Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 KN 1/17 vom 21.06.2018

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Tenor

Die jeweils pauschalierten Zeitstunden für die Fahrstrecken in Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 sowie Nr. 5 der Anlage zu § 3 der Landesverordnung über die Arbeitszeit von Studienleiterinnen und Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (StLAZVO) vom 10. Mai 2016 (NBl. MSB Schl.-H. 2016 S. 105) werden für unwirksam erklärt. Bis zur Neuregelung sind die Zeitstunden für die Fahrstrecken entsprechend dem tatsächlichen Anfall nach § 2 Satz 1 StLAZVO in Ansatz zu bringen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu ¾ und der Antragsgegner zu ¼.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Normenkontrollverfahrens die Feststellung der Unwirksamkeit des § 3 mit der dazugehörigen Anlage der Landesverordnung über die Arbeitszeit von Studienleiterinnen und Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein vom 10. Mai 2016 (NBl. MSB
Schl.-H. 2016, S. 105).

2

Die Antragstellerin ist Beamtin im Schuldienst. Sie ist derzeit als Studienleiterin am Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) eingesetzt. Das IQSH ist eine dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur unmittelbar nachgeordnete nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.

3

Die Arbeitszeit der am IQSH tätigen Studienleiterinnen und Studienleiter regelte der Erlass des Ministeriums für Bildung und Frauen vom 16. Juli 2009 (III 42 – 3353.03, NBl. MBF Schl.-H. 2009, S. 281). Danach wurden die jeweiligen Tätigkeiten der Studienleiterinnen und Studienleiter pauschal in Arbeitseinheiten wie folgt zeitlich bewertet:

4
        

Tätigkeiten

Zeitansatz

AE    

2.1     

2.1.1 halbtägige Veranstaltung in Aus-, Fort- und Weiterbildung
bei einfacher Fahrstrecke von mehr als 80 km
2.1.2 ganztägige Veranstaltung in Aus-, Fort- und Weiterbildung
bei einfacher Fahrstrecke von mehr als 80 km

jeweils 13 Zeitstunden
14 Zeitstunden
jeweils 23 Zeitstunden
24 Zeitstunden

jeweils 0,37 AE
0,40 AE
jeweils 0,66 AE
0,69 AE

2.2     

Ausbildungsberatung
bei einfacher Fahrstrecke von mehr als 80 km

jeweils 6,5 Zeitstunden
7,5 Zeitstunden

jeweils 0,19 AE
0,22 AE

2.3     

2.3.1 Hausarbeit gemäß
OVP 2004 (einschließlich von zwei Unterrichtsbesuchen)
Bei einfacher Fahrstrecke von mehr als 80 km
2.3.2 Hausarbeit gemäß
APO II 2009

jeweils 21 Zeitstunden
23 Zeitstunden
jeweils 14 Zeitstunden

jeweils 0,60 AE
0, 66 AE
jeweils 0,40 AE

2.4     

Zweite Staatsprüfung
bei einfacher Fahrstrecke von mehr als 80 km

jeweils 14 Zeitstunden
15 Zeitstunden

jeweils 0,40 AE
0,43 AE

2.5     

Unterricht

1 U-Stunde

1 AE   

2.6     

Zugewiesene Aufgaben (z.B. Bildungsstandards, Vergleichsarbeiten, EVIT, Landesfachberatung, Veröffentlichungen)

Einzelfallregelung auf der Grundlage, dass eine Arbeitseinheit pro Halbjahr 35 Zeitstunden pro Halbjahr umfasst

2.6     

Dienstbesprechungen, Mitarbeit in Arbeitskreisen, Fachberatung im Einzelfall, eigene Fortbildung und dergleichen

pauschale Anrechnung ohne Einzelfallnachweis im Umfang von 3 AE

5

Mit Wirkung zum 1. August 2016 trat dieser Erlass außer und die Landesverordnung über die Arbeitszeit von Studienleiterinnen und Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (im Folgenden: StLAZVO) vom 10. Mai 2016 in Kraft. Nach § 3 StLAZVO gelten für die von den Studienleiterinnen und Studienleitern wahrzunehmenden Tätigkeiten die in der Anlage, welche Bestandteil der StLAZVO ist, dargestellten folgenden Zeitansätze:

6
        

Tätigkeiten

Zeitstunden

1.    

halbtägige Veranstaltung in Aus-, Fort- oder Weiterbildung
Vor- und Nachbereitungszeit
bei einfacher Fahrstrecke von bis zu 20 km
bei einfacher Fahrstrecke von bis zu 60 km
bei einfacher Fahrstrecke von bis zu 120 km
bei einfacher Fahrstrecke von mehr als 120 km

4
5
0,5
2
3
4,5

2.    

ganztägige Veranstaltung in Aus-, Fort- oder Weiterbildung
Vor- und Nachbereitungszeit
bei einfacher Fahrstrecke von bis zu 20 km
bei einfacher Fahrstrecke von bis zu 60 km
bei einfacher Fahrstrecke von bis zu 120 km
bei einfacher Fahrstrecke von mehr als 120 km

8
10
0,5
2
3
4,5

3.    

Ausbildungsberatung
bei einfacher Fahrstrecke von bis zu 20 km
bei einfacher Fahrstrecke von bis zu 60 km
bei einfacher Fahrstrecke von bis zu 120 km
bei einfacher Fahrstrecke von mehr als 120 km

3,5
0,5
2
3
4,5

4.    

Hausarbeit
Themenstellung und Beratung
Beurteilung und Anfertigung des Gutachtens

 2
12   

5.    

Staatsprüfung
Vor- und Nachbereitung
bei einfacher Fahrstrecke von bis zu 20 km
bei einfacher Fahrstrecke von bis zu 60 km
bei einfacher Fahrstrecke von bis zu 120 km
bei einfacher Fahrstrecke von mehr als 120 km

7
4
0,5
2
3
4,5

6.    

Unterrichtsverpflichtung an der Schule im Umfang von einer Lehrerwochenstunde (Pauschale pro Schulhalbjahr)

 35    

7.    

zugewiesene Aufgaben (zum Beispiel zentrale Abschlüsse, Bildungsstandards, Fachanforderungen, Vergleichsarbeiten, Landesfachberatung)

Einzelfallregelung

8.    

Dienstbesprechungen, Mitarbeit in Arbeitskreisen, Fachberatung im Einzelfall, eigene Fortbildung und dergleichen (Pauschale pro Schulhalbjahr)
für Studienleiterinnen und Studienleiter mit einem Abordnungsumfang von über 23 Lehrerwochenstunden
und für teilabgeordnete Studienleiterinnen und Studienleiter mit
einem Abordnungsumfang von
18 - 23 Lehrerwochenstunden
11 - 17 Lehrerwochenstunden
 6 - 10 Lehrerwochenstunden
 4 - 5 Lehrerwochenstunden
 2 - 3 Lehrerwochenstunden.
Die Studienleiterinnen und Studienleiter mit einem Abordnungsumfang von weniger als 5 Lehrerwochenstunden sind von der Verpflichtung freigestellt, an allen Dienstbesprechungen und Fachteamsitzungen teilzunehmen.

 105
82,5
70
52,5
35
17,5

7

Vorausgegangen war dieser Landesverordnung eine Änderung des § 134 Abs. 2 SchulG durch Art. 5 Nr. 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 2016 vom 16. Dezember 2015 (GVOBl Schl.-H. 2015, S. 500), mit der dem für Bildung zuständigen Ministerium die Ermächtigung erteilt wurde, durch Verordnung die Arbeitszeit der am Institut für Qualitätsentwicklung tätigen Studienleiterinnen und Studienleiter näher auszugestalten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die neuere Rechtsprechung des Bundesveraltungsgerichts eine Rechtsgrundlage für die Regelung der Pflichtstunden der Lehrerinnen und Lehrer verlange, was für die Studienleiterinnen und Studienleiter ebenfalls gelten dürfe (vgl. Schl.-H. Landtag Umdruck 18/5067, Anlage 4, Änderungsvorschläge zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2016, S. 6 f.).

8

Im Verfahren zur Schaffung der Landesverordnung wurden der örtliche Personalrat der Studienleiterinnen und Studienleiter, der Philologenverband Schleswig-Holstein e.V., der DGB sowie der dbb schleswig-holstein frühzeitig eingebunden.

9

Ferner wurden im Rahmen des Verfahrens Stichproben zu den Fahrzeiten von 14 Studienleiterinnen und Studienleitern aller Schularten, großer und kleiner Fächer sowie Pädagogik mit „googlemaps“ oder „bingmaps“ durch das IQSH erhoben und dem Verordnungsgeber zur Verfügung gestellt (vgl. hierzu die Auswertungen auf Bl. 115 ff. BA, insbesondere Bl. 118 ff. BA).

10

Nach diversen Gesprächen und Überarbeitungen der Fahrzeitenpauschalen sowie der Zeiten für die Vor- und Nachbereitungszeit von Veranstaltungen übersandte das Ministerium für Bildung den Entwurf der Landesverordnung an 26 Verbände zur Stellungnahme bis zum 15. April 2016. In der beigefügten Begründung ist u.a. Folgendes angeführt:

11

Zu § 2: „Da Studienleiterinnen und Studienleiter i.d.R. nicht über einen festen Arbeitsplatz im IQSH verfügen, ist eine Teilnahme am regulären Zeiterfassungssystem des IQSH nicht umsetzbar. Daher ist vorgesehen, dass die Arbeitszeit weiterhin durch Tätigkeitsnachweise belegt wird (Nr. 5 der „Festlegungen und Regelungen des IQSH zur Studienleiterarbeitszeit vom Oktober 2009).“

12

Zu § 3: „Wie bisher werden den Tätigkeiten der Studienleiterinnen und Studienleiter pauschale Zeitansätze zugewiesen. Im Sinne einer größeren Transparenz sind die in der Anlage genannten Zeitansätze nach den einzelnen Bestandteilen der Tätigkeiten aufgeschlüsselt.“

13

Zu den einzelnen Zeitansätzen heißt es u.a.:

14

Zu Nummer 1: (…)

15

„Vor- und Nachbereitungszeit:

16

Da der Aufwand für die Vor- und Nachbereitung einer Veranstaltung in der Lehrkräfteausbildung Parallelen zu dem Aufwand für die Vor- und Nachbereitung von Unterricht im Schuldienst aufweist, ist eine Anpassung der Zeitansätze sachgerecht. Grundlage der Neuberechnung ist die Mehrarbeitsvergütungsverordnung, aus der sich ergibt, dass auf eine Zeitstunde Unterricht 1,22 Zeitstunden für die Vor- und Nachbereitung entfallen. Für eine 4-stündige Veranstaltung ergibt sich dadurch eine Vor- und Nachbereitungszeit von 5 Stunden. Daneben erhalten Studienleiterinnen und Studienleiter anders als Lehrkräfte im Schuldienst, weiterhin eine Arbeitspauschale für Dienstbesprechungen, Mitarbeit in Arbeitskreisen etc (s. Nummer 8.).

