Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2013, Az. B 12 KR 13/11 R

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das [X.] hat ihre Berufung gegen das klageabweisende Urteil des [X.] zu Re[X.]ht zurü[X.]kgewiesen, denn die angefo[X.]htenen Bes[X.]heide der beklagten [X.] (hierzu 1.) sind re[X.]htmäßig. Die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen greifen ni[X.]ht dur[X.]h (hierzu 2.). Au[X.]h in der Sa[X.]he ist ihre Revision ni[X.]ht begründet, denn die [X.] hat es in den angegriffenen Bes[X.]heiden zu Re[X.]ht abgelehnt, die Familienversi[X.]herung der Klägerin aufgrund der freiwilligen Versi[X.]herung ihres Ehemannes in der [X.] seit 1.4.2005 festzustellen.

Familienversi[X.]hert sind na[X.]h § 10 Abs 1 [X.] [X.] [X.]B V (idF dur[X.]h Art 5 [X.] des [X.], [X.]) nur Ehegatten von Mitgliedern, die ni[X.]ht na[X.]h § 5 Abs 1 [X.], 2, 3 bis 8, 11 oder 12 [X.]B V oder ni[X.]ht freiwillig versi[X.]hert sind. Die Klägerin ist jedo[X.]h aufgrund ihres [X.] na[X.]h § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der [X.] pfli[X.]htversi[X.]hert und daher von der Familienversi[X.]herung ausges[X.]hlossen. Anzuwenden ist vorliegend § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der Fassung des [X.] vom 20.12.1988 ([X.] 2477) sowie ab [X.] in der Fassung des [X.]-W[X.] vom [X.] ([X.] 378; hierzu 3.), dessen Voraussetzungen die Klägerin erfüllt, ohne dass sie von den im Hinbli[X.]k auf den Bes[X.]hluss des [X.] vom 15.3.2000 ([X.]E 102, 68 = [X.]-2500 § 5 [X.]2) ges[X.]haffenen Vertrauenss[X.]hutzregelungen erfasst wurde (hierzu 4.). Der [X.] ist au[X.]h ni[X.]ht iS des Art 100 Abs 1 [X.] davon überzeugt, dass die Versi[X.]herungspfli[X.]ht der Klägerin als Rentnerin oder die hiermit verbundene Verpfli[X.]htung, aus der Rente Beiträge zu zahlen, gegen höherrangiges Re[X.]ht verstößt: Weder war ein mögli[X.]hes Vertrauen der Klägerin in den Bestand der Re[X.]htslage na[X.]h § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der Fassung des G[X.] vom 21.12.1992 ([X.] 2266) ges[X.]hützt (hierzu 5. a) no[X.]h war eine mögli[X.]he Erwartung der Klägerin, au[X.]h na[X.]h Beginn des [X.] über ihren Ehemann familienversi[X.]hert zu sein, eine na[X.]h Art 14 Abs 1 [X.] ges[X.]hützte Re[X.]htsposition (hierzu 5. b). Die Versi[X.]herungspfli[X.]ht der Klägerin als Rentnerin begründet au[X.]h keinen Verstoß gegen den allgemeinen Glei[X.]hheitssatz des Art 3 Abs 1 [X.], insbesondere weder im Verglei[X.]h zu familienversi[X.]herten Geringverdienern (hierzu 5. [X.]) no[X.]h im Verglei[X.]h zu familienversi[X.]herten Rentnern, die mangels erfüllter Vorversi[X.]herungszeit keinen Zugang zur Pfli[X.]htversi[X.]herung haben (hierzu 5. d).

1. Gegenstand des Re[X.]htsstreits ist - na[X.]hdem die Klägerin ihr Begehren hierauf bes[X.]hränkt hat - nur no[X.]h ihr Versi[X.]hertenstatus in der [X.] ab 1.4.2005. Dieses Begehren verfolgt sie zutreffend mit der kombinierten Anfe[X.]htungs- und Feststellungsklage, denn mit den angefo[X.]htenen Bes[X.]heiden lehnte die [X.] allein die Feststellung von Familienversi[X.]herung ab. Einen Verwaltungsakt über die Feststellung von Versi[X.]herungspfli[X.]ht enthalten sie ni[X.]ht. Ein sol[X.]her ist na[X.]h den insoweit zwis[X.]hen den Beteiligten ni[X.]ht umstrittenen Feststellungen des [X.] für den hier streitbefangenen Zeitraum au[X.]h ni[X.]ht anderweitig ergangen, insbesondere ni[X.]ht dur[X.]h die bloße Übersendung einer Versi[X.]hertenkarte (vgl insoweit allgemein B[X.] [X.]-2500 § 10 [X.]9 S 82; zur fehlenden Verwaltungsaktqualität einer Mitgliedsbes[X.]heinigung na[X.]h § 175 [X.]B V B[X.] [X.]-2500 § 175 [X.] Rd[X.]8 ff mit zahlrei[X.]hen Na[X.]hweisen zur Rspr des B[X.] zu sog [X.], zB B[X.] [X.]-2500 § 9 [X.]). Ob si[X.]h aus den Bes[X.]heiden der [X.] vom 15. und 18.10.2004 mögli[X.]herweise anderes ergeben hätte, brau[X.]ht na[X.]h Aufhebung dieser Bes[X.]heide dur[X.]h die [X.] (als Re[X.]htsna[X.]hfolgerin der genannten [X.]) in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem [X.] ni[X.]ht mehr ents[X.]hieden zu werden.

2. Die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen greifen ni[X.]ht dur[X.]h. Weder hat das [X.] ihren Anspru[X.]h auf re[X.]htli[X.]hes Gehör verletzt (hierzu a bis [X.]) no[X.]h gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen (hierzu d). Das Urteil ist au[X.]h mit Ents[X.]heidungsgründen versehen (hierzu e).

a) Das [X.] hat den Anspru[X.]h der Klägerin auf re[X.]htli[X.]hes Gehör ni[X.]ht dadur[X.]h verletzt, dass es das Urteil auf Ausführungen in der [X.] - Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] zum [X.]-W[X.] - gestützt hat, obwohl diese Dru[X.]ksa[X.]he zuvor weder von den Beteiligten no[X.]h vom [X.] in das Verfahren eingeführt wurde. Mit ihrem diesbezügli[X.]hen Vorbringen bezei[X.]hnet die Klägerin s[X.]hon keine Tatsa[X.]hen, die den damit sinngemäß gerügten Verstoß gegen § 128 Abs 2 [X.]G begründen könnten (zu den aus § 164 Abs 2 [X.] [X.]G folgenden formalen Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge vgl B[X.]E 103, 106 = [X.]-2500 § 94 [X.], [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 10. Aufl 2012, § 164 Rd[X.]2). Dana[X.]h darf das Urteil nur auf Tatsa[X.]hen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen si[X.]h die Beteiligten äußern konnten. In diesem Kontext ums[X.]hreibt die Wendung "Tatsa[X.]hen und Beweisergebnisse" die außerre[X.]htli[X.]hen Sa[X.]hverhalte, die im Rahmen der Urteilsfindung unter die Tatbestandselemente der eins[X.]hlägigen Normen zu subsumieren sind und an deren Vorliegen oder Fehlen diese Normen eine bestimmte Re[X.]htsfolge knüpfen (vgl zum Tatsa[X.]henbegriff in einem weiteren Kontext [X.] - [X.] 1974, 27; [X.], [X.], 2. Aufl 1997, [X.] Rd[X.]25 ff). Bei der Verwertung der [X.] handelt es si[X.]h ni[X.]ht um eine Tatsa[X.]he in diesem Sinne. Denn die Auswertung sog Gesetzesmaterialien ist, au[X.]h soweit es si[X.]h um tatsä[X.]hli[X.]he Vorgänge handelt, der Re[X.]htsfindung zuzure[X.]hnen (BVerwGE 36, 192, 214 unter Hinweis auf BVerwG 8.2.1968 - BVerwG II C 92.67 - [X.] 310 § 42 VwGO [X.]8 insoweit ni[X.]ht abgedru[X.]kt). Sie dient ledigli[X.]h der Bestimmung von Tatbestand oder Re[X.]htsfolge, also des Inhalts einer Norm, ist jedo[X.]h selbst ni[X.]ht Gegenstand des Tatbestandes und Anknüpfungspunkt einer Re[X.]htsfolge.

