nach dem in der Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Sachverhalt hat das [X.] den von dem Kläger gegen den Beklagten geltend gemachten [X.] aus § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 348 BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises von 4.490 • brutto für den mit Kaufvertrag vom 10. Oktober 2002 gekauften Personenkraftwagen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu Unrecht verneint. 1. Der vorgenannte Anspruch setzt voraus, dass das gekaufte Fahrzeug bereits bei Gefahrübergang, das heißt hier bei Übergabe an den Kläger (§ 446 Satz 1 BGB), mangelhaft war. Soweit das Berufungsgericht davon ausgegan-gen ist, der Kläger habe dies nicht bewiesen, erhebt die Revision keine Ein-wendungen und bestehen auch sonst keine Bedenken. Nach den unangegriffe-nen Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen in den Vorinstanzen ist es zwar möglich, aber nicht sicher, dass die Zylinderkopfdichtung bereits bei Übergabe des Fahrzeugs defekt war. Ferner lässt sich danach zu dem [X.]-punkt, zu dem die [X.] gerissen sind, keine sichere Aussage treffen. [X.] Mängel des Fahrzeugs, die bereits zum [X.]punkt der Übergabe an den Kläger vorgelegen haben können, sind nicht ersichtlich. 11 2. Mit Erfolg beanstandet die Revision jedoch, dass das Berufungsgericht nicht zugunsten des [X.] von einer Beweislastumkehr nach § 476 BGB aus-gegangen ist. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) dann, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Nach dem in der Revisionsinstanz 12 - 7 - zugrunde zu legenden Sachverhalt ist davon auszugehen, dass die Vorausset-zungen des § 476 BGB erfüllt sind und daher zu vermuten ist, dass das Fahr-zeug bereits bei Übergabe an den Kläger mangelhaft war. 13 a) Das Berufungsgericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob es sich bei dem Kaufvertrag vom 10. Oktober 2002 um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Daher ist in der [X.] zugunsten des [X.] davon auszugehen, dass dies der Fall ist, namentlich der Kläger den Vertrag gemäß seiner Behaup-tung als Verbraucher (§ 13 BGB) abgeschlossen hat. b) Entgegen der Ansicht des [X.] hat sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger ein Sachmangel gezeigt. Im Sinne des § 476 BGB ist dies eine Abweichung von der Sollbe-schaffenheit der [X.], die, wenn sie bereits bei [X.] war, einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB darstellt. Ein sol-cher Sachmangel ist hier gegeben. Nach dem unstreitigen Sachverhalt wurde in der Werkstatt, in die der Kläger das Fahrzeug etwa vier Wochen nach Überga-be verbracht hatte, festgestellt, dass die Zylinderkopfdichtung defekt und die [X.] gerissen waren. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines Sachmangels insoweit zu Unrecht unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung mit der Begründung verneint, nach den schriftlichen und mündlichen Ausfüh-rungen des gerichtlichen Sachverständigen sei es möglich, dass die festgestell-ten Mängel erst nach Übergabe des Fahrzeugs durch eine falsche Fahrweise des [X.] entstanden seien. 14 Nach der angesprochenen Senatsrechtsprechung trifft [X.] wie bereits oben (unter [X.]) erwähnt [X.] den Käufer, der unter Berufung auf das Vorliegen eines Sachmangels Rechte gemäß § 437 BGB geltend macht, nachdem er die Kauf-sache entgegen genommen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die einen 15 - 8 - Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BGB enthält insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr. Die Bestimmung setzt vielmehr einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im [X.]punkt des Gefahrübergangs vorlag ([X.] 159, 215, 217 f.; Urteil vom 14. September 2005 [X.] [X.] ZR 363/04, NJW 2005, 3490, unter B [X.] b bb (1); Urteil vom 23. November 2005 [X.] [X.] ZR 43/05, [X.], 434, unter [X.] b und [X.]; ferner Urteil vom 21. Dezember 2005 [X.] [X.] ZR 49/05, [X.], 1195, unter [X.] [X.]). In den beiden Fällen, die den an erster und dritter Stelle zitierten Entscheidungen zugrunde lagen, griff die Vermutung jeweils nicht ein, weil in tatsächlicher Hinsicht nicht hatte geklärt werden [X.], ob im Zahnriemenfall ([X.] aaO) der [X.]chaden durch einen Sach-mangel des betreffenden Fahrzeugs oder auf andere Weise [X.] durch einen zur sofortigen Zerstörung des [X.] führenden Fahrfehler des Käufers [X.] verur-sacht worden war, und weil im Turboladerfall (Urteil vom 23. November 2005, aaO) kein Mangel, sondern normaler Verschleiß für den Ausfall des [X.] ursächlich war. In den beiden anderen Fällen kam die Vermutung dem Käufer dagegen zugute, weil das Vorliegen eines Sachmangels dort jeweils [X.] davon abhing, ob das als solches jeweils feststehende, für die nach der Fahrzeugübergabe an den Käufer zutage getretene Abweichung von der Soll-beschaffenheit ursächliche Geschehen [X.] im [X.] (Urteil vom 14. September 2005, aaO) eine seitliche Gewalteinwirkung auf die Karosserie, im Katalysatorfall (Urteil vom 21. Dezember 2005, aaO) ein Aufsetzen des Fahrzeugs, das im Laufe der [X.] zu einem Defekt des Katalysators geführt hat-te [X.] sich vor oder nach dem Gefahrübergang zugetragen hatte. So verhält es sich auch hier. Anders als in den beiden erstgenannten Fällen ist hier nicht ungeklärt geblieben, ob überhaupt ein Mangel des Fahrzeugs vorliegt. Vielmehr steht dies 16 - 9 - positiv fest. Das Fahrzeug ist, wie oben dargelegt, insoweit mangelhaft, als die Zylinderkopfdichtung defekt und die [X.] gerissen sind. Dies gilt [X.] davon, welcher der drei Schadensverläufe, die der Sachverständige un-angegriffen als möglich angesehen hat, tatsächlich stattgefunden hat. Nicht [X.] ist allein die Frage, ob der Defekt der Zylinderkopfdichtung und die daraus folgende oder dafür ursächliche Überhitzung des [X.], auf die nach den Aus-führungen des Sachverständigen auch das Reißen der [X.] zurückzu-führen ist, bereits vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger eingetreten waren und deswegen die Mängelhaftung des Beklagten begründen oder ob sie [X.] durch einen Fahr- oder Bedienungsfehler des [X.] [X.] erst nach [X.] entstanden sind und deswegen der Beklagte nicht für sie haftet. Für diese Fallgestaltung begründet § 476 BGB gerade die in zeitlicher Hinsicht wir-kende Vermutung, dass die zutage getretenen Mängel bereits im [X.]punkt des Gefahrübergangs vorgelegen haben. c) Entgegen der Hilfsbegründung des [X.] ist die Vermu-tung des § 476 BGB hier nicht deswegen ausgeschlossen, weil sie mit der Art des Mangels unvereinbar wäre. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht ange-nommen, dies treffe für einen Mangel zu, der typischerweise jederzeit eintreten könne und deshalb keinen hinreichend wahrscheinlichen Rückschluss auf sein Vorliegen bereits zur [X.] zulasse, was hier der Fall sei. Diese Ansicht hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. September 2005 (aaO, unter B [X.] b cc (2)) abgelehnt, weil die Vermutung des § 476 BGB sonst entgegen dem aus dem Wortlaut der Vorschrift hervorgehenden [X.] regelmäßig gerade in den Fällen leer laufen würde, in denen der Entstehungszeitpunkt des Mangels nicht zuverlässig festgestellt werden kann. Aus dem vom Berufungsgericht zitierten Senatsurteil vom 23. November 2005 (aaO) ergibt sich nichts anderes. Dort hat der Senat die in Rede stehende Ansicht nicht selbst vertreten, sondern nur als solche des [X.] - gen [X.] wiedergegeben (aaO, unter [X.]. 8), auf die es jedoch im Ergebnis nicht angekommen ist (aaO, unter [X.]. 26). 18 3. Wie oben (unter [X.] a) bereits ausgeführt, ist in der Revisionsinstanz zugunsten des [X.] davon auszugehen, dass es sich bei dem Kaufvertrag vom 10. Oktober 2002 um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Daher kann sich der Beklagte gemäß § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf den im [X.] Gewährleistungsausschluss berufen, da dieser zum Nachteil des [X.] von § 437 BGB abweicht. II[X.] Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da es gemäß den vorstehenden Ausführungen noch weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf. Daher ist das 19 - 11 - Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. [X.] [X.] [X.]
Richter am [X.] Dr. [X.]
Dr. [X.] ist infolge Urlaubs ge-
hindert, seine Unterschrift beizufügen

[X.] Vorinstanzen: [X.]), Entscheidung vom 16.11.2005 - 101 C 943/03 - [X.], Entscheidung vom 13.09.2006 - 2 S 295/05 -