17

Anrechenbare Fahrzeit:

18

Derzeit werden 3 Stunden für eine Gesamtstrecke von bis zu 160 km (einfache Entfernung von bis zu 80 km) als Fahrzeit anerkannt. Für den mittleren Gesamtfahrweg von 80 km wird demnach eine Durchschnittsgeschwindigkeit von nur 27 km/h (80 km/3 Std.) zu Grunde gelegt. Da diese Geschwindigkeit nicht realistisch ist, ist eine Anpassung der Pauschalen erforderlich. Die im Verordnungsentwurf enthaltenen Pauschalen gehen je nach Entfernung von einer durchschnittlichen Geschwindigkeit zwischen 40 und 70 km/h aus und sind zudem mit vier Unterteilungen differenzierter. Damit werden die unterschiedlichen Wegstrecken und die dafür benötigte Fahrzeit angemessener berücksichtigt.

19

(…)“

20

Zu Nummer 2: (…)

21

„Vor- und Nachbereitungszeit:

22

„Die Vor- und Nachbereitungszeit beträgt bisher 12 Stunden. Sie soll wie in der Begründung zu Nr. 1. beschrieben angepasst werden. Für ganztägige Veranstaltungen führt dies zu einer Vor- und Nachbereitungszeit von 10 Stunden.

23

(…)

24

Bisher sind für eine 8-stündige Veranstaltung in der Lehrkräfteausbildung insgesamt in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen 23 und 24 Zeitstunden als Arbeitszeit anrechenbar. Zukünftig werden zwischen 18,5 und 22,5 Stunden anrechenbar sein.“

25

Nach Auswertung der übersandten Stellungnahmen der beteiligten Verbände wurde die Verordnung am 10. Mai 2016 von der Ministerin für Schule und Berufsbildung ausgefertigt und im Nachrichtenblatt des Ministeriums für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein in der Ausgabe Nr. 5/2016 vom 27. Mai 2016 verkündet (NBl. MSB Schl.-H. 2016, 105). Darauf wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein, Ausgabe Nr. 9, vom 30. Juni 2016 hingewiesen (GVOBl Schl.-H. 2016, S. 416).

26

Gegen die Arbeitszeitregelung legte die Antragstellerin am 6. April „Widerspruch“ ein.

27

Am 9. Mai 2017 hat die Antragstellerin einen Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO gestellt.

28

Sie ist der Auffassung, dass sie i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt sei. Die angegriffene Regelung verstoße gegen die aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Fürsorgepflicht des Dienstherrn und sei deshalb unwirksam. Als Studienleiterin am IQSH sei sie auch unmittelbar von dieser Regelung betroffen.

29

Die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Fürsorgepflicht werde durch die Festlegung einer Obergrenze für die regelmäßige Arbeitszeit konkretisiert. Es solle dadurch eine übermäßige zeitliche Beanspruchung oder Überlastung der Beamtinnen und Beamten, die zu gesundheitlichen Folgeerscheinungen führen könne, vermieden werden. Die regelmäßige Arbeitszeit der Beamten des Landes Schleswig-Holstein dürfe nach § 60 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) 41 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Für hauptamtliche Studienleiterinnen wie sie – die Antragstellerin –, gelte dies Regelung ebenfalls. Die Absenkung der Zeitansätze gegenüber der Vorgängerregelung durch § 3 StLAZVO sei willkürlich, weil nicht sachgerecht begründet. Es sei ersichtlich, dass die Zeitansätze insgesamt abgesenkt worden seien. Dies gelte für die halb- und ganztäglichen Veranstaltungen, und aufgrund der Änderungen der Fahrzeitenpauschalen gelte dies auch für die Zeiten der Ausbildungsberatung und der Staatsprüfungen. Die Zeitansätze für die Hausarbeit in Nr. 2.3. Arbeitszeitregelung 2009 und der Anlage zu § 3 StLAZVO ließen sich nicht vergleichen. Dies gelte auch für die zugewiesenen Aufgaben (Nr. 6 StLAZVO) sowie für die Zeitansätze für Dienstbesprechungen (Nr. 8 der Anlage zu § 3 StLAZVO).

30

Diese Absenkungen seien nicht nachvollziehbar, da hinsichtlich der Neufestsetzung der Zeitansätze auch keine Erhebungen zu den Arbeitszeiten oder Fahrzeiten veröffentlicht worden seien. Die Absenkung der Zeitansätze führe dazu, dass dieselbe Arbeitsleistung innerhalb kürzerer Zeiträume erbracht werden solle. Dies sei aus ihrer Sicht jedoch nicht möglich. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Studienleiterinnen und Studienleiter am IQSH bisher weniger als die für den öffentlichen Dienst durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41 Zeitstunden aufgewendet haben. Die Neuregelung führe daher zwangsläufig zu einer dauerhaften Überschreitung dieser durchschnittlichen Arbeitszeit.

31

Das Zustandekommen der Regelung genüge zudem nicht den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Anforderungen an ein transparentes und sachgerechtes Verfahren, welches der prozeduralen Dimension des Art. 33 Abs. 5 GG Rechnung tragen solle. Insoweit verweist sie auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2015 (Az.: 5 KN 148/14). Der Gesetzgeber sei insbesondere verpflichtet, einschlägiges Entscheidungsmaterial heranzuziehen, aufzubereiten und eine Abwägung zwischen den betroffenen widerstreitenden Interessen, durchzuführen. Er habe sich in dem zu regelnden Bereich sachkundig zu machen, verfügbare empirische Daten zur Kenntnis zu nehmen und zwischen potentiell von der Regelung betroffenen Rechtsgütern abzuwägen. Dies gelte erst recht für Rechtsverordnungen. Demnach habe der Verordnungsgeber die tatsächlichen Grundlagen für die Ausübung seiner Einschätzungsprärogative in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren sorgfältig und nachvollziehbar zu ermitteln. Daran fehle es; es seien keine empirischen Erhebungen der tatsächlichen Belastung der Studienleiterinnen und Studienleiter am IQSH im Vorwege des Erlasses der Neuregelung durchgeführt worden.

32

Die Antragstellerin beantragt,

33

§ 3 mit der dazugehörigen Anlage der Landesverordnung über die Arbeitszeit von Studienleiterinnen und Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung an den Schulen Schleswig-Holstein vom 10. Mai 2016 (NBl. MSB Schl.-H. 2016, S. 105) für unwirksam zu erklären.

34

Der Antragsgegner beantragt,

35

den Antrag abzulehnen.

36

Er ist der Auffassung, die angegriffene Regelung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Die Rechtsverordnung sei sowohl formell als auch materiell rechtmäßig.

37

§ 3 StLAZVO beruhe auf einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung und halte sich in deren Grenzen. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für schleswig-holsteinische Beamte betrage gemäß § 60 Abs. 1 LBG im Durchschnitt 41 Stunden in der Woche. Hinsichtlich der Arbeitszeit der am IQSH tätigen Studienleiterinnen und Studienleiter bestehe die Besonderheit, dass ihre Arbeitszeit einerseits die Anwesenheit an bestimmten Veranstaltungen in der Aus-, Fort- und Weiterbildung erfordere, andererseits aber auch wesentliche Anteile eigenverantwortlicher Vor- und Nachbereitung sowie Fahrzeiten beinhalte. Dies sei durch den Gesetzgeber anerkannt worden, indem er in § 134 Abs. 2 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG) eine eigene Verordnungsermächtigung zur näheren Ausgestaltung der Arbeitszeit der Studienleiterinnen und Studienleiter geschaffen habe. Der Verordnungsgeber habe im Rahmen des ihm zustehenden Regelungsspielraums entschieden, den jeweiligen Aufgaben der Studienleiterinnen und Studienleiter pauschale Zeitansätze zuzuordnen. Dies beruhe auf sachlichen Gründen, die in einem transparenten Verfahren ausführlich erläutert worden seien. Es seien auf der Grundlage dieses Verfahrens noch Anpassungen zum Vorteil der Studienleiterinnen und Studienleiter aufgenommen worden. Verfügbare Daten und Informationen seien bei der Ermittlung der neuen Arbeitszeit pauschal berücksichtigt worden.

38

Gegenüber dem alten Erlass enthalte die Verordnung geänderte pauschale Arbeitszeitansätze für die Vor- und Nachbereitungszeit von Veranstaltungen und die Fahrten. Insoweit habe eine Überprüfung ergeben, dass die dafür gewählten Zeitansätze unangemessen hoch gewesen seien und daher die Arbeitszeitregelung neu zu fassen sei. Für alle anderen Tätigkeiten seien die Arbeitszeitpauschalen unverändert beibehalten worden.

39

Da der Aufwand der Studienleiterinnen und Studienleiter für die Vor- und Nachbereitung mit dem Aufwand der Lehrkräfte im Schuldienst in wesentlicher Hinsicht vergleichbar sei – denn in beiden Fällen sei eine Wissensvermittlung adressatengerecht zu konzipieren und methodisch didaktisch zu fundieren, um danach systematisch zu reflektieren, ob und in welchem Maße dies gelungen sei –, habe auf die für Lehrer geltenden Zeiten zurückgegriffen werden können. Zur Festsetzung der Pauschale sei deshalb auf eine Berechnung anhand der Landesverordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Schleswig-Holsteinische Beamtinnen und Beamte (Mehrarbeitsvergütungsverordnung - MVergVO) zurückgegriffen worden. Der sich daraus ergebende Zeitfaktor von 1,22 Zeitstunden sei auch für die Vor- und Nachbereitungszeit der Studienleiterinnen und Studienleiter herangezogen worden. Im Übrigen würde sich dieselbe Stundenzahl für die Vor- und Nachbereitung auch dann ergeben, wenn als Berechnungsfaktor die Jahresarbeitszeit im Verhältnis zur durchschnittlichen wöchentlichen Pflichtstundenzahl herangezogen werden würde. Eine entsprechende Kontrollberechnung sei vom Hauptpersonalrat der Lehrkräfte und dem örtlichen Personalrat der Studienleiterinnen und Studienleiter des IQSH erbeten und diesen zur Verfügung gestellt worden (Bl. 373 f. d. BA.).

40

Die zur Berechnung der Zeiten für die Fahrten in dem Erlass vom 16. Juni 2009 angenommenen Durchschnittsgeschwindigkeiten seien nicht realistisch gewesen. In einem intensiven Dialog mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften unter Einbindung des Hauptpersonalrates der Lehrkräfte und des örtlichen Personalrates der Studienleiterinnen und der Studienleiter des IQSH sei das in der Verordnung geregelte Modell aufgenommen worden. Diesem lägen folgende Erwägungen zu Grunde:

41

Die Studienleiterinnen und Studienleiter führen zu unterschiedlichen Orten (i.d.R. zu den Schulen ihrer Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst), woraus sich verschiedene Wegstrecken ergäben. Die Festlegung von Pauschalen sei sachgerecht und für die einzelnen nicht unbillig, da sowohl Strecken im unteren als auch im oberen Bereich der von der Pauschale abgedeckten Wegspanne gefahren würden. Die bisherige Einteilung in nur zwei Pauschalen sei jedoch zu grob gewesen. Denn sowohl für eine Fahrstrecke von 5 km als auch für eine Fahrstrecke von 160 km seien gleichermaßen drei Stunden Arbeitszeit gewährt worden. Als maximale mögliche Wegstrecke seien 380 km angenommen worden – dies entspreche beispielsweise der Strecke Geesthacht - Flensburg - Geesthacht –, und es sei bei der Neuregelung der höchstmögliche Ansatz von vier auf viereinhalb Stunden für besonders lange Wegstrecken erhöht worden.