b) Das [X.] traf au[X.]h keine Verpfli[X.]htung, darauf hinzuweisen, dass es die [X.] für den Re[X.]htsstreit heranziehen wollte. Weder na[X.]h § 112 Abs 2 S 2 [X.]G no[X.]h na[X.]h § 62 [X.]G oder Art 103 Abs 1 [X.] besteht ein allgemeiner Verfahrensgrundsatz, der das Geri[X.]ht verpfli[X.]hten würde, die für die ri[X.]hterli[X.]he Überzeugungsbildung mögli[X.]herweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (vgl B[X.] [X.]-1500 § 112 [X.] [X.]; B[X.] [X.]-1500 § 153 [X.] [X.]). Insbesondere besteht keine allgemeine Aufklärungspfli[X.]ht des Geri[X.]hts über die Re[X.]htslage (B[X.] [X.]-2500 § 103 [X.] Rd[X.]8 mwN; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], aaO, § 62 Rd[X.]a mwN). Allerdings setzt eine dem verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]h genügende Gewährung re[X.]htli[X.]hen Gehörs voraus, dass Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf wel[X.]he Gesi[X.]htspunkte es für die Ents[X.]heidung ankommen kann. Daher sind die Verfahrensbeteiligten auf eine Re[X.]htsauffassung hinzuweisen, die das Geri[X.]ht der Ents[X.]heidung zugrunde legen will, wenn das Geri[X.]ht auf einen re[X.]htli[X.]hen Gesi[X.]htspunkt abstellt, mit dem au[X.]h ein gewissenhafter und kundiger [X.] selbst unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Vielfalt vertretbarer Re[X.]htsauffassungen ni[X.]ht zu re[X.]hnen brau[X.]hte ([X.]E 86, 133, 144 f). Dies war vorliegend s[X.]hon deshalb ni[X.]ht der Fall, weil die dem Urteil des [X.] zugrundeliegende Re[X.]htsauffassung, § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V sei vorliegend in der Fassung des [X.] vom 20.12.1988 anzuwenden, zuvor s[X.]hon vom [X.] in seinem Urteil vertreten wurde, was au[X.]h die Klägerin in der Revisionsbegründung wiedergibt. Die vom [X.] vertretene Re[X.]htsauffassung war den Beteiligten mithin bekannt. Zuglei[X.]h mussten sie damit re[X.]hnen, dass si[X.]h das [X.] im angefo[X.]htenen Berufungsurteil vom 10.9.2010 der Re[X.]htsauffassung des [X.] ans[X.]hließen könnte, zumal au[X.]h das B[X.] bereits in zwei Urteilen vom [X.] und [X.] (B[X.]E 103, 235 = [X.]-2500 § 5 [X.], Rd[X.]2; B[X.]E 105, 219 = [X.]-2500 § 5 [X.]1, Rd[X.]5) diese Auffassung vertreten hat. Auf wel[X.]he Begründung im Detail ein Geri[X.]ht seine Re[X.]htsauffassung zu stützen gedenkt, ist demgegenüber ni[X.]ht von der Hinweispfli[X.]ht umfasst, zumal das Geri[X.]ht grundsätzli[X.]h weder zu einem [X.] no[X.]h zu einem Hinweis auf seine Re[X.]htsauffassung verpfli[X.]htet ist ([X.]E 86, 133, 144 f mwN). Au[X.]h wenn die Re[X.]htslage umstritten oder problematis[X.]h ist, muss daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzli[X.]h alle vertretbaren re[X.]htli[X.]hen Gesi[X.]htspunkte von si[X.]h aus in Betra[X.]ht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen ([X.]E aaO). Vor diesem Hintergrund darf es einen mit der gebotenen Sorgfalt anwaltli[X.]h vertretenen Beteiligten ni[X.]ht überras[X.]hen, dass si[X.]h ein Geri[X.]ht im Rahmen historis[X.]her Gesetzesauslegung au[X.]h auf den Inhalt der Begründung zwis[X.]henzeitli[X.]her Änderungen der streitents[X.]heidenden Norm bezieht.

[X.]) Eine Gehörsrüge wird au[X.]h dur[X.]h das Vorbringen der Klägerin ni[X.]ht bezei[X.]hnet, das [X.] habe ihren Vortrag zu dem ihr vermeintli[X.]h zustehenden Bestands- und Vertrauenss[X.]hutz ni[X.]ht zur Kenntnis genommen. Vielmehr belegen die bezei[X.]hneten Tatsa[X.]hen (§ 164 Abs 2 [X.] [X.]G) mit dem Hinweis der Klägerin auf die Ausführungen des [X.] auf [X.]3 des Urteilsumdru[X.]ks gerade, dass das [X.] das entgegengenommene diesbezügli[X.]he Vorbringen au[X.]h zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (zu den diesbezügli[X.]hen Anforderungen vgl zB [X.] vom 1.8.1984 - 1 BvR 1387/83 = [X.] 1500 § 62 [X.]6 mwN; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], aaO, § 62 Rd[X.] 7); dies verdeutli[X.]hen au[X.]h die Ausführungen des [X.] zu dem von der Klägerin für si[X.]h reklamierten "Bestandss[X.]hutz der kostenfreien Familienversi[X.]herung" auf [X.] f des [X.]. Soweit si[X.]h die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf beruft, diesbezügli[X.]her Vortrag vor dem [X.] und [X.] sei "von keinem Beteiligten bestritten" worden, verkennt sie grundlegende Maximen des Sozialgeri[X.]htsverfahrens (vgl nur § 103 [X.]G).

d) Die Aufklärungsrüge der Klägerin entspri[X.]ht s[X.]hon deshalb ni[X.]ht den na[X.]h § 164 Abs 2 [X.] [X.]G hieran zu stellenden Anforderungen, weil konkrete Ermittlungss[X.]hritte, die das [X.] hätte unternehmen müssen, um den von ihr behaupteten vermeintli[X.]hen Wi[X.]pru[X.]h zwis[X.]hen den [X.] und BT-Dru[X.]ks 14/8099 aufzuklären, ni[X.]ht benannt werden (vgl zu diesem Erfordernis allgemein [X.] in [X.]/[X.]/[X.], aaO, § 164 Rd[X.]2a) und die Klägerin ni[X.]ht darlegt, zu wel[X.]hem Ergebnis die von ihr für erforderli[X.]h gehaltenen Ermittlungen geführt hätten (B[X.] [X.] [X.]8 zu § 164 [X.]G; [X.]/[X.], Handbu[X.]h des sozialgeri[X.]htli[X.]hen Verfahrens, 6. Aufl 2011, [X.], [X.], Rd[X.]38). Der Vortrag der Klägerin ist darüber hinaus zur Begründung einer Aufklärungsrüge ungeeignet, weil si[X.]h die Aufklärungspfli[X.]ht des § 103 [X.]G nur auf die Ermittlung des Sa[X.]hverhalts, auf den die Re[X.]htsvors[X.]hriften anzuwenden sind, ri[X.]htet, also auf Tatsa[X.]hen im obigen Sinne, aber ni[X.]ht auf die Auslegung von Re[X.]htsvors[X.]hriften (B[X.] [X.] [X.]7 zu § 103 [X.]G; B[X.] [X.]-2500 § 106 [X.]; [X.], aaO, § 103 Rd[X.]; vgl au[X.]h [X.]/[X.], aaO, [X.], [X.], Rd[X.]29), der vermeintli[X.]he Wi[X.]pru[X.]h zweier Begründungen zu Gesetzentwürfen jedo[X.]h den Berei[X.]h der Auslegung von Re[X.]htsvors[X.]hriften betrifft.

e) Mit dem Vorbringen, das [X.] habe im Urteil ni[X.]ht dargelegt, warum es [X.] folge und BT-Dru[X.]ks 14/8099 verworfen habe, ma[X.]ht die Klägerin der Sa[X.]he na[X.]h den Revisionsgrund na[X.]h § 202 [X.]G iVm § 547 [X.] ZPO geltend, wona[X.]h eine Ents[X.]heidung stets als auf einer Verletzung des Re[X.]hts beruhend anzusehen ist, wenn sie entgegen § 136 Abs 1 [X.] [X.]G ni[X.]ht mit Ents[X.]heidungsgründen versehen ist. Das den Sa[X.]hrügen zuzure[X.]hnende, an die strengen Anforderungen bezügli[X.]h des Inhalts des Urteils na[X.]h § 267 [X.] anknüpfende strafprozessuale Institut der Darlegungsrüge (vgl hierzu allgemein [X.] in Löwe/[X.], [X.]/[X.], 26. Aufl 2013, Bearbeitungsstand September 2012, § 337 [X.] Rd[X.] 94 ff), auf das si[X.]h die Klägerin zu dem genannten Vortrag ausdrü[X.]kli[X.]h beruft, ist demgegenüber im Rahmen der Revision im Sozialgeri[X.]htsprozess mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf die abwei[X.]henden Anforderungen an den Inhalt der Ents[X.]heidungsgründe na[X.]h dem [X.]G (vgl zB B[X.] [X.]-4300 § 223 [X.] Rd[X.]6 mwN; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], aaO, § 136 Rd[X.] 7e ff mwN) ni[X.]ht anwendbar.

