Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.11.2009, Az. I ZR 81/10

I. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 475

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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 81/10
Verkündet am:
2.
Februar 2012
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja

Tribenuronmethyl
UWG § 4 Nr. 11; PflSchG
§§ 11, 16c; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, §§ 315, 547 Nr.
6
a)
Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten ver-bleiben.
b)
Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels
A und ein Dritter, der für das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel
B die für das Produkt
A bestehende Zulassung in Anspruch nimmt, über die chemi-sche Identität der beiden Mittel, liegt die Darlegungs
und Beweislast hierfür auch nach Inkrafttreten des §
16c PflSchG bei dem Dritten (Fortführung von BGH, Urteil vom 19.
November 2009
I
ZR
186/07, GRUR 2010, 160 Rn.
15 -
Quizalofop).
BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 -
I ZR 81/10 -
OLG Hamburg

LG Hamburg
-
2
-
Der I.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 2.
Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr.
Büscher, Dr.
Schaffert und Dr.
Koch
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5.
Zivilsenat, vom 15.
April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Be-klagten erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin ist ein unter anderem in der Forschung, Entwicklung und Produktion von Pflanzenschutzmitteln tätiges Unternehmen. Zu den von ihr in Deutschland in den Verkehr
gebrachten Mitteln zählt das zur Anwendung gegen Unkräuter im Winter-
und Sommergetreide zugelassene Herbizid POINTER®. Dieses Mittel
enthält den aktiven Wirkstoff Tribenuronmethyl und ist in Deutsch-land durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) unter der Nummer
3939/00 zugelassen.
Die Beklagte importiert Pflanzenschutzmittel, die in anderen Mitgliedstaa-ten der Europäischen Union zugelassen und nach ihrer Darstellung mit in 1
2
-
3
-
Deutschland zugelassenen Produkten identisch sind, nach Deutschland
und bringt sie dort
in neue Verpackungen unter eigenen Handelsnamen auf den Markt. Die Namen bildet
sie
aus ihrem Firmenschlagwort

R.

und den

generischen Namen der aktiven Wirkstoffe des
jeweiligen
Mittels.
Die Klägerin macht geltend, das von der
Beklagten
in Deutschland in Verkehr gebrachte Mittel R.

Tribenuronmethyl

mit der vom BVL er-
teilten Parallelimport-Nummer PNr.
023939-00/013
weise
entgegen dem Hin-weis auf seiner Verpackung chemisch identisch mit POINTER®

deutlich ab-weichende Gewichtsanteile/Konzentrationen
mehrerer bekannter Inhaltsstoffe,
unbekannte Inhaltsstoffe in einer deutlich über derjenigen bei
POINTER®
lie-genden Konzentration sowie einen weiteren herbizid
wirkenden Inhaltsstoff auf, was schwerwiegende unerwünschte Folgen für die damit behandelten Kultur-pflanzen haben könne. Das Produkt R.

Tribenuronmethyl

sei daher

kein parallelimportiertes POINTER®, sondern eine in Deutschland nicht ver-kehrsfähige Fälschung ohne zugelassenes Referenzmittel. Die Beklagte täu-sche deshalb
die angesprochenen Verkehrskreise und handle damit
sowie un-ter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wettbewerbswidrig.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte unter Androhung bestimmter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
zu Zwecken des Wettbewerbs
1.
ein Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Tribenuronmethyl, insbesondere R.

Tribenuronmethyl

mit der PI-Nr. 023939-00/013, in die Bundes-
republik Deutschland einzuführen und/oder in der Bundesrepublik Deutsch-land in Verkehr zu bringen und/oder anzubieten und/oder sonst zu bewerben, es sei denn
a)
für das Pflanzenschutzmittel besteht eine Zulassung nach §
11 PflSchG
oder
b)
für das Pflanzenschutzmittel besteht eine eigene Zulassung im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Euro-päischen Wirtschaftsraum
3
4
-
4
-
und
das Pflanzenschutzmittel ist mit dem Pflanzenschutzmittel POINTER®
(Zu-lassungsnummer 3939/00) oder einem anderen
in Deutschland nach dem Pflanzenschutzgesetz zugelassenen Pflanzenschutzmittel chemisch iden-tisch
und/oder
2.
für das Produkt R.