42

Der Leiter der Abteilung für Ausbildung des IQSH habe für eine Stichprobe die gefahrenen Strecken erfasst und über „bingmaps“ die benötigte Fahrzeit ermittelt. Aus dieser Stichprobe habe sich über alle Fahrstrecken hinweg eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 70 km/h ergeben. Es sei allerdings davon auszugehen, dass bei kurzen Wegstrecken, die häufig innerorts zurückgelegt werden, nur eine geringere Geschwindigkeit möglich sei als bei langen Wegstrecken, die häufig über Landstraßen und Autobahnen führten. Daher sei diese Geschwindigkeit nur für die Berechnung der Arbeitszeitpauschale für die längste Wegstrecke herangezogen worden. Für die ersten drei Pauschalen mit kürzeren Wegstrecken seien geringe Geschwindigkeiten von 40, 50 bzw. 60 km/h zu Grunde gelegt worden. Erfahrungsgemäß sei davon auszugehen, dass für die meisten Fahrten der Studienleiterinnen und Studienleiter die zweite Pauschale zur Anwendung komme, daher sei der sich in dieser Pauschale rechnerisch ergebende Wert von 1,6 Stunden auf 2 Stunden aufgerundet worden.

43

§ 3 StLAZVO nebst Anlage verstoße auch nicht gegen die Fürsorgeplicht. Eine übermäßige zeitliche Beanspruchung der Beamtinnen und Beamten sei nicht gegeben. Der Verordnungsgeber sei sich bewusst gewesen, dass die Arbeitszeit der Studienleiterinnen und Studienleiter in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet sei. Er habe seinen Regelungsspielraum mit Blick auf diesen Orientierungsrahmen zulässig durch die Festlegung der gestaffelten pauschalen Zeitansätze für die Aufgabenerfüllung genutzt. Es sei den Studienleiterinnen und Studienleitern zumutbar, die Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen durch die eigene Arbeitsorganisation so zu gestalten, dass diese Tätigkeit auch im Rahmen der jetzt reduzierten Arbeitszeitpauschale ordnungsgemäß erbracht werde. Dem Einwand der Antragstellerin, durch neue Strukturen in der Lehrerausbildung habe sich die Belastung vergrößert, sei zu entgegnen, dass Arbeitsinhalte immer einem Wandel unterworfen seien. Diese Änderungen verlangten zwar eine Anpassung, dieses Anpassungserfordernis zähle aber zum typischen Beruf gerade von Pädagogen.

Entscheidungsgründe

44

Der Normenkontrollantrag ist, soweit er sich gegen Nr. 1, 2, 3 und 5 der Anlage zu § 3 StLAZVO richtet, zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist er unzulässig bzw. unbegründet.

45

I. Der Antrag ist ursprünglich nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zur VwGO (AGVwGO) statthaft gewesen. Nunmehr folgt seine Statthaftigkeit aus § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 67 des Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz vom 17. April 2018 (GVOBl Schl.-H. 2018, S. 231).

46

Der Antrag vom 9. Mai 2017 ist fristgerecht binnen eines Jahres seit Bekanntmachung der Rechtsvorschrift nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt worden. Die Landesverordnung über die Arbeitszeit von Studienleiterinnen und Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein ist nach Art. 46 Abs. 2 LVerf SH i.V.m. § 143 Satz 1 SchulG am 27. Mai 2016 im Nachrichtenblatt des für Bildung zuständigen Ministeriums verkündet worden. Auf sie wurde unter Angabe der Stelle ihrer Verkündung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein am 30. Juni 2016 hingewiesen.

47

Die Antragstellerin ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch antragsbefugt, dies aber nur hinsichtlich ihrer Angriffe gegen Nr. 1, 2, 3 und 5 der Anlage zu § 3 StLAZVO.

48

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann jede natürliche oder juristische Person einen Antrag im Normenkontrollverfahren stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO; ausreichend ist, wenn die Antragstellerin hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (stRspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 -, juris, Rn. 12 sowie Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 -, NVwZ 2004, 1120).

49

Die Antragstellerin ist als Studienleiterin am IQSH von der Regelung des § 3 StLAZVO unmittelbar betroffen. Seit dem 1. August 2016 bemisst sich ihre Arbeitszeit als Studienleiterin am IQSH auf Grundlage der in der Anlage zu § 3 StLAZVO dargestellten Zeitansätze. Sie hat in genügender Weise behauptet, dass die Änderungen der Pauschalen in den Nummern 1, 2, 3 und 5 sie in ihren Rechten aus § 60 Abs. 1 LBG iVm dem Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen könnte. Die Nummern 4, 6, 7 und 8 der Anlage zu § 3 StLAZVO hingegen werden von der Antragstellerin nicht substantiiert angegriffen. Sie wendet sich lediglich gegen die Änderungen der Zeitansätze für die Vor- und Nachbereitungszeit in Nr. 1 und 2 sowie der Fahrzeitenpauschalen in Nr. 1, 2, 3 und 5 der Anlage zu § 3 StLAZVO und die sich – nach ihrer Auffassung – daraus ergebene Überschreitung der wöchentlichen durchschnittlichen Arbeitszeit.

50

Ohne dass es darauf noch ankommt, merkt der Senat noch Folgendes an:

51

Soweit sich die Antragstellerin außerdem auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht aus Art. 33 Abs. 5 GG beruft, ist die Möglichkeit einer Verletzung offensichtlich und eindeutig nicht gegeben (vgl. zur Offensichtlichkeit BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 -, juris, Rn. 12). Die Fürsorgepflicht stellt zwar einen hergebrachten Grundsatz dar, den der Dienstherr nicht nur zu berücksichtigen, sondern auch zu beachten hat. Dieser Grundsatz verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten gegen unberechtigte Anwürfe in Schutz zu nehmen, ihn entsprechend seiner Eignung und Leistung zu fördern und bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1976 - 2 BvR 841/73 -, BVerfGE 43, 154-197, Rn. 30). Einen hergebrachten Grundsatz, der besagt, dass die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit eines Beamten eine bestimme Wochenstundenzahl nicht überschreiten darf, existiert indes nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1994 - 2 NB 2.94 -, juris, Rn. 7). Es steht grundsätzlich im Organisationsermessen des Dienstherrn, die Arbeitszeit der Beamten festzulegen. Dieses Ermessen findet seine Grenze namentlich in dem hergebrachten Grundsatz der Fürsorge. Der Dienstherr darf die Wochenarbeitszeit insbesondere nicht auf ein Maß festlegen, das die Beamten übermäßig belastet oder gar geeignet ist, ihre Gesundheit zu gefährden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 398/07 -, juris). Eine übermäßige Überlastung oder gar Gesundheitsgefährdung macht die Antragstellerin jedoch nicht einmal ansatzweise geltend. Sie rügt einzig die willkürliche Überschreitung der landesrechtlich geregelten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden.

52

Soweit sie eine Verletzung von prozeduralen Garantien aus Art. 33 Abs. 5 GG rügt und auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 9 Juni 2015 (5 KN 148/14 -, 5 KN 162/14 -, 5 KN 164/14 -, juris) verweist, scheiden solche Verfahrensgarantien vorliegend bereits mangels einer Möglichkeit einer Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG aus. Darüber hinaus lassen sich die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Professoren- (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, juris) und Richterbesoldung (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, BVerfGE 139, 64-148) sowie zum „Hartz-IV-Regelsatz“ (vgl. BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 -, juris) hergeleiteten prozeduralen Dimensionen von Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten nicht auf den Verordnungsgeber übertragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 2 B 5.16 -, juris, Rn. 12). Die Regelungsbefugnis des Verordnungsgebers ist nämlich von vornherein nach Inhalt, Zweck und Ausmaß vom Gesetzgeber vorgegeben und begrenzt (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 45 Abs. 1 der LVerf SH). Auf diese Weise verbleibt die wesentliche Entscheidungsbefugnis beim Gesetzgeber, der sich den entsprechenden prozeduralen Anforderungen auch nicht im Wege der Delegation entledigen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 14).

53

II. Der Antrag ist, soweit er sich gegen die Änderungen der Vor- und Nachbereitungszeiten für Veranstaltungen nach Nr. 1 und 2 der Anlage zu § 3 StLAZVO richtet, unbegründet. Die Regelungen des § 3 StLAZVO mit dessen Anlage sind formell rechtmäßig und beruhen auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (1). Nr. 1 und 2 der Anlage zu § 3 StLAZVO verstoßen auch in materieller Hinsicht nicht gegen höherrangiges Recht (2. a). Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt indes in Bezug auf die von der Antragstellerin gerügten Fahrzeitenpauschalen in Nr. 1, 2, 3 und 5 der Anlage zu § 3 StLAZVO vor (2. b). Insoweit ist der Antrag begründet.

54

1. a. Gegen die formelle Rechtmäßigkeit des § 3 StLAZVO sowie dessen Anlage bestehen keine Bedenken. Das Ministerium für Schule und Berufsbildung war nach § 134 Abs. 2 SchulG für die nähere Ausgestaltung der Arbeitszeit der am IQSH tätigen Studienleiterinnen und Studienleiter durch Verordnung zuständig (Art. 36 LVerf SH i.V.m. der Geschäftsverteilung der Landesregierung vom 16. Juni 1992 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 2014 ). Die Verordnung wurde auch nach Art. 46 Abs. 2 LVerf SH von der zuständigen Stelle – der Ministerin des Ministeriums für Schule und Berufsbildung – ausgefertigt und im Nachrichtenblatt des für Bildung zuständigen Ministeriums nach Art. 46 Abs. 2 iVm § 143 Satz 1 SchulG verkündet. Nach § 143 Satz 2 SchulG ist unter Angabe der Stelle ihrer Verkündung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein hingewiesen worden.

55

Es hat eine Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände i.S.d. § 93 Abs. 1 und 3 LBG stattgefunden. Eine Beteiligung nach § 53 BeamtStG war hingegen nicht notwendig, weil dieser zum einen nur bei der Vorbereitung von gesetzlichen Regelungen zur Anwendung kommt und zum anderen die Regelung der Arbeitszeit nicht das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten betrifft. § 93 Abs. 1 LBG scheint hinsichtlich seines Wortlauts über die Regelung des § 53 BeamtStG hinauszugehen, weil eine Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und der Berufsverbände bei der „Gestaltung des Beamtenrechts“ vorgesehen ist. Eine Beschränkung auf das Statusrecht und auf gesetzliche Regelungen wie in § 53 BeamtStG scheint nicht gegeben. Inwieweit diese Auslegung zutrifft, was aufgrund des Verweises auf § 53 BeamtStG in der amtlichen Überschrift zweifelhaft ist, kann wegen der Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände dahinstehen.

