Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.09.2011, Az. IX ZR 83/08

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2011, 3046

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZR 83/08

vom

22. September 2011

in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Kayser,
den
Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr.
Pape und die Richterin Möhring

am
22. September 2011
beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.
April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 28.114,57

Gründe:

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht.

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Vormer-kungsfähigkeit eines Anspruchs, dessen Entstehen vom Handeln eines Dritten abhängt, macht der Kläger nicht geltend. Eine Abweichung des Berufungsurteils von Rechtssätzen des Senatsurteils vom 9.
März 2006 (IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319) ist nicht ersichtlich. Das Vergleichsurteil betraf die (verneinte) Insol-venzfestigkeit einer künftigen Löschungspflicht nicht mehr valutierter Siche-rungsgrundschulden und beruht auf dem mangelnden Schutz des nachrangig Berechtigten vor einer Revalutierung (aaO Rn.
20). Das liegt bei der hypotheka-1
2
-

3

-
rischen Sicherung
des Streitfalles nach §
1163 Abs.
1 Satz
2, §
1177 BGB an-ders.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß §
544 Abs.
4 Satz
2 Halbsatz
2 ZPO abgesehen.

Kayser
Raebel
Lohmann

Pape
Möhring

Vorinstanzen:
LG Kleve, Entscheidung vom 27.07.2007 -
1 O 92/07 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.04.2008 -
I-9 U 152/07 -

3

Meta

IX ZR 83/08

22.09.2011

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.09.2011, Az. IX ZR 83/08 (REWIS RS 2011, 3046)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 3046

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