Tribenuronmethyl, insbesondere Realchemie
Tribenuronmethyl

mit der PI-Nr. 023930-00/013
mit
a)
der Angabe chemisch identisch mit POINTER®

und/oder
b)
mit dem Hinweis auf die deutsche Zulassung für POINTER®,
insbesondere mit der Angabe Zulassungsinhaber: D.

(Deutschland)
GmbH

zu werben, insbesondere wenn das Produkt R.

Triben-uronmethyl

mit dem Produkt POINTER®
chemisch nicht identisch ist.
Darüber hinaus hat die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Aus-kunftserteilung und Vorlage der entsprechenden Belege sowie zur Zahlung von Abmahnkosten beantragt.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als das Oberlandesgericht die Ansprüche auf Auskunft und Belegvorlage auf die Menge der Erzeugnisse beschränkt hat, die die
Be-klagte nach
dem 24.
September 2009 erhalten hat (OLG Hamburg, StoffR 2010, 143
= AUR 2010, 245). Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, de-ren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat die Klage mit Ausnahme von Abstrichen bei den Ansprüchen auf Auskunftserteilung und Belegvorlage für begründet erach-tet. Hierzu hat es ausgeführt:
5
6
7
8
-
5
-
Der Rechtsstreit sei hinsichtlich des auf §§
3, 4 Nr.
11 UWG in Verbin-dung mit §
11 PflSchG gestützten Unterlassungsantrag zu
1 und hinsichtlich des auf §
5 Abs.
1 Satz
2 Nr.
1 UWG gestützten Unterlassungsantrag zu
2 auch ohne Beweisaufnahme bereits deshalb entscheidungsreif, weil die Beklagte ih-rer Darlegungslast
für die Identität ihres ohne eigene Zulassung eingeführten und in Verkehr gebrachten Mittels mit dem zugelassenen Mittel der Klägerin nicht nachgekommen sei. Der
Beklagten obliege es,
zumindest nachvollziehbar darzulegen, dass sie
-
von wem auch immer
-
ein Produkt POINTER®
erworben (und anschließend umgepackt) habe, das im konkreten Herkunftsland im
Euro-päischen Wirtschaftsraum über eine Zulassung im Sinne von §
16c Abs.
1 Satz
1 PflSchG verfügt habe.
Der aus §
12 Abs.
1 Satz
2 UWG begründete Anspruch
auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten sei erst mit der Absendung der Abmahnung am 3.
Juli 2007 entstanden. Die danach laufende sechsmonatige Verjährung gemäß §
11 UWG sei durch die Einreichung der Zahlungsklage am 11.
Dezember 2007 rechtzeitig gehemmt worden. Der Auskunftsanspruch sei aus §
242 BGB sach-lich hinsichtlich der
von der Beklagten erhaltenen Erzeugnisse und zeitlich hin-sichtlich der
im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Beru-fungsgericht noch nicht verjährten
Schadensersatzansprüche begründet.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten ist be-gründet. Sie führt in
dem Umfang, in dem
das Oberlandesgericht die Klage für begründet erachtet hat, zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurück-verweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Die Revision rügt allerdings vergeblich, das Berufungsurteil sei nicht mit Gründen versehen