56

b. § 3 StLAZVO beruht auch auf einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß (vgl. Art. 45 Abs. 1 LVerf SH und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Landesverordnung über die Arbeitszeit von Studienleiterinnen und Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein nennt – dem Zitiergebot des Art. 45 Satz 3 LVerf SH entsprechend – als Ermächtigungsnorm § 134 Abs. 2 SchulG. Danach kann das für Bildung zuständige Ministerium durch Verordnung die Arbeitszeit der am Institut tätigen Studienleiterinnen und Studienleiter näher regeln.

57

Die Ermächtigung des § 134 Abs. 2 SchulG zur Regelung der Arbeitszeit von Studienleiterinnen und Studienleiter beim IQSH ist im Zusammenhang mit der allgemeinen beamtenrechtlichen Regelung des § 60 LBG zu sehen. Nach § 60 Abs. 1 LBG darf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten im Durchschnitt 41 Stunden nicht überschreiten. Diese Regelung gilt auch für die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer, die als Studienleiterinnen und Studienleiter hauptamtlich oder (teil)abgeordnet tätig sind. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts entsprechend, wonach das Rechtsstaat- und Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber verpflichtet, die wesentlichen Entscheidungen selbst zutreffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, juris, Rn. 45), alles Wesentliche, insbesondere die Durchschnittsarbeitszeit selbst geregelt.

58

Der Verordnungsgeber wird begrenzt durch diese Regelung des § 60 Abs. 1 LBG über § 134 Abs. 2 SchulG zum Erlass von Regelungen über die Arbeitszeit der Studienleiterinnen und Studienleiter ermächtigt. Dies umfasst alle Regelungsmaterien, die herkömmlicherweise zur Arbeitszeit zählen. Hierzu gehören auch Regelungen über die Anrechnung der Arbeitszeit.

59

Schließlich mussten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu § 134 Abs. 2 SchulG nicht die Spitzenverbände nach § 93 LBG, § 53 BeamtStG beteiligt werden. § 53 BeamtStG ist bereits mangels einer statusrechtlichen gesetzlichen Regelung nicht einschlägig. Da § 134 Abs. 2 SchulG lediglich zum Erlass einer Verordnung ermächtigt, liegt auch keine für § 93 LBG erforderliche „Gestaltung des Beamtenrechts“ vor.

60

2. Die Regelungen zur Vor- und Nachbereitungszeit für Veranstaltungen in Nr. 1 und 2 der Anlage zu § 3 StLAZVO verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht (a), die in Nr. 1, 2, 3 und 5 der Anlage zu § 3 StLAZVO geregelten Fahrzeitenpauschalen sind hingegen mit höherrangigem Recht nicht vereinbar (b).

61

a. Die Bestimmungen zur Vor- und Nachbereitungszeit in Nr. 1 und 2 der Anlage zu § 3 StLAZVO verstoßen nicht gegen § 60 Abs. 1 LBG i.V.m. dem Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG. Danach muss der Verordnungsgeber bei Regelungen zur Arbeitszeit der Studienleiterinnen und Studienleitern die für alle Beamtinnen und Beamten geltende höchstzulässige Arbeitszeit nach § 60 Abs. 1 LBG beachten und darf durch seine Regelungen nicht bewirken, dass Studienleiterinnen und Studienleiter eine höhere wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit als andere Beamte aufweisen. Bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit für die Studienleiterinnen und Studienleiter ist allerdings – wie bei der Tätigkeit der Lehrerinnen und Lehrer – zu berücksichtigen, dass ihre Arbeitszeit insgesamt nicht exakt messbar ist. Ihre Arbeitszeit ist durch ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit gekennzeichnet und kann daher nur grob pauschalierend geschätzt werden (zu den Pflichtstunden von Lehrern stRspr. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2004 - 2 BN 1.03 -, juris, Rn. 2 und Urteile vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 -; juris, Rn. 12; OVG Schleswig, Urteil vom 5. Mai 1995 - 3 L 726/94 -, juris 25; VGH Kassel, Beschluss vom 8. August 2000 - 1 N 4694/96 -, juris, Rn. 37). Diese ist bei den Studienleiterinnen und Studienleitern umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit von der Anzahl der zu betreuenden Lehrerinnen und Lehrer im Vorbereitungsdienst, der Schulform und Schulfächer, deren zugewiesenen Schulen (und daher der Fahrzeit), dem Hintergrund der auszubildenden Lehrkräfte (Quereinsteiger oder „klassisch“ ausgebildet), aber auch den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Studienleiterinnen und -leiter abhängig ist.

62

Vor diesem Hintergrund ist es zulässig, wenn sich der Verordnungsgeber für eine Regelung entscheidet, nach der die Arbeitszeit der Studienleiterinnen und Studienleiter anhand von pauschalen Zeitangaben bemessen wird. Allerdings muss bei der Festlegung dieser Zeiten der Rahmen der von § 60 Abs. 1 LBG vorgegebenen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden, die für alle (verbeamteten) Lehrerinnen und Lehrer gelten, beachtet werden (s. oben 1 b, vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2004 - 2 BN 1.03 -, juris, Rn. 2). In diesem Sinne ist die pauschale Festlegung von Zeiteinheiten, aus denen sich die Arbeitszeit der Studienleiterinnen und Studienleiter ergibt, in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung „eingebettet“.

63

Innerhalb dieses Rahmens besteht für den Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Gestaltungsspielraum. Für die Beantwortung der Frage, ob die Arbeitsleistung der Studienleiterinnen und Studienleiter über den Rahmen der für die Beamten allgemein geltenden Regelungen hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht der einzelnen Lehrkraft selbst darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern allein auf die durch den Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, juris, Rn. 3). Der Dienstherr bestimmt, welche Anforderungen in zeitlicher, aber auch qualitativer Hinsicht an den Arbeitsaufwand zu stellen sind (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14. Juli 2003 - 6 A 2040/01 -, juris, Rn. 14). Die Festlegung der Zeiteinheiten für die Tätigkeiten der Studienleiterinnen und Studienleiter hat deshalb in generalisierender – objektiv typisierender – Weise zu erfolgen (vgl. zu Lehrern BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2004, aaO, Rn. 2), bei der die individuelle Arbeitsbelastung der einzelnen Studienleiterin bzw. des einzelnen Studienleiters außer Betracht zu bleiben hat; denn diese wird maßgeblich von der persönlichen Befähigung und Erfahrung, von selbst gestellten Anforderungen und anderen Umständen des Einzelfalls bestimmt.

64

Mit der Festsetzung von pauschalen Zeiteinheiten für die jeweiligen Tätigkeiten der Studienleiterinnen und Studienleiter bringt der Dienstherr demnach seine Einschätzung zum Ausdruck, dass diese generalisierend und pauschal betrachtet, dem Arbeitsaufwand entspricht, den jeder Beamte im Jahresdurchschnitt wöchentlich zu bewältigen hat. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich in diesem Fall auf eine Evidenzkontrolle dahingehend, dass diese Einschätzung des Dienstherrn nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf, d.h. es darf keine Arbeitsleistung abverlangt werden, die bei der gebotenen objektiven typisierenden Betrachtung den aufgezeigten zeitlichen Rahmen schlechthin nicht einhalten kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2004, aaO, Rn. 2). Dabei hängt die Frage, ob sich die vom Dienstherrn jeweils gewählte Art der Konkretisierung im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens hält, nicht nur von einer rechtlichen, sondern insbesondere auch von einer tatsächlichen Würdigung und Abwägung der für die Entscheidung maßgebenden Umstände ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 1992 - 2 B 90.92 -, juris, Rn. 4).

65

Gemessen an diesen Maßstäben stellen sich die geänderten Pauschalen für die Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen in Nr. 1 und 2 der Anlage zu § 3 StLAZVO nicht als sachwidrig dar. Der vom Verordnungsgeber zugrunde gelegte Faktor zur Bestimmung der Vor- und Nachbereitungszeit von Veranstaltungen nach § 5 Abs. 2 MVergVO ist nicht willkürlich. Die Mehrvergütungsverordnung hat für die Bestimmung der Mehrarbeit der Lehrer einen objektiven Maßstab zur Bestimmung der Arbeitszeit aller Lehrer unabhängig von den Schulformen und den jeweiligen Pflichtunterrichtsstunden aufgestellt. Dass die Zielrichtung der Mehrarbeitsvergütungsverordnung ein finanzieller Ausgleich für angeordnete Mehrarbeit von Lehrern ist, ist unerheblich. Denn der finanzielle Ausgleich hat entsprechend der geleisteten Mehrarbeit zu erfolgen, welche sich – wie aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergVO ersichtlich – anhand der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bestimmt.

66

Ein Rückgriff auf das sich aus § 5 Abs. 2 MVergVO ergebene Verhältnis von Unterrichtsverpflichtung und sonstigen Tätigkeiten der Lehrkräfte ist auch nicht deshalb willkürlich, weil die Tätigkeiten von Studienleiterinnen und Studienleitern einerseits und von Lehrerinnen und Lehrern andererseits unterschiedlich sind, denn diese Tätigkeiten und der dafür benötigte Zeitaufwand mögen zwar nicht gleich sein, sind aber vergleichbar. Der Aufwand von Lehrerinnen und Lehrern bei der Vor- und Nachbereitung von Unterrichtsstunden hängt wie bei den Studienleiterinnen und Studienleitern von der Schülerzahl, deren Wissenstand sowie der eigenen Erfahrung ab. Zudem vermitteln Lehrerinnen und Lehrer ähnlich den Studienleiterinnen und Studienleitern Wissen didaktisch aufbereitet. Soweit die Antragstellerin meint, Studienleiterinnen und Studienleiter müssten bei ihrer Wissensvermittlung stetig auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand sein und für sie neue Gebiete erschließen – beispielsweise das digitale Lernen – gilt dies für Lehrkräfte an Schulen gleichermaßen. Auch diese müssen neue Lehrmethoden umsetzen und sich solche vorab erarbeiteten. Ihre Arbeit sollte neueste Entwicklungen ebenfalls berücksichtigten. Ihr Adressat ist indes – anders als bei den Studienleiterinnen und Studienleitern – nicht (immer) hochmotiviert und verfügt über keine Hochschulausbildung. Darüber hinaus hat der Verordnungsgeber einen (etwaig) höheren Zeitaufwand bei der Vor- und Nachbereitung der Veranstaltungen der Studienleiterinnen und Studienleiter berücksichtigt, indem sie nach Nr. 8 der Anlage zu § 3 StLAZVO für weitere Tätigkeiten wie Dienstbesprechungen, Arbeitskreise etc. zusätzlich einen Zeitausgleich erhalten, während bei Lehrern solche außerschulischen Tätigkeiten mit zur Vor- und Nachbereitungszeit zählen.

