Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.03.2011, Az. XII ZB 601/10

[X.]BESCHLUSS [X.] 601/10 vom 16. März 2011 in der [X.] Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] §§ 1896 Abs. 1 a, 1897 Abs. 4 Satz 1; FamFG §§ 68 Abs. 3, 278 Abs. 1 und Abs. 3 a) Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhö-rung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (im [X.] an [X.]sbeschluss vom 11. August 2010 - [X.] 171/10 - FamRZ 2010, 1650 Rn. 5). b) Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält oder wenn er im Beschwerdeverfahren erstmals den Wunsch äußert, ihm einen bestimmten Betreuer zu bestellen. c) Der das Betreuungsgericht gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB grundsätzlich bin-dende Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu [X.], erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit (im [X.] an [X.]sbeschluss vom 15. Dezember 2010 - [X.] 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 14). [X.], Beschluss vom 16. März 2011 - [X.] 601/10 - [X.][X.] a. M. - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 16. März 2011 durch die Vorsitzende [X.]in [X.] und die [X.]in [X.] sowie die [X.] [X.], Schilling und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des [X.] vom 15. Ok-tober 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das [X.] zurückverwiesen.
Gründe: [X.] Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung der Betreuung und die Auswahl des Betreuers. 1 Auf die Anregung einer Klinik, in der die 1927 geborene Betroffene vorübergehend untergebracht war, hat das Amtsgericht nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen im Wege der Rechtshilfe deren Betreuung angeordnet und ihr eine Berufsbetreue-rin sowie einen Verhinderungsbetreuer bestellt. Der Aufgabenkreis erstreckt sich nach dieser Entscheidung auf 2 - 3 - Gesundheitssorge; Sorge um das persönliche, insbesondere ge-sundheitliche Wohl einschließlich Einwilligung in ärztliche [X.] und hiermit verbundene Aufenthaltsbestimmung, soweit die Betroffene hierzu nicht selbst in der Lage ist; Organisation ambulanter Hilfen; Vertretung gegenüber der Klinikleitung; Woh-nungs- und Mietangelegenheiten; Vermögenssorge und Vertre-tung gegenüber Behörden und Versicherungen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, die Betroffene leide nach dem Gutachten an einer beginnenden demenziellen Erkrankung, einer depressiven Störung sowie einer Bewegungseinschränkung, infolge derer sie nicht mehr in der Lage sei, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. 3 Hiergegen hat die Betroffene Beschwerde eingelegt und diese im [X.] damit begründet, nicht betreuungsbedürftig zu sein. Zudem hat sie den Wunsch geäußert, dass, wenn schon eine Betreuung erfolge, diese durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ausgeübt werden solle. 4 Nachdem das Beschwerdegericht ein ergänzendes psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt hatte, hat es die Beschwerde der Betrof-fenen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Betroffene mit ihrer Rechts-beschwerde. 5 I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG statthaft. Sie ist auch begründet und führt zur Aufhebung der an-gegriffenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Beschwerdegericht. 6 - 4 - 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung fortbestehe. Die Be-troffene sei nach den beiden Gutachten aufgrund einer demenziellen Erkran-kung und der diese begleitenden körperlichen Beeinträchtigungen nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Der nunmehr mit der Be-schwerde vorgebrachte gegenläufige [X.] der Betroffenen gegen die Einrich-tung einer Betreuung führe vorliegend nicht gemäß § 1896 Abs. 1 a BGB zur Unzulässigkeit der [X.]. Der von der Betroffenen geäußerte [X.] sei unbeachtlich, da sie zur freien [X.]nsbildung nicht in der Lage sei. Nach Ansicht der begutachtenden Ärztin sei bei der Betroffenen von einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung der freien [X.]nsbildung auszugehen. Die Erteilung von Vollmachten oder die Inanspruchnahme anderer [X.] keine Alternative dar, die nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB zum Entfallen des [X.] führen könnten. Ausweislich der Gutachten, denen sich die Kammer anschließe, sei die Betroffene weiterhin geschäftsunfähig und damit zur rechtswirksamen Vollmachts- oder Auftragserteilung nicht in der Lage. 7 Auch hinsichtlich der Person des Betreuers sei der Beschluss des [X.] nicht zu beanstanden. Es habe auf der Grundlage von § 1897 Abs. 6 BGB zu Recht einen Berufsbetreuer bestellt. Bislang habe sich keine der Per-sonen aus dem Umfeld der Betroffenen ernstlich bereit erklärt, die Betreuung ehrenamtlich zu übernehmen. 