Bundessozialgericht, Beschluss vom 07.09.2010, Az. B 1 KR 1/10 D

I. Das [X.]hat auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerinnen den Beschluss der 1. Vergabekammer (VK) des [X.]vom [X.]aufgehoben, den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen und der Antragstellerin Kosten auferlegt (Beschluss vom 24.8.2009). Es hat den Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat, mithin den Gegenstandswert (§ 2 Abs 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) für die Antragstellerin, die Antragsgegnerinnen und die Beigeladene zu 5. festgesetzt (Beschluss vom 27.1.2010). Das [X.]will nun einen Streitwert nach dem [X.]festsetzen, sieht sich darin aber durch die Rechtsprechung des [X.]gehindert ([X.]4-1500 § 142a [X.]2) und hat die Sache deshalb dem [X.]vorgelegt (Beschluss vom 3.5.2010).

II. 1. Die Vorlage ist zulässig. § 142a Abs 4 Satz 1 SGG schränkt den Fall einer Vorlage an das [X.]nicht auf einen spezifischen Kreis von Rechtsfragen ein, sondern umfasst auch die Streitwertfestsetzung nach dem GKG. Stets, wenn ein [X.]von einer Entscheidung eines anderen [X.]oder des [X.]abweichen will oder es den Rechtsstreit aus den gesetzlich genannten Gründen für grundsätzlich bedeutsam hält, legt es die Sache dem [X.]vor (§ 142a Abs 4 Satz 1 SGG). Ebenso, wie das [X.]sich auf die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen kann, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt erscheint (§ 142a Abs 4 Satz 3 SGG), kann das [X.]- wie vorliegend geschehen - über die abtrennbaren, ohne Vorlage an das [X.]entscheidbaren Verfahrensteile vorab entscheiden und nur den vorlagepflichtigen Teil dem [X.]vorlegen. Sachlich schränkt § 142a SGG die Vorlagepflicht bei sofortigen Beschwerden nur dadurch ein, dass sie entsprechend § 124 Abs 2 Satz 4 des [X.](GWB) nicht im Verfahren nach § 118 Abs 1 Satz 3 und nach § 121 GWB gilt (s § 142a Abs 4 Satz 4 SGG). Darum geht es vorliegend indes nicht. Zutreffend hat das [X.]zudem darauf hingewiesen, dass diese Auslegung des § 142a Abs 4 Satz 1 SGG in der Sache mit der Rechtsprechung des [X.]zu § 124 Abs 2 GWB übereinstimmt ([X.]WRP 2008, 1563, Rd[X.]5).

2. Entgegen der Rechtsauffassung des vorlegenden [X.]hält der erkennende Senat daran fest, dass nach der vom Gesetzgeber trotz erheblicher Gebührenausfälle nicht geänderten Rechtslage für sofortige Beschwerden in Verfahren bei der Sozialgerichtsbarkeit keine streitwertabhängigen Gerichtsgebühren anfallen ([X.][X.]4-1500 § 142a [X.]2 Leitsatz 5) und deshalb eine Festsetzung des Streitwerts nach dem [X.]zu unterbleiben hat. Denn die Festsetzung des Streitwerts nach dem [X.]setzt voraus, dass dort Gebühren geregelt sind, die sich nach dem Streitwert richten (§ 63 Abs 1 GKG; vgl auch Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl 2010, § 63 GKG Rd[X.]8 mwN). Daran fehlt es.

Abgesehen vom Gebührentatbestand 7504 der Anlage 1 zum [X.]können Gerichtsgebühren für sofortige Beschwerden nach § 142a SGG nicht erhoben werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage im [X.]fehlt und eine analoge Anwendung anderer Kostenvorschriften zu Lasten der Beteiligten ausscheidet (vgl [X.][X.]4-1500 § 142a [X.]2 Rd[X.]18 mwN). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gilt in Verfahren der sofortigen Beschwerde in der Sozialgerichtsbarkeit grundsätzlich das SGG, soweit nicht § 142a SGG speziell auf Regelungen des [X.]verweist (vgl [X.][X.]4-1500 § 142a [X.]3 Rd[X.]8; [X.]in Hennig, SGG, Stand April 2010, § 142a Rd[X.]7). So liegt es für die Gerichtskosten. Gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 [X.]werden Kosten nach den Vorschriften des [X.]erhoben, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört. Zutreffend hat das [X.]erkannt, dass Teil 7 der Anlage 1 zum [X.]- Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit - keine [X.]für sofortige Beschwerden nach § 142a Abs 1 SGG beinhaltet, die streitwertabhängig sind.

3. Soweit das [X.]aus der in § 142a Abs 1 SGG vorgesehenen entsprechenden Anwendung des § 116 Abs 1 und 2 [X.]etwas anderes ableiten will, vermag ihm der erkennende Senat nicht zu folgen. Die entsprechende Anwendung dieser Regelungen betrifft lediglich die Zulässigkeit sofortiger Beschwerden gegen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen von Vergabekammern. Nach § 116 Abs 1 GWB ist nämlich gegen Entscheidungen der Vergabekammer die sofortige Beschwerde zulässig. Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. Gemäß § 116 Abs 2 GWB ist die sofortige Beschwerde auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 113 Abs 1 GWB entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt. Eine Verweisung auf das [X.]enthalten diese Regelungen nicht.

Es widerspräche dem aus § 1 GKG abzuleitenden Analogieverbot im Kostenrecht (vgl [X.][X.]4-1500 § 142a [X.]2 Leitsatz 5 und Rd[X.]18 mwN), dennoch von streitwertabhängigen Gebührentatbeständen im Rahmen der Verfahren nach § 142a SGG auszugehen. Ebenso wenig, wie aus § 202 SGG über den Wortlaut der Norm hinaus eine Verweisung auf die [X.]für sofortige Beschwerden in [X.]vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit abgeleitet werden kann (vgl [X.]PharmR 2010, 360 ff), ist dies durch eine Auslegung des § 116 Abs 1 und 2 [X.]über seinen Wortlaut hinaus zulässig. Eine im Wege analoger Normanwendung zu schließende Regelungslücke könnte allenfalls in Teil 7 des [X.](Anlage 1 zum GKG) diskutiert werden. Besteht sie, so darf sie nicht durch analoge Anwendung der [X.]geschlossen werden, die in Teil 1 der Anlage 1 zum [X.]für zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten für Beschwerdeverfahren nach § 116 GWB vorgesehen sind (KV [X.]1220 - 1223). Einer solchen Lückenschließung steht das Analogieverbot des § 1 GKG entgegen.