67

Eine vorherige Untersuchung der Arbeitszeit der Studienleiterinnen und Studienleiter als solche war vor diesem Hintergrund nicht notwendig. Die zeitlichen Änderungen der Vor- und Nachbereitungszeit sind nachvollziehbar. Zudem hängt der jeweilige Zeitaufwand für eine Vor- und Nachbereitungszeit von der jeweiligen Studienleiterin und bzw. dem jeweiligen Studienleiter und dessen Erfahrungen und Fähigkeiten ab. Dass der Dienstherr eine zeitliche Vorgabe für die Vor- und Nachbereitungszeit von Veranstaltungen gibt, liegt in seinem Ermessen. Es ist aufgrund obiger Ausführungen nicht ersichtlich, dass es für die Studienleiterinnen und Studienleiter schlechthin nicht möglich ist, binnen dieser Zeit, Veranstaltungen vor- und nachzubereiten.

68

Eine weitere Verletzung höherrangigen Rechts nicht vor (vgl. hierzu die Ausführungen zur Zulässigkeit oben unter I.).

69

b. Nr. 1, 2, 3 und 5 der Anlage zu § 3 StLAZVO verstoßen indes gegen § 60 Abs. 1 LBG i.V.m. dem Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG soweit sie die als Arbeitszeit anrechenbaren Fahrzeiten für die Studienleiterinnen und Studienleiter pauschalisieren.

70

Es ist zunächst nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber die Fahrzeiten zu den jeweiligen Veranstaltungsorten nicht exakt erfasst, sondern hierfür Pauschalen festsetzt (vgl. hierzu auch die Ausführungen unter 2. a), weil diese zum einen ebenfalls von jeweilig unterschiedlichen Fahrstrecken abhängen und zum anderen aufgrund des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwands ein sachlicher Grund für das Nichterfassen der einzelnen Fahrten vorliegt. Entscheidet sich der Verordnungsgeber allerdings dafür, die Fahrzeiten der Studienleiterinnen und Studienleiter, welche er als Arbeitszeit ansieht, pauschal in Ansatz zu bringen, müssen die von ihm zugrunde gelegten Streckenpauschalen auf nachvollziehbaren, empirischen Grundlagen beruhen, die eine ausreichende Aussage zu den durchschnittlichen Fahrzeiten der Studienleiterinnen und Studienleiter ermöglichen. Die auf Grundlage dieser empirisch ermittelten Daten festgelegten Pauschalen dürfen nicht dazu führen, dass sie auch bei durchschnittlicher Betrachtungsweise von den Studienleiterinnen und Studienleitern schlechthin nicht einzuhalten sind.

71

Gemessen an diesen Maßstäben reichen die vorliegenden Erhebungen zu den durchschnittlichen Fahrzeiten der Studienleiterinnen und Studienleiter nicht aus. Es ist bereits keine repräsentative Zahl an Studienleiterinnen und Studienleitern zur Bestimmung der durchschnittlichen Fahrstrecken und Fahrzeiten ausgewählt worden. Die Fahrwege der 14 ausgewählten Studienleiterinnen und Studienleiter reichen bei einer Anzahl von ca. 400 Studienleiterinnen und Studienleitern und ca. 11.000 Fahrten im Jahr nicht aus, um eine realitätsnahe Aussage über die durchschnittliche Dauer der Fahrten treffen zu können, selbst wenn bei der Auswahl der Studienleiterinnen und Studienleiter die sog. großen und kleinen Fächer und Pädagogik über ein Schulhalbjahr berücksichtigt worden sind.

72

Darüber hinaus sind keine „echten“ Fahrzeiten abgefragt worden, sondern Erhebungen der Fahrzeiten mittels „googlemaps“ bzw. „bingmaps“ durchgeführt worden. Diese sind unzureichend bzw. nicht aussagekräftig. Die Fahrzeiten anhand von „googlemaps“ bzw. „bingmaps“ zu erheben, ist zwar als solches nicht zu beanstanden. Denn der Verordnungsgeber kann dabei auf die (zeitlich) kürzeste Strecke zurückgreifen; er ist nicht an den tatsächlich gefahrenen (Um-)Weg von Studienleiterinnen oder Studienleitern gebunden. Den vorgelegten Unterlagen lässt sich jedoch weder entnehmen, zu welchen Uhrzeiten noch an welchen Tagen (mehrere?) die Erhebungen durchgeführt worden sind. Für eine aussagekräftige Erhebung ist eine Erfassung der Fahrzeiten der Studienleiterinnen und Studienleiter über einen längeren Zeitraum notwendig. Nur so ist gewährleistet, dass einmalige oder auch dauerhafte Verkehrsereignisse berücksichtigt werden. Der Senat sieht es darüber hinaus als erforderlich an, einen Zeitpuffer für das Suchen von Parkplätzen einzubeziehen.

73

Die Pauschale zu den Fahrzeiten berücksichtigt ferner die öffentlichen Verkehrsmittel nicht ausreichend. Erhebungen hierzu liegen den Wegstreckenpauschalen überhaupt nicht zugrunde. Vielmehr wäre eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln derzeit über die allgemeinen Fahrpauschalen abgegolten, welche diese Fahrten zeitlich jedoch nicht erfassen. Soweit der Verordnungsgeber hierzu ausführt, dass die Schulen im ganzen Land verteilt seien und Studienleiterinnen und Studienleiter diese kaum mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen könnten, schließt dies nicht aus, dass eine solche Nutzung erfolgt.

74

Der Hinweis in der mündlichen Verhandlung auf die Einzelfallregelung in § 6 StLAZVO, nach der Studienleiterinnen und Studienleiter, die den öffentlichen Nahverkehr nutzten, ihre Fahrzeiten geltend machen könnten, überzeugt nicht. Zwar liegt es im Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers, eine Einzelfallregelung durch Abrechnung der tatsächlich aufgewendeten Fahrzeit für Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs zu schaffen. § 6 StLAZVO stellt eine solche Einzelfallregelung indes nicht dar. Dem steht die eindeutige Regelung des § 3 StLAZVO mit dessen Anlage entgegen, wonach die Arbeitszeit - und darin inbegriffen die Fahrzeiten – als Pauschalen erfasst werden. Diese Regelung ist abschließend, was einen Rückgriff auf die Einzelfallregelung des § 6 StLAZVO ausschließt. Ein Verweis in der Anlage zu § 3 StLAZVO auf § 6 StLAZVO o.ä. ist nicht vorgesehen. Ein solcher Rückgriff im Falle einer Überschreitung im Einzelfall stünde zudem der pauschalen Erfassung von Arbeitszeit denklogisch entgegen, weil der Verordnungsgeber mit der Schaffung der Pauschalen eine Einzelfallabrechnung gerade abgelehnt hat. Bestätigt wird diese Auslegung durch Nr. 6 der Anlage zu § 3 StLAZVO, wonach eine Einzelfallabrechnung nur für zugewiesene Aufgaben vorgesehen ist. Dies zeigt, dass der Verordnungsgeber eine Einzelfallerfassung von Arbeitszeit nach dem tatsächlichen Anfall anerkennt, allerdings nur in den in Nr. 6 geregelten Fällen. Im Umkehrschluss bedeutet die Regelung, dass dies für alle anderen Fälle nicht möglich sein soll.

75

Ohne dass es noch darauf ankommt, merkt der Senat an, dass die in Nr. 1, 2, 3 und 5 der Anlage zu § 3 StLAZVO niedergelegte Fahrpauschale von 0,5 Stunden für einen einfachen Fahrweg von bis 20 km darüber hinaus bereits auf Grundlage der derzeitigen Erhebungen sachwidrig ist. Schon nach den Erhebungen des IQSH zu den Fahrzeiten der 14 Studienleiterinnen und Studienleiter konnte diese Pauschale nicht eingehalten werden. Bei einer Studienleiterin, die vorwiegend einfache Fahrstrecken bis 20 km fuhr, ergab sich nämlich eine durchschnittliche einfache Fahrstrecke von 17 km mit einer Dauer von durchschnittlich 48 Minuten. Zeigen die ermittelten Durchschnittsfahrzeiten bereits, dass Fahrstrecken nicht binnen des vorgegebenen Zeitrahmens gefahren werden können, ist eine Pauschale sachwidrig. Zwar mag es zutreffen, dass ein kurzer Fahrweg von 2 km – für welchen ebenfalls 0,5 Zeitstunden gewährt werden – einen längeren Fahrweg von 19 km ausgleichen kann. Gleiches mag gelten, wenn ein Studienleiter bzw. eine Studienleiterin nicht nur kurze Strecken, sondern auch längere Strecken fährt und diese Zeiten, den Zeitverlust der kurzen Strecken ausgleichen – bspw. wenn bei einer einfachen Fahrt von 21 km ein Ausgleich von zwei Stunden erfolgt. Dies muss sich allerdings nachweislich aus den erhobenen Fahrzeiten ergeben. Zudem bestehen auch Zweifel hinsichtlich der Pauschale bei einfacher Fahrstrecke von mehr als 120 km. Anders als der Beklagte meint, ist eine Höchststrecke nicht festgelegt. Die Strecke Geesthacht-Flensburg-Geesthacht würde beispielsweise über den von dem Beklagten als maximale Wegstrecke angegeben Fahrweg von 380 km liegen (nach „googlemaps“ würde zudem diese Fahrt in einfacher Richtung mit mindestens 204 km eine Zeit von 2 Stunden 25 Minuten beanspruchen).

76

3. Nach alledem stellen sich die in Nr. 1, 2, 3, und 5 der Anlage zu § 3 StLAZVO geregelten Fahrzeitenpauschalen als nicht mit höherrangigen Recht vereinbar dar und sind insoweit unwirksam. Im Übrigen sind die Regelungen des § 3 und der Anlage zu § 3 StLAZVO – soweit sie zur Prüfung gestellt worden sind – nicht zu beanstanden.

77

Die Unwirksamkeit der Regelungen zu den Fahrzeitenpauschalen in Nr. 1, 2, 3 und 5 der Anlage zu § 3 StLAZVO führt jedoch zu keiner Gesamtnichtigkeit des § 3 StLAZVO, weil die übrigen Tätigkeitspauschalen unabhängig von den Fahrzeitenpauschalen bewertet werden können. Die übrigen Regelungen in der Anlage sowie § 3 StLAZVO selbst haben eine eigenständige Bedeutung und sich nicht untrennbar mit den Zeitansätzen für Fahrten verbunden. Ein hinreichend sicher bestehender hypothetischer Wille des Verordnungsgebers zur Teilaufrechterhaltung ist ebenfalls anzunehmen (vgl. zur Teilnichtigkeit BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 40.08 -, juris, Rn. 13 sowie Beschluss vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 -, juris, Rn. 20).