547 Nr.
6 ZPO), weil sich in den Gerichtsakten ledig-lich eine Ausfertigung, nicht dagegen die Urschrift des Berufungsurteils und 9
10
11
12
-
6
-
auch kein Hinweis auf dessen Verbleib befinde und daher davon auszugehen sei, dass es kein unterschriebenes Berufungsurteil gebe.
a) Der Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten auf dem bei den Ge-richtsakten befindlichen Urteilsexemplar belegt, dass die mitwirkenden Richter das Urteil im Original unterschrieben
haben (vgl. BGH, Urteil vom 25.
Mai 2010
-
VI
ZR
205/09, NJW 2010, 2948
Rn.
4 mwN, insoweit nicht in BGHZ 185, 378). Die Revision meint allerdings, der im Streitfall gefertigte Vermerk ergebe nicht, ob dieser Beleg zutreffe. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs er-gebe sich, dass das Original des Urteils stets bei den Akten verbleibe (Be-schluss vom 9.
Juni 2010
-
XII
ZB
132/09, BGHZ 186, 22 Rn.
6). Das Indiz, dass die Ausfertigung die Unterschrift unter die Urschrift belege, könne daher dann nicht gelten, wenn sich das Originalurteil nicht in den Gerichtsakten befin-de. Dem kann nicht zugestimmt werden.
b) Die von der Revision angeführte Rechtsprechung besagt lediglich, dass das Original des Urteils nicht zugestellt wird, nicht dagegen, dass es zwin-gend bei den Gerichtsakten verbleiben muss. Zwar muss der Ausfertigungs-vermerk auf seine Richtigkeit hin überprüft werden können (§
418 Abs.
2 ZPO). Dies ist aber auch dann möglich, wenn sich das Original
des Urteils nicht bei
den
Gerichtsakten, sondern in einer
gesondert geführten Urteilssammlung
-
beim Bundesgerichtshof in dem zu jedem Revisionsverfahren angelegten Se-natsheft -
befindet.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Risiko des Verlusts eines Originalurteils im Falle seiner Aufnahme
in eine bei Gericht geführte Ur-teilssammlung nach der Lebenserfahrung erheblich niedriger ist als dann, wenn es in der Gerichtsakte verbleibt; denn die
Gerichtsakten
werden
auch nach Ab-schluss des Verfahrens
vielfach
-
etwa im Rahmen von Akteneinsichtsgesu-chen, Aktenbeiziehungen und Geschäftsprüfungen
-
bewegt.
13
14
-
7
-
2. Mit Recht wendet sich die Revision aber dagegen, dass das Beru-fungsgericht die von der Klägerin in den Unterlassungsanträgen verwendete Formulierung chemisch (nicht)
identisch