Aber au[X.]h die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen § 136 Abs 1 [X.] [X.]G wird von der Klägerin ni[X.]ht den Anforderungen des § 164 Abs 2 [X.] [X.]G entspre[X.]hend erhoben, denn es wird weder ein Fehlen der Ents[X.]heidungsgründe geltend gema[X.]ht no[X.]h benennt sie Tatsa[X.]hen, die einen diesem glei[X.]hzustellenden Mangel des Urteils begründen könnten. So werden s[X.]hon keine Tatsa[X.]hen bezei[X.]hnet, aus denen folgt, dass si[X.]h die materiell-re[X.]htli[X.]h erhebli[X.]hen Anspru[X.]hsvoraussetzungen ni[X.]ht aus dem Urteil ergeben (vgl zB B[X.] [X.] 1500 § 136 [X.]). Letztli[X.]h rügt die Klägerin nur, die Gründe des [X.]-Urteils seien sa[X.]hli[X.]h unvollständig und fehlerhaft, was als sol[X.]hes keinen Verstoß gegen § 136 Abs 1 [X.] [X.]G begründet (vgl B[X.], aaO, mwN).

3. Für die Beurteilung des Auss[X.]hlusses der Klägerin von der Familienversi[X.]herung na[X.]h § 10 Abs 1 [X.] [X.] [X.]B V wegen einer bestehenden Versi[X.]herungspfli[X.]ht aufgrund ihres [X.] ist vorliegend § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in den Fassungen des [X.] und [X.]-W[X.] anzuwenden. § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der Fassung des G[X.], auf den si[X.]h die Klägerin beruft, war zum Zeitpunkt der [X.]tellung am [X.] ni[X.]ht mehr anzuwenden. Diesbezügli[X.]h hat der erkennende [X.] bereits tragend ents[X.]hieden, dass aufgrund der Re[X.]htsfolgenanordnung im Bes[X.]hluss des [X.] vom 15.3.2000 ([X.]E 102, 68 = [X.]-2500 § 5 [X.]2 [X.]79 ff) § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der Fassung des [X.] ab [X.] erneut anzuwenden war, weil der Gesetzgeber bis zum [X.] eine Neuregelung, mit wel[X.]her der vom [X.] festgestellte [X.]verstoß behoben wurde, unterließ. Dur[X.]h Art 1 [X.] Bu[X.]hst a [X.] aa [X.]-W[X.] passte der Gesetzgeber den Wortlaut des § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V mit Wirkung ab [X.] der materiell-re[X.]htli[X.]hen Re[X.]htslage an, die infolge der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] seit [X.] bestand (B[X.]E 103, 235 = [X.]-2500 § 5 [X.], Rd[X.]2; B[X.]E 105, 219 = [X.]-2500 § 5 [X.]1, Rd[X.]5; vgl au[X.]h B[X.]E 111, 132 = [X.]-1300 § 48 [X.]4, Rd[X.]7). Hieran hält der [X.] au[X.]h unter Würdigung des Vorbringens der Klägerin fest: Die vom [X.] festgestellte Unvereinbarkeit und die hieran anknüpfende Re[X.]htsfolgenanordnung sind allgemein verbindli[X.]h (hierzu a). Eine Neuregelung des § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V im Sinne des Tenors des Bes[X.]hlusses des [X.] erfolgte vor dem [X.] ni[X.]ht (hierzu b). Dies gilt au[X.]h in Bezug auf [X.]en, die im Zeitpunkt der [X.]tellung familienversi[X.]hert waren (hierzu [X.]). Den Beweisanträgen der Klägerin musste der [X.] in diesem Zusammenhang ni[X.]ht na[X.]hgehen, au[X.]h ni[X.]ht zum Zwe[X.]ke der Ermittlung sog allgemeiner Tatsa[X.]hen (hierzu d).

a) § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der Fassung des G[X.] war aufgrund des Bes[X.]hlusses des [X.] vom 15.3.2000 ([X.]E 102, 68 = [X.]-2500 § 5 [X.]2; zum genauen Wortlaut des Tenors s au[X.]h [X.] 1300) ab [X.] ni[X.]ht mehr anwendbar. Auf mehrere Vorlagebes[X.]hlüsse des B[X.] hin (vom 26.6.1996 - 12 RK 41/94, 12 RK 7/95, 12 RK 36/95, 12 [X.], 12 [X.]; Bes[X.]hluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96) spra[X.]h das [X.] im Tenor des genannten Bes[X.]hlusses aus, dass § 5 Abs 1 [X.]1 Halbs 1 [X.]B V in der Fassung des G[X.] mit Art 3 Abs 1 [X.] unvereinbar ist, "soweit [X.]en, die na[X.]h dem 31. Dezember 1993 einen Antrag auf Rente aus der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung gestellt haben, nur dann in der Krankenversi[X.]herung der Rentner pfli[X.]htversi[X.]hert sind, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des [X.] mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pfli[X.]htversi[X.]herung versi[X.]hert waren." Glei[X.]hzeitig ordnete das [X.] die weitere Anwendung der Vors[X.]hrift an, soweit sie mit Art 3 Abs 1 [X.] unvereinbar war, längstens bis [X.]; für den Fall, dass es innerhalb dieser Frist zu keiner gesetzli[X.]hen Neuregelung kam, ordnete es die erneute Anwendung des § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der Fassung des [X.] ab [X.] an.

Diese im Verfahren na[X.]h Art 100 Abs 1 [X.], § 13 [X.]1 [X.]G ergangene [X.] hatte als normverwerfende Ents[X.]heidung na[X.]h § 31 Abs 2 [X.]G Gesetzeskraft ([X.] in Maunz/S[X.]hmidt-Bleibtreu/[X.]/[X.], Bundesverfassungsgeri[X.]htsgesetz, 1965 ff, § 31 Rd[X.]47; Heus[X.]h in Umba[X.]h/[X.], Bundesverfassungsgeri[X.]htsgesetz, 2. Aufl 2005, § 31 [X.]), deren Allgemeingültigkeit eine Bindungswirkung ni[X.]ht nur für die Verfahrensbeteiligten und staatli[X.]hen Organe, sondern au[X.]h für Privatpersonen (vgl [X.]/[X.], Bundesverfassungsgeri[X.]htsgesetz, 2013, § 31 Rd[X.]9) wie die Klägerin begründet. Aber au[X.]h die vom [X.] darüber hinaus getroffene Re[X.]htsfolgenanordnung, wona[X.]h § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der Fassung des G[X.] bis zu einer gesetzli[X.]hen Neuregelung, längstens bis [X.] weiter angewendet werden konnte und, wenn es ni[X.]ht innerhalb dieser Frist zu einer gesetzli[X.]hen Neuregelung kam, si[X.]h der Zugang zur Krankenversi[X.]herung der Rentner ([X.]) ab [X.] na[X.]h § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der Fassung des [X.] bestimmte, hat als Vollstre[X.]kungsanordnung iS von § 35 [X.]G allgemeine Verbindli[X.]hkeit (vgl zur Problematik allgemein [X.] in Maunz/S[X.]hmidt-Bleibtreu/[X.]/[X.], aaO, § 31 Rd[X.]47; vgl au[X.]h [X.], ebenda, § 35 Rd[X.]5 f).

b) Im Zeitraum [X.] bis 31.3.2007 bestimmte si[X.]h der Zugang zur [X.] aufgrund der Re[X.]htsfolgenanordnung im Bes[X.]hluss des [X.] vom 15.3.2000 ([X.]E 102, 68 = [X.]-2500 § 5 [X.]2 = [X.] 1300) na[X.]h § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der Fassung des [X.]. Eine Neuregelung des § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V im Sinne der Re[X.]htsfolgenanordnung des [X.] erfolgte bis [X.] und au[X.]h vor dem [X.] ni[X.]ht. § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V selbst wurde na[X.]h der [X.] dur[X.]h den Bes[X.]hluss des [X.] erstmalig mit Wirkung zum [X.] dur[X.]h Art 1 [X.] Bu[X.]hst a [X.] aa des [X.]-W[X.] (vom [X.], [X.] 378) geändert. Andere Neuregelungen, die den Zugang zur Krankenversi[X.]herungspfli[X.]ht als Rentner ohne Änderung des § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V den Vorgaben des [X.] gemäß ausgestaltet hätten, gab es bis dahin ni[X.]ht.