78

Die Unwirksamkeit der Fahrzeitenpauschalen hat zur Folge, dass eine Regelung zur Abrechnung dieser Zeiten als Arbeitszeit nicht existiert. Der vorherige, die Arbeitszeit regelnde Erlass vom 16. Juli 2009 – III 42 – 3353.03 ist mit Wirkung vom 1. August 2016 außer Kraft getreten. Um einen für die Studienleiterinnen und Studienleiter schlechthin unerträglichen Zustand zu verhindern, hat der Senat deshalb weiterhin ausgesprochen, dass bis zu einer Neuregelung durch den Verordnungsgeber die Fahrzeiten der Studienleiterinnen und Studienleiter nach § 2 StLAZVO tatsächlich in Ansatz zu bringen sind (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG; Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 12.07 -, juris, Rn. 17 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, juris). Die Regelung der Art und Weise des Nachweises der Arbeitszeit in Bezug auf die Fahrzeiten – ob durch Fahrtenbuch o.Ä. – bleibt nach § 2 StLAZVO dem IQSH und dem für Bildung zuständigen Ministerium vorbehalten.

79

Entsprechend § 47 Abs. 5 Satz 3, § 183 VwGO bleiben die auf der für unwirksam erklärten Norm beruhenden, nicht mehr anfechtbaren Verwaltungsakte unberührt; die Vollstreckung aus ihnen ist jedoch unzulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1978 - 7 N 1.78 -, juris, Rn. 10).

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

81

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

82

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe nach § 132 Abs. 2, § 191 VwGO und § 127 BRRG nicht vorliegen.


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Zitiert

1 BvL 1/09

2 BvL 4/10

§ 47 VwGO


(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. 2Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) 1Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. 2Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. 3Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

§ 5 VwGO


(1) Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.

(2) Bei dem Verwaltungsgericht werden Kammern gebildet.

(3) 1Die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet. 2Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 84) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.

§ 155 VwGO


(1) 1Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. 2Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. 3Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Art. 3 GG


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) 1Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) 1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