als im Sinne von §
253 Abs.
2 Nr.
2 ZPO hinreichend bestimmt angesehen hat.
a) Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Verbotsantrag im Hinblick auf §
253 Abs.
2 Nr.
2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§
308 Abs.
1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend vertei-digen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verbo-ten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe. Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Ver-botstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der An-wendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist oder
wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unter-lassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Die Beja-hung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit darüber besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt. Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Ge-währleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Geschäftsme-thode erforderlich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 5.
Oktober 2010
-
I
ZR
46/09, GRUR 2011, 433 Rn.
10
= WRP 2011, 576
-
Verbotsantrag bei Telefonwer-bung, mwN).
15
16
-
8
-
b) Nach diesen Grundsätzen sind
die von der Klägerin gestellten
Unter-lassungsanträge und die auf diese rückbezogenen Folgeanträge
nicht hinrei-chend bestimmt und deshalb unzulässig.
In ihnen ist der Grund nicht konkret beschrieben, der der Verkehrsfähigkeit des Mittels entgegensteht. Dies ist für eine ausreichende Bestimmtheit der Klageanträge im Streitfall aber erforderlich.
aa) Nach §
11 Abs.
1 Satz
1 PflSchG dürfen Pflanzenschutzmittel in der Formulierung, in der die Abgabe an den Verwender vorgesehen ist, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie vom Bundesamt zugelassen sind. Als zuge-lassen gilt nach §
11 Abs.
1 Satz
2 PflSchG auch ein Pflanzenschutzmittel, für das die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach §
16c PflSchG festgestellt ist. Gemäß §
16c Abs.
1 Satz
1 PflSchG darf ein Pflanzenschutzmittel, das in ei-nem anderen Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist und mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel übereinstimmt, nur eingeführt und in den Verkehr gebracht werden, wenn derjenige, der das Mittel einführen oder in Ver-kehr bringen will, zuvor beim Bundesamt die Feststellung der Verkehrsfähigkeit beantragt und das Bundesamt diese Feststellung getroffen hat. Die dabei vo-rausgesetzte Übereinstimmung des paralleleinzuführenden Pflanzenschutzmit-tels (Importmittel) mit dem entsprechenden zugelassenen Pflanzenschutzmittel (Referenzmittel) liegt, wie sich aus §
16c Abs.
2 Satz
1 PflSchG ergibt, dann vor, wenn das paralleleinzuführende Pflanzenschutzmittel die gleichen Wirkstof-fe in vergleichbarer Menge mit entsprechendem Mindestreinheitsgrad und mit bestimmten Verunreinigungen gleicher Art sowie entsprechendem Höchstgehalt enthält wie das Referenzmittel (Nr.
1) und mit diesem in Zusammensetzung und Beschaffenheit übereinstimmt (Nr.
2).
Eine vergleichbare Menge des Wirkstoffs im Sinne des §
16c Abs.
2 Satz
1 Nr.
1 PflSchG liegt gemäß §
1c Abs.
3 der Verordnung über Pflanzen-17
18
19
-
9
-
schutzmittel und Pflanzenschutzgeräte (Pflanzenschutzmittelverordnung
-
PflSchMGV) vor, soweit sich der angegebene Wirkstoffgehalt des einzuführen-den Mittels nicht von dem Wirkstoffgehalt des Referenzmittels unterscheidet (Nr.
1) oder bei der analytischen Bestimmung des Wirkstoffgehalts die in An-hang
VI Teil
C der Richtlinie 91/414/EWG unter der Nummer 2.7.2 Buchstabe
a in der jeweils geltenden Fassung genannten Kriterien eingehalten wurden (Nr.
2). Nach §
1c Abs.
4 PflSchMGV ist eine Übereinstimmung in Zusammen-setzung und Beschaffenheit im Sinne des §
16c Abs.
2 Satz
1 Nr.
2 PflSchG gegeben, wenn beide Mittel in der Formulierungsart übereinstimmen (Nr.
1) und qualitative oder quantitative Unterschiede in den Beistoffen nicht zu Unterschie-den im Hinblick auf die biologische Wirksamkeit, die Auswirkungen auf die zu behandelnden Pflanzen oder die Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Natur-haushalt führen (Nr.
2). An einer solchen Übereinstimmung fehlt es nach §
1c Abs.
5 PflSchMGV insbesondere dann, wenn ein nicht bewerteter Beistoff oder eine nicht bewertete Beistoffsubstanz vorliegt (Nr.
1), Beistoffsubstanzen mit wesentlicher Funktion fehlen
(Nr.
2), unterschiedliche Nominalkonzentrationen von Beistoffen mit wesentlicher Funktion vorliegen (Nr.
3), Beistoffsubstanzen vorliegen, die toxischer oder ökotoxischer sind als die des Referenzmittels oder die für die Wirksamkeit oder die Stabilität ungünstiger sind als die des Refe-renzmittels (Nr.
4), oder Beistoffe fehlen, die dem Anwenderschutz dienen oder zum Schutz Dritter Anwendung finden (Nr.
5).
bb) Unter
diesen Umständen
liegt es auf der Hand, dass in einem Voll-streckungsverfahren, dem ein den gestellten Unterlassungsanträgen entspre-chender Verbotstitel zugrunde liegt, das Vollstreckungsgericht beurteilen müss-te, ob ein Pflanzenschutzmittel in einer vom vorliegenden Streitfall abweichen-den Zusammensetzung die Voraussetzungen der Verkehrsfähigkeit nach §
16c Abs.
2 PflSchG erfüllt. Dies könnte eine Würdigung der komplexen rechtlichen Begriffe des §
16c Abs.
2 PflSchG und des §
1c Abs.
3 bis 5 PflSchMGV im 20
-
10
-
Vollstreckungsverfahren erfordern, die jedoch grundsätzlich dem Erkenntnisver-fahren vorbehalten ist. Die vom Gläubiger im Vollstreckungsverfahren geltend gemachte Abweichung der Zusammensetzung des Importpflanzenschutzmittels vom Referenzmittel könnte völlig anders gelagert sein als diejenige, die Grund-lage des vorliegenden Verfahrens ist. Das wäre
-
zumal unter Berücksichtigung dessen, dass die stoffliche Zusammensetzung des Referenzmittels für Außen-stehende nicht ohne weiteres und im vollen Umfang erkennbar ist
-
nach der oben in Randnummer
16
angeführten Rechtsprechung nur dann hinzunehmen, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf das von der Klägerin beanstandete geschäftliche Verhalten der Beklagten erforder-lich wäre. Davon kann
jedoch nicht ausgegangen
werden. Unlauterem Verhal-ten der Beklagten kann bereits
durch ein konkreter gefasstes
Verbot wirksam entgegengewirkt werden (vgl. für einen vergleichbaren Fall BGH, Urteil vom 6.
Oktober 2011
-
I
ZR
117/10, GRUR 2012, 407
Rn.
19 und 21
bis 28
= WRP 2012, 456
-
Delan).
cc) Die
(mehrfache) Verwendung des Wortes insbesondere