Insbesondere enthielt das 10. [X.]B V-ÄndG (vom [X.], [X.] 1169) keine gesetzli[X.]he Neuregelung im Sinne des Bes[X.]hlusses des [X.], sondern ledigli[X.]h Maßnahmen, um die dana[X.]h zum [X.] [X.] der Re[X.]htsfolgenanordnung des [X.] eintretende Änderung der Re[X.]htslage zu flankieren. So knüpften die meisten Änderungen direkt oder mittelbar an die "na[X.]h dem 31. März 2001" eintretende Versi[X.]herungspfli[X.]ht von "Beziehern einer Rente der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung" an, "deren Anspru[X.]h auf Rente s[X.]hon an diesem Tag bestand". Diese "eintretende Versi[X.]herungspfli[X.]ht" beruhte jedo[X.]h auss[X.]hließli[X.]h auf der Re[X.]htsfolgenanordnung des [X.], während das 10. [X.]B V-ÄndG selbst keine Re[X.]htsänderung zur Regelung des Zugangs zur Versi[X.]herungspfli[X.]ht als Rentner als sol[X.]her enthielt. Vielmehr regelten die Vors[X.]hriften des 10. [X.]B V-ÄndG für bestimmte Bestandsrentner die Konkurrenz der na[X.]h dem Bes[X.]hluss des [X.] eintretenden Versi[X.]herungspfli[X.]ht zur Versi[X.]herung in der Krankenversi[X.]herung der Landwirte (Art 1 [X.] 01), eine Option zum Verbleib in der freiwilligen Versi[X.]herung in der [X.] (Art 1 [X.]), den Beginn der freiwilligen Mitglieds[X.]haft bei Ausübung dieses Beitrittsre[X.]hts (Art 1 [X.]) sowie für diesen Fall das Ende der Mitglieds[X.]haft als Versi[X.]herungspfli[X.]htiger bzw Familienversi[X.]herter (Art 1 [X.]). Die Art 1a (Ergänzung zu § 50 Abs 1 [X.] 1989), Art 1 [X.] (Fälligkeitsregelung zur Beitragszahlung aus der Rente) und Art 2 (Inkrafttreten) berühren die hier streitigen Fragen ni[X.]ht.

Soweit die Klägerin im Rahmen der Revisionsbegründung (insbes [X.] ff) und ihres weiteren Vortrags unter Hinweis auf die Entwurfsbegründung zum 10. [X.]B V-ÄndG (BT-Dru[X.]ks 14/8099) wiederholt die Auffassung vertritt, mit den Ergänzungen des [X.]B V dur[X.]h dieses Gesetz habe der Gesetzgeber "Rentnern, die zuvor ni[X.]ht in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung versi[X.]hert sein konnten" "ein Beitrittsre[X.]ht zur gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung" eingeräumt bzw "den Zugang zur Krankenversi[X.]herung der Rentner für Versi[X.]herte geöffnet …, die überwiegend in der Krankenversi[X.]herung pfli[X.]htversi[X.]hert waren" und damit den Vorgaben des [X.] für eine Neuregelung genügt, verkennt dies sowohl die Vorgaben des [X.] als au[X.]h die grundlegenden Strukturen des Versi[X.]herungs- und Mitglieds[X.]haftsre[X.]hts der [X.].

So zeigte das [X.] in der von der Klägerin - unvollständig - zitierten Passage der amtli[X.]hen Sammlung ([X.]E 102, 68, 92) dem Gesetzgeber tatsä[X.]hli[X.]h zwei Wege auf, eine verfassungskonforme Neuregelung vorzunehmen. Von der Mögli[X.]hkeit, die Beitragsbemessung der pfli[X.]ht- und freiwillig versi[X.]herten Rentner anzuglei[X.]hen, ma[X.]hte der Gesetzgeber - wie au[X.]h die Klägerin einräumt - in der Folgezeit keinen Gebrau[X.]h. Den zweiten Weg sah das [X.] darin, der Gesetzgeber könne "den Zugang zur Krankenversi[X.]herung der Rentner für Versi[X.]herte öffnen, deren Versi[X.]herungsleben oder mindestens dessen zweite Hälfte maßgebli[X.]h von der Mitglieds[X.]haft in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung oder davon geprägt war, dass sie jedenfalls überwiegend in der Krankenversi[X.]herung pfli[X.]htversi[X.]hert waren." Ents[X.]heidend sind hier der erste und der letzte Satzteil: "Zugang zur Krankenversi[X.]herung der Rentner" und zwar für Versi[X.]herte, die "jedenfalls überwiegend in der Krankenversi[X.]herung pfli[X.]htversi[X.]hert waren." Ersteres meint nur und auss[X.]hließli[X.]h den Zugang zur Pfli[X.]htversi[X.]herung als Rentner iS von § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V, ni[X.]ht aber Zugang zur freiwilligen Versi[X.]herung na[X.]h § 9 [X.]B V. Dieser war bei den Klägern der dem [X.] vorgelegten Verfahren - jedenfalls mehrheitli[X.]h - ohnehin gegeben. Für ni[X.]ht mit Art 3 Abs 1 [X.] vereinbar hatte das [X.] aber gerade den Auss[X.]hluss der Kläger von der Pfli[X.]htversi[X.]herung mit der gegenüber der freiwilligen Versi[X.]herung günstigeren Beitragsbemessung gehalten, der auf zu hohen Anforderungen an den Umfang der Vorversi[X.]herungszeiten in der Pfli[X.]htversi[X.]herung ("mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pfli[X.]htversi[X.]herung") beruhte. Vor diesem Hintergrund verdeutli[X.]ht der letzte Satzteil des obigen Zitats, dass eine verfassungskonforme Neuregelung au[X.]h dur[X.]h ein Absenken der für den Zugang zur Pfli[X.]htversi[X.]herung erforderli[X.]hen vorhergehenden Pfli[X.]ht-Versi[X.]herungszeit auf einen "überwiegenden" Anteil in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens erfolgen konnte.

Wenn - worauf die Klägerin ihre Argumentation zur bereits damals erfolgten verfassungskonformen Neuregelung gründet - in der Begründung zum Entwurf des 10. [X.]B V-ÄndG dargestellt wird, dass dur[X.]h die Regelungen dieses [X.] ein "Beitrittsre[X.]ht" eingeräumt werde (BT-Dru[X.]ks 14/8099, zB [X.] und 3), bezieht si[X.]h dies auss[X.]hließli[X.]h auf den Zugang zur freiwilligen Versi[X.]herung. Ein Beitrittsre[X.]ht zur Pfli[X.]htversi[X.]herung kennt das Re[X.]ht der [X.] na[X.]h dem [X.]B V ni[X.]ht. Dass si[X.]h au[X.]h die Entwurfsverfasser an diesen Spra[X.]hgebrau[X.]h und diese systematis[X.]he Kategorisierung hielten, verdeutli[X.]ht insbesondere eine Passage auf [X.] des Entwurfs: Dana[X.]h können "Bezieher einer Rente … die vom 1. April 2002 an versi[X.]herungspfli[X.]htig werden, … der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung au[X.]h als freiwillige Mitglieder beitreten." Dies wird dur[X.]h die auf [X.] des Entwurfs näher dargelegte Zielsetzung des Entwurfs unterstri[X.]hen. Diese bestand nämli[X.]h gerade darin, die für einige bisher freiwillig versi[X.]herte Rentner dur[X.]h die [X.] der Re[X.]htsfolgenanordnung des [X.] wegen bewusster Untätigkeit des Gesetzgebers in Bezug auf eine Neuregelung zum [X.] eintretende Versi[X.]herungspfli[X.]ht abzuwenden, indem es diesen [X.]en ermögli[X.]ht wurde, "ihren bisherigen Versi[X.]herungsstatus beizubehalten" (BT-Dru[X.]ks 14/8099, zB [X.]). "Eine gesetzli[X.]he Regelung des Mitglieds[X.]hafts- und Beitragsre[X.]hts von Rentnern entspre[X.]hend den Vorgaben" des [X.] sollte ausdrü[X.]kli[X.]h erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen (BT-Dru[X.]ks 14/8099, zB [X.]). Eine die [X.] des § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der Fassung des [X.] auss[X.]hließende Neuregelung dieser Vors[X.]hrift mit einem erlei[X.]hterten Zugang zur Pfli[X.]htversi[X.]herung für Rentner enthielt das 10. [X.]B V-ÄndG mithin ni[X.]ht.