§ 3 EStG


Steuerfrei sind

1.
a)
Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
b)
Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
c)
Übergangsgeld nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und Geldleistungen nach den §§ 10, 36 bis 39 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte,
d)
das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, der Reichsversicherungsordnung und dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, die Sonderunterstützung für im Familienhaushalt beschäftigte Frauen, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz sowie der Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften;
2.
a)
das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, der Zuschuss zum Arbeitsentgelt, das Übergangsgeld, der Gründungszuschuss nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie die übrigen Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und den entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der Aus- oder Weiterbildung oder Existenzgründung der Empfänger gewährt werden,
b)
das Insolvenzgeld, Leistungen auf Grund der in § 169 und § 175 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genannten Ansprüche sowie Zahlungen des Arbeitgebers an einen Sozialleistungsträger auf Grund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, wenn ein Insolvenzereignis nach § 165 Absatz 1 Satz 2 auch in Verbindung mit Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vorliegt,
c)
die Arbeitslosenbeihilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz,
d)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
e)
mit den in den Nummern 1 bis 2 Buchstabe d genannten Leistungen vergleichbare Leistungen ausländischer Rechtsträger, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet oder in der Schweiz haben;
3.
a)
Rentenabfindungen nach § 107 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, nach § 21 des Beamtenversorgungsgesetzes, nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 des Altersgeldgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Beamtenversorgungsgesetzes,
b)
Beitragserstattungen an den Versicherten nach den §§ 210 und 286d des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach den §§ 204, 205 und 207 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Beitragserstattungen nach den §§ 75 und 117 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und nach § 26 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
c)
Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den Leistungen nach den Buchstaben a und b entsprechen,
d)
Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen nach § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach den §§ 28 bis 35 und 38 des Soldatenversorgungsgesetzes;
4.
bei Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr der Länder und Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei des Bundes, der Länder und Gemeinden
a)
der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen überlassenen Dienstkleidung,
b)
Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsentschädigungen für die Dienstkleidung der zum Tragen oder Bereithalten von Dienstkleidung Verpflichteten und für dienstlich notwendige Kleidungsstücke der Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei sowie der Angehörigen der Zollverwaltung,
c)
im Einsatz gewährte Verpflegung oder Verpflegungszuschüsse,
d)
der Geldwert der auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Heilfürsorge;
5.
a)
die Geld- und Sachbezüge, die Wehrpflichtige während des Wehrdienstes nach § 4 des Wehrpflichtgesetzes erhalten,
b)
die Geld- und Sachbezüge, die Zivildienstleistende nach § 35 des Zivildienstgesetzes erhalten,
c)
die Heilfürsorge, die Soldaten nach § 16 des Wehrsoldgesetzes und Zivildienstleistende nach § 35 des Zivildienstgesetzes erhalten,
d)
das an Personen, die einen in § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d genannten Freiwilligendienst leisten, gezahlte Taschengeld oder eine vergleichbare Geldleistung,
e)
Leistungen nach § 5 des Wehrsoldgesetzes;
6.
Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im Freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden, soweit es sich nicht um Bezüge handelt, die auf Grund der Dienstzeit gewährt werden. 2Gleichgestellte im Sinne des Satzes 1 sind auch Personen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder auf Unfallfürsorgeleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz oder vergleichbarem Landesrecht haben;
7.
Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, Leistungen nach dem Flüchtlingshilfegesetz, dem Bundesvertriebenengesetz, dem Reparationsschädengesetz, dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz sowie Leistungen nach dem Entschädigungsgesetz und nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, soweit sie nicht Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 und Absatz 2 sind;
8.
Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden. 2Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem aus Wiedergutmachungsgründen neu begründeten oder wieder begründeten Dienstverhältnis sowie von Bezügen aus einem früheren Dienstverhältnis, die aus Wiedergutmachungsgründen neu gewährt oder wieder gewährt werden, bleibt unberührt;
8a.
Renten wegen Alters und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die an Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes gezahlt werden, wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in der Rente enthalten sind. 2Renten wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der verstorbene Versicherte Verfolgter im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes war und wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in dieser Rente enthalten sind;
9.
Erstattungen nach § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie nach § 39 Absatz 4 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch;
10.
Einnahmen einer Gastfamilie für die Aufnahme eines behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zur Pflege, Betreuung, Unterbringung und Verpflegung, die auf Leistungen eines Leistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen. 2Für Einnahmen im Sinne des Satzes 1, die nicht auf Leistungen eines Leistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen, gilt Entsprechendes bis zur Höhe der Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. 3Überschreiten die auf Grund der in Satz 1 bezeichneten Tätigkeit bezogenen Einnahmen der Gastfamilie den steuerfreien Betrag, dürfen die mit der Tätigkeit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;
11.
Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern. 2Darunter fallen nicht Kinderzuschläge und Kinderbeihilfen, die auf Grund der Besoldungsgesetze, besonderer Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt werden. 3Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet wird. 4Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gleichgestellt sind Beitragsermäßigungen und Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene Beihilfeleistungen;
11a.
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 auf Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1 500 Euro;
12.
aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die zum einen
a)
in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz,
b)
auf Grundlage einer bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder
c)
von der Bundesregierung oder einer Landesregierung
als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und die zum anderen jeweils auch als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. 2Das Gleiche gilt für andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen;
13.
die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder. 2Die als Reisekostenvergütungen gezahlten Vergütungen für Verpflegung sind nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 9 Absatz 4a nicht übersteigen; Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 und Absatz 4a abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen;
14.
Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung und von dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger getragene Anteile (§ 249a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) an den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung;
15.
Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr gezahlt werden. 2Das Gleiche gilt für die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr, die der Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in Anspruch nehmen kann. 3Die nach den Sätzen 1 und 2 steuerfreien Leistungen mindern den nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 abziehbaren Betrag;
16.
die Vergütungen, die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung erhalten, soweit sie die nach § 9 als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen;
17.
Zuschüsse zum Beitrag nach § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte;
18.
das Aufgeld für ein an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) zugunsten des Ausgleichsfonds (§ 5 des Lastenausgleichsgesetzes) gegebenes Darlehen, wenn das Darlehen nach § 7f des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1953 (BGBl. I S. 1355) im Jahr der Hingabe als Betriebsausgabe abzugsfähig war;
19.
Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen nach § 82 Absatz 1 und 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen. 2Die Weiterbildung darf keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben;
20.
die aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsidenten aus sittlichen oder sozialen Gründen gewährten Zuwendungen an besonders verdiente Personen oder ihre Hinterbliebenen;
21.
(weggefallen)
22.
(weggefallen)
23.
die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen;
24.
Leistungen, die auf Grund des Bundeskindergeldgesetzes gewährt werden;
25.
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045);
26.
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 2 400 Euro im Jahr. 2Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;
26a.
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro im Jahr. 2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26b gewährt wird. 3Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;
26b.
Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne der Nummer 26 den Freibetrag nach Nummer 26 Satz 1 nicht überschreiten. 2Nummer 26 Satz 2 gilt entsprechend;
27.
der Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit bis zum Höchstbetrag von 18 407 Euro;
28.
die Aufstockungsbeträge im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie die Beiträge und Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und des § 4 Absatz 2 des Altersteilzeitgesetzes, die Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte im Sinne des § 27 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten sowie die Zahlungen des Arbeitgebers zur Übernahme der Beiträge im Sinne des § 187a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie 50 Prozent der Beiträge nicht übersteigen;
28a.
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden;
29.
das Gehalt und die Bezüge,
a)
die die diplomatischen Vertreter ausländischer Staaten, die ihnen zugewiesenen Beamten und die in ihren Diensten stehenden Personen erhalten. 2Dies gilt nicht für deutsche Staatsangehörige oder für im Inland ständig ansässige Personen;
b)
der Berufskonsuln, der Konsulatsangehörigen und ihres Personals, soweit sie Angehörige des Entsendestaates sind. 2Dies gilt nicht für Personen, die im Inland ständig ansässig sind oder außerhalb ihres Amtes oder Dienstes einen Beruf, ein Gewerbe oder eine andere gewinnbringende Tätigkeit ausüben;
30.
Entschädigungen für die betriebliche Benutzung von Werkzeugen eines Arbeitnehmers (Werkzeuggeld), soweit sie die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigen;
31.
die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt überlässt; dasselbe gilt für eine Barablösung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barablösung betrieblich veranlasst ist und die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigt;
32.
die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie bei Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel, soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist;
33.
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen;
34.
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, soweit sie 600 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen;
34a.
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers
a)
an ein Dienstleistungsunternehmen, das den Arbeitnehmer hinsichtlich der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen berät oder hierfür Betreuungspersonen vermittelt sowie
b)
zur kurzfristigen Betreuung von Kindern im Sinne des § 32 Absatz 1, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten oder pflegebedürftigen Angehörigen des Arbeitnehmers, wenn die Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist, auch wenn sie im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfindet, soweit die Leistungen 600 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen;
35.
die Einnahmen der bei der Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG oder Deutsche Telekom AG beschäftigten Beamten, soweit die Einnahmen ohne Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation nach den Nummern 11 bis 13 und 64 steuerfrei wären;
36.
Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, mindestens aber bis zur Höhe des Entlastungsbetrages nach § 45b Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Absatz 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden. 2Entsprechendes gilt, wenn der Pflegebedürftige vergleichbare Leistungen aus privaten Versicherungsverträgen nach den Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach den Beihilfevorschriften für häusliche Pflege erhält;
37.
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 ist;
38.
Sachprämien, die der Steuerpflichtige für die persönliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Unternehmen unentgeltlich erhält, die diese zum Zwecke der Kundenbindung im allgemeinen Geschäftsverkehr in einem jedermann zugänglichen planmäßigen Verfahren gewähren, soweit der Wert der Prämien 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt;
39.
der Vorteil des Arbeitnehmers im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und f bis l und Absatz 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2009 (BGBl. I S. 451), in der jeweils geltenden Fassung, am Unternehmen des Arbeitgebers, soweit der Vorteil insgesamt 360 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. 2Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen. 3Als Unternehmen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 1 gilt auch ein Unternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes. 4Als Wert der Vermögensbeteiligung ist der gemeine Wert anzusetzen;
40.
40 Prozent
a)
der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung oder der Entnahme von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes, oder aus deren Auflösung oder Herabsetzung von deren Nennkapital oder aus dem Ansatz eines solchen Wirtschaftsguts mit dem Wert, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, soweit sie zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit gehören. 2Dies gilt nicht, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung geführt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht durch Ansatz eines Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ausgeglichen worden ist. 3Satz 1 gilt außer für Betriebsvermögensmehrungen aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ebenfalls nicht, soweit Abzüge nach § 6b oder ähnliche Abzüge voll steuerwirksam vorgenommen worden sind,
b)
des Veräußerungspreises im Sinne des § 16 Absatz 2, soweit er auf die Veräußerung von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entfällt, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes. 2Satz 1 ist in den Fällen des § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. 3Buchstabe a Satz 3 gilt entsprechend,
c)
des Veräußerungspreises oder des gemeinen Werts im Sinne des § 17 Absatz 2. 2Satz 1 ist in den Fällen des § 17 Absatz 4 entsprechend anzuwenden,
d)
der Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und der Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9. 2Dies gilt nur, soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben. 3Satz 1 Buchstabe d Satz 2 gilt nicht, soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet,
e)
der Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 2,
f)
der besonderen Entgelte oder Vorteile im Sinne des § 20 Absatz 3, die neben den in § 20 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden,
g)
des Gewinns aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a,
h)
des Gewinns aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 2,
i)
der Bezüge im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 2, soweit diese von einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse stammen.
2Dies gilt für Satz 1 Buchstabe d bis h nur in Verbindung mit § 20 Absatz 8. 3Satz 1 Buchstabe a, b und d bis h ist nicht anzuwenden auf Anteile, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand im Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnen sind; Gleiches gilt für Anteile, die bei Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind. 4Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen;
40a.
40 Prozent der Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4;
41.
a)
Gewinnausschüttungen, soweit für das Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr, in dem sie bezogen werden, oder für die vorangegangenen sieben Kalenderjahre oder Wirtschaftsjahre aus einer Beteiligung an derselben ausländischen Gesellschaft Hinzurechnungsbeträge (§ 10 Absatz 2 des Außensteuergesetzes) der Einkommensteuer unterlegen haben, § 11 Absatz 1 und 2 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) nicht anzuwenden war und der Steuerpflichtige dies nachweist; § 3c Absatz 2 gilt entsprechend;
b)
Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer ausländischen Kapitalgesellschaft sowie aus deren Auflösung oder Herabsetzung ihres Kapitals, soweit für das Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr, in dem sie bezogen werden, oder für die vorangegangenen sieben Kalenderjahre oder Wirtschaftsjahre aus einer Beteiligung an derselben ausländischen Gesellschaft Hinzurechnungsbeträge (§ 10 Absatz 2 des Außensteuergesetzes) der Einkommensteuer unterlegen haben, § 11 Absatz 1 und 2 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) nicht anzuwenden war, der Steuerpflichtige dies nachweist und der Hinzurechnungsbetrag ihm nicht als Gewinnanteil zugeflossen ist.
2Die Prüfung, ob Hinzurechnungsbeträge der Einkommensteuer unterlegen haben, erfolgt im Rahmen der gesonderten Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes;
42.
die Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;
43.
der Ehrensold für Künstler sowie Zuwendungen aus Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe, wenn es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln handelt, die wegen der Bedürftigkeit des Künstlers gezahlt werden;
44.
Stipendien, die aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied angehört, zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden. 2Das Gleiche gilt für Stipendien, die zu den in Satz 1 bezeichneten Zwecken von einer Einrichtung, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet ist oder verwaltet wird, oder von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes gegeben werden. 3Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass
a)
die Stipendien einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht übersteigen und nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden,
b)
der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist;
45.
die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Steuerpflichtige, denen die Vorteile im Rahmen einer Tätigkeit zugewendet werden, für die sie eine Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nummer 12 erhalten;
46.
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 zweiter Halbsatz an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) und für die zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung;
47.
Leistungen nach § 14a Absatz 4 und § 14b des Arbeitsplatzschutzgesetzes;
48.
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz mit Ausnahme der Leistungen nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes;
49.
(weggefallen)
50.
die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), und die Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz);
51.
Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist;
52.
(weggefallen)
53.