in den von der Klägerin gestellten Unterlassungsanträgen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Das Wort insbesondere

in einem Klageantrag führt weder zu einer Ein-schränkung noch zu einer Erweiterung
des Antrags; es stellt vielmehr
eine Aus-legungshilfe dar (vgl. BGH, Urteil vom 12.
Juli 2001
-
I
ZR
40/99, GRUR 2002, 86, 88
= WRP 2001, 1294
-
Laubhefter). eingeleitete Teil des Antrags dient zum einen der Erläuterung des in erster Linie beantrag-ten abstrakten
Verbots. Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass Gegenstand seines Begehrens nicht allein ein umfassendes, abstrakt formuliertes Verbot ist, sondern dass er -
falls er insoweit nicht durch-dringt -
jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens be-21
22
-
11
-
gehrt
(BGH, Urteil vom 8.
Oktober 1998 -
I
ZR
94/97, WRP 1999, 509, 511 -
Kaufpreis je nur 1
DM), wobei allerdings auch dieser Insbesondere-Zusatz den allgemeinen Regeln unterliegt, insbesondere dem Bestimmtheitsgebot entspre-chen muss (BGH, Urteil vom 28. November 1996 -
I
ZR
197/94, GRUR 1997, 767, 768 = WRP 1997, 735 -
Brillenpreise
II).
Im Streitfall enthalten die von der Klägerin gestellten Unterlassungsanträge keinen solchen unechten Hilfsantrag. Die dortigen Insbesondere-Zusätze lassen ebenso wenig wie die Ausführungen zur Begründung der Klage erkennen, dass die Klägerin mit dem Verbot zumin-dest eine mögliche Handlungsvariante mit einer immer gleichbleibenden Zu-sammensetzung des Produkts verboten haben möchte. Ihre Klageanträge wie auch ihr zu deren Begründung gehaltener Vortrag weisen vielmehr aus, dass das auszusprechende Verbot auch solche Fälle erfassen soll, in denen von der Beklagten vertriebene Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Tribenuronmethyl wegen anderweitiger stofflicher Abweichungen von der Beklagten in Deutsch-land nicht vertrieben und deshalb auch
-
unter dem
Gesichtspunkt der Irrefüh-rung
-
nicht beworben werden dürfen. Das von der Klägerin erstrebte Verbot soll insbesondere den Fall erfassen, dass unter der betreffenden Nummer im-mer wieder anders zusammengesetzte Mittel nach Deutschland eingeführt und dort vermarktet werden.
Um diese Mittel zu erfassen, verwenden die Unterlas-sungsanträge den Begriff der chemischen Identität, der -
wie dargelegt
-
zur Un-bestimmtheit des Antrags führt.
(dd) Der Unterlassungsantrag zu
1 kann auch nicht deshalb als hinrei-chend bestimmt angesehen werden, weil die Bezugnahme auf den unbestimm-ten Begriff der chemischen Identität erst in der
mit den
Wörtern es sei
denn

