Bundessozialgericht, Beschluss vom 07.09.2010, Az. B 1 KR 1/10 D

I. Das [X.] hat auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerinnen den Beschluss der 1. Vergabekammer ([X.]) des [X.] vom [X.] aufgehoben, den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen und der Antragstellerin Kosten auferlegt (Beschluss vom [X.]). Es hat den Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat, mithin den Gegenstandswert (§ 2 Abs 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) für die Antragstellerin, die Antragsgegnerinnen und die Beigeladene zu 5. festgesetzt (Beschluss vom [X.]). Das [X.] will nun einen Streitwert nach dem [X.] festsetzen, sieht sich darin aber durch die Rechtsprechung des [X.] gehindert ([X.] 4-1500 § 142a [X.] 2) und hat die Sache deshalb dem [X.] vorgelegt (Beschluss vom [X.]).

II. 1. Die Vorlage ist zulässig. § 142a Abs 4 Satz 1 [X.] schränkt den Fall einer Vorlage an das [X.] nicht auf einen spezifischen Kreis von Rechtsfragen ein, sondern umfasst auch die Streitwertfestsetzung nach dem [X.]. Stets, wenn ein [X.] von einer Entscheidung eines anderen [X.] oder des [X.] abweichen will oder es den Rechtsstreit aus den gesetzlich genannten Gründen für grundsätzlich bedeutsam hält, legt es die Sache dem [X.] vor (§ 142a Abs 4 Satz 1 [X.]). Ebenso, wie das [X.] sich auf die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen kann, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt erscheint (§ 142a Abs 4 Satz 3 [X.]), kann das [X.] - wie vorliegend geschehen - über die abtrennbaren, ohne Vorlage an das [X.] entscheidbaren Verfahrensteile vorab entscheiden und nur den vorlagepflichtigen Teil dem [X.] vorlegen. Sachlich schränkt § 142a [X.] die Vorlagepflicht bei sofortigen Beschwerden nur dadurch ein, dass sie entsprechend § 124 Abs 2 Satz 4 des [X.] ([X.]) nicht im Verfahren nach § 118 Abs 1 Satz 3 und nach § 121 [X.] gilt (s § 142a Abs 4 Satz 4 [X.]). Darum geht es vorliegend indes nicht. Zutreffend hat das [X.] zudem darauf hingewiesen, dass diese Auslegung des § 142a Abs 4 Satz 1 [X.] in der Sache mit der Rechtsprechung des [X.] zu § 124 Abs 2 [X.] übereinstimmt ([X.] WRP 2008, 1563, Rd[X.] 5).

2. Entgegen der Rechtsauffassung des vorlegenden [X.] hält der erkennende Senat daran fest, dass nach der vom Gesetzgeber trotz erheblicher Gebührenausfälle nicht geänderten Rechtslage für sofortige Beschwerden in Verfahren bei der Sozialgerichtsbarkeit keine streitwertabhängigen Gerichtsgebühren anfallen ([X.] [X.] 4-1500 § 142a [X.] 2 Leitsatz 5) und deshalb eine Festsetzung des Streitwerts nach dem [X.] zu unterbleiben hat. Denn die Festsetzung des Streitwerts nach dem [X.] setzt voraus, dass dort Gebühren geregelt sind, die sich nach dem Streitwert richten (§ 63 Abs 1 [X.]; vgl auch [X.], [X.], 40. Aufl 2010, § 63 [X.] Rd[X.] 8 mwN). Daran fehlt es.

Abgesehen vom Gebührentatbestand 7504 der Anlage 1 zum [X.] können Gerichtsgebühren für sofortige Beschwerden nach § 142a [X.] nicht erhoben werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage im [X.] fehlt und eine analoge Anwendung anderer Kostenvorschriften zu Lasten der Beteiligten ausscheidet (vgl [X.] [X.] 4-1500 § 142a [X.] 2 Rd[X.] 18 mwN). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gilt in Verfahren der sofortigen Beschwerde in der Sozialgerichtsbarkeit grundsätzlich das [X.], soweit nicht § 142a [X.] speziell auf Regelungen des [X.] verweist (vgl [X.] [X.] 4-1500 § 142a [X.] 3 Rd[X.] 8; [X.] in [X.], [X.], Stand April 2010, § 142a Rd[X.] 7). So liegt es für die Gerichtskosten. Gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 [X.] werden Kosten nach den Vorschriften des [X.] erhoben, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 [X.] genannten Personen gehört. Zutreffend hat das [X.] erkannt, dass Teil 7 der Anlage 1 zum [X.] - Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit - keine [X.] für sofortige Beschwerden nach § 142a Abs 1 [X.] beinhaltet, die streitwertabhängig sind.

3. Soweit das [X.] aus der in § 142a Abs 1 [X.] vorgesehenen entsprechenden Anwendung des § 116 Abs 1 und 2 [X.] etwas anderes ableiten will, vermag ihm der erkennende Senat nicht zu folgen. Die entsprechende Anwendung dieser Regelungen betrifft lediglich die Zulässigkeit sofortiger Beschwerden gegen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen von Vergabekammern. Nach § 116 Abs 1 [X.] ist nämlich gegen Entscheidungen der Vergabekammer die sofortige Beschwerde zulässig. Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. Gemäß § 116 Abs 2 [X.] ist die sofortige Beschwerde auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 113 Abs 1 [X.] entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt. Eine Verweisung auf das [X.] enthalten diese Regelungen nicht.

Es widerspräche dem aus § 1 [X.] abzuleitenden Analogieverbot im Kostenrecht (vgl [X.] [X.] 4-1500 § 142a [X.] 2 Leitsatz 5 und Rd[X.] 18 mwN), dennoch von streitwertabhängigen [X.]n im Rahmen der Verfahren nach § 142a [X.] auszugehen. Ebenso wenig, wie aus § 202 [X.] über den Wortlaut der Norm hinaus eine Verweisung auf die [X.] für sofortige Beschwerden in [X.] vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit abgeleitet werden kann (vgl [X.] PharmR 2010, 360 ff), ist dies durch eine Auslegung des § 116 Abs 1 und 2 [X.] über seinen Wortlaut hinaus zulässig. Eine im Wege analoger Normanwendung zu schließende Regelungslücke könnte allenfalls in Teil 7 des [X.] (Anlage 1 zum [X.]) diskutiert werden. Besteht sie, so darf sie nicht durch analoge Anwendung der [X.] geschlossen werden, die in Teil 1 der Anlage 1 zum [X.] für zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten für Beschwerdeverfahren nach § 116 [X.] vorgesehen sind (KV [X.] 1220 - 1223). Einer solchen Lückenschließung steht das Analogieverbot des § 1 [X.] entgegen.