[X.]) Die [X.] des § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V im Bes[X.]hluss des [X.] vom 15.3.2000 (aaO) erstre[X.]kte si[X.]h au[X.]h auf [X.]en, die im Zeitpunkt der [X.]tellung familienversi[X.]hert waren. Die Auffassung der Klägerin, die Unvereinbarkeit sei nur insoweit festgestellt worden, als bestimmten [X.]en dur[X.]h die Neufassung des G[X.] die Versi[X.]herung in der [X.] überhaupt verwehrt worden sei, weswegen § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in dieser Fassung au[X.]h über den [X.] hinaus jedenfalls bis zum [X.] auf [X.]en anzuwenden gewesen sei, die na[X.]h dieser Re[X.]htslage in der [X.] zumindest familienversi[X.]hert gewesen seien, entspri[X.]ht ni[X.]ht dem allein maßgebenden Wortlaut des im [X.] veröffentli[X.]hten Bes[X.]hlusstenors. Dana[X.]h wurde die Vors[X.]hrift für mit Art 3 Abs 1 [X.] unvereinbar erklärt, "soweit [X.]en, die na[X.]h dem 31. Dezember 1993 einen Antrag auf Rente aus der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung gestellt haben, nur dann in der Krankenversi[X.]herung der Rentner pfli[X.]htversi[X.]hert sind", wenn sie die sog [X.] auss[X.]hließli[X.]h aufgrund von Zeiten einer Pfli[X.]htversi[X.]herung erfüllen (vgl [X.] 1300). Die [X.] erfasst somit den Auss[X.]hluss vom "pfli[X.]htversi[X.]hert"-Sein in der "Krankenversi[X.]herung der Rentner", mit anderen Worten: den Auss[X.]hluss vom Status des Pfli[X.]htversi[X.]herten als Rentner. Anhaltspunkte dafür, dass nur ein vollständiger Auss[X.]hluss von der Versi[X.]herung in der [X.] für mit Art 3 Abs 1 [X.] unvereinbar erklärt worden sein könnte, enthält der Tenor ni[X.]ht. Dies unterstrei[X.]ht au[X.]h der Umstand, dass einige Kläger der Ausgangsverfahren in der [X.] versi[X.]hert waren, wenn au[X.]h aufgrund freiwilliger Versi[X.]herung (B[X.] Bes[X.]hlüsse vom 26.6.1996 - 12 RK 7/95, 12 [X.], 12 [X.]; B[X.] Bes[X.]hluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96; vgl au[X.]h B[X.] [X.]-2500 § 5 [X.]4; zur Wirkung au[X.]h gegenüber [X.]tellern der auf die vor dem [X.] streitigen Antragsjahre folgenden Jahre vgl B[X.] [X.]-2500 § 5 [X.] Rd[X.] 5). Vom Status der Pfli[X.]htversi[X.]herten als Rentnerin ausges[X.]hlossen war na[X.]h der für mit dem [X.] unvereinbar erklärten Fassung des § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V au[X.]h die Klägerin; der Status als Familienversi[X.]herte steht dem ni[X.]ht glei[X.]h, wie im Folgenden näher aufzuzeigen ist.

d) Den auf die Ermittlung des genauen Umfangs der vom [X.] dur[X.]h den Bes[X.]hluss vom 15.3.2000 ([X.]E 102, 68 = [X.]-2500 § 5 [X.]2 = [X.] 1300) ausgespro[X.]henen Unvereinbarkeit des § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V idF des G[X.] mit dem [X.] geri[X.]hteten Beweisanträgen der Klägerin musste der [X.] in diesem Zusammenhang ni[X.]ht na[X.]hgehen. Zwar ist anerkannt, dass sog allgemeine bzw generelle Tatsa[X.]hen unter Dur[X.]hbre[X.]hung der na[X.]h § 163 [X.]G angeordneten strikten Bindung an die tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] vom Revisionsgeri[X.]ht selbst zu ermitteln und festzustellen sind (zB B[X.]E 96, 297 = [X.]-5671 § 6 [X.], Rd[X.]9; B[X.] [X.]-3250 § 69 [X.] 9 Rd[X.]8; B[X.] [X.]-3851 § 60 [X.], jeweils mwN). Jedo[X.]h handelt es si[X.]h bei der Bestimmung des Inhalts und des Umfangs einer mit Gesetzeskraft versehenen (vgl oben [X.]) [X.] des [X.] ni[X.]ht um die Ermittlung von Tatsa[X.]hen, sondern um einen Akt der Re[X.]htsfindung. Sie ist auss[X.]hließli[X.]h Bestimmung von Tatbestand oder Re[X.]htsfolge, also des Inhalts einer Norm, ist jedo[X.]h selbst ni[X.]ht Gegenstand des Tatbestandes und Anknüpfungspunkt einer Re[X.]htsfolge und somit einer Beweiserhebung ni[X.]ht zugängli[X.]h. Auf die obigen Ausführungen zur Auswertung sog Gesetzesmaterialien wird verwiesen (vgl oben II.2.a).

4. Die Klägerin erfüllte seit ihrer [X.]tellung am [X.] die Voraussetzungen der Versi[X.]herungspfli[X.]ht als Rentnerin na[X.]h § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V sowohl in der Fassung des [X.] als au[X.]h in der ab [X.] geltenden - glei[X.]hlautenden - Fassung des [X.]-W[X.].

Na[X.]h § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in beiden Fassungen sind versi[X.]herungspfli[X.]htig in der [X.] [X.]en, die die Voraussetzungen für den Anspru[X.]h auf eine Rente aus der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des [X.] (sog Rahmenfrist) mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder na[X.]h § 10 [X.]B V versi[X.]hert waren. Der erforderli[X.]hen Mitgliedszeit steht die Zeit der Ehe mit einem Mitglied glei[X.]h, wenn die mit dem Mitglied verheiratete [X.] ni[X.]ht mehr als geringfügig bes[X.]häftigt oder geringfügig selbstständig tätig war (§ 5 Abs 2 [X.]B V). Maßgebend ist also die Versi[X.]herung in der [X.] in mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Erwerbslebens.

Diese notwendige Vorversi[X.]herungszeit hatte die Klägerin zurü[X.]kgelegt. Sie nahm am [X.] erstmalig eine Erwerbstätigkeit auf und stellte am [X.] ihren Rentenantrag. Innerhalb der zweiten Hälfte dieses Zeitraums bestand dur[X.]hgängig die Ehe der Klägerin mit ihrem seit September 1964 freiwillig in der [X.] versi[X.]herten Ehemann, ohne dass sie mehr als geringfügig bes[X.]häftigt oder geringfügig selbstständig tätig gewesen wäre. Zudem war sie seit Inkrafttreten des [X.]B V na[X.]h § 10 [X.]B V familienversi[X.]hert. Darüber hinaus lagen bei Antragstellung die Voraussetzungen für den Anspru[X.]h auf Rente vor. Von diesen insoweit mit der Revision ni[X.]ht angegriffenen Feststellungen des [X.] hat der [X.] auszugehen (§ 163 [X.]G).

Der Versi[X.]herungspfli[X.]ht der Klägerin als Rentnerin in der [X.] unter glei[X.]hzeitigem Auss[X.]hluss von der Familienversi[X.]herung stehen au[X.]h einfa[X.]h-re[X.]htli[X.]he Vertrauenss[X.]hutzregelungen, wie sie im Hinbli[X.]k auf den Bes[X.]hluss des [X.] vom 15.3.2000 ([X.]E 102, 68 = [X.]-2500 § 5 [X.]2) dur[X.]h das 10. [X.]B V-ÄndG ges[X.]haffen wurden, ni[X.]ht entgegen. Von deren Anwendungsberei[X.]h wird die Klägerin ni[X.]ht erfasst. Weder stand ihr ein die Versi[X.]herungspfli[X.]ht als Rentnerin beendendes Beitrittsre[X.]ht zur freiwilligen Krankenversi[X.]herung na[X.]h § 9 Abs 1 [X.] [X.]B V zu no[X.]h endete ihre Pfli[X.]htversi[X.]herung na[X.]h § 190 Abs 11a [X.]B V wegen der Ausübung des Beitrittsre[X.]hts na[X.]h § 9 Abs 1 [X.] [X.]B V dur[X.]h einen Angehörigen, von dem ihre Familienversi[X.]herung abgeleitet gewesen wäre. Beide Regelungen setzen ua einen eigenen Rentenbezug bereits am [X.] voraus, der bei der Klägerin seinerzeit no[X.]h ni[X.]ht vorlag.

5. Der [X.] kann si[X.]h ni[X.]ht iS des Art 100 Abs 1 [X.] davon überzeugen, dass die Versi[X.]herungspfli[X.]ht der Klägerin als Rentnerin oder die hiermit verbundene Verpfli[X.]htung, aus der Rente Beiträge zu zahlen, gegen höherrangiges Re[X.]ht verstößt, sodass die von der Klägerin begehrte Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das [X.] gemäß Art 100 Abs 1 [X.] [X.] ni[X.]ht in Betra[X.]ht kommt. Weder liegt ein Verstoß gegen das allgemeine re[X.]htsstaatli[X.]he Vertrauenss[X.]hutzprinzip vor (hierzu a) no[X.]h wird eine na[X.]h Art 14 Abs 1 [X.] ges[X.]hützte Re[X.]htsposition der Klägerin verletzt (hierzu b). Die Versi[X.]herungspfli[X.]ht der Klägerin als Rentnerin begründet au[X.]h keinen Verstoß gegen den allgemeinen Glei[X.]hheitssatz des Art 3 Abs 1 [X.], insbesondere ni[X.]ht im Verglei[X.]h zu familienversi[X.]herten Geringverdienern (hierzu [X.]) oder zu familienversi[X.]herten Rentnern, die wegen ni[X.]ht erfüllter Vorversi[X.]herungszeiten keinen Zugang zur Pfli[X.]htversi[X.]herung haben (hierzu d).