eingeleiteten Passage
enthalten ist.
(1) Es ist grundsätzlich nicht Sache des Unterlassungsklägers, den Be-klagten darauf hinzuweisen, was diesem erlaubt ist; vielmehr obliegt es dem 23
24
-
12
-
Beklagten, Wege zu finden, die aus dem ihm auferlegten Verbot herausführen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29.
April 2010
-
I
ZR
202/07, GRUR 2010, 749 Rn.
25
= WRP 2010, 1030
-
Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 10.
Februar 2011
-
I
ZR
183/09, GRUR 2011, 340 Rn.
27
= WRP 2011, 490
-
Irische Butter, jeweils
mwN). Eine diesen Grundsatz nicht beachtende Überbe-stimmung ist allerdings unschädlich (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn.
27
-
Iri-sche Butter) und führt daher insbesondere nicht dazu, dass der Klageantrag im Hinblick auf die Formulierung seines die Überbestimmung enthaltenden Teils als unbestimmt im Sinne von §
253 Abs.
2 Nr.
2 ZPO anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.
November 2010
-
I
ZR
137/09, GRUR 2011, 631 Rn.
7
= WRP 2011, 870
-
Unser wichtigstes Cigarettenpapier).
(2) Der vorstehend dargestellte Grundsatz gilt allerdings nur dann, wenn der Klageantrag die konkrete Verletzungsform
beschreibt.
Ist der Antrag dage-gen
verallgemeinernd gefasst, müssen mögliche Einschränkungen aufgrund von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen in den Antrag aufgenommen werden, da das mit ihm erstrebte Verbot andernfalls auch erlaubte Verhaltensweisen er-fasst. Die Umstände, die für das
Vorliegen
der Ausnahmetatbestände sprechen, müssen dabei im Blick auf das Bestimmtheitsgebot gemäß §
253 Abs.
2 Nr.
2 ZPO so genau umschrieben werden, dass im Vollstreckungsverfahren erkenn-bar ist, welche Verhaltensweisen von dem Verbot ausgenommen sind (vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn.
25
f.
-
Erinnerungswerbung im Internet; BGH,
Urteil vom 4.
November 2010
-
I
ZR
118/09, GRUR 2011, 539 Rn.
15
= WRP 2011, 742
-
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker). Es genügt daher auch in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht, auf die gesetzliche Regelung zu verweisen, sofern deren Tatbestandsmerkmale nicht völlig eindeutig oder durch eine gefestigte Auslegung
geklärt sind (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn.
16
f.
-
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker). Diese Voraussetzung ist im Streitfall -
wie dargelegt (vgl. Rn.
18
ff.) -
jedoch nicht erfüllt.
25
-
13
-
3. Die Unbestimmtheit der Unterlassungsanträge, die auch die hierauf bezogenen Anträge auf Auskunftserteilung und Belegvorlage
erfasst, hat zur Folge, dass das Berufungsurteil insoweit keinen Bestand haben kann und des-halb aufzuheben ist. Dasselbe gilt für die Verurteilung der Beklagten zur Zah-lung von Abmahnkosten.
Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststel-lungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die von der Klägerin aus-gesprochene Abmahnung im Sinne von §
12 Abs.
1 Satz
2 UWG berechtigt war.
4. Da sich das Klagebegehren allerdings
-
wie nachstehend unter
III dar-gestellt
-
auch nicht schon als unbegründet darstellt, ist der Senat an einer ei-genen Sachentscheidung gehindert und die Sache an das Berufungsgericht zu-rückzuverweisen (§
563 Abs.
1 und 3 ZPO). Die Klägerin hat damit aus Grün-den der prozessualen Fairness Gelegenheit, sich in der wiedereröffneten Beru-fungsinstanz durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die vorstehend un-ter
II
2 dargestellte Rechtslage einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 16.
November 2006
-
I
ZR
191/03, GRUR 2007, 607 Rn.
18
= WRP 2007, 775
-
Telefonwer-bung für Individualverträge; Urteil vom 4.
Oktober 2007
-
I
ZR
143/04, GRUR 2008, 84 Rn.
23
= WRP 2008, 98
-
Versandkosten, jeweils mwN).
III. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird Folgendes zu beachten sein:
1. Das zur Zeit der von der Klägerin beanstandeten Verhaltensweise der Beklagten geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3.
Juli 2004 (BGBl.
I, S.
1414) ist Ende 2008 geändert worden. Die der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dienende Gesetzes-änderung ist für den Streitfall ohne Bedeutung, weil die Richtlinie die Rechts-vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten
in Bezug auf Gesundheund 26
27
28
29
-
14
-
Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt gelassen hat (Art.
3 Abs.
3 der Richtlinie 2005/29/EG). Dementsprechend ist nach der Richtlinie 2005/29/EG die Anwendung des §
