Bundesgerichtshof | 4. Strafsenat: 4 StR 431/19

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:150120B4STR431.19.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4
StR 431/19
vom
15. Januar 2020
in der Strafsache
gegen
1.

2.

wegen besonders schweren Raubes
Der 4.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung
des Generalbundes-anwalts und der
Beschwerdeführer am 15. Januar 2020
gemäß §§
349 Abs.
2 und 4, 354 Abs. 1, 357 StPO beschlossen:
1.
Auf die Revision der Angeklagten M.

und L.

wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.
März 2019
a)
im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen

auch, soweit es die nicht revidierenden Mitangeklagten

K.

und

Ka.

betrifft

geklagten als Gesamtschuldner haften;
b)
in den Adhäsionsaussprüchen über die an die Neben-
und Ad-häsionskläger zu zahlenden Schmerzensgeldbeträge dahin ab-geändert, dass die Angeklagten Prozesszinsen erst ab dem 14.
Februar 2019 zu entrichten
haben.
2.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
3.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die den Neben-
und Adhäsionsklägern hierdurch entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen zu tragen.

-
2
-

Ergänzend
bemerkt der Senat:
Die geltend gemachten Prozesszinsen sind erst ab dem auf die Rechtshän-gigkeit des Adhäsionsantrags folgenden Tag
zu entrichten (vgl. § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.
Juli 2018

5
StR 277/18;
vom 20. März 2018

5 StR 52/18
und vom 2. Dezem-ber 2015

4
StR 411/15). Insoweit kommt eine Aufhebungserstreckung zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten nicht in Betracht. Es fehlt an der gemäß § 357 StPO erforderlichen Gesetzesverletzung bei Anwendung eines Strafgesetzes (vgl. BGH,
Beschlüsse
vom 7. Juli 2010

2
StR 100/10, NStZ-RR
2010, 337; und
vom 19. November 2002

3
StR 395/02, BGHR StPO §
357 Erstreckung 9).
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2018

2 StR 106/18

geäußerten abweichenden Rechtsauffassung nicht mehr festhält.
Sost-Scheible
Roggenbuck
Quentin

Feilcke
Bartel
Vorinstanz:
Konstanz, LG, 15.03.2019

40 Js 14326/18 9 KLs
Meta

4 StR 431/19

15.01.2020

§ 187 BGB


(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) 1Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. 2Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

§ 404 StPO


(1) 1Der Antrag, durch den der Anspruch geltend gemacht wird, kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten, in der Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn der Schlußvorträge gestellt werden. 2Er muß den Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten. 3Ist der Antrag außerhalb der Hauptverhandlung gestellt, so wird er dem Beschuldigten zugestellt.

(2) 1Die Antragstellung hat dieselben Wirkungen wie die Erhebung der Klage im bürgerlichen Rechtsstreit. 2Sie treten mit Eingang des Antrages bei Gericht ein.

(3) 1Ist der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt, so wird der Antragsteller von Ort und Zeit der Hauptverhandlung benachrichtigt. 2Der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter und der Ehegatte oder Lebenspartner des Antragsberechtigten können an der Hauptverhandlung teilnehmen.

(4) Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urteils zurückgenommen werden.

(5) 1Dem Antragsteller und dem Angeschuldigten ist auf Antrag Prozeßkostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, sobald die Klage erhoben ist. § 121 Abs. 2 der 2Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll; dem Antragsteller, der sich im Hauptverfahren des Beistandes eines Rechtsanwalts bedient, soll dieser beigeordnet werden. 3Zuständig für die Entscheidung ist das mit der Sache befaßte Gericht; die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

§ 357 StPO


1Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hätten. § 47 Abs. 3 gilt entsprechend.