die Übertragung von Wertguthaben nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf die Deutsche Rentenversicherung Bund. 2Die Leistungen aus dem Wertguthaben durch die Deutsche Rentenversicherung Bund gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19. 3Von ihnen ist Lohnsteuer einzubehalten;
54.
Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für deutsche Auslandsbonds im Sinne der §§ 52 bis 54 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, soweit sich die Entschädigungsansprüche gegen den Bund oder die Länder richten. 2Das Gleiche gilt für die Zinsen aus Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen, die nach den §§ 9, 10 und 14 des Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-3, veröffentlichten bereinigten Fassung vom Bund oder von den Ländern für Entschädigungsansprüche erteilt oder eingetragen werden;
55.
der in den Fällen des § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geleistete Übertragungswert nach § 4 Absatz 5 des Betriebsrentengesetzes, wenn die betriebliche Altersversorgung beim ehemaligen und neuen Arbeitgeber über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung durchgeführt wird; dies gilt auch, wenn eine Versorgungsanwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung auf Grund vertraglicher Vereinbarung ohne Fristerfordernis unverfallbar ist. 2Satz 1 gilt auch, wenn der Übertragungswert vom ehemaligen Arbeitgeber oder von einer Unterstützungskasse an den neuen Arbeitgeber oder eine andere Unterstützungskasse geleistet wird. 3Die Leistungen des neuen Arbeitgebers, der Unterstützungskasse, des Pensionsfonds, der Pensionskasse oder des Unternehmens der Lebensversicherung auf Grund des Betrags nach Satz 1 und 2 gehören zu den Einkünften, zu denen die Leistungen gehören würden, wenn die Übertragung nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes nicht stattgefunden hätte;
55a.
die nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) in der jeweils geltenden Fassung (interne Teilung) durchgeführte Übertragung von Anrechten für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person. 2Die Leistungen aus diesen Anrechten gehören bei der ausgleichsberechtigten Person zu den Einkünften, zu denen die Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Person gehören würden, wenn die interne Teilung nicht stattgefunden hätte;
55b.
der nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes (externe Teilung) geleistete Ausgleichswert zur Begründung von Anrechten für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person, soweit Leistungen aus diesen Anrechten zu steuerpflichtigen Einkünften nach den §§ 19, 20 und 22 führen würden. 2Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen, die auf dem begründeten Anrecht beruhen, bei der ausgleichsberechtigten Person zu Einkünften nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 oder § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb führen würden. 3Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person über die für die Besteuerung der Leistungen erforderlichen Grundlagen zu informieren. 4Dies gilt nicht, wenn der Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person die Grundlagen bereits kennt oder aus den bei ihm vorhandenen Daten feststellen kann und dieser Umstand dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person mitgeteilt worden ist;
55c.
Übertragungen von Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 auf einen anderen auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes), soweit die Leistungen zu steuerpflichtigen Einkünften nach § 22 Nummer 5 führen würden. 2 Dies gilt entsprechend
a)
wenn Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung (Direktversicherung) durchgeführt wird, lediglich auf einen anderen Träger einer betrieblichen Altersversorgung in Form eines Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder eines Unternehmens der Lebensversicherung (Direktversicherung) übertragen werden, soweit keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer erfolgen,
b)
wenn Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung abgefunden werden, soweit das Altersvorsorgevermögen zugunsten eines auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden Altersvorsorgevertrages geleistet wird,
c)
wenn im Fall des Todes des Steuerpflichtigen das Altersvorsorgevermögen auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen wird, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten nicht dauernd getrennt gelebt haben (§ 26 Absatz 1) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hatten, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist; dies gilt auch, wenn die Ehegatten ihren vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, begründeten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hatten und der Vertrag vor dem 23. Juni 2016 abgeschlossen worden ist;
55d.
Übertragungen von Anrechten aus einem nach § 5a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag auf einen anderen auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden nach § 5a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag;
55e.
die auf Grund eines Abkommens mit einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung übertragenen Werte von Anrechten auf Altersversorgung, soweit diese zur Begründung von Anrechten auf Altersversorgung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung dienen. 2Die Leistungen auf Grund des Betrags nach Satz 1 gehören zu den Einkünften, zu denen die Leistungen gehören, die die übernehmende Versorgungseinrichtung im Übrigen erbringt;
56.
Zuwendungen des Arbeitgebers nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 aus dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist, soweit diese Zuwendungen im Kalenderjahr 2 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. 2Der in Satz 1 genannte Höchstbetrag erhöht sich ab 1. Januar 2020 auf 3 Prozent und ab 1. Januar 2025 auf 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. 3Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 sind jeweils um die nach § 3 Nummer 63 Satz 1, 3 oder Satz 4 steuerfreien Beträge zu mindern;
57.
die Beträge, die die Künstlersozialkasse zugunsten des nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten aus dem Aufkommen von Künstlersozialabgabe und Bundeszuschuss an einen Träger der Sozialversicherung oder an den Versicherten zahlt;
58.
das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, die sonstigen Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung im Sinne des § 11 Absatz 2 Nummer 4 des Wohngeldgesetzes sowie öffentliche Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen und Zinsvorteile bei Darlehen, die aus öffentlichen Haushalten gewährt werden, für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung, soweit die Zuschüsse und Zinsvorteile die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung mit öffentlichen Mitteln nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung nicht überschreiten, der Zuschuss für die Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren nach den Regelungen zum Stadtumbau Ost in den Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen;
59.
die Zusatzförderung nach § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und nach § 51f des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland und Geldleistungen, die ein Mieter zum Zwecke der Wohnkostenentlastung nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung erhält, soweit die Einkünfte dem Mieter zuzurechnen sind, und die Vorteile aus einer mietweisen Wohnungsüberlassung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis, soweit sie die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung nicht überschreiten;
60.
Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen;
61.
Leistungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2, § 7 Absatz 3, §§ 9, 10 Absatz 1, §§ 13, 15 des Entwicklungshelfer-Gesetzes;
62.
Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist, und es sich nicht um Zuwendungen oder Beiträge des Arbeitgebers nach den Nummern 56, 63 und 63a handelt. 2Den Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden, werden gleichgestellt Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers
a)
für eine Lebensversicherung,
b)
für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung,
c)
für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe,
wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist. 3Die Zuschüsse sind nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung die Hälfte und bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung zwei Drittel der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht übersteigen und nicht höher sind als der Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung oder in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu zahlen wäre;
63.
Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. 2Dies gilt nicht, soweit der Arbeitnehmer nach § 1a Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes verlangt hat, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI erfüllt werden. 3Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistete Beiträge im Sinne des Satzes 1 sind steuerfrei, soweit sie 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen. 4Beiträge im Sinne des Satzes 1, die für Kalenderjahre nachgezahlt werden, in denen das erste Dienstverhältnis ruhte und vom Arbeitgeber im Inland kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde, sind steuerfrei, soweit sie 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl dieser Kalenderjahre, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen;
63a.
Sicherungsbeiträge des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes, soweit sie nicht unmittelbar dem einzelnen Arbeitnehmer gutgeschrieben oder zugerechnet werden;
64.
bei Arbeitnehmern, die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, die Bezüge für eine Tätigkeit im Ausland insoweit, als sie den Arbeitslohn übersteigen, der dem Arbeitnehmer bei einer gleichwertigen Tätigkeit am Ort der zahlenden öffentlichen Kasse zustehen würde. 2Satz 1 gilt auch, wenn das Dienstverhältnis zu einer anderen Person besteht, die den Arbeitslohn entsprechend den im Sinne des Satzes 1 geltenden Vorschriften ermittelt, der Arbeitslohn aus einer öffentlichen Kasse gezahlt wird und ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht wird. 3Bei anderen für einen begrenzten Zeitraum in das Ausland entsandten Arbeitnehmern, die dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist der ihnen von einem inländischen Arbeitgeber gewährte Kaufkraftausgleich steuerfrei, soweit er den für vergleichbare Auslandsdienstbezüge nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Betrag nicht übersteigt;
65.
a)
Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung (§ 14 des Betriebsrentengesetzes) zugunsten eines Versorgungsberechtigten und seiner Hinterbliebenen an eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung zur Ablösung von Verpflichtungen, die der Träger der Insolvenzsicherung im Sicherungsfall gegenüber dem Versorgungsberechtigten und seinen Hinterbliebenen hat,
b)
Leistungen zur Übernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften durch eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung in den in § 4 Absatz 4 des Betriebsrentengesetzes bezeichneten Fällen,
c)
der Erwerb von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer gegenüber einem Dritten im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 4 des Betriebsrentengesetzes, soweit der Dritte neben dem Arbeitgeber für die Erfüllung von Ansprüchen auf Grund bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften gegenüber dem Arbeitnehmer und dessen Hinterbliebenen einsteht; dies gilt entsprechend, wenn der Dritte für Wertguthaben aus einer Vereinbarung über die Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geändert durch Artikel 234 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund von Wertguthaben aus einem Arbeitszeitkonto in den im ersten Halbsatz genannten Fällen für den Arbeitgeber einsteht und
d)
der Erwerb von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Eintritt in die Versicherung nach § 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes.
2In den Fällen nach Buchstabe a, b und c gehören die Leistungen der Pensionskasse, des Unternehmens der Lebensversicherung oder des Dritten zu den Einkünften, zu denen jene Leistungen gehören würden, die ohne Eintritt eines Falles nach Buchstabe a, b und c zu erbringen wären. 3Soweit sie zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 gehören, ist von ihnen Lohnsteuer einzubehalten. 4Für die Erhebung der Lohnsteuer gelten die Pensionskasse, das Unternehmen der Lebensversicherung oder der Dritte als Arbeitgeber und der Leistungsempfänger als Arbeitnehmer. 5Im Fall des Buchstaben d gehören die Versorgungsleistungen des Unternehmens der Lebensversicherung oder der Pensionskasse, soweit sie auf Beiträgen beruhen, die bis zum Eintritt des Arbeitnehmers in die Versicherung geleistet wurden, zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1; soweit der Arbeitnehmer in den Fällen des § 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortgesetzt hat, sind die auf diesen Beiträgen beruhenden Versorgungsleistungen sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1 oder Satz 2;
66.
Leistungen eines Arbeitgebers oder einer Unterstützungskasse an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften durch den Pensionsfonds, wenn ein Antrag nach § 4d Absatz 3 oder § 4e Absatz 3 gestellt worden ist;
67.
a)
das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und vergleichbare Leistungen der Länder,
b)
das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und vergleichbare Leistungen der Länder,
c)
Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 nach den §§ 294 bis 299 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie
d)
Zuschläge, die nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach vergleichbaren Regelungen der Länder für ein vor dem 1. Januar 2015 geborenes Kind oder für eine vor dem 1. Januar 2015 begonnene Zeit der Pflege einer pflegebedürftigen Person zu gewähren sind; im Falle des Zusammentreffens von Zeiten für mehrere Kinder nach § 50b des Beamtenversorgungsgesetzes oder § 71 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach vergleichbaren Regelungen der Länder gilt dies, wenn eines der Kinder vor dem 1. Januar 2015 geboren ist;
68.
die Hilfen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1270);
69.
die von der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ nach dem HIV-Hilfegesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 972) gewährten Leistungen;
70.
die Hälfte
a)
der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung von Grund und Boden und Gebäuden, die am 1. Januar 2007 mindestens fünf Jahre zum Anlagevermögen eines inländischen Betriebsvermögens des Steuerpflichtigen gehören, wenn diese auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2010 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages an eine REIT-Aktiengesellschaft oder einen Vor-REIT veräußert werden,
b)
der Betriebsvermögensmehrungen, die auf Grund der Eintragung eines Steuerpflichtigen in das Handelsregister als REIT-Aktiengesellschaft im Sinne des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) durch Anwendung des § 13 Absatz 1 und 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes auf Grund und Boden und Gebäude entstehen, wenn diese Wirtschaftsgüter vor dem 1. Januar 2005 angeschafft oder hergestellt wurden, und die Schlussbilanz im Sinne des § 13 Absatz 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2010 aufzustellen ist.
2Satz 1 ist nicht anzuwenden,
a)
wenn der Steuerpflichtige den Betrieb veräußert oder aufgibt und der Veräußerungsgewinn nach § 34 besteuert wird,
b)
soweit der Steuerpflichtige von den Regelungen der §§ 6b und 6c Gebrauch macht,
c)
soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung geführt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 ergibt, ausgeglichen worden ist,
d)
wenn im Fall des Satzes 1 Buchstabe a der Buchwert zuzüglich der Veräußerungskosten den Veräußerungserlös oder im Fall des Satzes 1 Buchstabe b der Buchwert den Teilwert übersteigt. 2Ermittelt der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Absatz 3, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungs- oder Herstellungskosten verringert um die vorgenommenen Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung,
e)
soweit vom Steuerpflichtigen in der Vergangenheit Abzüge bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern im Sinne des Satzes 1 nach § 6b oder ähnliche Abzüge voll steuerwirksam vorgenommen worden sind,
f)
wenn es sich um eine Übertragung im Zusammenhang mit Rechtsvorgängen handelt, die dem Umwandlungssteuergesetz unterliegen und die Übertragung zu einem Wert unterhalb des gemeinen Werts erfolgt.
3Die Steuerbefreiung entfällt rückwirkend, wenn
a)
innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a der Erwerber oder innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b die REIT-Aktiengesellschaft den Grund und Boden oder das Gebäude veräußert,
b)
der Vor-REIT oder ein anderer Vor-REIT als sein Gesamtrechtsnachfolger den Status als Vor-REIT gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 des REIT-Gesetzes verliert,
c)
die REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b in keinem Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt,
d)
die Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b endet,
e)
das Bundeszentralamt für Steuern dem Erwerber im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a den Status als Vor-REIT im Sinne des § 2 Satz 4 des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) bestandskräftig aberkannt hat.
4Die Steuerbefreiung entfällt auch rückwirkend, wenn die Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a vom Erwerber an den Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes überlassen werden und der Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit Eintragung des Erwerbers als REIT-Aktiengesellschaft in das Handelsregister an dieser mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist. 5Der Grundstückserwerber haftet für die sich aus dem rückwirkenden Wegfall der Steuerbefreiung ergebenden Steuern;
71.
der aus einer öffentlichen Kasse gezahlte Zuschuss
a)
für den Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von 20 Prozent der Anschaffungskosten, höchstens jedoch 100 000 Euro. Voraussetzung ist, dass
aa)
der Anteil an der Kapitalgesellschaft länger als drei Jahre gehalten wird,
bb)
die Kapitalgesellschaft, deren Anteil erworben wird,
aaa)
nicht älter ist als sieben Jahre, wobei das Datum der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister maßgeblich ist,
bbb)
weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) hat,
ccc)
einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro hat und
ddd)
nicht an einem regulierten Markt notiert ist und keine solche Notierung vorbereitet,
cc)
der Zuschussempfänger das 18. Lebensjahr vollendet hat oder eine GmbH oder Unternehmergesellschaft ist, bei der mindestens ein Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat und
dd)
für den Erwerb des Anteils kein Fremdkapital eingesetzt wird. Wird der Anteil von einer GmbH oder Unternehmergesellschaft im Sinne von Doppelbuchstabe cc erworben, gehören auch solche Darlehen zum Fremdkapital, die der GmbH oder Unternehmergesellschaft von ihren Anteilseignern gewährt werden und die von der GmbH oder Unternehmergesellschaft zum Erwerb des Anteils eingesetzt werden.
b)
anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Sinne von Buchstabe a in Höhe von 25 Prozent des Veräußerungsgewinns, wenn
aa)
der Veräußerer eine natürliche Person ist,
bb)
bei Erwerb des veräußerten Anteils bereits ein Zuschuss im Sinne von Buchstabe a gezahlt und nicht zurückgefordert wurde,
cc)
der veräußerte Anteil frühestens drei Jahre (Mindesthaltedauer) und spätestens zehn Jahre (Höchsthaltedauer) nach Anteilserwerb veräußert wurde,
dd)
der Veräußerungsgewinn nach Satz 2 mindestens 2 000 Euro beträgt und
ee)
der Zuschuss auf 80 Prozent der Anschaffungskosten begrenzt ist.
Veräußerungsgewinn im Sinne von Satz 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis die Anschaffungskosten einschließlich eines gezahlten Agios übersteigt. Erwerbsneben- und Veräußerungskosten sind nicht zu berücksichtigen.

§ 183 VwGO


1Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. 2Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. 3§ 767 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

§ 708 ZPO


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

§ 191 VwGO


(1) (Änderungsvorschrift)

(2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.

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