4 Nr.
11 UWG auf Bestimmungen zulässig, die Gesund-heund Sicherheitsaspekte von Produkten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln. Das ist hinsichtlich der Bestimmungen der §
11 Abs.
1 Satz
1 und 2, §
16c PflSchG der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 1.
Juni 2011
-
I
ZR 25/10, GRUR 2011, 843 Rn.
14
= WRP 2011, 1146
-
Vorrichtung zur Schädlingsbe-kämpfung).
2. Die seit 14.
Juni 2011 geltende und damit
für die abschließende Beur-teilung der in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanträge und der Folgean-sprüche für den nachfolgenden Zeitraum möglicherweise ebenfalls maßgebli-che Regelung des Parallelhandels mit Pflanzenschutzmitteln in Art.
52 der Ver-ordnung (EG) Nr.
1007/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmit-teln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG
und 91/414/EWG ist mit der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelung in §
16c PflSchG vergleichbar. So kann gemäß Art.
52 Abs.
1 Satz
1 VO (EG) Nr.
1107/2009 ein Pflanzen-schutzmittel, das in einem Mitgliedstaat (Ursprungsmitgliedstaat) zugelassen ist, in einen anderen Mitgliedstaat (nur) dann eingeführt und dort in Verkehr ge-bracht oder verwendet werden (Einfuhrmitgliedstaat), wenn dieser Mitgliedstaat feststellt, dass das Pflanzenschutzmittel in seiner Zusammensetzung mit einem Pflanzenschutzmittel identisch ist, das in seinem Gebiet bereits zugelassen ist (Referenzmittel). Pflanzenschutzmittel gelten nach Art.
52 Abs.
3 VO (EG) Nr.
1107/2009 als identisch mit dem Referenzmittel, wenn sie von demselben Unternehmen oder einem angeschlossenen Unternehmen oder unter Lizenz nach demselben Verfahren hergestellt wurden, in Spezifikation und Gehalt an Wirkstoffen, Safenern und Synergisten sowie in
Formulierungsart identisch sind und hinsichtlich der enthaltenen Beistoffe und der Größe, des Materials und der Form der Verpackung im Hinblick auf die potenziell nachteiligen Wirkungen auf 30
-
15
-
die Sicherheit des Produkts in Bezug auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt identisch oder gleichwertig sind
(vgl. Kamann, StoffR 2011, 52, 53-55).
Pflanzenschutzmittel, für die vor dem 14.
Juni 2011 Verkehrsfähig-keitsbescheinigungen erteilt worden sind, dürfen noch bis zu dem Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden, an dem die Zulassung des Referenzmittels endet, sofern nicht die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung vor diesem Zeitpunkt durch Widerruf oder Rücknahme endet (vgl. §
5 Abs.
3 Nr.
2 des Gesetzes über die vorläufige Durchführung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union über die Zulassung oder Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflan-zenschutzmitteln vom 23.
Mai 2011 [BGBl.
I S.
925]; Geesmann, StoffR 2011, 134, 139
f.).
3. Das Berufungsgericht
ist zutreffend
davon ausgegangen, dass die Zu-lassungsbestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes im Hinblick darauf, dass sie gemäß §
1 Abs.
4 PflSchG dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen, Marktverhaltensregelungen im Sinne des §
4 Nr.
11 UWG sind (vgl. BGH, Urteil vom 10.
Februar 2011
-
I
ZR
8/09, GRUR 2011, 842 Rn.
20
= WRP 2011, 1144
-
RCetzmittel; BGH, GRUR 2011, 843 Rn.
16
-
Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung; BGH, GRUR 2012, 407
Rn.
31
-
Delan).
Ebenfalls zu-treffend ist seine Beurteilung, Verstöße gegen diese Bestimmungen seien des-halb auch geeignet, die Interessen der Verbraucher nicht unerheblich bzw. spürbar im Sinne von §
3 UWG
2004, §
3 Abs.
1 UWG
2008 zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2011, 842 Rn.
21
-
RC-Netzmittel; GRUR 2011, 843 Rn.
16
-
Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung; BGH, GRUR 2012, 407
Rn.
31
-
Delan).
4. Das Berufungsgericht hat mit Recht auch angenommen, dass der An-spruchsteller im Rahmen des in §
4 Nr.
11 UWG geregelten Rechtsbruchstat-bestandes bei unter einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt stehenden Verhal-31
32
-
16
-
tensweisen
lediglich darlegen und im Bestreitensfall beweisen muss, dass das von ihm beanstandete Verhalten des Anspruchsgegners von dem generellen Verbot erfasst wird (vgl. BGH, Urteil vom 23.
Juni 2005
-
I
ZR
194/02, BGHZ 163, 265, 273
f.
-
Atemtest, zu §
21 AMG; BGH, Urteil vom 19.
November 2009
-
I
ZR
186/07, GRUR 2010, 160 Rn.
15
= WRP 2010, 250
-
Quizalofop, zu §
11 PflSchG; Urteil vom 9.
September 2010