a) Ein mögli[X.]hes Vertrauen der Klägerin in den Bestand der Re[X.]htslage na[X.]h § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der Fassung des G[X.] vom 21.12.1992 ([X.] 2266) über den [X.] hinaus war au[X.]h von [X.] wegen ni[X.]ht ges[X.]hützt. Die Klägerin hatte am [X.] keine Re[X.]htsposition inne, deretwegen ein Vertrauen auf den Fortbestand der damals bestehenden Re[X.]htslage und die damit verbundene Erwartung einer beitragsfreien Familienversi[X.]herung au[X.]h als Rentnerin s[X.]hutzbedürftig gewesen sein könnte. Die [X.] des § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der Fassung des [X.] ab [X.] verstößt ni[X.]ht gegen das allgemeine re[X.]htsstaatli[X.]he Vertrauenss[X.]hutzprinzip (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 [X.] - vgl hierzu zuletzt etwa [X.] Bes[X.]hluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - [X.]E 128, 90 ff mwN = [X.]-1100 Art 14 [X.]3). Zwar begrenzen Re[X.]htsstaatsprinzip und Grundre[X.]hte die Befugnis des Gesetzgebers, Re[X.]htsänderungen vorzunehmen, die an Sa[X.]hverhalte der Vergangenheit anknüpfen. Die Verlässli[X.]hkeit der Re[X.]htsordnung ist eine Grundbedingung freiheitli[X.]her Verfassungen. Jedo[X.]h geht der verfassungsre[X.]htli[X.]he Vertrauenss[X.]hutz ni[X.]ht so weit, den Staatsbürger vor jegli[X.]her Enttäus[X.]hung seiner Erwartung in die Dauerhaftigkeit der Re[X.]htslage zu s[X.]hützen. Die s[X.]hli[X.]hte Erwartung, das geltende Re[X.]ht werde au[X.]h in Zukunft unverändert fortbestehen, ist verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht ges[X.]hützt. Denn die Verfassung gewährt keinen S[X.]hutz vor einer na[X.]hteiligen Veränderung der geltenden Re[X.]htslage (stRspr, vgl [X.]E 38, 61, 83; 105, 17, 40). Eine s[X.]hützenswerte Re[X.]htsposition liegt daher ni[X.]ht s[X.]hon in der "voraussi[X.]htli[X.]hen Eins[X.]hlägigkeit" bestimmter Vors[X.]hriften in der Zukunft ([X.]E 128, 90, 107 = [X.]-1100 Art 14 [X.]3 Rd[X.]9). Darüber hinaus kommt ein Vertrauenss[X.]hutz bezügli[X.]h der Re[X.]htslage na[X.]h § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der Fassung des G[X.] s[X.]hon deshalb ni[X.]ht in Betra[X.]ht, weil diese ihrerseits mit dem [X.] ni[X.]ht vereinbar und eine Änderung in der erfolgten Weise aufgrund des Bes[X.]hlusses des [X.] vom 15.3.2000 ([X.]E 102, 68 = [X.]-2500 § 5 [X.]2 = [X.] 1300) von [X.] wegen geboten war.

b) Etwas anderes gilt au[X.]h ni[X.]ht im Hinbli[X.]k auf die [X.] der Klägerin zum Zeitpunkt der [X.] des § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der Fassung des [X.] am [X.]. Die hiermit verbundene (erneute) Versi[X.]herungs- und Beitragspfli[X.]ht na[X.]h zukünftiger [X.]tellung führte ni[X.]ht zu einem Eingriff in die insoweit allein als eigentumsges[X.]hützt (Art 14 Abs 1 [X.]) in Betra[X.]ht kommenden Rentenanwarts[X.]haften der Klägerin. Die krankenversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen über die Beitragspfli[X.]ht haben auf die Höhe der einem Rentner gewährten Rente als sol[X.]he keinen Einfluss (vgl [X.] [X.]-2500 § 248 [X.] Rd[X.]0 zum beamten- bzw soldatenre[X.]htli[X.]hen Ruhegehalt). Eine krankenversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]he Regelung, die Rentnern ohne eigene Beitragspfli[X.]ht Versi[X.]herungss[X.]hutz bei Krankheit gewährt, ist keine dur[X.]h Art 14 Abs 1 [X.] ges[X.]hützte Re[X.]htsposition ([X.]E 69, 272, 307 f = [X.] 2200 § 165 [X.]1 [X.]31 f; vgl au[X.]h B[X.]E 54, 293, 295 ff = [X.] 2200 § 165 [X.]9 S 98 ff).

Au[X.]h soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, in Bezug auf die Änderung des § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V zum [X.] stehe ihr bezügli[X.]h der au[X.]h über die [X.]tellung hinaus bis 31.3.2007 fortbestehenden Familienversi[X.]herung Bestands- und Vertrauenss[X.]hutz zu, kann dem aus den vorstehend genannten Gründen ni[X.]ht gefolgt werden. Insbesondere fehlt es an einer s[X.]hutzwürdigen Re[X.]htsposition "Familienversi[X.]herung" s[X.]hon deshalb, weil die Klägerin bereits seit April 2004 als Rentnerin in der [X.] pfli[X.]htversi[X.]hert war. Wie bereits oben dargelegt, war § 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V in der Fassung des G[X.], auf den si[X.]h die Klägerin für ein Bestehen von Familienversi[X.]herung au[X.]h am 31.3.2007 beruft, seit [X.] ni[X.]ht mehr anzuwenden.

[X.]) Der [X.] kann si[X.]h ebenso ni[X.]ht iS des Art 100 Abs 1 [X.] davon überzeugen, dass die Versi[X.]herungspfli[X.]ht der Klägerin als Rentnerin und die hiermit verbundene Verpfli[X.]htung, aus der Rente Beiträge zu zahlen, einen Verstoß gegen den allgemeinen Glei[X.]hheitssatz des Art 3 Abs 1 [X.] begründet. Dies gilt zunä[X.]hst im Verglei[X.]h zu familienversi[X.]herten Geringverdienern.

Art 3 Abs 1 [X.] gebietet dem Normgeber, wesentli[X.]h Glei[X.]hes glei[X.]h und wesentli[X.]h Unglei[X.]hes unglei[X.]h zu behandeln. Er verwehrt dem Gesetzgeber ni[X.]ht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedo[X.]h stets der Re[X.]htfertigung dur[X.]h Sa[X.]hgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Unglei[X.]hbehandlung angemessen sind. Der Glei[X.]hheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Verglei[X.]h zu einer anderen an[X.] behandelt wird, obwohl zwis[X.]hen beiden Gruppen keine Unters[X.]hiede von sol[X.]her Art und sol[X.]hem Gewi[X.]ht bestehen, dass sie die unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung re[X.]htfertigen können. Die Grenzen, die der allgemeine Glei[X.]hheitssatz dem Gesetzgeber vorgibt, können si[X.]h von ledigli[X.]h auf das Willkürverbot bes[X.]hränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen erstre[X.]ken. Es gilt ein am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierter, stufenloser Prüfungsmaßstab, der ni[X.]ht abstrakt, sondern nur na[X.]h dem jeweils betroffenen Sa[X.]h- und Regelungsberei[X.]h näher bestimmbar ist. Der Gesetzgeber unterliegt insbesondere dann einer strengeren Bindung, wenn die Differenzierung an Persönli[X.]hkeitsmerkmale anknüpft, die für den Einzelnen ni[X.]ht verfügbar sind. Relevant für das Maß der Bindung ist zudem die Mögli[X.]hkeit der Betroffenen, dur[X.]h ihr Verhalten die Verwirkli[X.]hung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen (stRspr des [X.], vgl zB [X.]E 129, 49, 68 f mwN und [X.]E 113, 167, 214 f = [X.]-2500 § 266 [X.] Rd[X.]3). Maßgebend ist, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von sol[X.]her Art und sol[X.]hem Gewi[X.]ht bestehen, dass sie die unglei[X.]hen Re[X.]htsfolgen re[X.]htfertigen können (vgl zB [X.]E 82, 126, 146; 88, 87, 97).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist bereits die Verglei[X.]hbarkeit der Gruppe der von der Familienversi[X.]herung ausges[X.]hlossenen und stattdessen gegen einen geringen Beitrag pfli[X.]htversi[X.]herten Rentner mit einem Gesamteinkommen, dass regelmäßig ein Siebtel der monatli[X.]hen Bezugsgröße ni[X.]ht übersteigt, - zu denen die Klägerin gehört - (einerseits) mit der Gruppe der familienversi[X.]herten [X.]en, die no[X.]h keine Rente beziehen und ein Gesamteinkommen in der genannten Höhe haben, (andererseits) fragli[X.]h, denn es handelt si[X.]h um zwei - wenn au[X.]h aus unters[X.]hiedli[X.]hen Gründen - privilegierte Gruppen. Ginge man denno[X.]h von einer Verglei[X.]hbarkeit beider Gruppen aus, ist na[X.]h den zu Art 3 Abs 1 [X.] dargestellten Grundsätzen ein über eine reine Willkürkontrolle hinausgehender Prüfungsmaßstab anzulegen, weil die an den Rentenbezug anknüpfende Differenzierung personenbezogen ist (vgl au[X.]h [X.]E 102, 68, 87 = [X.]-2500 § 5 [X.]2 [X.]84). Jedo[X.]h muss au[X.]h in diesem Kontext der weite sozialpolitis[X.]he Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatli[X.]hen Ordnung berü[X.]ksi[X.]htigt werden; sozialpolitis[X.]he Ents[X.]heidungen des Gesetzgebers sind anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensi[X.]htli[X.]h fehlsam no[X.]h mit der Wertordnung des [X.] unvereinbar sind (vgl [X.]E 113, 167, 215 = [X.]-2500 § 266 [X.] Rd[X.]4 ff mwN). Letztendli[X.]h kann die Frage der Verglei[X.]hbarkeit dahinstehen, denn jedenfalls ist die unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung beider Gruppen sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigt, weil sie - falls überhaupt ein Na[X.]hteil vorliegt - allenfalls von geringer Intensität ist (hierzu aa), legitimen Zwe[X.]ken dient (hierzu [X.]) und zu deren Errei[X.]hung als geeignet, erforderli[X.]h und angemessen angesehen werden durfte (hierzu [X.][X.]).

