Entscheidungstext
Formatierung
Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.
PDF anzeigen [X.]/08 vom 16. Juli 2009 in der Zwangsvollstreckungssache
- 2 - Der I. Zivilsenat des [X.] hat am 16. Juli 2009 durch [X.] [X.] und [X.], Dr. Schaffert, [X.] und [X.] beschlossen: Der nachträglich gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe sowie der Wiedereinsetzungsantrag der Schuldnerin, jeweils vom 21. Juni 2009, werden als unzulässig verworfen. Gründe: Nach Abschluss des Verfahrens kann Prozesskostenhilfe nicht mehr be-willigt werden. Der Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2008 konnte der Schuldnerin gemäß § 329 Abs. 2 ZPO formlos übersandt werden. Mangels Zu-lassung der Rechtsbeschwerde hätte zudem die erforderliche Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung gefehlt. 1 - 3 - Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, weil er nicht durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt gestellt wurde (§ 78 Abs. 1 ZPO). 2 Bornkamm Büscher Schaffert
[X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 08.04.2008 - 16 M 640/08 - [X.], Entscheidung vom 25.09.2008 - 6 T 634/08 -
Meta
16.07.2009
Bundesgerichtshof I. Zivilsenat
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.07.2009, Az. I ZB 85/08 (REWIS RS 2009, 2474)
Papierfundstellen: REWIS RS 2009, 2474
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Wird zitiert von
Keine Referenz gefunden.
Zitiert
Keine Referenz gefunden.