-
I
ZR
107/09, GRUR 2011, 453 Rn.
21
= WRP 2011, 446
-
Handlanger, zu §
21 AMG). Aus diesem Grund
hat im Streitfall die Beklagte darzulegen und zu beweisen, dass die von der Klägerin beanstandete Verhaltensweise von der Verkehrsfähigkeitsfeststellung gemäß §
16c PflSchG gedeckt ist. Die in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ver-tretene gegenteilige Ansicht (vgl. OLG Köln, GRURR 2011, 113, 115; LG Aachen, Urteil vom 7.
September 2010
-
41
O
110/09, juris Rn.
51 und 55) be-rücksichtigt nicht genügend, dass die in §
16c PflSchG enthaltene Regelung, die die Anforderungen an einen zulässigen Parallelimport verschärft hat,
nicht nur
bezweckt, die Rechtssicherheit für die Importeure hinsichtlich der Verkehrs-fähigkeit ihrer Produkte zu erhöhen.
Vielmehr soll sie
insbesondere auch Rechtssicherheit für die Zulassungsinhaber und die Anwender schaffen
sowie die Kontrolle der auf dem Markt befindlichen Pflanzenschutzmittel erleichtern, um sicherzustellen, dass keine Pflanzenschutzmittel
in Verkehr gebracht wer-den, die nicht bereits im europäischen Wirtschaftsraum zugelassen und mit ei-nem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel übereinstimmen (vgl. Begründung des Entwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Zwei-ten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, BTrucks. 16/645, S.
2 und 6). Diese
mit der gesetzlichen Neuregelung verfolgten
Ziele gebieten
es, dass
bei einem Streit über die Identität der Mittel
die Darlegung und Be-weislast bei demjenigen liegt, der für sich die
Identität in Anspruch nimmt.
5. Soweit das Berufungsgericht die Einholung des von der Beklagten zum Beweis der chemischen bzw. stofflichen Identität der beiden Mittel bean-33
-
17
-
tragten
Sachverständigengutachtens
mit der Begründung abgelehnt
hat, die Beklagte sei insoweit schon ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen, hat es nicht bedacht, dass eine Partei bei einem zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten bereits dann genügt, wenn sie Tat-sachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der Gegenseite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen
zu las-sen. Unerheblich
ist dabei, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen
nicht verlangt werden. Vielmehr hat der Tatrichter alsdann in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei,
soweit
es auf spezifische
Fachkunde ankommt, die beweiserheblichen Streitfragen einem Sachverständigen zu unterbreiten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.
Mai 2010
-
VIII
ZR
212/07, NJWRR 2010, 1217 Rn.
10
f.; Urteil vom 11.
Ja-nuar 2011
-
II
ZR
157/09, NJW 2011, 844 Rn.
25, jeweils mwN). Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht aufgrund ihrer Dar-stellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist, also die gesetzlichen Voraussetzungen der daran geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (BGH, NJWR 2010, 1217 Rn.
11 mwN), oder sie aufs Geratewohl, das heißt
ins Blaue hinein aufgestellt und
-
mit anderen Worten
-
aus der Luft gegriffen sind. Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie sich nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher An-haltspunkte rechtfertigen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 23.
April 1991
-
X
ZR
77/89, NJW 1991, 2707, 2709; MünchKomm.ZPO/Prütting, 3.
Aufl., §
284 Rn.
78; Musielak/Foerste, ZPO, 8.
Aufl., §
284 Rn.
18, jeweils mwN). Kann eine Partei
-
wie hier die Beklagte als reines Handelsunternehmen
-
mangels eigener Kenntnis der in Rede stehenden naturwissenschaftlichen oder technischen Zu-sammenhänge nur bestimmte Vermutungen als Behauptung in den Rechtsstreit -
18
-
einführen, liegt daher keine unzulässige Ausforschung vor (vgl. BGH, Urteil vom 10.
Januar 1995
-
VI
ZR
31/94, NJW 1995, 1160, 1161; MünchKomm.ZPO/Prütting aaO, jeweils mwN).
Bornkamm
Pokrant
Büscher

Schaffert
Koch
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 29.04.2008 -
416 O 289/07 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.04.2010 -
5 U 106/08 -

Meta

I ZR 81/10

19.11.2009

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.11.2009, Az. I ZR 81/10 (REWIS RS 2009, 475)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2009, 475

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verstoß gegen pflanzenschutzrechtliche Zulassungsbestimmungen bei importiertem Pflanzenschutzmittel - Delan


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