aa) Die unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung der genannten Gruppen ist, obwohl die Klägerin die Belastung mit Beiträgen zur [X.] aus ihrer Rente als Na[X.]hteil empfindet, für die von ihr repräsentierte Gruppe der Rentner mit geringem Einkommen ni[X.]ht auss[X.]hließli[X.]h na[X.]hteilig, au[X.]h wenn si[X.]h die Vorteile - zumindest gegenwärtig - in der [X.] der Klägerin ni[X.]ht verwirkli[X.]hen. Denn der Pfli[X.]ht zur Entri[X.]htung von Beiträgen aus der Rente, die zu einem wesentli[X.]hen Teil au[X.]h vom Träger der Rentenversi[X.]herung getragen werden (§ 249a [X.]B V), stehen mit dem Status als pfli[X.]htversi[X.]hertes Mitglied verbundene Vorteile gegenüber, die über eine bloße Familienversi[X.]herung ni[X.]ht in glei[X.]her Weise vermittelt werden. Diese Vorteile hat der [X.] bereits zum Re[X.]ht der [X.] in dem vom [X.] zitierten Urteil vom 23.2.1988 (B[X.]E 63, 51 = [X.] 2200 § 165 [X.] 93) no[X.]h für die [X.] einerseits und die Familienhilfe andererseits herausgearbeitet. Zwar hat si[X.]h die re[X.]htli[X.]he Stellung der Angehörigen eines Mitglieds der [X.] seither dadur[X.]h verbessert, dass sie als Familienversi[X.]herte na[X.]h § 10 [X.]B V einen eigenen Leistungsanspru[X.]h gegen die Krankenkasse haben und diesen au[X.]h selbst geltend ma[X.]hen können (vgl zB B[X.] [X.]-2500 § 10 [X.]6), glei[X.]hwohl vermittelt au[X.]h weiterhin allein die eigene Mitglieds[X.]haft die Familienversi[X.]herung von Angehörigen, die nur mit dem Mitglied, ni[X.]ht aber mit dessen Ehegatten oder Partner verwandt und von diesem ni[X.]ht überwiegend unterhalten werden (§ 10 Abs 4 [X.]B V). Darüber hinaus kann die Familienversi[X.]herung dur[X.]h Tod des Ehegatten bzw Partners oder dur[X.]h S[X.]heidung enden. Zwar bestand in der Vergangenheit in diesem Falle ein befristetes Beitrittsre[X.]ht zur freiwilligen Versi[X.]herung in der [X.] (§ 9 Abs 1 [X.] [X.] [X.]B V), das zum [X.] dur[X.]h eine Fortsetzung der Versi[X.]herung als freiwillige Versi[X.]herung von Gesetzes wegen (§ 188 Abs 4 [X.]B V idF dur[X.]h Gesetz vom [X.]) abgelöst worden ist, jedo[X.]h können die im Rahmen der freiwilligen Versi[X.]herung zu leistenden Beiträge aufgrund anderer Bemessungsgrundlagen (vgl einerseits § 237 [X.]B V und andererseits § 240 [X.]B V) uU deutli[X.]h höher ausfallen und so auf längere Si[X.]ht eine stärkere wirts[X.]haftli[X.]he Belastung des Rentners verursa[X.]hen als die mit [X.]tellung einsetzende Versi[X.]herungspfli[X.]ht. Ob die Versi[X.]herungspfli[X.]ht wirts[X.]haftli[X.]h be- oder entlastend wirkt, hängt somit allein von den individuellen Umständen ab.

[X.]) Aber selbst wenn man die beitragsfreie Familienversi[X.]herung von Ni[X.]htrentenbeziehern mit niedrigem Gesamteinkommen als Privilegierung gegenüber der von der Klägerin repräsentierten Gruppe versi[X.]herungs- und beitragspfli[X.]htiger Rentner mit Einkommen in glei[X.]her Höhe ansehen wollte, so dient diese legitimen Zwe[X.]ken. Hinter der Privilegierung mitversi[X.]herter Familienangehöriger steht als re[X.]htfertigender Grund, dass die Beitragsfreiheit Familienversi[X.]herter eine von [X.] wegen ni[X.]ht zu beanstandende (vgl [X.]E 107, 205, 213 = [X.]-2500 § 10 [X.] Rd[X.]9) Folge des Familienlastenausglei[X.]hs in der [X.] ist (B[X.]E 99, 19 = [X.]-2500 § 241a [X.], Rd[X.]0), der insbesondere in der Phase der Kindererziehung von Bedeutung ist. Demgegenüber entspri[X.]ht die Versi[X.]herungspfli[X.]ht von Rentnern in der [X.] einem seit dem Gesetz über die [X.] vom 12.6.1956 ([X.] 500) andauernden Bemühen des Gesetzgebers, Rentnern in wiederholt we[X.]hselnden Ausformungen (vgl den Überbli[X.]k bei [X.] in [X.] Komm Sozialversi[X.]herungsre[X.]ht, § 5 [X.]B V Rd[X.]17 ff, Stand Einzelkommentierung Juli 2010) eine bezahlbare Mögli[X.]hkeit des Krankenversi[X.]herungss[X.]hutzes im Alter zu gewährleisten (vgl [X.] [X.] 2200 § 165 [X.]1 [X.]34). In diesem Kontext dient die Beitragspfli[X.]ht dazu, Rentner zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen sowohl der Renten- als au[X.]h der Krankenversi[X.]herung an den Kosten ihrer Krankenversi[X.]herung zu beteiligen (vgl hierzu Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.], BT-Dru[X.]ks 8/1734 S 27).

[X.][X.]) Die Einbeziehung au[X.]h von Rentnern mit geringem Gesamteinkommen in die Versi[X.]herungs- und Beitragspfli[X.]ht in der [X.] kann au[X.]h als für die Errei[X.]hung dieser Ziele geeignet, erforderli[X.]h und angemessen angesehen werden. Einen Familienlastenausglei[X.]h in Form der beitragsfreien Familienversi[X.]herung durfte der Gesetzgeber in typisierender Betra[X.]htung bei Rentnern, die überwiegend ni[X.]ht mehr aus familiären Gründen an der Erzielung eigenen Einkommens gehindert sind, als ni[X.]ht mehr im selben Maße erforderli[X.]h ansehen, wie bei [X.]en vor Beginn des Rentenalters. Die Beitragspfli[X.]ht von [X.]rentnern belastet diese au[X.]h ni[X.]ht übermäßig, denn die Beiträge werden - an[X.] als zB bei freiwillig versi[X.]herten Rentnern (§ 240 Abs 4 [X.] [X.]B V) - ni[X.]ht na[X.]h einer [X.] bemessen, sondern orientieren si[X.]h am Zahlbetrag der Rente (§ 237 [X.] [X.] [X.]B V) und werden zu einem wesentli[X.]hen Teil vom Rentenversi[X.]herungsträger und ni[X.]ht auss[X.]hließli[X.]h vom Rentner selbst getragen (§ 249a [X.]B V). So hatte au[X.]h die Klägerin aus ihrer Rente von anfängli[X.]h 281,76 Euro mtl für einen vollwertigen Versi[X.]herungss[X.]hutz in der [X.] ledigli[X.]h Beiträge in Höhe von 14,37 Euro mtl zu tragen.

d) Der [X.] ist au[X.]h ni[X.]ht davon überzeugt, dass die sie privilegierende Versi[X.]herungspfli[X.]ht der Klägerin als Rentnerin wegen der hiermit verbundenen Verpfli[X.]htung, aus der Rente Beiträge zu tragen, im Verglei[X.]h zur ebenfalls privilegierten Gruppe der familienversi[X.]herten Rentner, die wegen ni[X.]ht erfüllter Vorversi[X.]herungszeiten keinen Zugang zur Pfli[X.]htversi[X.]herung haben, - die Verglei[X.]hbarkeit beider Gruppen wiederum vorausgesetzt - gegen den allgemeinen Glei[X.]hheitssatz verstößt.