8 Von einer erneuten Anhörung der Betroffenen sei abgesehen worden, da die Anhörung durch den Verfahrenspfleger, das Amtsgericht und insbesondere die Sachverständige, deren Hilfe sich die Kammer bei der Beantwortung der entscheidungserheblichen Fragen bedient habe, zeitnah erfolgt sei und von [X.] erneuten Anhörung durch die Kammer keine zusätzlichen entscheidungser-heblichen Erkenntnisse zu erwarten gewesen seien. 9 - 5 - 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 10 11 Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falls hätte das Beschwerdegericht die Betroffene selbst persönlich anhören müssen. Im Übrigen hat es bei seiner Entscheidung § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht heran-gezogen, wonach dem Vorschlag eines Volljährigen hinsichtlich der Person sei-nes Betreuers grundsätzlich zu entsprechen ist. a) Angesichts des bei der Betroffenen seit ihrer durch den ersuchten [X.] durchgeführten Anhörung eingetretenen Sinneswandels, wonach sie nunmehr mit einer Betreuung nicht mehr einverstanden ist bzw. ihren [X.] zum Betreuer bestellt sehen möchte, hätte das Be-schwerdegericht die Betroffene selbst persönlich anhören müssen. 12 aa) Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Die Pflicht zur persönlichen [X.] besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren ([X.]sbeschluss vom 11. August 2010 - [X.] 171/10 - FamRZ 2010, 1650 Rn. 5). Allerdings kann das Beschwerde-gericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung abse-hen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. 13 [X.]) Nach diesen Anforderungen hätte das Beschwerdegericht vorliegend die Betroffene anhören müssen. 14 (1) Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass die [X.] bei ihrer erstinstanzlichen Anhörung in die Anordnung der Betreuung einge-willigt hat. Demgemäß war das Amtsgericht der Prüfung enthoben, ob der freie 15 - 6 - [X.] der Betroffenen der Bestellung eines Betreuers im Sinne von § 1896 Abs. 1 a BGB entgegensteht. Folgerichtig brauchte das Amtsgericht auch keine entsprechenden Feststellungen hierzu zu treffen. 16 Nachdem die Betroffene aber mit der Anordnung einer Betreuung nicht mehr einverstanden war, hat sich die zu beurteilende Sachlage signifikant ver-ändert. Von einer erneuten Anhörung der Betroffenen waren daher durchaus zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten. Denn nunmehr war zu prüfen, ob gemäß § 1896 Abs. 1 a BGB der freie [X.] der Betroffenen gegen eine Betreuung sprechen könnte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Beschwer-degericht eine ergänzende Begutachtung angeordnet hat. Zwar hat das Be-schwerdegericht auf der Basis der Begutachtung in nicht zu beanstandender Weise im Einzelnen dargelegt, warum die Betroffene nach Einschätzung der Gutachterin nicht fähig sei, einen freien [X.]n im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB zu bilden (zu den Voraussetzungen im Einzelnen siehe [X.]sbeschluss vom 9. Februar 2011 - [X.] 526/10 - juris Rn. 3 ff.). Die Einholung eines Gut-achtens entbindet den Tatrichter jedoch nicht davon, sich selbst einen Eindruck davon zu machen, ob der Betroffene tatsächlich nicht in der Lage ist, einen frei-en [X.]n zu bilden (BayObLG Beschluss vom 29. April 2003 - [X.] - juris Rn. 11). (2) Wegen des erstmals im Beschwerdeverfahren geäußerten Wunsches der Betroffenen, im Falle der Anordnung einer Betreuung ihren Verfahrensbe-vollmächtigten als Betreuer bestellt zu bekommen, waren auch insoweit von einer Anhörung seitens des [X.] zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten. Da die Betroffene zuvor keinen Wunsch geäußert hatte, wer ihr als Betreuer zur Seite gestellt werden sollte, konnte ihr Vorschlag auch nicht Ge-genstand der erstinstanzlichen Anhörung gewesen sein. 17 - 7 - (3) Da nach dem oben Gesagten eine Anhörung durch das Beschwerde-gericht ohnehin erforderlich war, kommt es auf die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob das Amtsgericht die Anhörung durch einen ersuchten [X.] gemäß § 278 Abs. 3 FamFG vornehmen durfte, vorliegend nicht an. 18 19 Der [X.] hält allerdings jedenfalls bei einer Erstbestellung die Anhörung des Betroffenen durch den erkennenden [X.] grundsätzlich für erforderlich (so auch [X.]