Zwar können die Rentner der zweiten Gruppe, wenn sie ein Gesamteinkommen unterhalb eines Siebtels der monatli[X.]hen Bezugsgröße haben, beitragsfrei Krankenversi[X.]herungss[X.]hutz im Wege der Familienversi[X.]herung na[X.]h § 10 [X.]B V erhalten. Jedo[X.]h treffen diese Gruppe die mit dem Auss[X.]hluss von der Pfli[X.]htversi[X.]herung verbundenen, vorstehend dargestellten Na[X.]hteile (s oben 5. [X.] aa), insbesondere die Verpfli[X.]htung zur Entri[X.]htung von Beiträgen na[X.]h der [X.] na[X.]h Ende der Familienversi[X.]herung dur[X.]h S[X.]heidung oder Tod des Ehegatten bzw Partners. Hierdur[X.]h kann si[X.]h der s[X.]heinbare Vorteil vorübergehender Beitragsfreiheit - je na[X.]h den individuellen Umständen - in einen wirts[X.]haftli[X.]hen Na[X.]hteil wandeln, zumal seit dem [X.] für jedermann im Inland die Pfli[X.]ht besteht, si[X.]h gegen das Risiko von Krankheit - je na[X.]h [X.] - in der [X.] (§ 5 Abs 1 [X.]3 [X.]B V) oder Privaten Krankenversi[X.]herung (§ 193 [X.]) zu versi[X.]hern. Eine Wahlfreiheit bzgl der Versi[X.]herungspfli[X.]ht je na[X.]h prognostis[X.]her individueller Günstigkeit verträgt si[X.]h mit dem System der solidaris[X.]h finanzierten [X.] ni[X.]ht.

Aber selbst wenn man trotz der vorstehend dargelegten Umstände eine Privilegierung der ni[X.]ht pfli[X.]ht-, sondern ledigli[X.]h familienversi[X.]herten Rentner gegenüber der von der Klägerin repräsentierten Gruppe der pfli[X.]htversi[X.]herten Rentner annehmen wollte, wäre dies als eine nur relativ kleine Gruppe betreffende Nebenfolge des Auss[X.]hlusses von [X.]en, die die [X.] ni[X.]ht erfüllen, vom Zugang zur Pfli[X.]htversi[X.]herung als Rentner in der [X.] hinzunehmen. Der Auss[X.]hluss dieser [X.]en von der Pfli[X.]htversi[X.]herung in der [X.] knüpft über die Dauer der Versi[X.]herung in der [X.] während der [X.] in verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstandender Weise typisierend an ein vermutetes geringeres S[X.]hutzbedürfnis während des [X.] und eine geringere Vorleistung im Sinne des Mittragens der Rentnerkrankenversi[X.]herung im Rahmen der solidaris[X.]hen Umverteilung innerhalb der [X.] an (vgl [X.]E 102, 68, 89 ff = [X.]-2500 § 5 [X.]2 [X.]86 f). Die Zielsetzung der Einführung von Vorversi[X.]herungszeiten als Voraussetzung für die [X.] bestand vor allem darin, den ständig steigenden Ausgaben im Berei[X.]h der [X.] zu begegnen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Krankenversi[X.]herungs-Kostendämpfungsgesetz <[X.]>, BT-Dru[X.]ks 8/166, [X.]) und ging von dem Grundsatz aus, dass nur [X.]en, die eine angemessene Zeit in der [X.] versi[X.]hert und damit am Solidarausglei[X.]h für die [X.] ausrei[X.]hend beteiligt waren, in dieser versi[X.]hert werden sollten (vgl Entwurf zum [X.], aaO, [X.], zu Art 1 § 1 [X.]). Der hierdur[X.]h bedingte Auss[X.]hluss von Rentnern, die die erforderli[X.]hen Vorversi[X.]herungszeiten ni[X.]ht erfüllen, ist von [X.] wegen ni[X.]ht zu beanstanden (zur Frage der Vereinbarkeit der früheren Hal[X.]elegung mit dem [X.] [X.]E 72, 84, 89 = [X.] 2200 § 165 [X.]7 [X.]46; vgl au[X.]h [X.]E 69, 272 = [X.] 2200 § 165 [X.]1). Dass es hierbei zu Verwerfungen dadur[X.]h kommt, dass einzelne ausges[X.]hlossene [X.]en über die Familienversi[X.]herung sogar eine beitragsfreie Absi[X.]herung gegen Krankheitsrisiken erhalten, und so vorübergehend besser gestellt sind als die von der Klägerin repräsentierte Gruppe, ist hinzunehmen, weil die Beitragspfli[X.]ht von versi[X.]herungspfli[X.]htigen [X.]rentnern diese - wie oben dargelegt - ni[X.]ht übermäßig belastet.

Darüber hinaus würde, worauf s[X.]hon im Urteil des [X.]s vom 23.2.1988 (B[X.]E 63, 51, 57 = [X.] 2200 § 165 [X.] 93 [X.]59 f) hingewiesen wurde, die Beseitigung der von der Klägerin geltend gema[X.]hten Unglei[X.]hbehandlung dur[X.]h die von ihr gewüns[X.]hte Einbeziehung au[X.]h von Rentnern mit einem Gesamteinkommen von weniger als einem Siebtel der monatli[X.]hen Bezugsgröße in die Familienversi[X.]herung zu anderen Unglei[X.]hheiten führen. Der Familienversi[X.]herung au[X.]h von versi[X.]herungspfli[X.]htigen Rentnern müsste die Einbeziehung weiterer Gruppen von Versi[X.]herungspfli[X.]htigen folgen, was den de lege [X.] geltenden Grundsatz des Vorrangs eigener Versi[X.]herungspfli[X.]ht vor der Familienversi[X.]herung in sein Gegenteil verkehren würde. Da si[X.]h die Versi[X.]herungspfli[X.]ht bestimmter [X.]engruppen regelmäßig auf ein vom Gesetzgeber in typisierender Betra[X.]htung erkanntes besonderes S[X.]hutzbedürfnis gründet, bestünde in diesem Falle aber das Risiko sozialpolitis[X.]h unerwüns[X.]hter Lü[X.]ken im Krankenversi[X.]herungss[X.]hutz innerhalb der [X.]. Zudem wären erhebli[X.]he Beitragsausfälle zu befür[X.]hten. Aber selbst wenn man dies in Kauf nehmen wollte, wäre - worauf ebenfalls bereits im Urteil vom 23.2.1988 hingewiesen wurde - immer no[X.]h zu fragen, warum bei einem Ehepaar, das zwei Renten bezieht, die eine beitragsfrei bleiben soll, während bei einem anderen Ehepaar mit glei[X.]h hohem Familieneinkommen, das aus nur einer Rente besteht, diese voll beitragspfli[X.]htig ist. Unglei[X.]hheiten ließen si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht ohne Weiteres dadur[X.]h beseitigen, dass die Familienversi[X.]herung ni[X.]ht erst beim Bestehen einer eigenen Versi[X.]herung ausges[X.]hlossen ist, sondern s[X.]hon dann, wenn ein eigenes Beitrittsre[X.]ht zur freiwilligen Versi[X.]herung in der [X.] besteht oder bestanden hat. So gibt es au[X.]h weiterhin sa[X.]hli[X.]he Gründe dafür, Krankenversi[X.]herungss[X.]hutz in der Familienversi[X.]herung ni[X.]ht glei[X.]hsam als Sanktion deswegen zu versagen, weil früher Beitrittsre[X.]hte ungenutzt geblieben sind. Ob das der Fall war, ließe si[X.]h zum einen ni[X.]ht immer lei[X.]ht feststellen. Zum anderen ist ni[X.]ht auszus[X.]hließen, dass in der damaligen Situation au[X.]h objektiv betra[X.]htet die freiwillige Versi[X.]herung zum Erhalt einer ungewissen Aussi[X.]ht auf die Pfli[X.]htversi[X.]herung als Rentner ni[X.]ht sinnvoll gewesen wäre.

e) Na[X.]h alldem kommt eine Vorlage an das [X.] ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Dass der [X.] die vorliegende Regelung wegen der mögli[X.]hen Bena[X.]hteiligung pfli[X.]htversi[X.]herter Rentner als insgesamt sozialpolitis[X.]h unbefriedigend ansieht, hat er bereits im Urteil vom 23.2.1988 zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht.

6. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 193 [X.]G.