/[X.] 3. Aufl. § 278 FamFG Rn. 30 u. 32; [X.]/[X.] FamFG 16. Aufl. § 278 Rn. 6; [X.] FamFG 9. Aufl. § 278 Rn. 5; vgl. auch [X.]/Weinreich/Rausch FamFG 2. Aufl. § 278 Rn. 7; - jeweils zu der Vorgängerregelung des § 68 Abs. 1 [X.]: BayObLG Be-schluss vom 29. April 2003 - [X.] - juris Rn. 11 ff.; [X.] BWNotZ 2007, 39, 40; [X.] FamRZ 1996, 1372). Die Notwendigkeit [X.] solchen Anhörung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 278 Abs. 3 FamFG. Danach darf die persönliche Anhörung nur dann im Wege der Rechts-hilfe erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung ohne eigenen [X.] von dem Betroffenen getroffen werden kann. Dabei handelt es sich re-gelmäßig um Ausnahmefälle wie etwa bei Koma-Patienten oder im Falle von ergänzenden Anhörungen im Laufe eines längeren Verfahrens (so zu § 68 Abs. 1 [X.]: [X.] BWNotZ 2007, 39, 40). Auch wenn die Regelung des § 278 Abs. 3 FamFG weiter gefasst ist als die des § 68 Abs. 1 [X.] ([X.]/[X.] FamFG § 278 Rn. 27; [X.]/[X.] aaO § 278 FamFG Rn. 31; [X.]/[X.] Betreuungsrecht 4. Aufl. § 278 Rn. 13; vgl. auch [X.]/[X.] aaO § 278 Rn. 6) und es nunmehr nicht mehr darauf ankommt, ob "von vornherein" anzunehmen ist, dass eine Entscheidung ohne eigenen Eindruck getroffen werden kann, ändert das nichts an dem von § 278 Abs. 3 FamFG fortgeschriebenen [X.]. Der [X.] verkennt die damit einhergehende Belastung der Betreuungsgerichte nicht; al-lerdings ist zu beachten, dass gemäß § 272 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ohnehin das - 8 - Betreuungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch den erkennenden [X.] spricht schließlich, dass wegen der Vielgestal-tigkeit der möglichen Beeinträchtigungen und wegen des nicht unbedeutenden Eingriffs in die Rechtssphäre des Betroffenen der Anhörung entscheidende Be-deutung zukommt. Zudem verlangt sie regelmäßig die Kenntnis der vollständi-gen Akten, die der Rechtshilferichter nicht immer haben wird. b) Schließlich ist die Entscheidung des [X.] fehlerhaft, weil das Beschwerdegericht entgegen § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht auf den Vorschlag der Betroffenen, ihren Verfahrensbevollmächtigten zum Betreuer zu bestellen, eingegangen ist. 20 aa) Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht dem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entspre-chen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Be-troffenen nicht zuwiderläuft. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfä-higkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen [X.]n oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die [X.], letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet ([X.]sbeschluss vom 15. Dezember 2010 - [X.] 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 14). 21 [X.]) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung nicht ge-recht. Das Beschwerdegericht hat sich nicht mit dem - von ihrem Verfahrensbe-vollmächtigten im Beschwerdeverfahren vorgetragenen - Wunsch der [X.]n, ihn zum Betreuer zu bestellen, befasst, was den Schluss nahelegt, dass es den entsprechenden Vortrag übersehen hat. 22 - 9 - Das Beschwerdegericht war von der Bindung dieses Vorschlags im [X.] des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht etwa deshalb befreit, weil es zu der Überzeugung gelangt war, dass bei der Betroffenen von einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung der freien [X.]nsbildung auszugehen sei. Ebenso unerheblich ist es, dass die Betroffene nach den Feststellungen des [X.]s geschäftsunfähig ist. Denn wie oben bereits dargetan, kommt es allein auf den von ihr geäußerten natürlichen [X.]n an. 23 Das Beschwerdegericht wird Gelegenheit haben, im Rahmen der persön-lichen Anhörung die [X.]nskundgabe der Betroffenen zu überprüfen und we-gen der Frage, ob die Bestellung ihres Verfahrensbevollmächtigten möglicher-weise ihrem Wohl zuwiderläuft, weitere Ermittlungen anzustellen. 24 - 10 - II[X.] 25 Die angefochtene Entscheidung kann danach nicht bestehenbleiben. Der [X.] vermag in der Sache nicht abschließend zu entscheiden. Die Sache war deshalb an das [X.] zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 FamFG). [X.] [X.] [X.]
Schilling Nedden-Boeger
Vorinstanzen: [X.] a. M., Entscheidung vom 03.08.2010 - 48 XVII [X.] 1893/10 - [X.], Entscheidung vom 15.10.2010 - 2-28 T 158/10 -